Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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b) Ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen aus dem Jahr 1996 klärte, dass auch
die urbanistische Qualifizierung einer Zone als Zubehörfläche zu einem Gasthaus im Sinne
des Raumordnungsgesetzes der gegenläufigen landschaftlichen Bewertung und Schutzmaßnahme
weiche. Grundlage der Anfechtung bildete die Ablehnung des Projekts eines Tennisplatzes
durch die II. Landschaftsschutzkommission und dann im Rekurswege des Kollegiums für
Landschaftsschutz. Die Gemeindebaukommission der zuständigen Gemeinde hatte das Projekt
positiv begutachtet und auch die Landesraumordnungskommission hatte das Vorhaben der Errichtung
des Tennisplatzes auf der Zubehörfläche des Gasthauses im Rahmen ihrer Begutachtung
befürwortet und als mit den urbanistischen Vorgaben übereinstimmend bewertet. Das
Richterkollegium teilte in der zu entscheidenden Sache grundsätzlich jene Ausrichtung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach der Landschaftsschutz ein gegenüber jedem anderen
öffentlichen oder privaten überwiegendes Interesse darstellt, das keinerlei Abwägung mit
dem Interesse des Einzelnen erfordert, der in einem Gebiet bereits einen Bau begonnen hat,
das die Verwaltung beabsichtigt unter Schutz zu stellen. Der Rekurssteller behauptete, die
Landschaftsschutzbehörde habe sich mit ihrem Ablehnungsbescheid angemaßt, der Zubehörfläche
des Gasthofs eine andere urbanistische Zweckwidmung aufzuerlegen. Nach Ansicht des
Verwaltungsgerichts habe die beklagte Landschaftsschutzbehörde jedoch begründet dargelegt,
mit ihrer Ablehnungsentscheidung keine urbanistische Zweckwidmung auferlegt zu haben: Die
Handhabung der landschaftlichen Bindungen erfolge in Südtirol nämlich nicht allein durch die
Landschaftsplanung, sondern äußere sich auch durch die Ausübung der hoheitlichen Befugnis
über Änderungen, welche die unter Schutz gestellten Liegenschaften beeinträchtigen
könnten. Laut Verwaltungsgericht sei die Bewertung der Verträglichkeit eines Eingriffs der II.
Landschaftsschutzkommission übertragen, die im Bereich landschaftlicher Ermächtigungen als
technisches Organ par excellence anzusehen sei. Aus der Zusammensetzung dieses Organs sei
die technische Zuständigkeit zur Bewertung der verschiedenen betroffenen öffentlichen Interessen
ableitbar. Die Ablehnung einer Landschaftsschutzermächtigung hat natürlich auch Auswirkungen
auf die urbanistische Zweckwidmung. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vertrete
die Ansicht, dass der Bereich Landschaftsschutz nicht auf jenen der Urbanistik
zurückgeführt und diese nicht als von jener absorbiert oder jener untergeordnet betrachtet werden
könne. Weiters erhebe der Artikel 9 der Verfassung den Landschaftsschutz zu einem vorrangigen
Wert der Rechtsordnung, womit sämtliche öffentlichen Einrichtungen aufgefordert seien,
zum Schutz und zur Vermittlung der ästhetisch-landschaftlichen Werte beizutragen. Daraus
ergebe sich, dass kein grundsätzliches Überwiegen des Bauleitplans gegenüber dem landschaftlichen
Unterschutzstellungsdekret gegeben sei. Vielmehr habe der Landschaftsschutz
unter Berücksichtigung, dass die betroffene Fläche wie im betroffenen Falle im Landschaftsplan
als Landwirtschaftsgebiet mit besonderem landschaftlichen Wert ausgewiesen sei, gegenüber
der urbanistischen Zweckbindung Vorrang. Aufgrund des Überwiegens des Landschaftsschutzes
schließen die urbanistischen Bestimmungen demnach die landschaftliche Unterschutzstellung
von Zubehörflächen nicht aus. 211
c) Mit einem Urteil aus dem Jahr 2005 legte das Verwaltungsgericht Bozen implizit fest, dass
die Bestimmungen des landschaftlichen Unterschutzstellungsdekrets, aber auch die Durchführungsbestimmungen
zum Bauleitplan als verbindlicher Maßstab für die Wertung der im
Art. 107 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 vorgesehenen Baumöglichkeiten im
Rahmen der rationellen Bewirtschaftung der land­ und forstwirtschaftlichen Flächen anzusehen
seien: So ließen im konkreten Fall die Bestimmungen des Art. 4 des Unterschutzstellungsdekrets
„Naturpark Rieserferner-Ahrn“ und die Bestimmungen des Bauleitplans im Bereich des
Naturparks und in der vom Bauleitplan betroffenen Zone die Errichtung von Wohnraummöglichkeiten,
wie sie sich der Rekurssteller vorstellte, nicht zu. Die im Art. 4 des Unterschutzstellungsdekrets
festgelegten Ausnahmen seien laut Verwaltungsgericht als taxativ anzusehen.
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Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6.05.1996, Nr. 115/1996.
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