Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Es gilt zu berücksichtigen, dass der Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe i) des Landesgesetzes vom
25. Juli 1970, Nr. 16, für flächenhafte Eingriffe (Ablagerungen von Aushubmaterial, Materialentnahmen,
Planierungen usw.) auf einer Meereshöhe von über 1600 m die Landschaftsschutzermächtigung
durch den Direktor der Abteilung Natur und Landschaft vorsieht. Für Eingriffe im Bereich
der Schutzkategorien „Naturdenkmal“, „Biotop“ und „Gärten und Parkanlagen“ kann
das vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht angewendet werden, denn in diesem Falle ist
die Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 25. Juli
1970, Nr. 16, dem Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft vorbehalten.
Die Projekte, die im Zeitraum von fünf Jahren ab Erteilung der ersten Ermächtigung durch den
Bürgermeister eingereicht werden und mit den bereits genehmigten Projekten in räumlichem
und ursächlichem Zusammenhang stehen und insgesamt die Schwellenwerte für die geringfügigen
Eingriffe überschreiten, können nicht mit diesem vereinfachten Verfahren genehmigt werden.
Damit soll vermieden werden, dass ein größeres Projekt in kleinere „Teile“ zerlegt wird, um
ein „aufwendigeres“ Genehmigungsverfahren zu umgehen.
Für die Genehmigung von „Bagatelleingriffen“ ist – unter Berücksichtigung der in den beiden
vorherigen zwei Absätzen genannten Einschränkungen – ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren
vorgesehen: Der Bauherr reicht gemäß Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmannes
vom 6. November 1998, Nr. 33, einen Antrag (vorgefertigtes Formular) und ein Katastermappenblatt
bei der zuständigen Gemeinde ein. Aus diesen Unterlagen müssen der „Ort und die
technischen Daten des Eingriffs eindeutig hervorgehen“. Der Bürgermeister entscheidet über
den Antrag innerhalb von 60 Tagen. Das Gutachten der Gemeindebaukommission ist nicht vorgesehen.
Beim Bau von Wald- und Almerschließungswegen, die den Parametern laut D.L.H. Nr.
33/1998 entsprechen, ist ein Gutachten des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates einzuholen.
Der Bürgermeister erteilt mit einer einzigen Verwaltungsmaßnahme die Landschaftsschutzermächtigung
und – sofern das Gebiet einer forstlich-hydrogeologischen Nutzungsbeschränkung
70 unterliegt – auch die forstliche Ermächtigung im Sinne des Artikels 6 des
Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz“) 71 .
70
Der Artikel 3 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 31. Juli 2000, Nr. 29, („Durchführungsverordnung zum
Forstgesetz“) sieht vor, dass die Karten und Unterlagen bezüglich der Gebiete mit forstlich-hydrogeologischer Nutzungsbeschränkung
beim für die forstliche Planung zuständigen Landesamt, bei den gebietsmäßig zuständigen Gemeinden,
bei den Forstinspektoraten und Forststationen aufliegen.
71
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz“) ist im Gebiet mit
forstlich-hydrogeologischer Nutzungsbeschränkung für die Durchführung von Grabungsarbeiten und Materialablagerungen
eine Ermächtigung des Direktors des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates erforderlich.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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