Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Der Artikel 146 Absatz 12 und der Artikel 167 Absätze 4 und 5 des Einheitstextes der Kultur-
und Landschaftsgüter in derzeitigen Fassung sehen eine Landschaftsschutzermächtigung
im Sanierungswege beschränkt auf folgende Fälle vor: 43
a) für Eingriffe, die ohne bzw. in Abweichung zur erteilten Landschaftsschutzermächtigung
durchgeführt wurden und die keine neue Schaffung von Nutzflächen oder Volumen oder Erhöhung
der rechtmäßig errichteten zur Folge haben,
b) für die Verwendung von Materialien in Abweichung zur erteilten Landschaftsschutzermächtigung,
c) für Eingriffe, die als ordentliche oder außerordentliche Instandhaltung im Sinne des Artikels
3 des D.P.R. vom 6. Juni 2001, Nr. 380, eingestuft werden können.
Eine Ermächtigung im Sanierungswege für die unter a, b und c angeführten Fälle schließt die
strafrechtliche Sanktion gemäß Artikel 181 Absatz 1-ter des „Codice Urbani“ aus. 44
Die Erteilung einer Landschaftsschutzermächtigung im Nachhinein über die oben beschriebenen
Fälle hinaus, widerspricht der staatlichen Gesetzgebung, ist jedoch in der Verwaltungspraxis
der Autonomen Provinz Bozen üblich.
Im Bereich des Landschaftsschutzes hat die Autonome Provinz Bozen aufgrund des Autonomiestatuts
(D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670) primäre Gesetzgebungskompetenz. Mit dem
Verfassungsgesetz Nr. 3 vom 18.10.2001 wurde der Artikel 117 der Verfassung geändert. Dieser
sieht nunmehr vor, dass dem Staat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den
Umwelt-, Ökosystem- und Kulturgüterschutz zusteht. Es handelt sich demzufolge um eine Querschnittskompetenz.
Dies bedeutet, dass formalrechtlich zwar die Autonome Provinz Bozen die
ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Landschaftsschutzes hat, jedoch der
Staat sog. Mindeststandards festlegen kann, die von der Autonomen Provinz zu berücksichtigen
sind.
Das Verwaltungsgericht Bozen hat in seinem Urteil Nr. 197 vom 26.05.2007 Folgendes festgestellt:
Die primäre Gesetzgebungsbefugnis, die den Autonomen Provinzen im Bereich des
Landschaftsschutzes zuerkannt wird, schließt die Zuständigkeit im Bereich des Umweltschutzes
mit ein, kann jedoch nicht das gleichzeitige Bestehen von staatlichen Zuständigkeiten im Bereich
des Umweltschutzes ausschließen. 45 Gemäß Artikel 105 des Autonomiestatuts werden,
„solange die Region oder das Land nicht mit eigenem Gesetz anders verfügen, auf den Sachgebieten,
die der Zuständigkeit der Region oder des Landes zuerkannt worden sind, die Gesetze
des Staates angewandt“. Gemäß Verwaltungsgericht findet diese Bestimmung jedoch nur dann
Anwendung, wenn in der Landesgesetzgebung keine oder eine unvollständige Regelung zum betreffenden
Sachgebiet enthalten ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die im „Codice
Urbani“ vorgesehene Einschränkung der Sanierbarkeit von landschaftlichen Eingriffen auf die
zitierten drei Eingriffstypologien auch im Bereich der Autonomen Provinz Bozen aufgrund des
Fehlens einer diesbezüglichen Gesetzbestimmung auf Landesebene anzuwenden sei.
43
Der Artikel 146 Absatz 12 des „Codice Urbani“ bestimmt: „L’autorizzazione paesaggistica, fuori dai casi di cui
all’articolo 167, commi 4 e 5, non può essere rilasciata in sanatoria successivamente alla realizzazione, anche
parziale, degli interventi.“
Die Absätze 4 und 5 des Artikels 167 des „Codice Urbani“ sehen die Ermächtigung im Sanierungswege für folgende
Fälle vor:
„a) per i lavori, realizzati in assenza o difformità dall’autorizzazione paesaggistica, che non abbiano determinato
creazione di superfici utili o volumi ovvero aumento di quelli legittimamente realizzati;
b) per l’impiego di materiali in difformità dall’autorizzazione paesaggistica;
c) per i lavori comunque configurabili quali interventi di manutenzione ordinaria o straordinaria ai sensi dell’articolo
3 del decreto del Presidente della Repubblica 6 giugno 2001, n. 380.“
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Der Artikel 181 Absatz 1-ter des „Codice Urbani“ sieht vor. „Ferma restando l’applicazione delle sanzioni amministrative
pecuniarie di cui all’articolo 167, qualora l’autorità amministrativa competente accerti la compatibilità
paesaggistica secondo le procedure di cui al comma 1-quater, la disposizione di cui al comma 1 non si applica.“
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„La potestà legislativa esclusiva, riconosciuta alle Province autonome in materia di tutela del paesaggio, include
l’attribuzione alle dette Province di competenze in materia ambientale, ma non può escludere la compresenza
di competenze statali, sempre in materia di tutela dell’ambiente, oggi peraltro confermate dal riformato art. 117
della Costituzione.“ – Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 197 vom 26.05.2007.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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