Info 4 • 2006 - Vkmdeutschland.de

C 8187
Info 4 • 2006
Jesus Christus spricht:
Ich bin als ein Licht in die Welt gekommen,
damit alle, die an mich glauben,
nicht im Dunkeln bleiben.
Die Bibel, Johannes 12,46

Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
liebe Freunde
des vkm,
mit dem Text zur Einbringung der Kundgebung
der EKD-Synode in Würzburg 2006 grüße ich
ganz herzlich!
Gerechtigkeit erhöht ein Volk
Armut muss bekämpft werden –
Reichtum verpflichtet
Als Gottes Ebenbilder sind alle Menschen gleich.
Die Würde und der Wert des Lebens sind Gottes
Geschenk. Armut kann diese Würde nicht beeinträchtigen
und Reichtum fügt ihr nichts hinzu. Allerdings
gibt es Lebenssituationen in Armut, die
der Würde des Menschen Hohn sprechen, und
auch ein falsches Vertrauen auf Reichtum. Wir
sind von Gott aneinander gewiesen und tragen füreinander
Verantwortung. Menschen vom gemeinsamen
Leben auszuschließen und Teilhabe zu verweigern,
ist Sünde vor Gott. Gott traut uns zu, unser
Land gerecht zu gestalten und seinen Reichtum
zum Wohle aller einzusetzen. In diesem Geist
äußern wir uns zur Situation der Menschen in unserem
Lande und erwarten, dass Armut bekämpft
und Reichtum in die Pflicht genommen wird. In
den Armen begegnet uns Christus. „Reiche und
Arme begegnen einander – der Herr hat sie alle
gemacht“ (Spr 22,2).
Deutschland ist ein reiches Land. Noch nie in der
Geschichte verfügten Menschen in unserem Land
über so umfangreiche Einkommen und Vermögen.
Der gesamtwirtschaftliche Reichtum ist in den
letzten Jahren trotz aller wirtschaftlichen Probleme
noch weiter gewachsen. Viele Unternehmen
erzielten in den letzten Jahren enorme Gewinnsteigerungen.
Weltweit gehört Deutschland insgesamt
zu den Gewinnern der Globalisierung. Diese
Situation macht es möglich und verpflichtet uns
besonders, weit mehr als bisher zu gesellschaftlichem
Wohlstand für alle beizutragen und Armut
zu bekämpfen.
Deutschland ist ein armes Land. Noch nie seit
dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der Anteil
der Menschen, die von Armut bedroht sind, so
schnell gestiegen wie in den letzten sieben Jahren:
Er liegt nun bei 17 Prozent der Bevölkerung. Die
Kluft zwischen Reichen und Armen wird größer.
Die Chancen zur gerechten Teilhabe sinken drastisch.
Dadurch wird der soziale Frieden gefährdet.
Ungleichheit wächst. In Deutschland ist besonders
Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Inzwischen
verfügt das reichste Zehntel der Bevölkerung
nahezu über die Hälfte des gesamten Privatvermögens.
Dagegen besitzt das unterste Zehntel
nicht viel mehr als ein Zwanzigstel. Mittlerweile
gibt es vermehrt Löhne unterhalb des Existenzminimums,
während Gehälter von Spitzenverdienern
explodieren. Diese Entwicklung entwertet die Lebensleistung
von Millionen von Menschen. Die
gesellschaftliche Akzeptanz von Einkommenszuwächsen
der Reichen ist nur gewährleistet, wenn
alle Bevölkerungsteile Zuwächse verzeichnen.
Ihr/euer
Klaus-Dirk Wildoer
IMPRESSUM
VERLAG
Verein zur Wahrnehmung und Förderung
der wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen
Belange kirchlicher Mitarbeiter
(VKM-Förderverein) e.V.
Glißmannweg 1
22457 Hamburg
Telefon: 040 6514380
HERAUSGEBER
vkm-Deutschland
Gewerkschaft für Kirche und Diakonie
Glißmannweg 1
22457 Hamburg-Schnelsen
Telefon: 040 6514380
Telefax: 040 6511119
www.vkm-ne.de • www.vkm-baden.de
E-Mail: info@vkm-ne.de
info@vkm-baden.de
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BANKKONTO
24163 • EDG Kiel • (BLZ 210 602 37)
REDAKTION
Reiner Schweinfurth (verantwortlich)
Dorothea Siegle
Satz und Layout: Hans H. Lemke
Telefon: 040 251150 • Fax: 040 257466
DRUCK
Henrich Druck + Medien
Schwanheimer Straße 110
60528 Frankfurt am Main
VERTRIEB
Gemeinschaftswerk der
Evangelischen Publizistik gGmbH
Postfach 50 05 50
60394 Frankfurt am Main
ERSCHEINUNGSWEISE
Vierteljährlich zum
15. März, 15. Juni,
15. September und 15. Dezember
FOTONACHWEIS
Archiv (5), ddp (1);,Holger Olesen (1),
Gerhard Stielke (5), Ullstein (1)
ZUM TITEL
Johann Hinrich Wicherns Adventskranz
© ddp
PREIS
Die Verbandszeitschrift vkm-Info
ist für Mitglieder im Beitrag enthalten.
Für Nichtmitglieder im Abo pro Ausgabe
2,45 Euro, entspricht einem
Jahresbeitrag von 9,80 Euro.
INHALT
LANDESVERBAND NORDELBIEN 4
Ein guter Kompromiss
Verbandstag: Was war – was wird?
Ein Dank an Helmut
Dank an die Tarifkommission
Küster – kirchlich anerkannt
30 Jahre Küsterarbeitskreis
Berufsgruppen
Erziehungsberufe im Wandel
Kompetent verhandeln
KOMMENTAR 24
Warum Kevin starb
LANDESVERBAND BADEN 25
Arbeiten und Leben im Einklang
LANDESVERBAND KURHESSEN-WALDECK 27
Beschlüsse der arbeitsrechtlichen Kommission
Sonderrundschreiben
MELDUNGEN 31
Keine Einigung bei Arbeitszeitrichtlinie
Kommissarischer Propst in Kiel ab 2007
Schuldenabbau in der Kirche
Lübeck verliert Bischofssitz
URTEILE 33
Kündigung mit sozialer Auslauffrist
Gewerkschaftsbegriff im BetrVG
Verschlechterung durch Sanierungstarifvertrag
Bewerber in der Zwickmühle
ZU GUTER LETZT 37
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Landesverband Nordelbien
Einigung im KAT-Neu in Sicht
EIN KOMPROMISS, EIN GUTER
Die mögliche Tarifeinigung betrifft auch Erzieherinnen in kirchlichen Kindertagesstätten
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie Sie in den letzten vkm-Infos und der „Tarifkommission
aktuell“ lesen konnten, hat die Tarifkommission
des vkm-Nordelbien versucht, den
KAT und KArbT neu zu gestalten. Nunmehr stehen
wir vor einer möglichen Einigung. Die beschlussfassenden
Gremien beim vkm, die Große
Tarifkommission, wird Anfang des Jahres 2007
abschließend beraten. Die Arbeitsgruppe KAT-
Neu und die ständige Tarifkommission haben sich
mit dem VKDA (Verband kirchlicher und diakonischer
Anstellungsträger Nordelbien) im Grundsatz
einigen können. Nunmehr möchte ich Ihnen, als
betroffene KAT/KArbT-Anwender, die Eckpunkte
vorstellen.
Der KAT/KArbT heißt voraussichtlich ab 1. April
2007 (dann kommt er zur Anwendung) nicht mehr
Kirchlicher Arbeitertarifvertrag und Kirchlicher
Angestelltentarifvertrag, sondern Kirchlicher Arbeitnehmertarifvertrag.
Dieser Tarifvertrag wird in der weiblichen Form
geschrieben, so dass alle Kolleginnen und Kollegen
aus dem verfasst kirchlichen Bereich hiermit
erfasst sind.
Arbeitszeit sparen
Ab 1. April 2007 wird voraussichtlich die Arbeitszeit
(§ 6 KAT-Neu) durch eine wöchentliche Arbeitszeit
von 39 Stunden zu leisten sein. Hinzu
kommt, dass durch Dienstvereinbarung die wöchentliche
Arbeitszeit auf eine Jahresarbeitszeit
umdefiniert werden kann. Bei dem Willen der
Mitarbeiterin, eine Jahresarbeitszeit zu vereinbaren,
ist es möglich, die anfallenden Mehrarbeits-
stunden, Überstunden und Zuschläge auf ein Arbeitszeitsparkonto
aufzulegen. Dieses Sparkonto
kann dann nach eigener Entscheidung der Kollegin
gefüllt und auch für besondere Situationen
z.B. einen längeren Urlaub oder bis hin zu einem
vorzeitigen Ausscheiden vor Beginn der Rente genutzt
werden.
§ 10 KAT-Neu regelt die Überstunden und die
Mehrarbeit. So können nunmehr unter gesetzlicher/tariflicher
Regelung Teilzeitbeschäftigte mit
einem Plus von 5 Prozent ihrer regelmäßigen Arbeitszeit
zur Mehrarbeit / zu Überstunden herangezogen
werden. Diese können aber maximal zwei
Stunden pro Tag umfassen. Hierfür gibt es dann
auch finanzielle Zuschläge bzw. Zeitzuschläge,
die in das vorgenannte Jahresarbeitszeitkonto eingestellt
werden können.
Urlaub und Krankheit
Anders ist im KAT-Neu auch die Entgeltfortzahlung
bei Arbeitsunfähigkeit (§ 15). Der Unterschied
ist, dass nunmehr nach einer Beschäftigungszeit
von zwölf Jahren frühestens jedoch
nach Vollendung des 50. Lebensjahres die Arbeitnehmerin
einen Krankengeldzuschuss von längstens
bis zum Ende der 13. Woche erhält.
§ 17 KAT-Neu regelt, dass Sie Anspruch auf ein
Sonderentgelt haben. Sonderentgelte nach § 17
sind die im Volksmund genannten Weihnachtsgelder.
Hier bekommen Sie 86 Prozent Ihrer persönlichen
Grundvergütung. Die Urlaubsregelung, wie
sie Ihnen im KAT und KArbT bekannt ist, wird
unter § 19 KAT-Neu für alle auf 30 Werktage festgeschrieben.
