Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Das Gesetz enthält keine allgemeine Definition des Begriffes „Naturschönheit“. Im Artikel 1 werden
jedoch vier Schutzkategorien unterschieden. 4 Das Gesetz hatte vorwiegend den Schutz des
Landschaftsbildes zum Inhalt und es stehen v. a. landschafts-ästhetische Belange im Vordergrund.
Gegenstand des Landschaftsschutzes ist das harmonische Landschaftsbild. Nur am Rande spricht
das Gesetz auch vom Schutz der geologischen Besonderheiten und der Liegenschaften, die durch
das Vorhandensein von traditionellen Werten gekennzeichnet sind.
Das Gesetz Nr. 1497/1939 sah ein komplexes Verfahren der Aufnahme der Naturschönheiten
in jeweils zwei getrennte Verzeichnisse vor. Zu diesem Zwecke musste für jede Provinz eine eigene
Kommission eingerichtet werden, deren Aufgabe es war, die Liegenschaften, die in diese
Verzeichnisse aufgenommen werden sollten, vorzuschlagen. Die Verzeichnisse selbst wurden
vom zuständigen Minister genehmigt. Diesem oblag es auch für die unter Ziffer 3 und 4 des Artikels
1 angeführten Liegenschaften einen Landschaftsplan zu erstellen. Eingriffe im Bereich
der Schutzgüter durften nur nach vorheriger Einholung der Landschaftsschutzermächtigung
durchgeführt werden. Die Verwaltungssanktionen für die Durchführung nicht genehmigter Eingriffe
hingegen bestanden laut Art. 15 des Gesetzes in der Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes oder in einer Geldentschädigung. Der Art. 16 legte bereits damals fest, dass Landschaftsschutzbindungen
nicht entschädigungspflichtig sind.
Das Staatsgesetz vom 29. Juni 1939, Nr. 1497, fand in der Provinz Bozen nur geringe praktische
Anwendung: In Anwendung dieses Gesetzes wurden lediglich der Kalterersee und das
Grödner Langental unter Schutz gestellt.
Am 26. Februar 1948 wurde mit Verfassungsgesetz Nr. 5 das erste Autonomiestatut genehmigt,
mit dem die Region und die beiden Provinzen Bozen und Trient errichtet wurden. Bereits
aufgrund des ersten Autonomiestatutes hatte die Autonome Provinz primäre Gesetzgebungsbefugnis
im Bereich des Landschaftsschutzes.
Mit dem Landesgesetz vom 24. Juli 1957, Nr. 8, dem ersten Landeslandschaftsschutzgesetz,
wurden die Grundaussagen des staatlichen Gesetzes aus dem Jahre 1939 auf Landesebene
übernommen und in der Folge rund zwei Drittel des Landesgebietes unter Schutz gestellt.
So wurden z. B. in vielen Gemeinden alle bestehenden Bau- und Grundparzellen einer
landschaftlichen Bindung unterworfen.
Diese Unterschutzstellung bewirkte, dass alle Baugesuche, die sich auf geschützte Liegenschaften
bezogen, der Landschaftsschutzbehörde des Landes vorgelegt werden mussten. Die
Projektunterlagen mussten dem zuständigen Landesrat übermittelt werden. Die Landschaftsschutzermächtigung
erteilte der Landeshauptmann selbst, wobei vorher auch eine eigene Landeskommission
zum Projekt angehört wurde.
Auf Grund dieses Landesgesetzes nahm die Autonome Provinz Bozen eine Dezentralisierung
der vormals dem zuständigen Ministerium obliegenden Befugnisse vor; es wurde eine landeseigene
Organisation für den Landschaftsschutz eingerichtet.
Mit dem ersten Landschaftsschutzgesetz auf Landesebene wurde also versucht, die Bautätigkeit
einer Regelung und Kontrolle zu unterwerfen. Notwendigerweise ergab sich eine Zentralisierung,
da die wenigsten Gemeinden entsprechende Einrichtungen aufzuweisen hatten und im betreffenden
Sektor kaum Erfahrung besaßen. Wegen des ungeheuren Arbeitsanfalls auf
Landesebene geriet der Landesgesetzgeber unter Druck und leitete bereits nach 13 Jahren der
Anwendung des Gesetzes mit dem Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 eine vollständige
Neuausrichtung des Landschaftsschutzes ein.
4
Art. 1 Absatz 1 des Staatsgesetzes vom 29. Juni 1939, Nr. 1497: „Sono soggette alla presente legge a causa
del loro notevole interesse pubblico:
1) le cose immobili che hanno cospicui caratteri di bellezza naturale o di singolarità geologica;
2) le ville, i giardini e i parchi che, non contemplati dalle leggi per la loro tutela delle cose d’interesse artistico e
storico, si distinguono per la loro non comune bellezza;
3) i complessi di cose immobili che compongono un caratteristico aspetto avente valore estetico e tradizionale;
4) le bellezze panoramiche considerate come quadri naturali e così pure quei punti di vista o di belvedere, accessibili
al pubblico, dai quali si goda lo spettacolo di quelle bellezze.“
Die landschaftliche Unterschutzstellung
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