Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Der Artikel 1/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, bestimmt in
Bezug auf die sog. „Galassoschutzkategorien“ gemäß Artikel 1/bis Absatz 1:
„Jeder, der vorhat, Arbeiten auf Flächen laut Absatz 1 auszuführen, muss dazu die Ermächtigung
gemäß Artikel 7 einholen.“
Eine Landschaftsschutzermächtigung ist also immer dann erforderlich, wenn Eingriffe im Bereich
von geschützten Liegenschaften durchgeführt werden, ganz gleich, ob es sich dabei um
Gebiete handelt, die mit Beschluss der Landesregierung unter Schutz gestellt wurden, bzw. kraft
Gesetz unter Schutz stehen.
Die Verpflichtung zur Einholung der Landschaftsschutzermächtigung entsteht bei den Schutzkategorien
gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, nicht erst
ab Inkrafttreten des Unterschutzstellungsbeschlusses, der im Amtsblatt der Region veröffentlicht
wird, sondern bereits ab Veröffentlichung des Beschlusses der I. Landschaftsschutzkommission
an der Anschlagtafel der Gemeinde. 18 Ab diesem Zeitpunkt ist für die Durchführung
von Eingriffen im Bereich der geschützten Liegenschaften eine Landschaftsschutzermächtigung
einzuholen und es dürfen keine Eingriffe durchgeführt oder genehmigt werden, die im Widerspruch
zu den Schutzbestimmungen stehen. 19
6. Die Landschaftsschutzermächtigung
6.1 Die Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung
Eine Landschaftsschutzermächtigung ist immer dann erforderlich, wenn Eingriffe im Bereich von
geschützten Liegenschaften vorgenommen werden.
Die landschaftlichen Eingriffe können in der Errichtung von Bauwerken oder in anderen Arbeiten
bestehen, die potentiell geeignet sind, die geschützte Landschaft zu verändern. Der eventuelle
temporäre Charakter des Eingriffs 20 schließt dabei die Ermächtigungspflicht nicht aus, da auch
eine nicht dauerhafte Veränderung der geschützten Landschaft einer vorherigen Kontrolle durch
die Landschaftsschutzbehörde unterliegt, die eventuelle Vorschriften für die ordnungsgemäße
Durchführung des Eingriffs oder die spätere Beseitigung der Folgen desselben festlegen kann. 21
tigung für die Baukonzession wird grundsätzlich und in Analogie dazu für die Landschaftsschutzermächtigung von
der Gemeindebauordnung festgelegt.
17
„Viene imposto così un generale divieto di alterare lo stato dei beni vincolati, apportandovi modificazioni suscettibili
di recare pregiudizio a quell’aspetto esteriore ed a quel pregio estetico che costituisce l’oggetto e la ragione
della tutela. Ogni intervento deve essere autorizzato dall’autorità competente, secondo le procedure previste dalla
normativa di dettaglio.“ Siehe: Kassationsgericht, III. Sektion, Urteil Nr. 21488 vom 21.06.2006.
18
Siehe Artikel 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16.
19
Im gesetzesvertretenden Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, ist diese vorzeitige Wirksamkeit der Schutzbindung
erstmals im Artikel 146 vorgesehen. Bereits vorher hatte jedoch die Rechtsprechung dieselbe anerkannt.
20
Im Artikel 66 Absatz 9 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, ist vorgesehen: „In der Durchführungsverordnung
werden die Fälle geregelt, in denen die Baukonzession für eine bestimmte Nutzung befristet erteilt
wird und das Bauwerk nach Ende der Nutzung beseitigt werden muss.“
21
– „Il legislatore, imponendo la necessità dell’autorizzazione, ha inteso assicurare una preventiva valutazione, da
parte della pubblica Amministrazione, dell’impatto sul paesaggio nel caso di interventi (consistenti sia in opere
edilizie sia in altre attività antropiche) intrinsecamente capaci di comportare modificazioni ambientali e paesaggistiche,
al fine di impedire che la stessa P.A. sia posta di fronte al fatto compiuto. (…) L’obbligo di munirsi dell’autorizzazione
di cui all’art. 7 della legge n. 1497 del 1939 sussiste, come si è detto, per ogni alterazione dello stato
attuale dell’immobile che sia in astratto suscettibile di arrecare pregiudizio al suo aspetto esteriore protetto dal
vincolo.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, Urteil Nr. 7941 vom 07.07.1998.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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