Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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7.1 Die Genehmigung von geringfügigen Eingriffen, sog. Bagatelleingriffen
Der Artikel 8 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, legt fest:
„Mit Durchführungsverordnung werden jene Kategorien von Arbeiten festgelegt, die wegen
ihrer Natur und ihres Umfanges geringfügige Eingriffe in die Landschaft darstellen und
unmittelbar vom gebietsmäßig zuständigen Bürgermeister auch gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes
vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 ermächtigt werden. Für diese Eingriffe bedarf es keiner
Baukonzession und Bauermächtigung. Die Ermächtigung wird dem zuständigen Forstinspektorat
übermittelt.“
Die Durchführungsverordnung wurde mit Dekret des Landeshauptmannes vom 6. November
1998, Nr. 33 („Durchführungsverordnung über die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens
hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes“)
erlassen.
Im Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung sind sechs Eingriffstypologien festgelegt,
die mit dem im Artikel 8 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, vorgesehenen
vereinfachten Verfahren genehmigt werden.
Geringfügige Eingriffe im Sinne der Durchführungsverordnung sind:
a) der Bau von Wegen mit folgenden Charakteristiken: Gesamtlänge bis zu 500 m, Kronenbreite
bis zu 2,5 m, keine Versiegelung (Asphaltierung, Betonierung usw.), keine Notwendigkeit
Mauern oder Brücken zu bauen, Geländeneigung bis zu 60 %. Für den Bau von Wald- und Almerschließungswegen
muss ein nicht bindendes Gutachten des gebietsmäßig zuständigen
Forstinspektorates eingeholt werden.
b) Erdbewegungsarbeiten für die Verlegung von Trink-, Beregnungs- oder Abwasserleitungen
für den Anschluss an das öffentliche Kanalisationsnetz, mit einem Rohrdurchmesser von maximal
200 mm, sofern die Wasserkonzession vorliegt 69 ;
c) Erdbewegungsarbeiten für die unterirdische Verlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Telefon,
Stromleitungen, usw.) mit einem Rohrdurchmesser bis zu 200 mm;
d) Ablagerung von Aushubmaterial von maximal 500 m³ auf einer Fläche von maximal
1.000 m², sofern damit keine Nutzungsänderung verbunden ist;
e) Materialentnahme von maximal 200 m³ auf einer Fläche von maximal 500 m², sofern damit
keine Nutzungsänderung verbunden ist;
f) Planierungen von landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen unter 1600 m Meereshöhe, sofern
die Flächen insgesamt nicht mehr als 2500 m² betragen, oder die Hangneigung im
Durchschnitt nicht mehr als 40 % beträgt oder eine Nivellierung von nicht mehr als +/– 1 m
vorgesehen ist.
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Die Absätze 1, 2, 4 und 5 des Artikels 8 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7 („Norme in materia
di utilizzazione di acque pubbliche e di impianti elettrici“ schränken die Anwendung dieser Bestimmung jedoch ein:
„(1) Wer öffentliche Gewässer nutzt und Änderungen an einer bereits anerkannten oder in Konzession vergebenen
Ableitung durchführen will, muss ein entsprechendes Gesuch an das zuständige Amt der Landesabteilung Wasser
und Energie richten.
(2) Als wesentliche Änderungen gelten jene Eingriffe, welche die Erhöhung, auch nur in einzelnen Zeitabschnitten
der Nutzungsperiode, der in Konzession vergebenen oder anerkannten Wassermenge, die Ausdehnung des Nutzungszeitraumes,
die Verlegung der Wasserfassungs­ oder Rückgabestelle und die Erhöhung der Nennleistung betreffen.
Sie unterliegen den für die neuen Konzessionen vorgesehenen Bestimmungen.
(3) omissis
(4) Jeder Antrag auf Änderung eines Wasserableitungsgesuchs im Zuge der Untersuchung wird in jeder Hinsicht als
neues Gesuch angesehen, welches das vorhergehende ersetzt.
(5) Alle Änderungen betreffend Wiederaufbau oder Verbesserungen an Sammel­, Entnahme­, Zuleitungs­ und Rückgabeanlagen,
die Ausdehnung der Bewässerungsfläche und des Trinkwassernetzes sowie die Ausdehnung des Nutzungszeitraums
bei Grundwasserableitungen werden vom zuständigen Amt der Landesabteilung Wasser und Energie
bewilligt. Der Austausch von bestehenden Rohrleitungen des Verteilungsnetzes bedarf keiner Genehmigung von
Seiten des zuständigen Amtes der Landesabteilung Wasser und Energie.“
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