Bei der Berechnung Ihrer Beschäftigungszeit regelt
§ 22, dass die bei demselben Anstellungsträger
in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit
die Beschäftigungszeit ist, auch wenn sie unterbrochen
worden ist.
Brutto bleibt
Landesverband Nordelbien
§ 30 regelt die Überleitung. Es war uns als Tarifkommission
vkm wichtig, dass keiner der Kolleginnen/Kollegen
in der Grundvergütung brutto ein
Defizit und damit einen Nachteil erhält. Somit ist
es uns gelungen, die Bruttovergütung für alle Kolleginnen
und Kollegen aus dem noch bestehenden
Arbeitsvertrag zu sichern. Hinzu kommt, dass für
die Kolleginnen und Kollegen aus dem KArbT, die
keine Pauschale der Erschwerniszulage haben,
sondern diese je nach Fälligkeit abrechnen, ein
zwölfmonatiges Mittel errechnet und dieses dann
in die Besitzstandswahrung eingerechnet wird.
Hubert Baalmann, Verbandssekretär vkm
Darüber hinaus haben wir erreicht, dass befristete
Verträge, die nach der Inkraftsetzung des neuen
KAT in der gleichen Form weiterbestehen, auch
ihre Besitzstände behalten. Das heißt, wenn ein
befristeter Vertrag nach dem 1. April 2007 ausläuft
und dann beim gleichen Anstellungsträger und bei
der gleichen Tätigkeit weitergeführt wird und hier
keine Lücke entstanden ist, die Kolleginnen und
Kollegen ihre Besitzstände so weiter erhalten. Da
es im KAT-Neu kein Urlaubsgeld – wie vorher im
Tarifvertrag für Urlaubsgeld festgelegt – mehr
gibt, wird das Urlaubsgeld, das Sie im Jahr 2006
erhalten haben, gezwölftelt. Dieser Zwölftelanteil
geht mit in Ihre Besitzstandswahrung. Von der angehobenen
Stundenvergütung sind die Kolleginnen
und Kollegen, die bis zum 30. März 2007 einen
rechtlich verbindlichen Altersteilzeitvertrag
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5

Landesverband Nordelbien
Landesverband Nordelbien
mit einem Stundenvolumen von 38,5 oder weniger
haben, unberührt. Das heißt, diese vereinbarten
Verträge werden in gewohnter Weise fortgeführt.
Keine Verschlechterung für Altverträge
In der Überleitung konnten wir mit dem Arbeitgeberverband
vereinbaren, dass die Bewährungsaufstiege,
die nach dem 1. April 2007 fällig würden,
zum Teil mit angerechnet werden. Alle Kolleginnen
und Kollegen, die zum 1. April 2007 Zweidrittel
ihrer Bewährungszeit nach KAT/KArbT erreicht
haben, bekommen zum Zeitpunkt, in dem
der Bewährungsaufstieg fällig gewesen wäre, hier
eine Neuberechnung und damit auch eine Erhöhung
ihrer Vergütung. Die Kolleginnen und Kollegen,
die zum 30. März 2007 unkündbar waren,
bleiben auch weiter in dieser rechtlichen Regelung.
Wir haben weiter erreicht, dass die Kolleginnen
und Kollegen, die zum 30. März 2007 einen Arbeitsvertrag
haben und nunmehr zum 1. April
2007 von 38,5 auf 39 Stunden in ihrer Arbeitsverpflichtung
steigen, zum 30. März 2007 gemäß ihrer
Vergütungstabelle KAT und KArbT eine Erhöhung
von 1,3 Prozent erhalten. Diese 1,3 Prozent
gleichen die 0,5 Stunden aus, die Sie nunmehr
mehr arbeiten müssen. Somit gibt es nach Einschätzung
unserer Tarifkommission vkm-Nordelbien
hier keine Verschlechterung der Kolleginnen
und Kollegen mit Altverträgen.
Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt
es für alle Kolleginnen und Kollegen bei der „alten“
§ 37 KAT-NEK Regelung. Auch diejenigen,
die vor 1994 beschäftigt sind, behalten ihre Ansprüche,
soweit diese bis zum 31. März 2007 ein
Anstellungsverhältnis innehaben.
Was haben wir gegeben, was ist weg?
Die Kolleginnen und Kollegen, die am 1. April
2007 und danach beginnen und unter dem KAT-
Neu als tarifliche Regelung arbeiten, erhalten in
der Vergütung keine familienbezogenen Bestandteile
mehr. Somit geht genau wie im Bereich des
KTDs hier eine Berechnung der Vergütung nach
Qualifikation und Beschäftigungszeit.
Nicht mehr gibt es das Sterbegeld und das Übergangsgeld.
Der in KAT/KArbT vorhandene AZV
(Arbeitszeitverkürzungstag) ist aus dem KAT-Neu
gestrichen. Weiter ist die Nachtarbeit von 110
Stunden gemäß § 49 KAT/KArbT nicht mehr gegeben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, all diejenigen,
die in ihrem Arbeitsvertrag als Teilzeitbeschäftigte
eine Stundenfixierung und keine prozentuale Fixierung
haben, können einmalig wählen, ob sie
mehr Stunden arbeiten für das gleiche Geld oder
die gleiche Stundenzahl leisten, dann aber entsprechend
weniger Geld erhalten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies sind die in
den Tarifgesprächen vereinbarten Veränderungen.
Anfang 2007 wird die Große Tarifkommission des
vkm zusammentreten und die abschließende Beratung
und Beschlussfassung über den KAT-Neu
führen, so dass dann möglicherweise zum 1. April
2007 der neue Tarifvertrag zur Anwendung
kommt. Gleichzeitig werden, wenn die Tarifkommissionen
sich darüber einig sind, dass dieses Papier
so unterzeichnet werden kann, alle Kolleginnen
und Kollegen zeitnah Anfang des Jahres eine
Umstellungsmitteilung von ihrem Arbeitgeber erhalten.
In dieser Umstellungsmitteilung werden
dann die persönlichen Besitzstände und die Neueingruppierung
zu lesen sein.
Tragbar!
Wir, die Tarifkommission des vkm-Nordelbien,
werden zeitnah im Februar/März 2007 mehrere
Seminare zur Umstellung und den neuen rechtlichen
Bedingungen durchführen. Sie werden zeitnah
darüber sowohl als Mitglieder als auch als
MV-Kolleginnen informiert und eingeladen.
Nach ersten kritischen Einschätzungen seitens der
Tarifkommission des vkm-Nordelbien halten wir
dieses Ergebnis für einen akzeptablen und tragbaren
Kompromiss.
Die Entgeltordnung
Auch im Bereich der Entgeltordnung zum Kirchlichen
Arbeitnehmerinnen-Tarifvertrag gibt es
Neuerungen. Die Entgeltordnung ist in vier Abteilungen
aufgeschlüsselt. So ist die Abteilung 1 die
Allgemeintätigkeit. Die Entgeltordnung ist aufgebaut
unter dem Leitgedanken von K 1. Hier gibt es
die Arbeitnehmerinnen mit einfacher Tätigkeit, für
die eine Einweisung erforderlich ist. Hier finden
wir alle Kolleginnen und Kollegen, die ohne Ausbildung
als Hilfskräfte im Bereich der verfassten
Kirche arbeiten. Gestaffelt nach Dauer der Ausbildung
in den jeweiligen Fachbereichen findet sich
als höchste Entgeltgruppe die K 14. Das sind die
Kolleginnen und Kollegen mit einer abgeschlossenen
wissenschaftlichen Hochschulausbildung, deren
Tätigkeit und Verantwortung sich erheblich absetzt.
In Abteilung 2 sind kirchenspezifische Tätigkeiten/Familienbildungsstätten
erfasst. In dieser Abteilung
finden sich die Diakoninnen, Gemeindepädagoginnen,
Küsterinnen, Kirchenmusikerinnen,
Sozialsekretärinnen und Arbeitnehmerinnen in Familienbildungsstätten
wieder.
Abteilung 3 ist der pädagogische Dienst in Kindertagesstätten.
Die Abteilung 4 spiegelt die Tätigkeit des Friedhofsdienstes
wieder.
Unter dem Begriff Abteilung 5 ambulante und stationäre
Dienste sind all die Kolleginnen und Kollegen
zu finden, die mit ihrer Sozialstation nicht
unter den KTD fallen oder in kirchlichen Krankenhäusern
arbeiten.
Die Entgelttabelle
Für all unsere/Ihre Tätigkeiten im Bereich der verfassten
Kirche wurde eine neue Entgelttabelle entwickelt.
Die Eingruppierung erfolgt nicht mehr
beispielsweise nach KAT V b, V c, sondern nunmehr
mit dem Kürzel K 1 – K 14, wobei das K für
Kirche steht. Den Bewährungsaufstieg in der gewohnten
Weise als auch die Alterssteigerung werden
Sie dort nicht wiederfinden. Die Entgelttabelle
zeigt sich auf 5 Stufen, die nach Beschäftigungszeiten
angehoben wird. Die erste Stufe erhalten
Sie, wenn Sie neu im Bereich der verfassten
Kirche als Arbeitnehmerin einsteigen. Nach zwei
Jahren geht es in die Stufe 2, nach fünf Jahren in
die Stufe 3, nach neun Jahren in die Stufe 4, nach
14 Jahren kommen Sie dann in die Endstufe 5.
Die jeweiligen Eckdaten und Werte sind angepasst
bzw. übernommen vom KTD.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie werden
den konkreten Wortlaut mit der Entgelttabelle und
der Entgeltordnung bei uns im Internet auf den
Seiten www.vkm-ne.de/Tarifkommission wiederfinden.
Sollten Sie keinen Internetzugang haben,
teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle mit, damit
wir Ihnen dann umgehend den neuen KAT in gedruckter
Form zusenden können.
Für die Tarifkommission
Hubert Baalmann
Verbandssekretär
Verbandstag des vkm Nordelbien:
Was war – was wird
Am 31. Oktober 2006 traf sich das höchste beschlussfassende
Gremium der Gewerkschaft für
Kirche und Diakonie vkm Landesverband Nordelbien
im ökumenischen Tages- und Bildungszentrum
Breklum.
