Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

über die Nutzung und zur Aufwertung im Sinne des Landschafts- und Umweltschutzes in der
Weise“ erlässt, „dass sie den Landschaftsplan oder den Landesraumordnungsplan so gestaltet,
dass jeweils die Bedeutung der Landschaft und der Umwelt spezifisch berücksichtigt
werden.“ 12
In Südtirol verfügen zum jetzigen Zeitpunkt (November 2007) mit Ausnahme der Gemeinden
Sarntal und Kurtinig, sowie der Gemeinden Stilfs und Martell (die zur Gänze im Nationalpark liegen)
sämtliche Gemeinden über einen Landschaftsplan.
4. Die Gebiete ohne Schutzbindung
Wie im vorhergehenden Beitrag „Berührungspunkte zwischen Raumordnung und Landschaftsschutz“
ausführlich dargelegt, legt der Artikel 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli
1970, Nr. 16, fest:
„Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Art. 30, 37, 44 und 52 des Landesraumordnungsgesetzes
vom 11. August 1997, Nr. 13, ein Durchführungsplan vorgesehen ist, sind vom Tag der
Genehmigung des Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung
unterworfen; in diesen Teilgebieten wird Artikel 23 nicht angewandt.“
Mit dem Tag der Genehmigung des Durchführungsplanes für die Auffüllzonen (B-Zonen),
Landwirtschaftlichen Wohnsiedlungen, Erweiterungszonen (C-Zonen), Gewerbezonen und Wiedergewinnungszonen
(A-Zonen) fallen die landschaftlichen Bindungen gemäß Artikel 1 (jene, die
mit Beschluss der Landesregierung unter Schutz gestellt werden) und gemäß Artikel 1/bis
(jene, die kraft Gesetz unter Schutz stehen) des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16.
Der Wegfall der landschaftlichen Bindung bewirkt, dass die spezifischen Schutzbestimmungen
für die betroffene Zone aufgehoben sind und für Eingriffe keine Landschaftsschutzermächtigung
13 mehr erforderlich ist.
Was die „Galassoschutzkategorien“ betrifft, so wurde mit dem Artikel 142 des gesetzesvertretenden
Dekretes vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, in seiner ursprünglichen Fassung auf Staatsebene
erstmals vorgesehen, dass die Schutzkategorien ope legis bis zur Genehmigung des
Landschaftsplanes einer zeitlich begrenzten gesetzlichen Bindung unterworfen waren. 14 Der
Landschaftsplan gemäß nachfolgendem Artikel 143 selbst hätte zwischen den „Galassoschutzgebieten“
mit Verpflichtung zur Einholung der Landschaftsschutzermächtigung für die Durchführung
von Eingriffen und den Gebieten ohne dieselbe Verpflichtung unterscheiden sollen. Mit den
Artikeln 12 und 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. März 2006, Nr. 157, wurden
die Artikel 142 und 143 des „Codice Urbani“ ersetzt und diese Bestimmung wieder zurückgenommen.
Damit haben die „Galassoschutzbindungen“ wieder unbegrenzte Gültigkeit.
12
Der Artikel 22/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, wurde in Anpassung an das Staatsgesetz
vom 8. August 1985, Nr. 431, mit dem Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, eingefügt. Der Artikel 1 des
Staatsgesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431, hatte die Regionen verpflichtet Vorschriften über die Nutzung und
Aufwertung der Schutzgebiete zu erlassen und dafür sog. Landschaftspläne bzw. Landesraumordnungspläne mit
spezifischer Berücksichtigung der Werte des Landschafts- und Umweltschutzes zu erstellen.
13
Dies gilt nicht für Eingriffe gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16.
14
In der ursprünglichen Fassung des Artikels 142 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 22. Jänner 2004,
Nr. 42, der die Schutzkategorien ope legis betrifft, steht im 1. Absatz Folgendes: „Fino all’approvazione del piano
paesaggistico ai sensi dell’articolo 156, sono comunque sottoposti alle disposizioni di questo Titolo per il loro interesse
paesaggistico …“.
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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