Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

des Staatsgesetzes Nr. 1497/1939 und des „Galasso-Gesetzes“ zum Teil wortgetreu und jedenfalls
unter Beibehaltung der Grundpfeiler der Regelung in einem Dokument zusammen. Andererseits
erwies sich eine Neuregelung auf Grund der mit Verfassungsgesetz Nr. 3/2001 erfolgten
Reform des V. Titels des II. Teiles der Verfassung als notwendig.
Im Sinne der Verfassungsreform räumt das gesetzesvertretende Dekret Nr. 42/2004 sowohl
den Regionen – im Zusammenhang mit der Erstellung der Landschaftspläne – als auch den Gemeinden
– bei der Erteilung der Landschaftsschutzermächtigungen – verstärkte Befugnisse ein.
Eine wesentliche Neuerung des „Codice Urbani“ stellt die Übernahme des Landschaftsbegriffs aus
der Europäischen Landschaftskonvention dar 8 . Der Konventionstext geht von einem komplexen,
ganzheitlichen Ansatz aus, wonach die Landschaft ein Teil des Raumes ist, wie er von seinen
Bewohnern und Besuchern wahrgenommen wird. Die Landschaft ist das Ergebnis der Einwirkungen
von Natur und Mensch und verändert sich im Laufe der Zeit. Somit betrifft die Konvention
nicht nur außergewöhnliche, wilde oder unberührte Landstriche, sondern auch alltägliche, städtische
und beeinträchtigte Landschaften 9 .
Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich der Schutz, die Erhaltung und Aufwertung des gesamten
Staatsgebietes und nicht nur besonderer Landschaftsbereiche anzustreben sind. Die verpflichtend
zu erstellenden Landschaftspläne müssen daher nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung
des Wertes und der besonderen Merkmale geschützter Landschaften enthalten, sondern auch
solche zur Aufwertung und Wiederherstellung geschädigter Bereiche bzw. zur Schaffung neuer
landschaftlicher Werte. 10
In der Rechtssprechung des Staatsrates wurde diese ganzheitliche Sicht des Landschaftsschutzes
bereits vor Inkrafttreten des „Codice Urbani“ zum Teil berücksichtigt. Schon in einer
Entscheidung aus dem Jahre 2001 stellte der Staatsrat fest, dass die bereits erfolgte Beschädigung
eines Landschaftsschutzgebietes – im konkreten Fall handelte es sich um ein kraft Gesetz
unter Schutz stehendes Flussufer – die Notwendigkeit der Verhinderung weiterer beeinträchtigender
Vorhaben nicht ausschließe, sondern es vielmehr erforderlich mache, geplante
Eingriffe strenger zu beurteilen. 11
8
Art. 131 Absatz 1 des GvD Nr. 42/2004: „1. Ai fini del presente codice per paesaggio si intendono parti di territorio
i cui caratteri distintivi derivano dalla natura, dalla storia umana o dalle reciproche interrelazioni.“
9
Vgl. dazu Pressemitteilung der Bundesbehörde der Schweizer Eidgenossenschaft – Eidgenössisches Departement
für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 20. Oktober 2000, am 16.03.2007 in www.admin.ch.
10
Art. 143 des GvD Nr. 42/2004: „1. L’elaborazione del piano paesaggistico si articola nelle seguenti fasi:
h) (…) individuazione degli interventi di recupero e riqualificazione delle aree significativamente compromesse o
degradate e degli altri interventi di valorizzazione;“ – siehe auch Fußnote 11.
11
Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 4. Februar 2002, Nr. 657: „La circostanza che la zona sia prevalentemente
urbanizzata, o addirittura già paesisticamente degradata, non fa venir meno la esigenza di evitare che una
zona soggetta per legge a vincolo sia preservata da ulteriori interventi deturpanti. Il vincolo paesistico legale e la
esigenza di tutela ad esso sottesa non vengono meno per il solo fatto che il vincolo è stato già in passato violato
e la zona deturpata, imponendosi, al contrario, un maggiore rigore per il futuro, onde prevenire ulteriori danni
all’ambiente e salvaguardare quel poco di integro che ancora residua.“
Die landschaftliche Unterschutzstellung
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