Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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Der Bürgermeister holt im Verfahren zum Erlass der Landschaftsschutzermächtigung das Gutachten
der Gemeindebaukommission 75 ein. Die Gemeindebaukommission bewertet die vorgelegten
Bauanträge hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Landschaftsschutzes
und mit den urbanistischen Bestimmungen. Als Mitglied der Gemeindebaukommission
erfüllt der Landessachverständige für Raumordnung und Landschaftsschutz eine besondere
Funktion. 76 Er muss vor der Sitzung der Gemeindebaukommission jedes Projekt hinsichtlich seiner
Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Landschaftsschutzes (gesetzliche Bestimmungen
im Bereich des Landschaftsschutzes, Landschaftsplan und Landschaftsverträglichkeit
des Eingriffs) und mit den urbanistischen Bestimmungen überprüfen. Diese Überprüfung und
insbesondere das Ergebnis der Überprüfung müssen im Gutachten der Gemeinde bau kommission
getrennt angeführt werden. 77
Der Bürgermeister muss sich innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der vollständigen Projektunterlagen
(gemäß Gemeindebauordnung) nicht nur zum Bauantrag äußern, sondern die diesbezügliche
Entscheidung muss dem Antragsteller innerhalb dieser Frist zugestellt werden.
Das Verwaltungsgericht Bozen bemerkt in seinem Urteil Nr. 57 vom 07.02.2006 in diesem Zusammenhang,
dass der allgemeine Grundsatz gilt, dass die Zustellung dann als vorgenommen
gilt, wenn der Adressat das Schriftstück ausgehändigt bekommt. „Bei Zustellungen mittels Post
heißt das, dass nicht das Datum der Abgabe beim Postamt ausschlaggebend ist, sondern das
Datum der Aushändigung an den Adressaten. Der vom Verfassungsgerichtshof und vom Kassationsgerichtshof
aufgestellte Grundsatz, wonach Zustellungen, welche über die Post erfolgen,
für den Absender mit jenem Datum als vorgenommen gelten, an dem das zuzustellende Schriftstück
beim Postamt für die eingeschriebene Versendung übergeben wurde und nicht das Datum,
an welchem das zuzustellende Schriftstück dem Angeschriebenen effektiv ausgehändigt
wird, kann keineswegs als allgemeine Regel angesehen werden und gilt daher ausschließlich
für die durch den Gerichtsvollzieher, oder durch dessen Hilfsorgane (Postbote, Gemeindediener)
vorgenommenen Zustellungen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 477 vom
26.11.2002 die Verfassungswidrigkeit des Art. 149 in Verbindung mit Art. 4, Absatz 3 des Gesetzes
vom 20.11.1982 Nr. 890 (Notificazioni di atti a mezzo posta e di comunicazioni a mezzo
posta connesse con la notificazione di atti giudiziari) in dem Teil erklärt, in dem vorgesehen ist,
dass die Zustellung mittels Post für den Absender mit jenem Datum als vorgenommen gilt, an
dem das zuzustellende Schriftstück dem Angeschriebenen effektiv ausgehändigt wird und nicht
mit jenem Datum, an dem das zuzustellende Schriftstück beim Postamt für die eingeschriebene
Versendung übergeben wurde. Dieser Grundsatz, der wie gesagt, ausschließlich für die Kategorie
der gerichtlichen Zustellungen, die vom Gerichtsvollzieher vorgenommen werden, gilt, kann
nicht einfach auf normale Einschreiben ausgedehnt werden.“
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Mit dem Artikel 26 des Landesgesetzes vom 31. März 2003, Nr. 5, wurde hingegen das Rechtsinstitut der stillschweigenden
Annahme von Baukonzessionen in das Landesraumordnungsgesetz eingefügt. Der Artikel 69 des
Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 bestimmt: „Die Entscheidung des Bürgermeisters über den Antrag
auf Baukonzession muss dem Gesuchsteller binnen 60 Tagen nach Eingang des Antrages oder nach Vorlage von
zusätzlichen, vom Bürgermeister entsprechend den Vorschriften verlangten Unterlagen zugestellt werden. Läuft diese
Frist ab, ohne dass sich der Bürgermeister äußert, gilt der Antrag als angenommen. Die Rechte Dritter bleiben
aufrecht.“
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Der Artikel 115 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, regelt die Zusammensetzung der Gemeindebaukommission.
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„Dem Vertreter der Provinz kommt deshalb große Bedeutung zu. Sicherlich werden sich zumal in den kleineren
Gemeinden die Bürgermeister auf das Gutachten des Sachverständigen verlassen; seine Objektivität, Unvoreingenommenheit
und Vorbereitung müssen deshalb über jeden Zweifel erhaben sein. Falls der Landesvertreter auf dem
Bausektor tätig ist, muss er genauestens die Normen der Berufsethik befolgen. Die wichtige Rolle, die ihm zukommt,
darf ihm nicht die Möglichkeit bieten, innerhalb der Gemeinde, in welcher er als Landesvertreter tätig ist,
eine privilegierte Stellung in der Ausübung seines Berufes einzunehmen.“ Siehe: Rundschreiben des Assessorates
für Landschaftsschutz vom 07.09.1970, Prot. Nr. 4243. Der Artikel 122 des Landesgesetzes vom 11. August
1997, Nr. 13, legt die Projektierungsbeschränkungen für die Freiberufler fest.
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Siehe: Rundschreiben der Abteilung Natur und Landschaft Nr. 2 vom 28.03.2006, Prot. Nr. 3839.
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