Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...
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3 Eine Landschaftsschutzermächtigung ist auch dann notwendig, wenn es sich um Eingriffe handelt, die von öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden. 22 6.2 Die Ausnahmen von der Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung Das Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, legt Eingriffe fest, deren Durchführung keine Landschaftsschutzermächtigung erfordert. Die unter den nachfolgenden Ziffern 1, 2 und 3 aufgelisteten Fälle wurden mit dem Landesgesetz Nr. 35/1987 in Übernahme der Bestimmungen des „Galassogesetzes“ ins Landschaftsschutzgesetz eingefügt. 23 Der Gesetzgeber hat diese Eingriffe des Menschen in die Landschaft aufgrund deren Charakteristik als nicht geeignet eingestuft, den landschaftlichen Wert des geschützten Gebietes zu beeinträchtigen. Es handelt sich um die nachstehend angeführten Eingriffe an Gebäuden, auf land, forst und weidewirtschaftlichen Flächen und im Bereich von Forst und Waldgebieten. Keine Landschaftsschutzermächtigung ist erforderlich: 1) für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, für Konsolidierungs- und der Erhaltung dienende Instandsetzungsarbeiten durch die das Gelände und die äußere Form der Bauten nicht verändert werden (Artikel 1/bis Absatz 4): Während der italienische Text wortgetreu aus dem Staatsgesetz übernommen wurde, ist bei der Übersetzung ins Deutsche der Begriff „stato dei luoghi“ untrefflich mit dem Begriff „Gelände“ übersetzt worden. Diese Ausnahme von der Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung bezieht sich auf Eingriffe an der Bausubstanz, die im Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), b) und c) des Einheitstextes über das Bauwesen (D.P.R. vom 6.6.2001, Nr. 380) und im Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a), b) und c) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, aufgelistet sind. 24 – „La condotta vietata consiste, dunque, nell’effettuazione di opere o lavori di qualsiasi genere, non necessariamente afferenti all’edilizia, ma potenzialmente modificativi dell’assetto del territorio assoggettato a vincolo paesaggistico. L’eventuale carattere temporaneo delle opere realizzate non esclude la sussistenza del reato, poiché anche una modificazione temporanea dei luoghi può concretizzare un danno ambientale e perché soltanto il controllo preventivo dell’autorità preposta alla tutela del vincolo consente di accertare la natura realmente temporanea dell’intervento ed eventualmente di prescrivere le cautela necessarie alla realizzazione dello stesso ed alla rimozione successiva dei suoi effetti.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil Nr. 21488 vom 21.06.2006. 22 – „In materia paesaggistica la previsione della necessità della preventiva autorizzazione per la realizzazione di opere di qualsiasi genere in zone sottoposte a vincolo si riferisce anche alle opere da eseguirsi da parte delle amministrazioni comunali. Le opere pubbliche comunali non sono soggette a permesso di costruire, ma il costruttore pubblico non è esonerato da regime dell’autorizzazione derivante dall’edificazione in zona sottoposta a vincolo ambientale.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, III. Sektion, Urteil Nr. 16036 vom 11.05.2006. – „Anche le opere destinate alla difesa militare (e quindi anche le caserme dell’Arma dei Carabinieri) sono soggette alle leggi sulla tutela del paesaggio e la loro costruzione in zona vincolata necessita pertanto della preventiva comparazione con l’interesse alla cui tutela è posto il vincolo paesaggistico, perché la Costituzione attribuisce al paesaggio un valore primario che non può essere sacrificato a quell’altro, di pari dignità, della sicurezza del paese“. Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, III. Sektion, Urteil Nr. 12570 vom 28.12.1995. Dagegen: „In tema di tutela ambientale deve ritenersi, che anche le opere pubbliche di qualsiasi genere, ivi comprese quelle realizzate da amministrazioni statali – con la sola eccezione delle opere destinate alla difesa nazionale – siano soggette, qualora debbano essere realizzate in aree sottoposte a vincolo Galasso ed indipendentemente dal fatto che dette aree abbiano o meno natura demaniale ad autorizzazione.