Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

In der Rechtslehre werden diese Eingriffe dem ius utendi und nicht dem ius aedificandi zugeordnet,
da es sich um bauliche Eingriffe handelt, die auf die Erhaltung oder Wiederherstellung
der Nutzbarkeit einer Bausubstanz abzielen. 25 Der Gesetzgeber auf Staats- und Landesebene
hat zwei zusätzliche Einschränkungen im Gesetzestext eingefügt: Es darf keine Veränderung
des Status quo erfolgen und es dürfen keine Veränderungen an der äußeren Form der Bauten
vorgenommen werden. Da es sich um Ausnahmebestimmungen handelt, ist eine wörtliche und
einschränkende Auslegung notwendig. So fallen z. B. die Erneuerung des Verputzes, der Austausch
von Fenstern, Rollläden oder Fensterläden in diese Ausnahmeregelung. Dort, wo die äußere
Form oder die Ansichten des Gebäudes jedoch verändert werden, ist demnach eine Landschaftsschutzermächtigung
erforderlich.
2) in Wald- und Forstgebieten für forstliche Nutzungen, Aufforstungen, Wiederaufforstungen,
„Meliorationen“ sowie die Errichtung von Infrastrukturen für die Waldbrandbekämpfung und
Erhaltungs maßnahmen, die nach dem Forstgesetz 26 bewilligt werden (Artikel 1/bis Absatz 2).
3) für land-, forst- und weidewirtschaftliche Tätigkeiten, die keine dauernde Veränderung
der Landschaft durch Bauten oder andere Anlagen (im italienischen Text wird der Begriff „altre
opere civili“ verwendet) bewirken, sofern dadurch das hydrogeologische Gleichgewicht des Gebietes
nicht verändert wird (Artikel 1/bis Absatz 4): Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass
im Falle einer dauerhaften Veränderung der Landschaft, die durch jedwede Tätigkeit („qualsiasi
opera civile“) erfolgen kann, eine Landschaftsschutzermächtigung erforderlich ist. 27 Eine dauerhafte
Veränderung liegt vor, wenn für eine lange Zeit, die natürlichen Gegebenheiten vor Ort
nicht wiederhergestellt werden können, ganz gleich, ob die Veränderung durch die Errichtung
von Bauwerken oder die Durchführung von anderen Eingriffen in die Landschaft hervorgerufen
wurde. Die Eingriffe im Rahmen der land- und weidewirtschaftlichen Tätigkeit haben in der Autonomen
Provinz Bozen durch den Beschluss der Landesregierung Nr. 3489/2000 („Mini bagatelle“)
28 eine zusätzliche und damit eigene spezifische Regelung erfahren. In Durchführung der
Vorgaben des Artikels 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz“)
wurden Eingriffe auflistet, deren Durchführung keinerlei Genehmigung in urbanistischer,
landschaftlicher oder forstlicher Hinsicht erfordert. Werden diese Eingriffe unter Einsatz von Maschinen
durchgeführt, so ist jedoch eine vorherige schriftliche oder mündliche Meldung an die
gebietsmäßig zuständige Forststation vorgeschrieben. Genannter Beschluss definiert nicht nur
oder auszutauschen, oder um hygienisch-sanitäre und technische Anlagen zu errichten oder zu ergänzen: dabei
dürfen das Volumen, die Nutzfläche sowie die Zweckbestimmung der einzelnen Gebäude nicht geändert werden;
c) Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten: diese sind auf die Erhaltung des Gebäudes und auf die Gewährleistung
seiner Funktionsfähigkeit ausgerichtet; es sind aufeinander abgestimmte Bauarbeiten, die eine Verwendung des
Gebäudes unter Berücksichtigung seiner Charakteristik, Ästhetik und Struktur ermöglichen. Diese Arbeiten umfassen
die Befestigung, die Wiederherstellung und die Erneuerung der Hauptelemente des Gebäudes, den Einbau von
Nebenelementen und Anlagen, die zur Benützung notwendig sind, und das Entfernen von Elementen, die nicht zum
Gebäude passen.“
25
Giorgio Pagliari, Permesso di costruire e autorizzazione paesaggistica, www.pausania.it/files/relaz_pagliari.pdf,
27.4.2007.
26
Siehe Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21.
27
„L’articolo 1 della legge 431/1985 (poi, articolo 152 del d.lgs. 490/1999, ed oggi articolo 149 del Codice dei
beni culturali e del paesaggio di cui al d.lgs. 42/2004) in aree sottoposte a vincolo paesaggistico, esclude l’obbligo
di autorizzazione per gli „interventi inerenti l’esercizio dell’attività agro-silvo-pastorale che non comportino alterazione
permanente dello stato dei luoghi con costruzioni edilizie ed altre opere civili, e sempre che si tratti di attività
ed opere che non alterino l’assetto idrogeologico del territorio“; ma l’esclusione non comprende le costruzioni
edilizie, l’impatto delle quali, peraltro, deve essere valutato proprio in sede di rilascio delle suddette autorizzazioni.
Siehe: Verwaltungsgericht Umbrien, Urteil Nr. 495 vom 02.10.2006.
Siehe außerdem das Urteil des Kassationsgerichtshofs, Strafsenat, III. Sektion, Nr. 5961 vom 18.6.1997, das
klarstellt, dass für das Fräsen des Bodens oder das Roden von Vegetation eine Landschaftsschutzermächtigung
erforderlich ist.
28
Beschluss der Landesregierung vom 25. September 2000, Nr. 3489 („Geringfügige Eingriffe für Erdbewegungen
und Materialablagerungen mit geringer forstlich-hydrogeologischer oder Umweltbelastung, welche ohne jegliche Ermächtigung
hinsichtlich des Raumordnungs-, Forst- und des Landschaftsschutzgesetzes durchgeführt werden können“).
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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