Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Zusammenfassung
Landschaftsschutzermächtigung durch den Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft
– Eingriffe gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16
• Projektunterlagen gemäß Gemeindebauordnung
• Gutachten der Gemeindebaukommission
• Weiterleitung an die Landesbehörde (zwingend)
• Gutachten der 2. Landschaftsschutzkommission (nicht für alle Eingriffe)
• Entscheidung des Direktors der Abteilung Natur und Landschaft (60 Tage)
• Rekursmöglichkeit bei der Landesregierung.
7.4 Das Sammelgenehmigungsverfahren
Dieses Verfahren ist im Artikel 29 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, („Umweltprüfung
für Pläne und Projekte“) geregelt. Es findet dann Anwendung, wenn für ein Projekt (das
nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte oder integrierten Umweltprüfung für IPPC-
Anlagen unterliegt) mehr als zwei Genehmigungen, Ermächtigungen oder Gutachten 91 auf folgenden
Sachbereichen 92 erforderlich sind (Artikel 28 des Landesgesetzes vom 5. April 2007,
Nr. 2):
• Gewässer
• Luft
• Lärm
• Abfall
• Natur
• Landschaftsschutz
• Fischerei
• Gewässernutzung
• forstlich-hydrogeologische Nutzungsbeschränkung. 93
Der Antragsteller reicht die von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Projektunter
lagen bei der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde ein. Die Gemeinde schickt das Projekt
an die Landesagentur für Umwelt (Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung). Falls für das Projekt
die Baukonzession und/oder Landschaftsschutzermächtigung erforderlich sind, muss auch
das Gutachten der Gemeindebaukommission beigelegt werden. Projekte von Landesinteresse
94 werden gemäß Artikel 29 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, direkt bei der
91
Im Landesgesetz vom 7. Juli 1992, Nr. 27, und im Landesgesetz vom 24. Juli 1998, Nr. 7, war von „bindenden
Gutachten“ die Rede gewesen.
92
Dabei wird auch der sog. „Bagatelleingriff“ oder der „Eingriff gemäß Artikel 8“ berücksichtigt: Erfordert das Projekt
neben zwei weiteren Genehmigungen auf den angeführten Sachbereichen auch eine Genehmigung auf dem
Sachbereich des Landschaftsschutzes, so findet das Sammelgenehmigungsverfahren auch dann Anwendung, wenn
es sich um einen „Bagatelleingriff“ handelt oder um einen Eingriff, der gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom
25. Juli 1970, Nr. 16, vom Bürgermeister ermächtigt werden könnte. Ausschlaggebend ist nämlich die Anzahl der
einzuholenden Genehmigungen unabhängig von der Ebene der Genehmigung.
93
Die Sachbereiche sind im Artikel 5 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, aufgelistet.
94
Der Artikel 67 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, definiert die Anlagen von Landesinteresse:
„Anlagen zur Beseitigung von Abfällen gemäß den Bestimmungen der Landesgesetze vom 23. Dezember 1976, Nr.
57 und vom 29. Juli 1986, Nr. 21, und jene zur Klärung von Abwässern gemäß den Bestimmungen der Landesgesetze
vom 21. August 1975, Nr. 48, und vom 28. August 1976, Nr. 39, die von der Landesverwaltung auf Grund
von Programmen des Landes verwirklicht werden, unterliegen nicht der Baukonzession. Die Übereinstimmung der
Projekte mit den Bestimmungen des Bauleitplanes der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde und des Landesraumordnungsgesetzes
wird durch den Landesrat für Raumordnung nach Anhören des gebietsmäßig betroffenen Bürgermeisters
festgestellt. Dieses Verfahren wird auf alle Bauarbeiten im Sanitäts- und Sozialbereich und auf Infrastrukturen
jedweder Art, die in die Zuständigkeit der Landesverwaltung fallen und/oder von Landesinteresse und von
übergemeindlichem Interesse sind, einschließlich der Universitätsbauten, angewandt. Der gebietsmäßig betroffene
Bürgermeister wird angehört. Die Landschaftsschutzermächtigung wird, sofern vorgeschrieben, vom Landesrat für
Raumordnung bei der zuständigen Landesbehörde beantragt.“
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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