Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Eine extensive Interpretation derselben erschien dem Richtersenat in keinem Falle möglich, da
es sich um spezifische Ausnahmen zu einer generellen Bestimmung handelte, die demzufolge
nicht der Annahme des „minus dixit quam voluit“ folgen könne. Zur vom Rekurssteller vorgebrachten
Rüge der Verletzung des Art. 107, Absatz 21 des Landesraumordnungsgesetzes, der
vorsehe, dass im alpinen Grün und Waldgebiet die Errichtung von Bauten zulässig sei, die für
eine rationelle Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen unerlässlich seien,
wies der Richtersenat darauf hin, dass die Errichtung laut Art. 4 des Naturparkdekrets nur dann
gestattet sei, wenn sie im Zusammenhang mit der Errichtung eines Almstalles für mindestens
15 an der eigenen Hofstelle gehaltene GVE, die auf die Alm getrieben werden, erfolge; sei kein
Almstall für die Unterbringung und Pflege der Almtiere erforderlich, so sei auch die Schaffung
von Wohnräumen für das Almpersonal ausgeschlossen. Es treffe zu, dass der Art. 35 der Durchführungsbestimmungen
zum Bauleitplan der Gemeinde Rasen-Antholz von 10 GVE spreche,
doch lasse auch die Bauleitplanbestimmung die Errichtung von Wohnräumlichkeiten für das
Almpersonal nur dann zu, wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung eines für die Haltung
der Tiere notwendigen Almstalles erfolgt. Der Rekurs wurde daher abgewiesen. 212 Diese
notwendige Übereinstimmung von Bauvorhaben sei es mit den urbanistischen im engen Sinne,
sei es mit den landschaftlichen Schutzvorschriften hatte der Verwaltungsgerichtshof Bozen
bereits in einem Urteil zehn Jahre vorher bestätigt. 213
Im eben behandelten Kontext erscheint auch der Art. 111 des geltenden Landesraumordnungsgesetzes
Nr. 13/1997 erwähnenswert. Dieser sieht vor wie folgt: „Wenn in landwirtschaftlichen
Nutzungsgebieten die urbanistischen Leitpläne oder die Landschaftsschutzbehörde von
Fall zu Fall, um die traditionelle Agrarlandschaft zu erhalten, die Nutzung der im Artikel 107 vorgesehenen
Baumassendichte nicht gestatten und ausschließlich Restaurierungsarbeiten an den
bestehenden Gebäuden erlauben, kann die Verwaltung Jahresbeiträge genehmigen.“ Diese Formulierung
im Raumordnungsgesetz bestätigt, dass die Landschaftsschutzbehörde im genannten
Fall restriktivere Entscheidungen treffen kann, als die urbanistische Regelung zulassen würde.
212
Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 13.02.2005, Nr. 62/2006. Eine diese Sichtweise bestätigende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Bozen erging mit Urteil vom 22.12.2006, Nr. 466/2006.
213
„È evidente che, sopravvenuto nel 1980 il vincolo paesistico, i lavori eseguiti sui resti della baita andata bruciata
dovevano uniformarsi non solo alla normativa urbanistica ma anche a quella sulla tutela del paesaggio.“ Siehe:
Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 19.10.1995, Nr. 215/95. Derzeit jedoch angefochten vor dem Staatsrat.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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