Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

7.3 Die Landschaftsschutzermächtigung durch den Direktor der Landesabteilung Natur und
Landschaft
Im Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sind Eingriffe definiert, deren Genehmigung
dem Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft vorbehalten ist. 83
Das Verwaltungsgericht Bozen hat mit Urteil Nr. 260 vom 12.07.2005 festgestellt, dass die
im Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, angeführten Eingriffe in jedem Falle
der Landschaftsschutzermächtigung durch die Landesverwaltung unterliegen, unabhängig davon,
ob sie im Bereich einer landschaftlich unter Schutz gestellten Zone durchgeführt werden
oder außerhalb derselben. 84
Die Projektunterlagen werden bei der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde eingereicht. Der
Bürgermeister holt das Gutachten der Gemeindebaukommission ein und leitet die Unterlagen
an die Landesabteilung Natur und Landschaft 85 weiter. Der Direktor der Abteilung Natur und
Landschaft muss dem Antragsteller und der Gemeinde innerhalb von 60 Tagen 86 nach Eingang
der vollständigen Unterlagen die Entscheidung zum vorgelegten Projekt zustellen. 87 Die Ermächtigung
kann von der Einhaltung besonderer Ausführungsvorschriften und auch vom Hinterlegen
einer Kaution abhängig gemacht werden (Artikel 12 Absatz 8). Die Ermächtigung hat eine
Gültigkeit von 5 Jahren (Artikel 12 Absatz 9).
Im Artikel 12 Absatz 1 werden Eingriffe aufgelistet, die in jedem Falle der 2. Landschaftsschutzkommission
zur Begutachtung vorgelegt werden müssen. Es sind dies z. B. alle Eingriffe
im Bereich der Schutzkategorien „Naturdenkmäler“, „Biotope“, „Gärten und Parkanlagen“,
Wege mit einer Kronenbreite von mehr als 2,5 m oder einer Länge von mehr als 1000 m, alle
Almerschließungswege, Hoferschließungswege mit einer Kronenbreite von mehr als 3,5 m oder
einer Länge von mehr als 1,5 km, Elektrofreileitungen über 5000 Volt, Ablagerung von Aushubmaterial
auf einer Fläche von mehr als 1000 m 2 oder mit einem Volumen von mehr als 1000
m 3 usw.). Daneben sind im Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe i), k) und n) Eingriffe aufgelistet, die
nicht mehr der 2. Landschaftsschutzkommission unterbreitet werden, außer die Unterschutzstellungsbestimmungen
sehen dies vor (Werbeplakate und Hinweisschilder außerhalb der
geschlos senen Ortschaften, Rodung von Wald und Hecken 88 , die Umwandlung von Weiden in
Wiesen oder landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen, Almmeliorierungen und Flurbereinigungsprojekte,
Planierungen von intensiv genutzten Kulturflächen und von Wiesen unter 1600
m Meereshöhe, wenn die Fläche insgesamt größer ist als 5.000 m², die Hangneigung mehr als
40 Prozent beträgt oder eine Geländeveränderung von mehr als 1 m vorgesehen ist, sowie alle
83
Mit Inkrafttreten des inzwischen vollständig ersetzten Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27 („Einführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung“), wurde erstmals das Sammelgenehmigungsverfahren eingeführt, dass für einige
der im Artikel 12 angeführten Eingriffe zur Anwendung gelangt. Das Sammelgenehmigungsverfahren ist heute im
Artikel 29 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2 geregelt.
84
„Inoltre l’articolo 12 di detta L.P. n. 16/1970, sotto la rubrica „lavori ed impianti speciali comunque soggetti a
preventivo esame“, al punto „k“, prevede che la tutela paesaggistica si estenda ai lavori di drenaggio e al punto
„i)“ agli interventi di spianamento in cui è previsto un livellamento superiore ad un metro; peraltro lavori ed interventi
di questo tipo sono previsti nel progetto allegato alla richiesta di sanatoria del ricorrente. Questi, quindi, ai
sensi del succitato art. 12, richiedono, in ogni caso, l’autorizzazione paesaggistica da parte della Provincia, indipendentemente
dalla collocazione della loro effettuazione all’interno di una zona paesaggisticamente pianificata o
meno.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 260 vom 12.Juli 2005.
85
Die Weiterleitung erfolgt nicht an den UVP-Beirat wie im Artikel 12 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 25. Juli
1970, Nr. 16, angeführt.
86
Nachdem der Artikel 12 selbst keine Frist vorsieht, wird in Analogie zum Artikel 8 die Frist von 60 Tagen für das
Verfahren angenommen.
87
„Die zuständige Landschaftsschutzbehörde (heute. Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft) kann
das Projekt in landschaftlicher Hinsicht ablehnen und es gibt keine gesetzliche Norm, die vorschreibt, dass eine
Abwägung mit anderen, dem Interesse des Landschaftsschutzes zuwiderlaufenden Interessen, erfolgen muss.“
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 155 vom 08.06.1998.
88
Für die Rodung und Beseitigung von Flurgehölzen in intensiv genutzten Kulturflächen und Wiesen unter 1600 m
Meereshöhe ist die Befugnis zur Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung den Leitern der örtlich zuständigen
Forststationen übertragen, die allfällige Ersatzpflanzungen vorschreiben können. Siehe: Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe
i) des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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