Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

tung des Projektes. 63 Das Verwaltungsgericht Bozen verweist im Urteil Nr. 466 vom 20.12.2006
darauf, dass die urbanistische Übereinstimmung eine Voraussetzung für die meritorische Behandlung
des Projektes ist. 64
Das Verwaltungsgericht Bozen geht in seinem bereits im vorhergehenden Beitrag „Berührungspunkte
zwischen Raumordnung und Landschaftsschutz“ näher erläuterten Urteil Nr. 60
vom 06.03.2000 auf die Normenkollision ein. Im konkreten Fall ließ das Landesraumordnungsgesetz
die qualitative Erweiterung eines Gastbetriebes zu, jedoch sah die Unterschutzstellung
für das Gebiet ein Bauverbot vor und listete die Ausnahmen davon taxativ auf. Gemäß Unterschutzstellungsdekret
war die qualitative Erweiterung nicht zulässig. Gemäß Urteil ist das Unterschutzstellungsdekret
(heute: Unterschutzstellungsbeschluss) ein normativer Akt, der seine
Wirkung direkt aus dem Landschaftsschutzgesetz schöpft. Die Normenkollision findet daher
materiell nicht zwischen einem Gesetz und einer Verwaltungsverordnung (die in der Hierarchie
der Rechtsquellen einen niedrigeren Rang einnimmt) statt, sondern zwischen Landschaftsschutzgesetz
und Raumordnungsgesetz. Das Verwaltungsgericht stellt klar, dass im „Widerstreit
der urbanistischen Interessen mit dem in der Verfassung (Art. 9) verankerten Landschaftsschutzinteresse,
diesem letzteren der Vorrang einzuräumen ist“. Bei den
Schutzbestimmungen handelt es sich „insgesamt um Sonderschutznormen, die vor allgemeinen
Normen den Vorrang haben und nicht durch diese – wenn nicht ausdrücklich – außer Kraft
gesetzt werden (in toto iure generi per speciem derogatur)“.
Was die Anfechtbarkeit des „Zurückstellungsbescheids“ vor der Verwaltungsgerichtsbehörde
betrifft, so hat das Verwaltungsgericht Bozen in seinem Urteil Nr. 146 vom 22.05.2000 festgestellt,
dass die Anfechtung dieser Maßnahme unzulässig sei, da die zuständige Landesbehörde
das Projekt lediglich unbehandelt an die Gemeinde zurückschickt und der endgültige Ablehnungsbescheid
vom Bürgermeister erlassen werden muss. Gemäß Verwaltungsgericht sind die
im Verwaltungsverfahren erlassenen Zwischenbescheide, auch wenn es sich um bindende Gutachten
handelt, nicht autonom anfechtbar, da das Interesse des Betroffenen erst durch die das
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– „In merito ai terrazzamenti e alla realizzazione di un muro ciclopico e di un ulteriore cancello il Direttore di ripartizione
provinciale Natura e Paesaggio si è astenuto dall’esame del progetto in quanto lo riteneva in contrasto
con le prescrizioni del Piano urbanistico comunale, che vieta la realizzazione di tali opere; infatti, dal documento n.
8 depositato dal Comune (…) può essere desunto che l’area interessata è classificata bosco nel PUC del Comune
di Appiano. Pertanto il terreno non può essere utilizzato né quale vigneto (a dichiarazione dei ricorrenti, però solamente
nelle memorie delle difese), né quale parcheggio delle macchine operatrici della ditta ricorrente (come era
stato accertato dal Direttore di Ripartizione). Il Direttore di Ripartizione, pertanto, giustamente si è avvalso dell’incombenza,
prevista dall’art. 8, comma 3, di restituire gli atti al Sindaco, in quanto riteneva che la domanda di realizzazione
delle predette opere non risultasse conforme alle prescrizioni urbanistiche. Era incombenza del Sindaco
di emettere, in esecuzione del disposto dell’art. 8, comma 4, L.P. n. 16 del 25.7.1970, il provvedimento di diniego
definitivo.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 172 vom 19.04.2006.
– „Demnach hat der Landesrat für Natur- und Umweltschutz zu Recht die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung
mit dem Hinweis auf die geltenden Schutzbestimmungen, schon im Vorfeld einer Stellungnahme seitens der
zuständigen Landschaftsschutzkommission, verweigert.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 356 vom
21.12.1999.
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– „Es stimmt zwar, dass gemäß Absatz 3 des Artikels 4 des Unterschutzstellungsdekretes Bautenprojekte im
Park dem Gutachten der 2. Landeskommission für Landschaftsschutz unterbreitet werden müssen. Das Verfahren
selbst ist im Art. 8 des LG vom 25.07.1970, Nr. 16 geregelt. Absatz 3 sieht vor, dass der zuständige Direktor der
Landesabteilung Natur und Landschaft den Akt an den Bürgermeister der interessierten Gemeinde zurückstellt, sofern
das Gesuch des Bauwerbers mit den vorgeschriebenen Unterlagen nicht den urbanistischen Vorschriften entspricht.
Dies ist im konkreten Fall geschehen; die urbanistische Übereinstimmung ist eine Voraussetzung für die
Behandlung des Projektes in der 2. Landschaftsschutzkommission. Das Projekt wurde zurecht unbehandelt der Gemeinde
zurückgeschickt, da das Vorhaben, wie sich in der Folge ergeben wird, im Widerspruch zu den baurechtlichen
Vorschriften gemäß Art. 4 des Unterschutzstellungsdekretes und zu den Durchführungsbestimmungen zum
Bauleitplan steht.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 466 vom 20.12.2006.
– „Ai sensi dell’art. 8, comma 3, l.prov. Bolzano 25 luglio 1970, n. 16, (nel testo risultante dall’art. 4 della l. prov.
n. 37/73), la conformità del progetto edilizio alle prescrizioni urbanistiche costituisce presupposto per il suo esame
da parte dell’Autorità preposta alla tutela del paesaggio. Legittimamente, quindi, l’Amministrazione ha ritenuto
di non dover procedere alla valutazione del progetto sotto il profilo paesistico.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil
Nr. 195 vom 28.03.1992.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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