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil Nr. 8774 vom 29.09.1997. Auch das Verwaltungsgericht Pescara urteilte: „Le opere destinate alla difesa militare debbono ritenersi non soggette ai vincoli o alle autorizzazioni paesaggistiche o all’accertamento di conformità urbanistica, in relazione all’essenziale interesse statuale alla difesa del paese ed alla conseguente recessività di ogni altro interesse anche pubblicistico astrattamente confliggente con il primo.“ Siehe: Verwaltungsgericht Pescara, Urteil Nr. 192 vom 02.05.2005. 23 Die inhaltlich entsprechende Norm ist auf Staatsebene im Artikel 149 des „Codice Urbani“ enthalten. 24 Die Buchstaben a), b) und c) des Absatzes 1 des Artikels 59 definieren die Arbeiten zur Wiedergewinnung der Bausubstanz: „a) Arbeiten zur ordentlichen Instandhaltung: diese umfassen Instandsetzen, Auffrischen und Erneuern des Verputzes der Gebäude und Arbeiten, die notwendig sind, um die vorhandenen technischen Anlagen zu ergänzen oder funktionsfähig zu erhalten; b) Arbeiten zur außerordentlichen Instandhaltung: diese umfassen Arbeiten und Änderungen, die notwendig sind, um Gebäudeteile – auch tragende Elemente oder solche, die die Struktur des Gebäudes betreffen – zu erneuern 114 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 114 20.11.2007 16:37:17 Uhr
In der Rechtslehre werden diese Eingriffe dem ius utendi und nicht dem ius aedificandi zugeordnet, da es sich um bauliche Eingriffe handelt, die auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der Nutzbarkeit einer Bausubstanz abzielen. 25 Der Gesetzgeber auf Staats- und Landesebene hat zwei zusätzliche Einschränkungen im Gesetzestext eingefügt: Es darf keine Veränderung des Status quo erfolgen und es dürfen keine Veränderungen an der äußeren Form der Bauten vorgenommen werden. Da es sich um Ausnahmebestimmungen handelt, ist eine wörtliche und einschränkende Auslegung notwendig. So fallen z. B. die Erneuerung des Verputzes, der Austausch von Fenstern, Rollläden oder Fensterläden in diese Ausnahmeregelung. Dort, wo die äußere Form oder die Ansichten des Gebäudes jedoch verändert werden, ist demnach eine Landschaftsschutzermächtigung erforderlich. 2) in Wald- und Forstgebieten für forstliche Nutzungen, Aufforstungen, Wiederaufforstungen, „Meliorationen“ sowie die Errichtung von Infrastrukturen für die Waldbrandbekämpfung und Erhaltungs maßnahmen, die nach dem Forstgesetz 26 bewilligt werden (Artikel 1/bis Absatz 2). 3) für land-, forst- und weidewirtschaftliche Tätigkeiten, die keine dauernde Veränderung der Landschaft durch Bauten oder andere Anlagen (im italienischen Text wird der Begriff „altre opere civili“ verwendet) bewirken, sofern dadurch das hydrogeologische Gleichgewicht des Gebietes nicht verändert wird (Artikel 1/bis Absatz 4): Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass im Falle einer dauerhaften Veränderung der Landschaft, die durch jedwede Tätigkeit („qualsiasi opera civile“) erfolgen kann, eine Landschaftsschutzermächtigung erforderlich ist. 27 Eine dauerhafte Veränderung liegt vor, wenn für eine lange Zeit, die natürlichen Gegebenheiten vor Ort nicht wiederhergestellt werden können, ganz gleich, ob die Veränderung durch die Errichtung von Bauwerken oder die Durchführung von anderen Eingriffen in die Landschaft hervorgerufen wurde. Die Eingriffe im Rahmen der land- und weidewirtschaftlichen Tätigkeit haben in der Autonomen Provinz Bozen durch den Beschluss der Landesregierung Nr. 3489/2000 („Mini bagatelle“) 28 eine zusätzliche und damit eigene spezifische Regelung erfahren. In Durchführung der Vorgaben des Artikels 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz“) wurden Eingriffe auflistet, deren Durchführung keinerlei Genehmigung in urbanistischer, landschaftlicher oder forstlicher Hinsicht erfordert. Werden diese Eingriffe unter Einsatz von Maschinen durchgeführt, so ist jedoch eine vorherige schriftliche oder mündliche Meldung an die gebietsmäßig zuständige Forststation vorgeschrieben. Genannter Beschluss definiert nicht nur oder auszutauschen, oder um hygienisch-sanitäre