Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Der Staatsrat stellt in seinem Urteil Nr. 8373 vom 19.12.2003 fest, dass das Fehlen der
Landschaftsschutzermächtigung keinesfalls die Unrechtmäßigkeit der Baukonzession zur Folge
hat. Die konkrete Durchführung der Arbeiten ist jedoch gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom
25. Juli 1970, Nr. 16, erst dann gestattet, wenn die Landschaftsschutzermächtigung vorliegt. 39
6.5 Die Landschaftsschutzermächtigung im Sanierungswege
Der Artikel 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 und der Artikel 146 des gesetzesvertretenden
Dekretes vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, legen fest, dass die Erteilung der
Landschaftsschutzermächtigung vor Durchführung des Eingriffes zu erfolgen hat. Der Artikel
181 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, sieht strafrechtliche
Sanktionen für die Durchführung von Eingriffen ohne bzw. in Abweichung zur erteilten Landschaftsschutzermächtigung
vor.
Im Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, ist keine Bestimmung zur Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung
nach Durchführung des Eingriffs (also im Sanierungswege) enthalten.
Auch im Staatsgesetz vom 29. Juni 1939, Nr. 1497, war keine derartige Bestimmung vorgesehen.
Im Bereich der Urbanistik hingegen besteht gemäß staatlicher Gesetzgebung (Artikel
13 des Gesetzes Nr. 47/1985) und gemäß Landesgesetzgebung (Artikel 85 des Landesgesetzes
vom 11. August 1997, Nr. 13) die Möglichkeit der nachträglichen Erteilung der Baukonzession,
sofern das ohne Konzession errichtete Bauwerk sowohl bei Fertigstellung als auch bei Einreichen
des Antrages im Einklang mit dem geltenden urbanistischen Leitplänen und
Durchführungsplänen und nicht im Widerspruch zu den beschlossenen steht („doppia confomità
urbanistica“). Das Landesraumordnungsgesetz lässt in Abweichung zur staatlichen Regelung
die Sanierung auch dann zu, falls das rechtswidrig errichtete Bauwerk nur zum Zeitpunkt des
Einreichens des Antrages auf nachträglichen Erlass der Konzession im Einklang mit den geltenden
urbanistischen Leitplänen und Durchführungsplänen und nicht im Widerspruch zu den beschlossenen,
steht („conformità urbanistica semplice“). 40
Während die Erteilung der Baukonzession im Nachhinein (im Staatsgesetz und Landesgesetz
unter der Rubrik „Feststellung der Übereinstimmung“ zusammengefasst) an die Feststellung
der Übereinstimmung des Vorhabens mit den urbanistischen Bestimmungen und Plänen geknüpft
ist und folglich einen gebundenen Verwaltungsakt („atto vincolato“) darstellt, da kein Ermessenspielraum
besteht, gilt das nicht für die Landschaftsschutzermächtigung, die in einer Ermessensentscheidung
besteht. Für die Gewährleistung des öffentlichen Interesses an einer
geordneten Raumnutzung ist es nicht essentiell, ob die Übereinstimmung des Bauwerks mit
den urbanistischen Bestimmungen und Plänen im Vorhinein oder Nachhinein überprüft wird, da
kein Ermessensspielraum bei der Bewertung der Sanierbarkeit des Vorhabens besteht. Das öffentliche
Interesse des Landschaftsschutzes hingegen kann wirkungsvoll nur durch die Bewertung
der Landschaftsverträglichkeit des Vorhabens vor Durchführung des Eingriffs geschützt
werden. 41
39
„Comunque nel merito della censura, va sottolineato che, in caso di opere soggette ad autorizzazione ai sensi
dell’art. 7 della citata legge provinciale n. 16 del 1970, la mancata autorizzazione in sede di rilascio della licenza
edilizia, lungi da rendere illegittima la licenza stessa, vale soltanto ad inibire agli interessati i lavori, che vogliano
intraprendere sull’immobile tutelato, „sin tanto che non abbiano ottenuto l’autorizzazione“ (ultimo periodo del comma
1 dello stesso art. 7); la quale, dunque, ben potrà (e dovrà), nel caso ch’essa non sia stata data nella predetta
sede, essere poi rilasciata con quel „provvedimento autonomo“, cui pure fa riferimento il comma 1 dell’art. 8 della
legge n. 16.“ Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil Nr. 8373 vom 19.12.2003 (in Abweichung zum Urteil des Verwaltungsgerichtes
Bozen, Nr. 107 vom 29.03.2003).
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Siehe Artikel 85 Absatz 3/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13.
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„Ma l’autorizzazione „postuma“ a sanatoria non si addice ai controlli autorizzatori connotati da ampi margini di
discrezionalità, per i quali il „peso“ del fatto compiuto rischia di pregiudicare una serena ricognizione, ponderazione
e valutazione degli interessi configgenti in gioco“ – Paolo Carpentieri, L’autorizzazione paesaggistica in sanatoria,
veröffentlicht in der Zeitschrift „Urbanistica e Appalti“, Nr. 4/2004.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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