Die Delegierten wurden vom Vorsitzenden Klaus-
Dirk Wildoer begrüßt und durch die stellvertretende
Vorsitzende, Kollegin Karin Jensen-Bundels,
mit einer Kurzandacht zum Reformationstag
in den Tag eingeführt.
Nach den Regularien der Mandatsprüfung ging es
klassisch weiter mit der Feststellung der Tagesordnung
und den jeweiligen Geschäftsberichten. Der
Verbandstag in Brekum
Vorsitzende der Gewerkschaft für Kirche und Diakonie,
Klaus-Dirk Wildoer, verlas einen Brief des
Vorstandskollegen Helmut Paschke. Der Kollege
Helmut Paschke scheidet zum 31. Oktober 2006
auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen
aus dem Vorstand aus. Somit hat er in seinem
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Landesverband Nordelbien
Landesverband Nordelbien
Grußwort allen Kolleginnen und Kollegen für die
jahrelange gute Zusammenarbeit gedankt und dem
noch zu wählenden Nachfolger als auch dem Gesamtvorstand
eine weitergehende, gute und glückliche
Hand zur Führung des Verbandes gewünscht.
Nachwuchs gesucht
In dem Bericht, den Klaus-Dirk Wildoer folgen
ließ, stellte er fest, dass auch in der Gewerkschaft
vkm dringend eine Verjüngung stattfinden sollte.
Es ist insgesamt festzustellen, dass gewerkschaftliche
Organisation immer noch ein schwieriges
Thema in den einzelnen Dienststellen und Einrichtungen
ist. Es wird festgestellt, dass in den
Einrichtungen, wo es schwierige Diskussionen,
Auseinandersetzungen oder Tarifwechsel gibt, der
Organisationsgrad etwas höher ist als in anderen
Bereichen. Der Organisationsgrad sollte aber nicht
ausschließlich in der Dienstleistung einer günstigen
Rechtsschutzversicherung zu sehen sein, die
Geschäftsstelle mit ihren Mitarbeiterinnen Frau
Christiansen und Frau Luda sowie der Kollegin
Nicole Christiansen (sie ist im Förderverein tätig)
gut angekommen und hat sich entsprechend der
Räumlichkeiten positiv gestaltet.
Die Geschäftsstelle hat im Jahre 2004 63 Rechtsschutzfälle
abzuarbeiten gehabt. Diese konkreten
Rechtsstreitigkeiten, die in der ersten Instanz über
die kircheninterne Vermittlung und möglicherweise
dann im Anschluss an einen arbeitsgerichtlichen
Gütetermin gekoppelt sind, wurden und werden
über die Rechtsanwaltskanzlei Martens &
Vogler in Hamburg mit einer Quote von 100 Pro-
hat sich herauskristallisiert, dass es von besonderer
Bedeutung für unsere Mitglieder ist, eine spezialisierte
kirchenrechtliche Kanzlei an ihrer Seite
zu wissen.
Um Gottes Willen!
Zu den konkreten Rechtsstreitigkeiten kamen
noch ca. 200 Anfragen aus dem arbeits- und mitarbeitervertretungsrechtlichen
Bereich hinzu. Somit
berichtete der Kollege Baalmann, dass die Geschäftsstelle
sehr ausgefüllte, arbeitsreiche Tage,
Wochen und Monate hinter sich hat. Es gibt im
Moment nicht die Absicht oder die Aussicht, dass
sich dies verändern wird. Kirchliche Herausforderungen
wie Fusionen und betriebliche Umstrukturierungen
von einer Einrichtung in eine andere
Einrichtung durch neue Rechtssetzung sind tägliche
Herausforderungen. Die Unsicherheiten innerhalb
der Mitarbeiterschaft für den verfasst kirchlichen
wie auch den diakonischen Bereich sind
wahrlich deutlich festzustellen.
nung und ein großer Dank gilt auch an dieser
Stelle und offiziell dem Kollegen Helmut Paschke
für seine jahrelange, sehr gute, konstruktive, ehrliche
Zusammenarbeit.
Der Druck nimmt zu
Die Tarifkommission, vertreten durch die vorsitzende
Kollegin Uschi Einsiedler, berichtete von
den Erneuerungen des KAT. Dieser ist zurzeit
schwierig, so dass eine Einführung zum Jahresbeginn
2007 gekippt worden ist. Die Tarifkommission
des vkm konnte den Forderungen und Wünschen
des Arbeitgeberverbandes so nicht nachkommen.
Auch ist die Tarifkommission des vkm
mit ihren eigenen Forderungen nicht entscheidend
weitergekommen. Knackpunkte sind zurzeit die
wöchentliche Arbeitszeit, wobei man hier sagen
kann, dass die gefürchtete 40-Stunden-Woche
nicht mehr auf der Agenda steht. Die Sonderzahlung
(Weihnachtsgeld) ist noch nicht abgeschlossen.
Desweiteren streitet sich die Tarifkommission
mit dem Arbeitgeberverband über die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall. Es wurden seit dem
Sommer neue Verhandlungstermine angesetzt, die
nun über die Jahreswende hinausgehen werden. So
wird es nicht möglich sein, hier und heute ein Verhandlungsergebnis
vorzutragen, so die Kollegin
Uschi Einsiedler.
Neue und alte Tarifkommission und Kandidaten
die Mitgliedschaft im vkm beinhaltet. Sondern
hier geht es auch um gewerkschaftliche, kirchenpolitische
und arbeitsrechtliche Bedingungen.
Klaus-Dirk Wildoer forderte und wünschte, dass
alle anwesenden Delegierten sich dieser Thematik
und inhaltlichen Diskussion in den Einrichtungen
erneut verstärkt stellen.
100 Prozent Zufriedenheit
Der Kollege Hubert Baalmann berichtete, dass seit
Anfang des Jahres die Geschäftsstelle von Hamburg-Niendorf
nach Hamburg-Schnelsen umgezogen
sei. Nunmehr ist die sehr gut funktionierende
Klaus-Dirk Wildoer
zent zur Zufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen
geführt. Im Jahr 2005 waren es noch 31
Rechtsstreitigkeiten, die gerichtlich geklärt werden
mussten. Für das Jahr 2006 gibt es bis zum
Oktober derzeit 21 Rechtsfälle. Es ist nicht deutlich,
woher dieser Rückgang kommt. Es lässt sich
politisch feststellen, dass aufgrund der geminderten
hauptamtlichen Mitarbeiter im Bereich der
Kirche es hier prozentual keine Absenkung der
Rechtsschutzfälle gibt, aber in den Echtzahlen die
Kolleginnen und Kollegen gezwungen sind, ihre
Ansprüche gerichtlich durch die Kanzlei Martens
& Vogler durchzusetzen.
Der Kollege Baalmann bedankte sich auch an dieser
Stelle noch einmal offiziell und öffentlich für
die gute Zusammenarbeit mit der Kanzlei. Hier
vkm-Plakat aus dem Jahr 2003
Der Kollege Baalmann berichtete des weiteren,
dass in den letzten Wochen und Monaten innerhalb
der Pastorenschaft sehr intensiv um und über
den vkm diskutiert worden sei. So hat nun das im
Jahr 2003 entstandene Plakat „...um Gottes Willen“,
auf dem bildlich die Wahrnehmung des vkm
hin zu einer Pastorenkirche zu sehen ist, für Unmut,
Fürsprache und Diskussionen gesorgt.
Persönlich bedankte sich der Kollege Baalmann
noch einmal für das ehrenamtliche Engagement
der Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand
und aus der Tarifkommission. Besondere Erwäh-
Der aus dem Vorstandsteam der Tarifkommission
für den KTD-Bereich zuständige Gerd Söhndel
berichtete, dass im Vergleich zu dem letzten Jahr
nunmehr 48 Einrichtungen unter der tariflichen
Regelung des Kirchlichen Tarifvertrages Diakonie
liegen, wobei man hier nun auch weiter im KTD-
Bereich feststellen muss, dass die Anfragen an die
Tarifkommission nach einem Notlagentarifvertrag
häufiger werden. Darüber hinaus gibt es Dienstgeber,
die die Mitarbeitervertretung nötigen bzw.
den Druck erhöhen, für außertarifliche Lösungen
zu stimmen – um die finanzielle Situation und das
Fortbestehen der Einrichtungen zu sichern, so das
Argument. Der Kollege Söhndel machte hier noch
einmal die Rechtsunwirksamkeit einer MV-Lösung
für tarifliche Regelung im Bereich des KAT
und KTD deutlich. Ebenfalls erklärte der Kollege
Söhndel, dass die Gehaltstabelle des KTD zum 31.
Dezember 2006 von Seiten der Tarifkommission
vkm gekündigt worden sei. Nunmehr gibt es auf
dieser Ebene erneut Tariflohnverhandlungen.
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Landesverband Nordelbien
Landesverband Nordelbien
Der Kirchentag im Sommer
Die Vertreterin des vkm Nordelbien, die stellvertretende
Vorsitzende Karin Jensen-Bundels, berichtet,
dass im Verbandsrat der Vereinigung der
vkm nunmehr mit zwei Personen vertreten ist; einerseits
durch sie selber, andererseits durch den
Kollegen Hubert Baalmann. Im Berichtszeitraum
von zwölf Monaten gab es bisher zwei Sitzungen.
Der Verbandsrat hat sich aktuell mit der Frage der
Vorbereitung des Kirchentages und deren vkm-
Präsentation in Köln im Sommer 2007 zu beschäftigen.
Darüber hinaus wird in den nächsten
Wochen die neu zu erarbeitende Satzung diskutiert,
beraten und möglicherweise beschlossen.
eingesetzt hat (siehe auch vkm info 3/2006). Die
Kollegin Uschi Einsiedler motivierte ihre Kolleginnen
erneut, sich mit dieser Plakataktion der
Diskussion und der Frage nach der Wertschätzung
einer breiten Öffentlichkeit zu stellen.
Sie stehen für uns ein
Nach diesen Berichten folgten die Wahlen. Es waren
einige Positionen neu zu besetzen. Wie Sie bereits
gelesen haben, ist der Kollege Helmut
Paschke ausgeschieden. Zur Nachwahl kandidierte
der Kollege Friedemann Triller aus den
Stormarner Werkstätten. Hierbei wurde festgestellt,
dass die Wahlperiode des amtierenden Vorstandes
noch bis November 2007 geht. Für diesen
Zeitraum bekam der Kollege Triller die absolute
Mehrheit und ist somit neues Mitglied des Vorstandes
der Gewerkschaft für Kirche und Diakonie
vkm.