und technische Anlagen zu errichten oder zu ergänzen: dabei dürfen das Volumen, die Nutzfläche sowie die Zweckbestimmung der einzelnen Gebäude nicht geändert werden; c) Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten: diese sind auf die Erhaltung des Gebäudes und auf die Gewährleistung seiner Funktionsfähigkeit ausgerichtet; es sind aufeinander abgestimmte Bauarbeiten, die eine Verwendung des Gebäudes unter Berücksichtigung seiner Charakteristik, Ästhetik und Struktur ermöglichen. Diese Arbeiten umfassen die Befestigung, die Wiederherstellung und die Erneuerung der Hauptelemente des Gebäudes, den Einbau von Nebenelementen und Anlagen, die zur Benützung notwendig sind, und das Entfernen von Elementen, die nicht zum Gebäude passen.“ 25 Giorgio Pagliari, Permesso di costruire e autorizzazione paesaggistica, www.pausania.it/files/relaz_pagliari.pdf, 27.4.2007. 26 Siehe Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21. 27 „L’articolo 1 della legge 431/1985 (poi, articolo 152 del d.lgs. 490/1999, ed oggi articolo 149 del Codice dei beni culturali e del paesaggio di cui al d.lgs. 42/2004) in aree sottoposte a vincolo paesaggistico, esclude l’obbligo di autorizzazione per gli „interventi inerenti l’esercizio dell’attività agro-silvo-pastorale che non comportino alterazione permanente dello stato dei luoghi con costruzioni edilizie ed altre opere civili, e sempre che si tratti di attività ed opere che non alterino l’assetto idrogeologico del territorio“; ma l’esclusione non comprende le costruzioni edilizie, l’impatto delle quali, peraltro, deve essere valutato proprio in sede di rilascio delle suddette autorizzazioni. Siehe: Verwaltungsgericht Umbrien, Urteil Nr. 495 vom 02.10.2006. Siehe außerdem das Urteil des Kassationsgerichtshofs, Strafsenat, III. Sektion, Nr. 5961 vom 18.6.1997, das klarstellt, dass für das Fräsen des Bodens oder das Roden von Vegetation eine Landschaftsschutzermächtigung erforderlich ist. 28 Beschluss der Landesregierung vom 25. September 2000, Nr. 3489 („Geringfügige Eingriffe für Erdbewegungen und Materialablagerungen mit geringer forstlich-hydrogeologischer oder Umweltbelastung, welche ohne jegliche Ermächtigung hinsichtlich des Raumordnungs-, Forst- und des Landschaftsschutzgesetzes durchgeführt werden können“). Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung 115 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 115 20.11.2007 16:37:17 Uhr
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Das Lan<strong>des</strong>gesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, legt Eingriffe fest, deren Durchführung keine<br />
Landschaftsschutzermächtigung erfordert. Die unter den nachfolgenden Ziffern 1, 2 und 3 aufgelisteten<br />
Fälle wurden mit dem Lan<strong>des</strong>gesetz Nr. 35/1987 in Übernahme der Bestimmungen<br />
<strong>des</strong> „Galassogesetzes“ ins Landschaftsschutzgesetz eingefügt. 23 Der Gesetzgeber hat diese<br />
Eingriffe <strong>des</strong> Menschen in die Landschaft aufgrund deren Charakteristik als nicht geeignet eingestuft,<br />
den landschaftlichen Wert <strong>des</strong> geschützten Gebietes zu beeinträchtigen. Es handelt<br />
sich um die nachstehend angeführten Eingriffe an Gebäuden, auf land, forst und weidewirtschaftlichen<br />
Flächen und im Bereich von Forst und Waldgebieten.<br />
Keine Landschaftsschutzermächtigung ist erforderlich:<br />
1) für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, für Konsolidierungs- und der Erhaltung<br />
dienende Instandsetzungsarbeiten durch die das Gelände und die äußere Form der<br />
Bauten nicht verändert werden (Artikel 1/bis Absatz 4): Während der italienische Text wortgetreu<br />
aus dem Staatsgesetz übernommen wurde, ist bei der Übersetzung ins Deutsche der Begriff<br />
„stato dei luoghi“ untrefflich mit dem Begriff „Gelände“ übersetzt worden.<br />
Diese Ausnahme von der Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung bezieht sich auf<br />
Eingriffe an der Bausubstanz, die im Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), b) und c) <strong>des</strong> Einheitstextes<br />
über das Bauwesen (D.P.R. vom 6.6.2001, Nr. 380) und im Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe<br />
