Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Zusammenfassung
Sammelgenehmigungsverfahren – Eingriffe gemäß Artikel 28 des Landesgesetzes vom 5.
April 2007, Nr. 2
• Projektunterlagen
• Gutachten der Gemeindebaukommission (falls für das Projekt eine Baukonzession und/
oder Landschaftsschutzermächtigung erforderlich sind)
• Weiterleitung an die Landesagentur für Umwelt (Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung)
• Gutachten (Entscheidung) der Dienststellenkonferenz (60 Tage)
• Rekursmöglichkeit bei der Landesregierung.
7.5 Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte
In Erfüllung der EG-Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten hat das Land Südtirol
im Jahre 1992 das erste UVP-Gesetz erlassen. In der Zwischenzeit wird der Sachbereich vom
Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, geregelt. Gegenstand einer Umweltprüfung 97 sind all
jene „Pläne, Programme und Projekte mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt“
(siehe Artikel 1 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2).
Im Anhang C und D zum Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, sind die Projekte aufgelistet,
die der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. 98
Das Projekt wird gemeinsam mit der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) 99 direkt bei der
Landesagentur für Umwelt eingereicht. Der Projektträger kann bereits bei der Erstellung des
Projektes und der Umweltverträglichkeitsstudie die Beratung der Umweltarbeitsgruppe (Artikel
4) in Anspruch nehmen. Die Umweltarbeitsgruppe überprüft das Projekt und die Umweltverträglichkeitsstudie
und gibt nach Erhalt der vollständigen Unterlagen innerhalb von 60 Tagen ein
technisch-wissenschaftliches Qualitätsgutachten zum Vorhaben ab (Artikel 15 Absatz 2). Das
Gesetz sieht detaillierte Bestimmungen über die Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit
im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor (Hinterlegung der Unterlagen bei der
Agentur und bei den Gemeinden, Möglichkeit der Einbringung schriftlicher Stellungnahmen, Veröffentlichung
des Hinweises auf die erfolgte Hinterlegung des Projektes und der UVS in mindestens
zwei lokalen Tageszeitungen, öffentliche Vorstellung des Projektes auf Antrag der betroffenen
Gemeinde oder einer landesweit tätigen Umweltschutzorganisation). Der Umweltbeirat,
dessen Zusammensetzung im Artikel 3 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, geregelt
ist, überprüft das Projekt und die Umweltverträglichkeitsstudie und gibt innerhalb von 90 Tagen
ab dem Tag der letzten Veröffentlichung des Hinweises der erfolgter Hinterlegung ein begründetes,
jedoch nicht bindendes Gutachten über die voraussichtliche Umweltverträglichkeit des
Projektes ab (Artikel 15 Absatz 11).
97
Im Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, wird der Begriff „Umweltprüfung“ als Sammelbegriff für alle im Gesetz
vorgesehenen Verfahren (strategische Umweltprüfung SUP, Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte UVP, integrierte
Umweltermächtigung für IPPC-Anlagen und Sammelgenehmigungverfahren) verwendet. Der Begriff „Umweltverträglichkeitsprüfung“
wird für das Verfahren zur Überprüfung von Projekten verwendet.
98
Der Artikel 12 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, sieht vor: „In den Anhängen C und D sind die Projekte
für Bauten und Anlagen angeführt, bei denen aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges oder ihres Standortes erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und die deshalb der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu
unterziehen sind.“
99
Der Inhalt der Umweltverträglichkeitsstudie ist im Anhang E des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, definiert.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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