Darüber hinaus waren noch Wahlen für die Bundesdelegiertenkonferenz
des vkm Deutschland zu
tätigen. Die Kollegin Menzel und der Kollege
Söhndel, beide aus dem Holländerhof, bekamen
die absolute Mehrheit. Somit werden diese zusammen
mit den anderen schon gewählten acht
Kolleginnen und Kollegen in der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz
im April 2007 die Interessen
des Landesverbandes Nordelbien vertreten.
Der Vorstand gratuliert den gewählten Kolleginnen
und Kollegen und wünscht ihnen eine gute,
klare, führende Hand bei der Arbeit innerhalb der
Tarifkommission.
Hubert Baalmann
Verbandssekretär
Ein Dank an Helmut
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie Sie im Bericht des Verbandstages lesen konnten,
ist das Vorstandsmitglied Helmut Paschke zum
31. Oktober 2006 aus dem Vorstand ausgeschieden.
Lieber Helmut, auf diesem Wege und öffentlich
bekennend möchten wir dir danken für deine
jahrelange Arbeit im Vorstand des vkm-Nordelbien.
Jahrelang hast du die Geschicke um den vkm
mitgeprägt und dich hier schwerpunktmäßig um
die Schatzmeisterei gekümmert. Du hast es durch
deine persönliche Gabe und deine Erfahrung im
Bereich der Nordelbisch-lutherischen Kirche geschafft,
realistisch und konstruktiv die Probleme,
Sorgen und Aufgaben des vkm mitzugestalten.
Hat dem vkm Profil gegeben: Helmut Paschke
Dein persönliches Wissen um die Belange der mitarbeitenden
Kolleginnen und Kollegen im verfasst
kirchlichen und diakonischen Bereich hast du jederzeit
konstruktiv und klar eingefordert. Dir ist es
immer wieder gelungen, durch eine klare, sachli-
Karin Jensen-Bundels
Herausgehoben hat die Kollegin Jensen-Bundels,
dass in der Vereinigung nun mittlerweile auch der
Begriff der Gewerkschaft für kirchliche Mitarbeiter
namentlich und inhaltlich erfasst ist.
In ihrer Funktion als Berufsgruppensprecherin
der Erziehungsdienste trat die Kollegin Uschi
Einsiedler erneut an das Mikrofon und berichtete,
dass es erhebliche Probleme bezüglich der Zuweisungen
der sogenannten Drittmittelrefinanzierer
gibt. Des weiteren ist die Anerkennung und die
Wertschätzung von Erziehungsarbeiten in Kindertagesstätten
und in anderen Erziehungsbereichen
äußerst gering, so dass sich die Berufsgruppe der
Erzieherinnen des vkm für eine bundesweite
Kampagne für die Erzieherinnen und Erzieher
Unter dem Tagesordnungspunkt 9.4 stand die Beratung
und Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung
für die Tarifkommission. Die Vorlage
wurde mit leichten Veränderungen bei der
Frage der Zusammensetzung der Tarifkommission
und der zu wählenden und zu berufenen Mitglieder
einstimmig beschlossen. Es folgte dann die
Umsetzung dieser neuen Geschäftsordnung, so
dass die Tarifkommission interessierte Kolleginnen
und Kollegen zur Nominierung und zur Wahl
aufrief. Nach Abschluss der geheimen Wahl ergab
sich eine neue Zusammensetzung.
Neu gewählte Mitglieder der Tarifkommission
bzw. wieder gewählte Kolleginnen/Kollegen sind:
Uschi Einsiedler, Finja Jensen, Jörgen Schulz,
Gerd Söhndel, Kirsten Nelles und Dieter Kuhn
sowie die Kollegen Günter Dolezich und Wanja
Wagner.
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Landesverband Nordelbien
che Abarbeitung der Themen und Aufgaben dem
vkm ein Profil zu geben. Du hast dich mit deiner
Bescheidenheit immer in der vermeintlich zweiten
Position gesehen und gefühlt, jedoch durch dein
Einbringen in den Vorstand und in den unterschiedlichen
Gremien, die du auch im Laufe der
Jahre, Jahrzehnte besetzt hast, in der ersten Reihe
mitgearbeitet. Durch deine Gremienarbeit und
deine Vertretungsaufgaben hast auch du die Sichtweisen
des vkm nach außen getragen.
Lieber Helmut, wir sind dir dankbar, dass wir dich
durch deine freundliche, ehrliche, offene und beizeiten
auch kritische Art haben erleben dürfen, mit
dir zusammenarbeiten durften, mit dir diskutieren
und Entscheidungen treffen durften. Umso trauriger
sind wir, dass du nun aus persönlichen Gründen
deine Vorstandsarbeit aufgeben musstest. Lieber
Helmut, wir wünschen dir für die Zukunft alles
erdenklich Gute, Gesundheit voran und möge
der gute Gott seine schützende Hand über dich,
deine Frau und deine Familie halten.
Mit tiefstem Dank und Verbundenheit für den Vorstand,
die Tarifkommission und die Geschäftsstelle
Hubert Baalmann
Verbandssekretär
Dank an die Tarifkommission
Wie Sie im Bericht zum Verbandstag des vkm
Nordelbien lesen konnten, wurde die Tarifkommission
neu besetzt. Hier möchte ich im Anschluss
all den Kolleginnen und Kollegen danken,
die in den letzten Monaten und Jahren an der Tarifkommission
aktiv teilgenommen haben. Dieses
sind Kirsten Wald, Ellen Franke, Reimund Roßmeißl,
Gerda Pahl und Christine Seeh.
Liebe Kolleginnen, lieber Kollege, es war uns,
dem Vorstand der Tarifkommission, den verbliebenen
und wiedergewählten bzw. neugewählten Kolleginnen
und Kollegen eine große Freude, inhaltlich
mit euch zusammenzuarbeiten. Die vielen,
vielen Stunden, die wir gerungen haben um Inhalte,
Ideen, Kompromisse waren förderlich, befruchtend
und konstruktiv.
Auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön für
die gute, vertrauensvolle, zukunftsweisende Arbeit.
Da ihr aus unterschiedlichen Gründen aus der Tarifkommission
ausgeschieden seid, wünsche ich
allen für die berufliche und die persönliche Zukunft
alles Gute und Gottes Segen.
Herzlichen Dank aus der Geschäftsstelle
Hubert Baalmann
Verbandssekretär
Küster – kirchlich anerkannt
„Der Küster übt ein kirchliches Amt aus. Er dient
und hilft der Verkündigung, insbesondere im Gottesdienst,
bei Amtshandlungen und anderen Veranstaltungen
der Kirchengemeinde“ – so steht es in
der Küsterordnung der Nordelbischen Kirche.
Vielfältige und verantwortungsvolle Aufgaben
prägen heute die Küstertätigkeit: Vorbereitung und
Begleitung bei Gottesdiensten und Amtshandlungen,
Pflege von Gebäuden und Liegenschaften,
Pflege von häufig historisch wertvollen Gegenständen
bis hin zu umfangreichen technischen
Aufgaben. Und oft ist der/die Küster/in erste/r Ansprechpartner/in
für die Gemeindeglieder.
Zertifikat „Kirchlich anerkannte Küster“ erhalten
Dafür ist fundiertes Wissen erforderlich. Unter Federführung
des Instituts für berufliche Aus- und
Fortbildung, IBAF gGmbH, haben der Küsterarbeitskreis
der Nordelbischen Kirche und der
Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, KDA, ein
Lehrgangskonzept erarbeitet, dass – unterstützt
vom Bischofskollegium – die Zustimmung der
Kirchenleitung gefunden hat.
Erstmals wurde nun fünf Küster/innen das Zertifikat
in einer kleinen Feierstunde verliehen. Die
12

Landesverband Nordelbien
Prüflinge – alle haben über 20 Jahre Berufserfahrung
– haben an einer Weiterbildung des IBAF
teilgenommen und erfolgreich ein Kolloquium absolviert.
Heide Emse, zuständige Dezernentin im Landeskirchenamt,
gratulierte den Prüflingen: „Mit diesem
Abschluss unterstreicht die Nordelbische Kirche
die Wertigkeit dieses kirchlichen Berufsbildes
und die Notwendigkeit einer entsprechenden Qualifizierung.
Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Tätigkeit
alles Gute und Gottes Segen!“
Das Kolloquium bestanden und das Zertifikat
„Kirchlich anerkannte/r Küster/in“ erworben haben:
Helga Reimers, Wiebke Heyer, Hubert Ambrosius,
Renate Ritter, Michael Gallas.
Holger Olesen
IBAF Bildungsreferent
30 Jahre Küsterarbeitskreis in der NEK –
Referat zum Küstertag in Rendsburg
IN DER NACHFOLGE CHRISTI
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!
30 Jahre ist eigentlich nicht viel und hat kirchengeschichtlich
kaum eine Bedeutung. Will ich aber
chronologische Aufarbeitung betreiben, dann ist
es schon nicht unwichtig. Und so waren es dann
auch logischerweise die Anfänge, die mir etwas
Mühe bereiteten.
Wir lesen zwar bei Lukas im 9. Kapitel, 62: „Wer
die Hand an den Pflug legt und sieht zurück, der
ist nicht geeignet für das Reich Gottes.“ Also, nur
zurückschauen wollte ich nicht und somit erweiterte
ich meinen Auftragstitel in: „Was ist – wie
geht es weiter?“ Doch zunächst: Wie fing es an?
Aus drei mach’ drei
Vor 1976 gab es verschiedene Küstergemeinschaften,
wie z.B. in Hamburg und in Lübeck; auch der
Kreis Stormarn war aktiv, um die bekanntesten zu
nennen. Im Schleswiger oder Flensburger Raum
gab es meines Wissens nach so einen Arbeitskreis
nicht. Wahrscheinlich lag es an der damals noch
mehrgliedrigen Teilung der Landeskirche. Aus der
Landeskirche Hamburg, Schleswig und Holstein,
Lübeck, Eutin und Lauenburg mit drei Bischöfen
und zwei Superintendenten wurde eine Landeskirche
„Nordelbien“. Dies geschah 1976/77. Übrigens:
Abgeleitet wurde der Begriff „Nordelbien“
von dem historischen Begriff aus dem 12. Jahrhundert
„Nordelbingen“.
