Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe k) des Landesgesetzes vom 11. August 1997,
Nr. 13, müssen die Bauordnungen die für die Baugesuche notwendigen Unterlagen festlegen,
wobei die Regeln der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und der Selbstbescheinigung zu berücksichtigen
sind.
Der Artikel 3 Absatz 6 der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (Dekret
des Präsidenten des Landesausschusses vom 12. Februar 1975, Nr. 5) sieht vor, dass die Projekte,
die der Landesverwaltung übermittelt werden, sofern sie nicht den geltenden Vorschriften
entsprechend erstellt sind, der Gemeinde zurückgestellt werden. Der Artikel 2 des Entwurfs zur
neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (siehe Beschluss der Landesregierung
Nr. 3276 vom 01.10.2007 im Anhang) sieht vor, dass der Akt in diesem Falle ohne
landschaftliche Bewertung an die Gemeinde zurückgeschickt wird und der Bürgermeister keine
Ermächtigung erteilen kann. Den Grundsätzen der Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Rationalität
gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, folgend, wird in der Praxis
bei Unvollständigkeit der Unterlagen deren Nachreichung schriftlich angefordert und nicht, wie
im zitierten Artikel 3 Absatz 6 der Durchführungsverordnung angeführt, das Projekt an die Gemeinde
zurückgeschickt. Die Unvollständigkeit der Unterlagen kann in jedem Fall nicht Ablehnungsgrund
darstellen, da es Aufgabe des für das Verfahren Verantwortlichen ist, die Nachreichung
von fehlenden Unterlagen zu verlangen. 57
Die für die Behandlung des Projektes im Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, festgelegte
Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Behörde die angeforderten Angaben oder
Unterlagen erhalten hat. 58 . Dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn es sich um Unterlagen
handelt, die gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder gemäß Gemeindebauordnung
dem Projekt beigelegt werden müssen. Dieser Grundsatz wird vom Verwaltungsgericht Bozen
im Urteil Nr. 57 vom 07.02.2006 in Bezug auf die Frist für die Erteilung der Baukonzession
festgelegt, ist jedoch auch auf den Bereich des Landschaftsschutzes umzulegen. 59 Die Fristun-
57
„L’assunta incompletezza documentale non è, altresì, elemento idoneo a sorreggere autonomamente la motivazione
di diniego del provvedimento, in quanto l’amministrazione non ha attuato di propria iniziativa la fase procedimentale
volta all’integrazione della documentazione risultata carente, col richiedere all’interessato gli ulteriori atti
e documenti da essa ritenuti necessari ai fini dell’istruttoria della domanda di concessione in sanatoria. Ed infatti
l’art. 6 della legge n. 241/1990 rimette al responsabile del procedimento il compito di accertare „di ufficio“ i fatti,
disponendo il compimento degli atti all’uopo necessari, e di adottare ogni misura per l’adeguato e sollecito svolgimento
dell’istruttoria. In particolare, egli può chiedere il rilascio di dichiarazioni e la rettifica di dichiarazioni o
istanze erronee o incomplete e può esperire accertamenti tecnici ed ispezioni ed ordinare esibizioni documentali.
Inoltre, in virtù del principio di non aggravamento della istruttoria, e di quanto statuito dall’art. 43 comma 1 del
d.p.r. 445/2000 la amministrazione non può richiedere all’interessato la produzione di atti o certificati che siano
attestai in documenti in loro possesso, essendo tenuta d’ufficio ad acquisire le relative informazioni. – Siehe: Verwaltungsgericht
Kampanien, Neapel, IV. Sektion, Urteil Nr. 6182 vom 22.0 3.2006.
58
Der Artikel 2 Absatz 3 des Entwurfs zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (siehe
Beschluss der Landesregierung Nr. 3276 vom 01.10.2007 in der Anlage) sieht vor: „Ist für die Bearbeitung der Anträge
um Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung die Anforderung zusätzlicher Unterlagen erforderlich, beginnt
die Frist für die Entscheidung ab dem Zeitpunkt neu zu laufen, an dem die Landesbehörde für Landschaftsschutz
diese erhalten hat.“
59
„Mit Art. 26 des L.G. 31.3.2003, Nr. 5, wurde das Rechtsinstitut der stillschweigenden Annahme von Baukonzessionen
in das Landesraumordnungsgesetz eingefügt und Art. 69 desselben wie folgt abgeändert: „Die Entscheidung
des Bürgermeisters über den Antrag auf Baukonzession muss dem Gesuchsteller binnen 60 Tagen nach Eingang
des Antrages oder nach Vorlage von zusätzlichen, vom Bürgermeister entsprechend den Vorschriften
verlangten Unterlagen zugestellt werden. Läuft diese Frist ab, ohne dass sich der Bürgermeister äußert, gilt der Antrag
als angenommen. Die Rechte Dritter bleiben aufrecht“. Es handelt sich hierbei zweifellos um eine Bestimmung
im ausschließlichen Interesse des Antragsstellers, die sicherstellen soll, dass über Ansuchen auf Erteilung
der Baukonzession innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wird. Den einzigen Aufschub gewehrt der Gesetzgeber
im Falle der Notwendigkeit des Nachreichens von Unterlagen: gemeint sind jedoch nicht Unterlagen jeder
beliebigen Art sondern ausschließlich Unterlagen, die „entsprechend den Vorschriften“ (Gemeindebauordnung)
einem Bauantrag beigefügt sein müssen und deshalb, im Falle ihres Fehlens, vom Bürgermeister nachträglich „verlangt“
werden können. Würde es sich hingegen nicht nur um Unterlagen handeln, deren Beibringung vorgeschrieben
ist, sondern auch um Unterlagen, deren Vorlegung im Ermessen des Bürgermeisters liegt, wäre es ein Leichtes,
die gesetzliche Frist zu umgehen. Das Rechtsgutachten fällt eindeutig nicht in die Kategorie der „entsprechend
den Vorschriften verlangten Unterlagen“, da es keine Bestimmung gibt, die das Einholen eines Rechtsgutachtens
beim Land vorsieht oder gar vorschreibt. Im vorliegenden Fall kann also nicht davon ausgegangen werden, dass
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
125
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 125
20.11.2007 16:37:18 Uhr