Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

7.2 Die Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister
In der Regel ist die Zuständigkeit für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung dem
Bürgermeister der zuständigen Gemeinde übertragen. Das diesbezügliche Genehmigungsverfahren
ist im Artikel 8 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, vorgesehen.
Der Artikel 25 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, bestimmt:
„Die Aufgaben auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes, wie sie in den Artikeln 8, 11 und 14
vorgesehen sind, werden aufgrund der Übertragung durch die Provinz von den Bürgermeistern
der einzelnen Gemeinden ausgeübt.“
„Der Bürgermeister wird somit bei der Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung als longa
manus der Landesverwaltung tätig. (…) Nicht die Gemeinde stellt die Genehmigung aus,
sondern der Bürgermeister als Delegierter des Landes. (…) Der Bürgermeister wird in einem
Verfahren tätig, dass in die Kompetenz der Landesverwaltung fällt.“ 72 Das Verwaltungsgericht
Bozen bemerkt in diesem Zusammenhang in seinem Urteil Nr. 5 vom 14.11.2000: „Es sei vorweggenommen,
dass der Bürgermeister nicht nur die Bautätigkeit im Gemeindegebiet zu überwachen
hat, sondern auch verschiedene Belange des Landschaftsschutzes laut LG Nr. 16/1970
zu vertreten hat.“
Der Staatsrat stellt im Zusammenhang mit den delegierten Befugnissen im Bereich des Landschaftsschutzes
mit Urteil Nr. 1063 vom 16.12.2003 folgende Überlegungen in den Vordergrund:
Gemäß konstanter Rechtsprechung muss die delegierte bzw. subdelegierte Landschaftsschutzbehörde
im Zuge der Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung die landschaftlichen
Auswirkungen der Durchführung der Bauarbeiten – auch was die Einsehbarkeit betrifft – dahingehend
bewerten, ob damit in der Folge eine fortschreitende oder zusätzliche Beeinträchtigung
des geschützten Gebietes verbunden ist. Gleichzeitig muss die Wertigkeit des Gebiets in landschaftlicher
und ökologischer Hinsicht überprüft werden, um gegebenenfalls zusätzliche Anthropisierung
oder Störung der Fauna und Flora zu vermeiden. Die Entscheidung über die Erteilung
der Landschaftsschutzermächtigung muss nach der Bewertung aller relevanten Sachelemente
erfolgen, wobei der eventuell einem anderen Interesse als dem des Landschaftsschutzes eingeräumte
Vorrang detailliert begründet werden muss. 73
Der Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, legt fest:
„Die Ermächtigung im Sinne des Artikels 7 wird vom Bürgermeister nach Anhören der Baukommission
zugleich mit der Baugenehmigung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit eigenem
Bescheid erteilt. Die Entscheidung des Bürgermeisters muss dem Interessierten innerhalb
von 60 Tagen zugestellt werden; nach Ablauf dieses Termins kann der Interessierte gegen die stillschweigende
Ablehnung 74 Berufung einreichen.“
72
Siehe das Gutachten der Anwaltschaft des Landes vom 11.02.2003, Prot. Nr. 8330/1138. Diese These wird
durch den Umstand untermauert, dass im Artikel 25 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, eine
sog. Ersatzbefugnis der Landesverwaltung vorgesehen ist, die bei fortdauernder Untätigkeit oder Verletzung des
Landschaftsschutzgesetzes oder der Richtlinien, die von der Landesregierung für die Ausübung dieser übertragenen
Befugnis erteilt werden können, zum Tragen kommt.
73
„Va premesso che, per la costante giurisprudenza (v. anche Ad. Plen., 14 dicembre 2001, n. 9) in sede di esame
dell’istanza di autorizzazione paesaggistica, l’autorià delegata o subdelegata:
– deve manifestare la piena consapevolezza delle conseguenze derivanti dalla realizzazione delle opere, valutando
se esse – anche per la loro visibilità – comportino una progressiva o ulteriore compromissione dell’area protetta;
– deve valutare, a seconda dei casi, il particolare pregio dell’area e l’esigenza di evitare l’antropizzazione o sconvolgimenti
per la fauna e la flora;
– deve motivare l’autorizzazione in modo tale che emerga l’apprezzamento di tutte le rilevanti circostanze di fatto e
la non manifesta irragionevolezza della scelta effettuata sulla prevalenza di un valore in conflitto diverso da quello
tutelato in via primaria.“ Siehe: Staatsrat, Urteil Nr. 1063 vom 16.12.2003.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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