Drei Bischöfe gab es vorher, drei waren es nach
der Zusammenführung. Noch mit großem Aufwand
und nicht ganz nachzuvollziehenden Argumenten
wird für die Beibehaltung der jetzigen Lösung
auf den Synoden gestritten (siehe offener
Brief in der Flensburger Tageszeitung sowie in der
September-Ausgabe der Nordelbischen). Für mich
ist eine Reform nur dann eine Reform, wenn sie
auch wirklich mit Einsparungen einhergeht, und
zwar Einsparungen, die auch messbar sind. Was
bringt denn so eine „Nichtveränderung“? Ob Lübeck
oder Kiel – drei bleiben drei!
Aber darum ging es anscheinend gar nicht, will
man die jüngsten Pressemitteilungen ernst nehmen.
Warum denn so einen Zirkus – fragt sich der
Laie, der sich Christ nennt.
Bringt denn die Zusammenlegung der Kirchenkreise
von bisher 27 auf voraussichtlich 11 wenigstens
die erhoffte Einsparung? Auch hier wird
doch um jede Propstenstelle gerungen!
Wie einfach haben es da die Gemeinden. Küsterstelle
halbieren (wer soll davon leben?) oder ganz
streichen und schon hat man wieder Mittel für ganz
wichtigen Dinge, die man nirgends erkennen kann.
Einfach ehrenamtlich
Doch zurück zum Arbeitskreis. Nachdem sich also
die Landeskirche neu strukturiert hat, haben sich
aus verschiedenen Kirchenkreisen Küster zusammengesetzt
und sich formiert. Es war der Küsterarbeitskreis
der NEK geboren. Unspektakulär –
wie auch anders? Alles erfolgte, wie auch heute
noch, ehrenamtlich und aus eigenem Antrieb. Der
Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Kiel
hat sich unserer Berufsgruppe besonders angenommen
und uns unterstützt, Fortbildungsangebote,
die wir weitestgehend selbst mit Inhalten
ausfüllten, zu koordinieren und finanziell abzuwickeln.
14

Landesverband Nordelbien
Dank an dieser Stelle nochmals vom Vorstand des
Arbeitskreises auch und besonders an Klaus-Dieter
Raddatz, der uns zehn bis zwölf Jahre begleitet
hat. Zur ersten Stunde des Küsterkreises und dann
nachfolgend gehörten und gehören folgende Personen:
Von 1976 – 1985:
Herr Heinz Fiedler, KK – Stormarn
Herr Karl Kammeyer, KK – Alt-Hamburg
Herr Werner Astemer, KK – Stormarn
Herr Kurt Jenke, KK – Stormarn, 1985 – 1988
Herr Uwe Timke, KK – Lübeck, 1988 – 1990
Herr Heinz Leifholz, KK – Flensburg, 1990 –
1998
Herr Hans Peters, KK – Angeln, 1998 – 2003
Herr Karsten Wiechert, KK – Süderdithmarschen,
2003 – ff.
Der Kampf um Anerkennung
Welche Aufgaben hat sich der Arbeitskreis zum
Ziel gesetzt? Wie schon erwähnt, vertritt er in erster
Linie die Interessen der Küsterinnen und Küster
in der NEK und versteht sich als Ansprechpartner
und Bindeglied zwischen der Kirchengemeinde
als Anstellungsträger und der Kirchenleitung
als dem übergeordneten Organ. Er hat sich
weitestgehend mit der Qualifizierung und Fortbildung
befasst.
Das zentrale Anliegen, das Amt des Küsters, die
Küstertätigkeit als kirchlich anerkannten Beruf bei
der Kirchenleitung durchzusetzen, hat uns nie losgelassen.
Eine Resolution hierzu an die Kirchenleitung,
an der ich auf der Fortbildung 1985 in
Neukirchen selbst mitgewirkt habe, ist nie beantwortet
worden.
Wir gelten als Beschäftigte bei der Kirche, als Arbeiter,
was grundsätzlich nicht schlimm ist, aber
auf dem freien Arbeitsmarkt gelten wir als Ungelernte
– also als berufslos – ohne nachgewiesene
Ausbildung. Und das soll und muss sich ändern!
Die Berufsbezeichnung „Küster“ in der jetzigen
Form setzte sich zunehmend durch, so dass bei der
Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg „Küster“ als
kirchliche Berufsbezeichnung geführt wird. So
müssen wir wenigstens bei Behörden und offiziellen
Stellen nicht weiter auf die Frage antworten:
Ist Küster überhaupt ein Beruf? – Das habe ich in
den 80er Jahren selbst noch erlebt.
Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus: Berufsgruppensprechern
ihrer Kirchenkreise oder besonders
engagierten und kreativ motivierten Berufskolleginnen
und -kollegen, die Freude an dieser
spezifischen kirchlichen Arbeit haben und davon
etwas weitergeben möchten.
Nicht allein!
Sind wir in Nordelbien die einzigen, die für das
Küsteramt streiten? Beileibe nicht! Es gibt in fast
allen Landeskirchen der EKD Küsterarbeitskreise.
Sie treffen sich mit je einer Abordnung von zwei
bis drei Personen in der Regel einmal jährlich zu
einer Arbeitstagung, dazu alle zwei Jahre zur Woche
der Begegnung mit umfangreichem Programm.
In diesem Jahr findet diese Woche in Baden-Württemberg
statt. Zu diesem Treffen sind
auch Berufskolleginnen und -kollegen aus der
Schweiz und den Niederlanden mit dabei. In meiner
Amtszeit als Vorsitzender konnte ich an solchen
Treffen sowohl in der Schweiz als auch in
Goslar im Harz teilnehmen und somit Nordelbien
vertreten. 1995 – zum Kirchentag in Hamburg –
hat sich unser Küsterarbeitskreis Nordelbien überhaupt
zum ersten Mal mit einem Infostand der
Küster präsentiert und einiges an Aufmerksamkeit
geweckt. Hier gilt es, nochmals einen großen
Dank an unsere Kollegin Lieselotte Ehlers aus
Hamburg auszusprechen, die vor Ort großen Anteil
am Gelingen dieser Tage hatte.
Flagge zeigen
Unser Logo, unser Symbol, will ich nicht unerwähnt
lassen; wir haben es von den „Lübeckern“
übernommen und zu dieser Form weiterentwickelt.
Dafür an dieser Stelle einen Dank an Uwe
Timke, der in seiner aktiven Zeit viel für den Küsterkreis
getan hat.
Dieses ausdruckstarke Kreuz begleitet uns überall
dorthin, wo es heißt: Flagge zeigen; mehr noch:
zeigen, dass unser Dienst in besonderer Weise in
der Nachfolge Jesu Christi zu sehen ist. Küsterinnen
und Küster – sie sind nicht wegzurationalisieren,
sie sind ein nicht unerheblicher Bestandteil
der sonntäglichen Verkündigung. Nicht den Küster
Liebe Mitglieder des vkm,
IN EIGENER SACHE
nach dem Versand der letzten VKM-Info hatten wir eine große Zahl von Rückläufen durch
die Deutsche Post AG mit Vermerken wie unzustellbar, unbekannt verzogen oder unbekannt.
Das ist für Sie als Leserin und Leser sehr schade, denn leider erfahren Sie in diesem
Quartal die wichtigen und interessanten Neuigkeiten aus dem vkm nicht. Wir in der
Geschäftsstelle haben einen großen Arbeitsaufwand, denn wir müssen nun einige Fragen
klären: Ist das Mitglied umgezogen? Sollte es etwa verstorben sein? Oder ist die Adresse
nur falsch geschrieben? Wir machen uns viel Mühe und versuchen, die richtige oder eine
neue Adresse herauszufinden. Unser Problem ließe sich aber relativ schnell lösen, wenn
Sie uns Ihren Umzug mit der neuen Adresse (Fax: 040 6511119) mitteilten.
Ähnliche Erfahrungen machen wir beim Einzugsverfahren für Ihre Mitgliedsbeiträge. Auch
hier kommt es häufig vor, dass wir von der Bank die Mitteilung erhalten, das Konto sei
erloschen. Die entstehenden Kosten muss der vkm tragen.
Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie umziehen oder umgezogen sind. Und lassen Sie uns wissen,
wenn sich Ihre Bankverbindung ändert. Herzlichen Dank. Ihre Geschäftsstelle.
Absender:
An den
✃
Bitte
freimachen
Nordelbien
Glißmannweg 1
22457 Hamburg
16
17

RECHTSSCHUTZGEWÄHRUNG
Wir weisen nochmals darauf hin: Es ist rechtzeitig ein Rechtsschutzantrag (mündlich oder
schriftlich) an die Geschäftsstelle der Gewerkschaft Kirche und Diakonie (VKM-NE) zu stellen,
bevor es zu einer Rechtsberatung bei Anwälten oder bei weiteren Verfahren kommt.
Erst dann kann Rechtsschutz gewährt werden. Bitte beachten Sie auch, dass nur bei richtiger
und pünktlicher Beitragszahlung gemäß Ihrem aktuellen Gehalt Rechtsschutz gewährt
werden kann.
MEINE NEUE ADRESSE
Name:
Vorname:
Adresse:
PLZ:
Ort:
Mitgl.-Nr.:
Bank:
BLZ: (
Datum
) Konto-Nr.:
Unterschrift
19

Landesverband Nordelbien
Landesverband Nordelbien
in der Gemeinde sparen, sondern mit dem Küster
der Gemeinde Geld sparen, ist unsere Maxime!
Darum sind Aus-, Fort- und Weiterbildung besonders
für uns wichtig, aber auch für die Gemeinden,
denn gute Mitarbeiter sind auch gute Repräsentanten.
Ich wünsche dem jetzigen Vorstand mit ihrem
Vorsitzenden, Karsten Wichert, für die weiteren
Jahre Gottes wahre Begleitung, Kraft und Durchhaltevermögen.
Alles Gute euch allen.
