Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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6.6 Die Begründungspflicht
Der Erlass der Landschaftsschutzermächtigung setzt eine komplexe Bewertung voraus, die
ausgehend von der landschaftlichen Bindung in der Beurteilung der Verträglichkeit des Eingriffs
mit derselben besteht. 46 Die Ablehnung aber auch die Genehmigung des Projektes ist ausreichend
zu begründen. 47 Der Staatsrat hat bereits mehrfach festgestellt, dass es nicht ausreicht,
die Ablehnung des Projekts aus landschaftlichen Gründen ausschließlich damit zu begründen,
dass die Bauführung die Landschaft stark beeinträchtigen würde. Es ist notwendig, die Gründe
für die nicht bestehende Landschaftsverträglichkeit des Eingriffs detailliert anzuführen, wobei
es auch notwendig ist, die Kriterien anzuführen, die das Projekt erfüllen müsste, damit es genehmigt
werden könnte. 48
Im Urteil Nr. 427 vom 25.10.2006 stellte das Verwaltungsgericht Bozen fest, dass die Landschaftsschutzbehörden
das ihnen zustehende Verwaltungsermessen dann in gesetzmäßiger
Weise ausüben, wenn sie alle im konkreten Fall zum Tragen kommenden Sachelemente (z. B.
Standort, die dadurch gegebene Beeinträchtigung des wertvollen und schützenswerten Landschaftsbildes,
die Gefahr der Zersiedelung) geprüft und darüber in schlüssiger und nachvollziehbarer
Weise entschieden haben. 49 Weiter wird im Urteil angeführt, dass die Zuständigkeit zur
Prüfung der landschaftlichen Verträglichkeit eines Bauwerkes ausschließlich den hierfür eingesetzten
Organen der Verwaltung zusteht. „Dem Gericht hingegen steht einzig und allein die Prüfung
eines eventuellen Begründungsmangels unter dem Aspekt der Widersprüchlichkeit und Unlogik
sowie des Tatsachenirrtums zu.“
Bei der landschaftlichen Bewertung eines Eingriffes durch die Landschaftsschutzbehörde handelt
es sich um ein klassisches Sachurteil („giudizio di merito“) im Ermessen der Verwaltung.
Dieses entzieht sich einer Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Verwaltungsgericht. 50
46
– „Il rilascio dell’autorizzazione paesaggistica presuppone una valutazione complessa che prende le mosse dal
vincolo e si conclude con un giudizio di compatibilità dell’intervento prospettato con il vincolo stesso. Pertanto, il
provvedimento autorizzatorio deve essere corredato da un’analitica motivazione da cui si possa chiaramente evincere
non solo che tale valutazione è stata effettuata, ma anche come è stata effettuata, …“ Siehe: Verwaltungsgericht
Kampanien Neapel, IV. Sektion, Urteil Nr. 10126 vom 21.11.2006.
– „In sostanza ciò che si può intendere come obiettiva deroga del vincolo, non rientrante nella causa tipica del potere
di autorizzazione ex art.7 della legge n.1497/1939, è la valutazione comunale non accorta che non prende le
mosse dal vincolo per effettuare un giudizio di compatibilità, ma si sovrappone al vincolo medesimo, stabilendo
una deroga o eccezione non consentita che ne oblitera la ratio, con ciò provocando un’alterazione degli equilibri
ambientali e paesaggistici che il vincolo mira a conservare e proteggere.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr.
5461 vom 06.09.2002.
47
Der Artikel 7 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens
und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen“) sieht vor: „Jede Verwaltungsmaßnahme muss begründet
sein, wobei die Begründung den Sachverhalt und die rechtlichen Gründe anführen muss, die zur Entscheidung
in Bezug auf das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung geführt haben.“
48
Siehe z. B.: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 293 vom 13.07.1976 und Nr. 110 vom 02.03.1983, Verwaltungsgericht
Latium, II. Sektion, Urteil Nr. 1799 vom 26.06.1985, Verwaltungsgericht Abruzzen Pescara, Urteil Nr. 14 vom
13.04.1987 und Nr. 80 vom 25.01.1988.
49
„Insbesondere wurde das für den Landschaftsschutz wohl ausschlaggebende Element der Zersiedelung behandelt,
die unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich auf einen einsehbaren Standort stattfindet oder nicht, durch
das Errichten eines zusätzlichen landwirtschaftlichen Gebäudes unbestreitbar gegeben wäre. Aus diesem Grund
erscheint auch die Empfehlung, wennschon ein einziges, dem Bedarf entsprechendes Gebäude zu errichten, völlig
logisch und nachvollziehbar. Was das Kriterium der Einsehbarkeit betrifft, gibt dieses Kollegium zu bedenken, dass
es sich hierbei um eine in den Ermessensbereich der Verwaltung fallende Bewertung und Einschätzung handelt
und nicht um einen wissenschaftlichen Begriff, weshalb dieses Kriterium auch nicht Gegenstand eines technischen
Gutachtens sein kann. Abgesehen davon, ist dieses Kriterium (…) für die Entscheidung unerheblich, da es bekanntermaßen
genügt, wenn ein von der Verwaltung angeführter Ablehnungsgrund (in unserem Fall die Zersiedelung einer
landschaftlich wertvollen und schützenswerten Zone) stichhaltig ist. Was schließlich die Rüge der Ungleichbehandlung
anlangt, so ist diese allgemein gehalten, ohne Angabe eines konkreten Beispiels. Gemäß einhelliger
Rechtsprechung liegt aber eine Befugnisüberschreitung wegen Ungleichbehandlung nur dann vor, wenn der Beweis
geliefert wird, dass gleichgelagerte Fälle unterschiedlich behandelt wurden. Da der Rekurssteller sich auf generelle
Vorwürfe beschränkt und den notwendigen Beweis für die Ungleichbehandlung nicht erbringt, kann auch dieser
Rüge nicht gefolgt werden.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 427 vom 25.10.2006.
50
– „Con il provvedimento dd. 14.3.2003, oggetto della presente vertenza il Direttore della Ripartizione provinciale
Natura e paesaggio aveva approvato la realizzazione di un cancello di notevoli dimensioni (doppio cancello di
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