a), b) und c) <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, aufgelistet sind. 24<br />
– „La condotta vietata consiste, dunque, nell’effettuazione di opere o lavori di qualsiasi genere, non necessariamente<br />
afferenti all’edilizia, ma potenzialmente modificativi dell’assetto del territorio assoggettato a vincolo paesaggistico.<br />
L’eventuale carattere temporaneo delle opere realizzate non esclude la sussistenza del reato, poiché<br />
anche una modificazione temporanea dei luoghi può concretizzare un danno ambientale e perché soltanto il controllo<br />
preventivo dell’autorità preposta alla tutela del vincolo consente di accertare la natura realmente temporanea<br />
dell’intervento ed eventualmente di prescrivere le cautela necessarie alla realizzazione dello stesso ed alla rimozione<br />
successiva dei suoi effetti.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil Nr. 21488 vom 21.06.2006.<br />
22<br />
– „In materia paesaggistica la previsione della necessità della preventiva autorizzazione per la realizzazione di<br />
opere di qualsiasi genere in zone sottoposte a vincolo si riferisce anche alle opere da eseguirsi da parte delle amministrazioni<br />
comunali. Le opere pubbliche comunali non sono soggette a permesso di costruire, ma il costruttore<br />
pubblico non è esonerato da regime dell’autorizzazione derivante dall’edificazione in zona sottoposta a vincolo ambientale.“<br />
Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, III. Sektion, Urteil Nr. 16036 vom 11.05.2006.<br />
– „Anche le opere <strong>des</strong>tinate alla difesa militare (e quindi anche le caserme dell’Arma dei Carabinieri) sono soggette<br />
alle leggi sulla tutela del paesaggio e la loro costruzione in zona vincolata necessita pertanto della preventiva<br />
comparazione con l’interesse alla cui tutela è posto il vincolo paesaggistico, perché la Costituzione attribuisce al<br />
paesaggio un valore primario che non può essere sacrificato a quell’altro, di pari dignità, della sicurezza del paese“.<br />
Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, III. Sektion, Urteil Nr. 12570 vom 28.12.1995. Dagegen: „In tema<br />
di tutela ambientale deve ritenersi, che anche le opere pubbliche di qualsiasi genere, ivi comprese quelle realizzate<br />
da amministrazioni statali – con la sola eccezione delle opere <strong>des</strong>tinate alla difesa nazionale – siano soggette,<br />
qualora debbano essere realizzate in aree sottoposte a vincolo Galasso ed indipendentemente dal fatto che dette<br />
aree abbiano o meno natura demaniale ad autorizzazione.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil Nr.<br />
8774 vom 29.09.1997. Auch das Verwaltungsgericht Pescara urteilte: „Le opere <strong>des</strong>tinate alla difesa militare debbono<br />
ritenersi non soggette ai vincoli o alle autorizzazioni paesaggistiche o all’accertamento di conformità urbanistica,<br />
in relazione all’essenziale interesse statuale alla difesa del paese ed alla conseguente recessività di ogni altro<br />
interesse anche pubblicistico astrattamente confliggente con il primo.“ Siehe: Verwaltungsgericht Pescara,<br />
Urteil Nr. 192 vom 02.05.2005.<br />
23<br />
Die inhaltlich entsprechende Norm ist auf Staatsebene im Artikel 149 <strong>des</strong> „Codice Urbani“ enthalten.<br />
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Die Buchstaben a), b) und c) <strong>des</strong> Absatzes 1 <strong>des</strong> Artikels 59 definieren die Arbeiten zur Wiedergewinnung der<br />
Bausubstanz:<br />
„a) Arbeiten zur ordentlichen Instandhaltung: diese umfassen Instandsetzen, Auffrischen und Erneuern <strong>des</strong> Verputzes<br />
der Gebäude und Arbeiten, die notwendig sind, um die vorhandenen technischen Anlagen zu ergänzen oder<br />
funktionsfähig zu erhalten;<br />
b) Arbeiten zur außerordentlichen Instandhaltung: diese umfassen Arbeiten und Änderungen, die notwendig sind,<br />
um Gebäudeteile – auch tragende Elemente oder solche, die die Struktur <strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong> betreffen – zu erneuern<br />
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