Hans Peters
Ehemaliger Vorsitzender Küsterarbeitskreis
Berufsgruppe Friedhofsdienst
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lang, lang ist es her, als ich mich nichtsahnend am
1. Juni 1994, an meinem Geburtstag, auf den Weg
nach Leck machte zum Berufsgruppentag. Wer
sich noch erinnern kann: Es war ein sehr gut besuchter
Berufsgruppentag und das Wetter war natürlich
auch schön sommerlich – wie sollte es
auch anders an meinem Geburtstag gewesen sein.
Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste,
als es am Nachmittag in die Berufsgruppentagung
ging, war, dass diese keinen Berufsgruppensprecher
mehr hatte und somit eine Neuwahl auf der
Tagesordnung stand. Was soll ich sagen, am Ende
der Sitzung war ich um einen Posten reicher, denn
der neue Berufsgruppensprecher war jetzt ich.
Zwischendurch wurde ich am 16. Juni 1998 von
euch in Pinneberg nochmals wiedergewählt. Seit
nun mehr als zwölfeinhalb Jahren mache ich diesen
Posten gerne und bisher auch noch immer in
relativ ruhigen Bahnen. Seit der neuen Satzung
werden die Berufsgruppensprecher nicht mehr auf
dem Berufsgruppentag gewählt, sondern neuerdings
auf dem Verbandstag und dieses war am 31.
Oktober 2006 in Breklum der Fall und, was soll
ich euch sagen: Auch nach diesem Tage bin ich
immer noch euer Berufsgruppensprecher und dieses
immer auch noch gerne bis mindestens zur
nächsten Wahl. Hierfür möchte ich mich auf diesem
Wege nochmals bei euch allen für das Vertrauen
in meine Person bedanken.
Wir brauchen Kraft
Der von mir in der letzten vkm Info mit großem
Optimismus angekündigte Beginn des neuen Tarifes
KAT hat sich dann doch leider bei der letzten
Verhandlungsrunde am 12. Oktober 2006 zerschlagen.
Nun sind wir aber bereits wieder am
Verhandlungstisch und der Optimismus ist wieder
sehr groß und wir hoffen, dass er dann endgültig
am 1. April 2007 zum Tragen kommen wird. In einigen
MV-Versammlungen werden sicherlich in
der nächsten Zeit die ersten Vorstellungen zu diesem
Werk laufen, und wenn ihr persönlich Fragen
hierzu habt, könnt ihr auch gerne bei mir nachfragen.
Ich möchte euch nochmals nahe legen, eure nicht
gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und
Kollegen aufzuklären, dass es ohne diese anstrengende
Arbeit der Gewerkschaften bei der Erarbeitung
des neuen KAT in vielen Bereichen schlecht
Jörgen Schulz, seit 1994 Berufsgruppensprecher
für uns ausgesehen hätte. Alles, was wir in den zähen
Verhandlungen ausgehandelt bekommen,
diese Kraft, die dabei gebraucht wird, das ist nur
möglich durch euch, die ihr gewerkschaftlich organisiert
seid und uns somit hierbei unterstützt.
Sagt es allen – wir müssen in dieser Zeit wieder
voller Selbstbewusstsein mehr Flagge zeigen!
In diesem Sinne
Euer Jörgen Schulz
Berufsgruppensprecher Friedhofsdienst
Traumberuf: Friedhofsgärtnerin
Der Leiter des Südfriedhofes in Kiel, Gärtnermeister
Jörgen Schulz, freut sich über den erfolgreichen
Abschluss der geprüften Gärtnerin Andrea
Steen. „Nach 15 Jahren Pause bietet der Evangelische
Kirchenkreis Kiel auf zwei Friedhöfen wieder
vier Ausbildungsplätze für Gärtnerinnen und
Gärtner an“, berichtet der Gärtnermeister. Denn
seit vielen Jahren wurden auf den kirchlichen
Friedhöfen in Kiel keine Gärtner mehr ausgebildet.
Erst ein kurzes Praktikum, welches Andrea
Steen auf dem Südfriedhof ableistete, hat alles neu
angestoßen. Für Jörgen Schulz war dies der Anlass,
wieder Anerkennung als Ausbildungsbetrieb
zu beantragen. Andrea Steen kam so zu ihrem
Wunschberuf. Jetzt konnte sie ihre Ausbildung als
geprüfte Friedhofsgärtnerin mit der Gesamtnote
„gut“ abschließen.
Ursula Herrmann
Regionalgruppe Kiel
40 Jahre – Jubiläum!
Ursula Herrmann und Gerda Pahl (rechts)
Zum 40-jährigen Dienstjubiläum im Ev.- Luth.
Kirchenkreis Kiel am 1. November 2006 gratulierte
Propst Knut Mackensen Ursula Herrmann,
die ihren kirchlichen Dienst 1966 als Verwaltungsangestellte
im damaligen Kirchengemeindeverband
antrat. 30 Jahre arbeitete sie in der Personalabteilung,
bis sie 1998 in den Fachbereich Gebäudemanagement
wechselte. Verdienste erarbeitete
sie sich auch in der Mitarbeitervertretung und in
20
21

Landesverband Nordelbien
Landesverband Nordelbien • Kommentar
der Gewerkschaft für Kirche und Diakonie vkm
Deutschland. Insbesondere ihr Engagement in der
Regionalgruppe Kiel ist vorbildlich. Wir haben ihr
zu danken und hoffen, dass sie noch sehr lange in
unserer Regionalgruppe aktiv bleibt.
Michael Jacobsen
Kollege und Mitglied der Regionalgruppe Kiel
Erziehungsberufe im Wandel
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie schon beim diesjährigen Berufsgruppentag
der Gewerkschaft für Kirche und Diakonie vkm
Deutschland festgestellt wurde, stellt der Beruf
der Erzieherin und der Sozialpädagogischen Assistentin
immer mehr ein Spannungsfeld dar. Das
Spannungsfeld entsteht auf der einen Seite durch
die Erwartungen und Anforderungen wie:
■ der Bildungsauftrag und die Umsetzung der
Bildungsleitlinien in den Kindertagesstätten
■ die Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen
■ Beobachtung und Dokumentation
■ die verbindliche Zusammenarbeit zwischen
Kindertagesstätten und Schule
■ die Vernetzung mit anderen sozialen Einrichtungen
im Stadtteil
■ das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen
■ die Notwendigkeit, auf die veränderten Lebensbedingungen
der Kinder zu reagieren
■ die präventive Elternarbeit
Auf der anderen Seite stehen immer forderndere
Arbeits- und Rahmenbedingungen wie:
Erzieherin = Abitur oder Realschulabschluss
mit abgeschlossener Berufsausbildung + Erzieherausbildung
Sozialpädagogische Assistentin = Realschulabschluss
+ Ausbildung zur Sozialpädagogischen
Assistentin
kann man ahnen, dass viel persönliches Engagement
zu diesen Berufsfeldern gehört.
Zurzeit erreichen uns Mitteilungen, dass in
Schleswig-Holstein und Hamburg immer mehr an
der Schraube der finanziellen Mittel für die Kindertagesstätten
gedreht wird. Die Politik schürt
zum einen die Erwartungen, was eine Kindertagesstätte
an Aufträgen hat, und kürzt zum anderen
die finanziellen Mittel. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, um diesem Trend entgegenzustehen, hat
es keinen Sinn, in die Auseinandersetzung mit
dem Träger nach mehr finanziellen Mitteln zu gehen.
che und Diakonie, einzutreten, damit wir als Gewerkschaft
/ Berufsgruppe Erzieher eine starke
Position gegenüber der Politik haben, um für bessere
Arbeitsbedingungen, einen besseren Stellenwert
und eine angemessene Bezahlung zu kämpfen.
Uschi Einsiedler
Vorsitzende Tarifkommission
Kompetent verhandeln
Vom 26. bis 28. September 2006 fand mit Frau
Barbara Schmodde, Kommunikationstrainerin, im
wunderschön gelegenen Tagungshotel „Farchauer
Mühle“ wieder eine vkm-Schulung zum Thema
„Gesprächsführung für Mitarbeitervertretungen“
statt. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern war
deutlich, dass das Mandat als MV jedes MV-Mitglied
immer wieder in schwierige Situationen versetzt,
in denen Gespräche mit der Dienststellenleitung
und der Geschäftsführung zum Wohle der
Mitarbeitenden geführt werden müssen. Durch
eine Vielfalt an Methoden wurden Grundlagen der
Gesprächsführung vermittelt, und alle Teilnehmenden
konnten ihre persönliche Autorität ausbauen
und einen „prall gefüllten Koffer mit Handwerkszeug“
für die unterschiedlichsten Gesprächssituationen
mitnehmen. Eine ganz wichtige
Erkenntnis war, dass Gesprächsführung –
oder treffender ausgedrückt Gesprächssteuerung –
immer einer guten Vorbereitung mit entsprechenden
Zielen bedarf. Ziele müssen erreichbar, „klipp
und klar“ und positiv sein, dann behalte ich „den
roten Faden“ in der Hand, kann auf den Punkt
Karin Jensen-Bundels, Referentin Barbara Schmodde
kommen. Und wenn das doch nicht nützlich sein
sollte, habe ich „gute Sätze für den Notfall im Gepäck“.
Somit endete das Seminar für alle erfolgreich,
indem die Kompetenz und Professionalität
ausgebaut wurde.
Karin Jensen-Bundels
Stellvertretende Vorsitzende vkm Nordelbien
■ weniger Arbeitsstunden
■ weniger finanzielle Mittel
■ größere Kindergruppen
■ zum Teil weniger ausgebildete Mitarbeiterinnen
in den Gruppen
■ zum Teil Ausweitung des Angebotes der Kindertagesstätte
ohne zusätzliche Ressourcen
■ weniger Vertretungskräfte, wenn Kolleginnen
erkranken
■ schlechte Bezahlung.
Wenn man sich dann noch die Voraussetzungen
für die Erlangung dieser Berufe anschaut,
Uschi Einsiedler
Wir müssen uns organisieren und für bessere Bedingungen
in unserem Berufsbereich mit der Politik
in Verhandlung gehen. Dieses erreichen wir jedoch
nicht, wenn nur ca. zehn Prozent unserer
Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisiert
sind. Darum meine Bitte an jede/jeden Einzelne/n
von euch: Motiviert eure Kolleginnen/Kollegen,
in den vkm Deutschland, Gewerkschaft Kir-
WARUM KEVIN STARB
Kevin aus Bremen ist im Oktober berühmt geworden.
