Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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Es ist notwendig, in der Bauordnung landschaftliche Bewertungsparameter einzufügen. 53
„Fehlen derartige Kriterien, so ist die rechtliche Grundlage bei der Zurückverweisung von Projekten
aus ästhetischen Gründen eingeschränkt.“ 54 Dies vor allem, wenn für die betroffene Zone
keine Unterschutzstellung besteht, wie beispielsweise in Wohnbau- oder Gewerbezonen mit genehmigtem
Durchführungsplan.
Das Verwaltungsgericht Venedig hat mit Urteil Nr. 64/2005 vom 18.11.2004 festgestellt,
dass die Verweigerung der Baukonzession aus ästhetischen Gründen oder die Festlegung von
Ausführungsvorschriften ästhetischer Natur nicht aufgrund einer abstrakten landschaftlichen
Bewertung erfolgen dürfen, sondern immer auf die Anwendung konkreter rechtlicher Bestimmungen
oder Bewertungskriterien zurückgeführt werden müssen. 55
Das Verwaltungsgericht Bozen hat in seinem Urteil Nr. 57/2006 vom 09.11.2005 festgestellt,
dass in Ermangelung einer landschaftlichen Unterschutzstellung (es handelte sich um eine
Wohnbauzone B – Auffüllzone) die Ablehnung des Vorhabens aus „landschaftsschützerischen/
ästhetischen Gesichtspunkten durch die Gemeinde nicht rechtens war, da keine Kriterien ästhetischer
Natur in den urbanistischen Bestimmungen (Bauordnung) enthalten waren. Im Urteil wird
Folgendes ausgeführt: „Wie aus den dem Gericht vorgelegten Unterlagen eindeutig hervorgeht,
besteht für die im Eigentum der Rekurssteller stehende Liegenschaft keine Unterschutzstellung
im Sinne des L.G. Nr. 16/1970, weshalb der Bürgermeister über das Bauvorhaben keine Entscheidung
bezüglich landschaftsschützerischer/ästhetischer Gesichtspunkte treffen musste und
auch nicht durfte (…). In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine
Ablehnung eines Bauprojektes aus rein ästhetischen Gründen nur dann möglich ist, wenn die
ästhetischen Kriterien in den urbanistischen Bestimmungen enthalten sind.“
6.8 Die Unterlagen für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung
Der Artikel 3 Absatz 5 der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (Dekret
des Präsidenten des Landesausschusses vom 12. Februar 1975, Nr. 5) 56 bestimmt:
„Die Projekte zu den Gesuchen, welche dem zuständigen Landesassessor im Sinne des Artikels 8
des Landesgesetzes übermittelt werden oder auf alle Fälle dem Gutachten der II. Landeskommission
für Landschaftsschutz zu unterbreiten sind, müssen den gesetzlichen Bestimmungen und
der Gemeindebauordnung entsprechen. Bei den Projekten für die Errichtung von Bauten kann der
zuständige Landesassessor außerdem den Besitzbogen über die betreffenden Liegenschaften verlangen.“
Der Artikel 2 des Entwurfs zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz
(siehe Beschluss der Landesregierung Nr. 3276 vom 01.10.2007 im Anhang) sieht diesbezüglich
vor:
„Die Projekte, die der Landesbehörde für Landschaftsschutz übermittelt werden, müssen den tatsächlichen
Zustand vor Ort wiedergeben und den Vorschriften des Bauleitplanes, der landschaftlichen
Unterschutzstellung und der Gemeindebauordnung entsprechen.“
53
Mit Rundschreiben der Abteilung Natur und Landschaft Nr. 1 vom 20.02.2006, Prot. Nr. 2103, wurden den Gemeinden
die Bewertungskriterien des Landesbeirates für Baukultur und Landschaft mitgeteilt, die einige Gemeinden
in der Folge in ihre Bauordnungen übernommen haben.
54
Siehe Rundschreiben der Landesabteilung Natur und Landschaft Nr. 2 vom 10.08.2005, Prot. Nr. 10525.
55
„Il diniego di concessione edilizia per motivi estetici o l’imposizione di prescrizioni di natura estetica, non possono
discendere dall’astratta valutazione circa il valore estetico dell’opera, ma debbono pur sempre essere ricondotti
all’applicazione di norme e/o di criteri contenuti negli strumenti urbanistici o introdotti nel regolamento edilizio.“
Siehe: Verwaltungsgericht Venedig, Urteil Nr. 64/2005 vom 18.11.2004.
56
Die Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz wird zurzeit überarbeitet (siehe Beschluss der Landesregierung
Nr. 3276 vom 01.10.2007 im Anhang).
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