Knapp drei Jahre durfte er leben. Und
weil sein Leben nur kurz war und nicht natürlich
endete, bekam er wenigstens posthum Aufmerksamkeit.
Ein Baby aus Hamburg wurde ein paar
Tage später tot im Gebüsch gefunden, das war
nicht so spektakulär. Ebenso der Säugling, der am
13. Oktober in Sachsen-Anhalt in der Wohnung
seiner 33-jährigen Mutter tot aufgefunden wurde
– kein Presserummel. Also zurück zu unserer
Frage: Wie kommt Kevin in den Kühlschrank?
Laut Polizeibericht hat wohl sein Vater ihn dort
hineingelegt. Vorher wurde der kleine Junge
grausam gequält, mehrere Knochen sind gebrochen
und sein kleiner Kopf schwer verletzt. Über
einen langen Zeitraum lebte so der schwer drogensüchtige
Vater in der Wohnung mit seinem getöteten
Sohn zusammen. Besonders raffiniert
scheint dieses Versteck nicht zu sein, denn als das
Jugendamt nach einem halben Jahr mal vorbei-
22
23

Kommentar
schauen kam, fand es Vater und Sohn, Letzteren
verwest.
Keine einfachen Antworten
Alles wäre schön im üblichen medialen Wehklagen
geblieben, und man hätte sich trefflich über
den „Monstervater“ aufregen können. Der Fall
wäre geklärt, der Vater war’s. Ganz so einfach
scheint die Frage denn aber doch nicht zu sein,
zwei gut bezahlte Menschen sind ihren Job losgeworden,
Karin Röbke (SPD), Sozialsenatorin
in Bremen, und der Leiter des Bremer Jugendamtes,
Jürgen Hartwig. Sie tragen bisher mit die
Verantwortung dafür, dass Kevins Tod hätte
wahrscheinlich verhindert werden können. Im
Frühjahr 2006 hatte Joachim Pape, Leiter des
Hermann-Hildebrand-Heimes in Bremen, den
Bremer Bürgermeister über den Fall Kevin informiert.
Das Kind sei zweimal in das Heim gebracht worden,
beide Male nicht vom Jugendamt, sondern
von der Polizei. Schon im Jahr 2004 und 2005
musste Kevin vor seinen Eltern geschützt werden,
er hatte Knochenbrüche, Untergewicht, war
schwer verwahrlost. Im November 2005 war Kevins
Mutter zu Tode gestürzt, gegen ihren Mann
wird wegen Fremdverschulden ermittelt. Weiter
eklige Details zu beschreiben, lohnt sich nicht.
Egal, was in dieser Familie auch passiert ist: Das
Jugendamt hat Kevin immer wieder dorthin zurückgeschickt.
Oder anders ausgedrückt: Das Jugendamt
hat nicht aktiv verhindert, dass Kevin
von seinem Vater getötet wurde.
Versagen der Ämter
Wie kann es zu solch einer Katastrophe kommen?
Zwei kurze Antworten gibt es meiner Meinung
nach. Zum einen, das wird wohl der geplante Untersuchungsausschuss
in Bremen feststellen, wurden
seit Jahren die SozialarbeiterInnen grundsätzlich
genötigt, nach Haushaltslage und nicht nach
Notwendigkeit zu entscheiden. Im Klartext: Alle
stationären Unterbringungen sind möglichst zu
vermeiden, denn sie kosten viel Geld. Es gibt dann
Familienhelfer, die das Schlimmste verhindern
sollen. Viele Konzepte lobpreisen die soziale Arbeit
der Ämter, die die Familien unterstützen. Das
mag in vielen Familien ja gut funktionieren. Man
braucht sich aber überhaupt nichts vorzumachen:
Es funktioniert keinesfalls immer.
Die heiligen Kühe
Da kommen wir schon zur zweiten Antwort. Die
Ämter haben Angst vor den Eltern. Eltern sind die
heiligen Kühe der Sozialarbeit. Eltern können mit
ihren Kindern so ziemlich alles machen, bevor die
Kinder oder Jugendlichen vor ihnen geschützt
werden, bevor sie gar amtlicherseits auch einmal
belangt werden. Das Gesetz sieht das Recht der
Eltern und den Schutz der Kinder gleichberechtigt
an, im Fokus des Behördenalltags sind aber die Elternrechte.
Geplant sind von der Familienministerin Ursula
von der Leyen (CDU) für 10 Millionen Euro neue
Kontrollorgane, doch das wird nichts ändern. Es
wird immer wieder Eltern geben, die ihre Kinder
zu Tode quälen; das wird nicht zu verhindern sein.
Es riecht nach Aktivismus, denn es gibt im achten
Sozialgesetzbuch (früher Jugendhilfegesetz) einen
neuen Paragrafen 8a, der solche Kontrollen seitens
der Jugendämter nunmehr vorschreibt. Zehn Millionen
Euro klingen für die Öffentlichkeit nach
viel Geld. Wenn man allerdings die Vorgaben des
Paragraphen 8a auch umsetzen will, so braucht
man bundesweit mehr als diese Finanzspritze.
Wenn der Staat meint, weiter bei der Jugendhilfe
sparen zu müssen, und sich der Frage nicht stellt,
wie mit dem Elternrecht und den Eingriffsmöglichkeiten
der Jugendämter in Familien umzugehen
ist, dann wird sich nichts ändern können. Zukünftig
werden dann weitere Kevins in Kühlschränken
landen, der Staat kuckt weg.
Wanja Sergej Wagner
Mitglied der Tarifkommission und
Leiter eines Kleinstheims
Mit dem Beschluss zur Anwendung des Tarifvertrags
für den öffentlichen Dienst in der für den
Bund geltenden Fassung (TVöD – Bund) vom 16.
Dezember 2005 wurde auch beschlossen, die ergänzenden
Tarifverträge zum TVöD – Bund anzuwenden
(§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Arbeitsrechtsregelung
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [AR-M]).
Somit gilt für die Beschäftigten im Bereich der
Evangelischen Landeskirche in Baden und ihrer
Diakonie auch der Tarifvertrag über das Leistungsentgelt
(LeistungsTV – Bund) vom 25. August
2006, welcher auf die Bestimmungen des §
18 TVöD Bezug nimmt. In diesem LeistungsTV
werden die näheren Einzelheiten für die Ausschüttung
der in § 18 TVöD vorgesehenen Beträge
geregelt. Nachzulesen sind alle Tariflichen
Regelungen in der INFOTHEK auf der Homepage
www.vkm-baden.de.
Weiterbildung nötig
Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen
Landeskirche in Baden (ARK) hat sich jedoch
selbst zur Aufgabe gestellt, sich über eine
Modifizierung der Regelungen zum Leistungsentgelt
zu verständigen (§ 4 Nr. 18 AR-M). Zusätzlich
kam aus der ARK heraus die Idee, anstatt des
Leistungsentgelts oder zusätzlich zu diesem einen
familienfördernden Entgeltbestandteil einzurichten.
So wurde die Arbeitstagung zu den beiden
Themen angeboten. Im letzten vkm Info stand die
Einladung.
„Das Leistungsentgelt soll dazu beitragen, die Effizienz
der öffentlichen Verwaltung zu stärken
und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.
Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung
und Führungskompetenz gestärkt werden.“
So die Präambel des LeistungsTV.
Sehr deutlich auf der Arbeitstagung wurde, dass
die leistungsbezogene Ausschüttung ein großes
Maß an Schulung der Vorgesetzten voraussetzt.
Zusätzlich werden sich auch die Mitglieder der
Mitarbeitervertretungen weiterbilden müssen, um
eine allen Mitarbeitenden gerecht werdende
Landesverband Baden
Leistungsentgelt und/oder Familienförderung in der Badischen Landeskirche?
ARBEITEN UND LEBEN IM EINKLANG
Dienstvereinbarung zum leistungsbezogenen Entgeltbestandteil
erarbeiten zu können und kompetent
in der nach § 14 LeistungsTV zu bildenden
Paritätischen Kommission, welche für Beschwerden
zuständig sein soll, mitarbeiten zu können.
Die wichtigsten Punkte des Leistungsentgelts
■ Start am 1. Januar 2007
■ Umfang: beginnend mit 1 Prozent der Jahres-
Arbeitnehmer-Brutto-Entgelte ohne Jahressonderzahlung
■ Ausschüttungspflicht
■ Voraussetzung: Dienstvereinbarung
■ Leistungsfeststellung durch Zielvereinbarungen
und/oder systematische Leistungsbewertung
■ Auszahlung als Leistungsprämie oder Leistungszulage
■ „Gießkannenausschüttung“ Ende Juli 2007: 6
Prozent vom März-Entgelt
■ Ohne DV am 30. Juni 2007 weitere „Gießkannenausschüttung“
Ende April 2008: 6 Prozent
vom Dezember-Entgelt (ebenso in den Folgejahren)
■ Jeweiliger Rest wird auf das Folgejahr übertragen
Ohne Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt
schieben somit die Dienststellen, Einrichtungen
und Anstellungsträger jährlich ein halbes Prozent
der Jahres-Arbeitnehmer-Brutto-Entgelte zweckgebunden
für Leistungsentgelt vor sich her.
Familien fördern
Ohne dies zu wissen (der LeistungsTV wurde erst
am 25. August 2006 abgeschlossen) haben die Arbeitnehmer
in der ARK schon vor einem Jahr die
Idee einer familienfördernden Komponente ins
Spiel gebracht. Wissend, dass die gesetzliche Förderung
der Familien absolut zu gering ausfällt,
und auf dem Hintergrund des Wegfalls der ehegatten-
und kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlags
übten die Gedanken eines familienfördernden
Anteils anstatt oder im Zusammenspiel
mit dem Leistungsentgelt durchaus ihren Charme
24
25

Landesverband Baden
zumindest bei Teilen der VertreterInnen der Arbeitgeber
in der ARK aus.
Viele Ideen – wie viel Geld?
So entschloss sich die ARK auf ihrer Sitzung im
Oktober zur Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen:
Eine soll das Thema Leistungsentgelt und
Umsetzungsmöglichkeit für Kirche und Diakonie
bearbeiten, die andere das Thema familienfördernde
Komponenten. Denkbar ist dabei, dass die
Betriebsparteien vor Ort (Dienststellenleitung und
Mitarbeitervertretung) aus einer exemplarischen
Liste für eine Dienstvereinbarung Regelungen heraussuchen
und vereinbaren, die für die jeweilige
Einrichtung oder Dienststelle geeignet erscheinen.
Die work-life-ballance (Vereinbarkeit von Familie
und Beruf) soll durch diese Hilfen verbessert werden.
Die Auswahl wird wesentlich von der Anzahl
der Beschäftigten, deren Wünschen, dem finanziellen
Umfang der dazu zur Verfügung stehenden
Mittel oder den technischen und strukturellen
Möglichkeiten abhängen. Bei einem ersten Zusammentragen
wurden als Instrumente aufgelistet:
1. Zuschuss zur (Kinder-)Betreuung z.B.:
■ Betriebskindergarten (bzw. Tagesmutter)
■ Zuschuss zu öffentlichem Kindergarten
(für verlängerte Öffnungszeiten o.ä.)
■ Ferienbetreuung
■ „ad-hoc-Betreuung“ (Dorfhelferin,
Sozialstation)
2. Zusätzliche Arbeitsbefreiung für Betreuung
z.B.:
■ Zusatzurlaub für Eltern (von Kindern unter 14
Jahren) oder für Pflegende
■ Arbeitsbefreiung für besondere Angelegenheiten
(Krankheit des Kindes / des Pflegebedürftigen)
■ Arbeitsbefreiung nach kirchlichen Familienfesten
Wirklich gespannt sein dürfen wir, welche Idee
letztlich – und mit welcher finanziellen Ausstattung
– „das Rennen“ machen wird. Besonders betont
werden muss dabei, dass es nicht um die
Frage der Familienfreundlichkeit oder der Hascherei
von „Leistung um jeden Preis“ geht. Es geht
darum, wie sich die Interessenvertreterinnen und
-vertreter der kirchlichen und diakonischen Einrichtungen
und Dienststellen einerseits und die der
Beschäftigten andererseits eine Effizienzstärkung
und Verbesserung der jeweiligen Dienstleistung in
den und durch die Betriebe und Einrichtungen
vorstellen können.
Wolfgang Lenssen
Vorsitzender vkm Landesverband Baden
(Wortmeldungen, Zuschriften oder Kommentare
werden gerne entgegen genommen:
Wolfgang Lenssen,
Köndringer Str. 11, 79331 Teningen-Heimbach
Fax: 07641 41335, info@vkm-baden.de)
53. Änderungsbeschluss –
vom 15. März 2006
Landeskirchenamt Kassel, den 3. August 2006
Aufgrund von § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes
über das Verfahren zu Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen
Dienst vom 25. April 1979 – ARRG –
(KABl. S. 70) hat die Arbeitsrechtliche Kommission
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-
Waldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck
in ihrer Sitzung am 15. März 2006
den 53. Änderungsbeschluss zum BAT-Anwendungsbeschluss
vom 25. Oktober 1985 gefasst.
Damit wurde in Anlage 5 zum BAT-Anwendungsbeschluss
eine Sonderregelung für Mitarbeitende
in Diakoniestationen, die ausschließlich so genannte
haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen,
eingeführt.
Der 53. Änderungsbeschluss wird gemäß § 12 Absatz
2 ARRG nachstehend veröffentlicht.
Landesverband Kurhessen-Waldeck
Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) sowie von ihn ergänzenden
Tarifverträgen für die kirchlichen Angestellten, Berufspraktikanten und Auszubildenden im
Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
BESCHLÜSSE DER
ARBEITSRECHTLICHEN KOMMISSION
Der Beschluss vom 25. Oktober 1985 (KABl. S.
116) – in der Fassung des 52. Änderungsbeschlusses
vom 2. Februar 2006 (KABl. S. 70) – wird wie
folgt geändert:
I.
Anlage 5 Abschnitt I Nr. 2 des o.g. BAT-Anwendungsbeschlusses
wird um folgenden Unterabsatz
2 ergänzt:
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausschließlich
Assistenzleistungen gegenüber Privatpersonen
erbringen, die nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen
Krankenversicherung (SGB V) oder der
gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) umfasst
sind (sog. „haushaltsnahe Dienstleistungen“),
werden nicht in Anhang 1 (Einzelgruppenplan D)
eingruppiert. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
erhalten eine Stundenvergütung in Höhe
von mindestens 6,50 Euro. (Hierin sind Urlaubsgeld
und Zuwendung anteilig enthalten.)“
II.
Die Änderung tritt zum 1. Mai 2006 in Kraft.
Die Regelung ist mit Wirkung vom 1. Mai 2006 in
Kraft getreten.
Ristow
Vizepräsident
Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages
(BAT) sowie von ihn ergänzenden Tarifverträgen
für die kirchlichen Angestellten, Berufspraktikanten
und Auszubildenden im Bereich der Evangelischen
Kirche von Kurhessen-Waldeck
53. Änderungsbeschluss –
vom 15. März 2006
Änderung und Ergänzung der Arbeitsvertragsrichtlinien
für den Bereich des Diakonischen Werkes
in Kurhessen-Waldeck (AVR DWKW); hier:
eine Sonderregelung für Mitarbeitende in Diakoniestationen,
die ausschließlich so genannte haushaltsnahe
Dienstleistungen erbringen.
Landeskirchenamt Kassel, den 3. August 2006
Aufgrund von § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes
über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen
Dienst vom 25. April 1979 – ARRG –
(KABl. S. 70) hat die Arbeitsrechtliche Kommission
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-
Waldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhes-
26 27

Landesverband Kurhessen-Waldeck
Landesverband Kurhessen-Waldeck
sen-Waldeck in ihrer Sitzung am 15. März 2006
inhaltsgleich mit dem vorstehend veröffentlichten
53. Änderungsbeschluss zum BAT-Anwendungsbeschluss
eine Ergänzung der AVR DWKW beschlossen.
Eingefügt wird ebenfalls eine Sonderregelung
für Mitarbeitende in Diakoniestationen,
die ausschließlich so genannte haushaltsnahe
Dienstleistungen erbringen.
Von der Veröffentlichung des Beschlusstextes zur
Ergänzung der AVR DWKW wird abgesehen. Die
Regelung ist mit Wirkung vom 1. Mai 2006 in
Kraft getreten.
Ristow
Vizepräsident
Anwendung des Bundes-
Angestelltentarifvertrages (BAT) sowie von
ihn ergänzenden Tarifverträgen für die
kirchlichen Anstellten, Berufspraktikanten
und Auszubildenden im Bereich der
Evangelischen Kirche von Kurhessen-
Waldeck
54. Änderungsbeschluss –
vom 14. Juni 2006
Landeskirchenamt Kassel, den 3. August 2006
Der Beschluss vom 25. Oktober 1985 (KABl. S.
116) – in der Fassung des 53. Änderungsbeschlusses
vom 15. März 2006 – wird wie folgt geändert:
I.
In Anlage 6 de BAT-Anwendungsbeschlusses wird
die Befristung in Ziffer 10 aufgehoben.
II.
Die Änderung tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft.
Ristow
Vizepräsident
Anwendung des Manteltarifvertrages für
Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und
der Länder (MTArb) sowie von ihn ergänzenden
Tarifverträgen für die kirchlichen
Arbeiterinnen/Arbeiter im Bereich der
Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck
19. Änderungsbeschluss –
vom 14. Juni 2006
LandeskirchenamtKassel, den 3. August 2006
Der Beschluss vom 24. Oktober 1996 (KABl.
1997 S. 28) – in der Fassung des 18. Änderungsbeschlusses
vom 5. September 2005 (KABl. S.
207) – wird wie folgt geändert:
I.
In Anlage 3 des MTArb-Anwendungsbeschlusses
wird die Befristung in Ziffer 10 aufgehoben.
II.
Die Änderung tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft.
Ristow
Vizepräsident
Bildung der Arbeitsrechtlichen Kommission
nach dem Kirchengesetz über das Verfahren
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der
Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen
Dienst – Arbeitsrechtsregelungsgesetz –
vom 25. April 1979 (KABl. S. 70)
Sonderrundschreiben
Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck e.V.
Telefon: 0561/1095-207, Telefax: 0561/1095-295
An alle rechtlich selbständigen Mitgliedseinrichtungen
AVR-Anwender)
Arbeitsrecht Nr. 16/2006
vom 8. September 2006 – C/Lu
Ortszuschläge nach Einführung des
neuen Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD):
Entscheidung des Schlichtungsausschusses
der Arbeitsrechtlichen Kommission Kurhessen-
Waldeck
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags
öffentlicher Dienst (TVöD) am 1. Oktober
2005 hat die Arbeitsrechtliche Kommission
Kurhessen-Waldeck Beschlüsse zu der Konkurrenzregelung
der AVR Kurhessen-Waldeck hinsichtlich
des Ortszuschlags getroffen. Es wurde
ein Beschluss zur Erweiterung der Konkurrenzregelung
hinsichtlich des „Ehegattenzuschlags“ (§
19 Abschnitt B. Abs. 5 AVR KW) und zu den
„Kinderzuschlägen“ (§ 19 Abschnitt B. Abs. 6
AVR KW) getroffen. Hierüber wurde mit Sonderrundschreiben
Arbeitsrecht Nr. 5/2005 vom
5.9.2005 informiert.
In dem gleichen Sonderrundschreiben wurde auch
mitgeteilt, dass die Arbeitsrechtliche Kommission
noch über eine weitere Ergänzung der Konkurrenzregelung
zum „Ehegattenzuschlag“ verhandele.
Dies betraf die Fallgestaltung, dass der eine
Ehegatte nach AVR KW und der andere Ehegatte
nach TVöD vergütet wird, also ein sog. „Konkurrenzfall“
vorliegt. Eine Einigung konnte in der Arbeitsrechtlichen
Kommission darüber jedoch nicht
erzielt werden. Dies wurde mit Sonderrundschreiben
Arbeitsrecht Nr. 7/2005 vom 13. Oktober
2005 mitgeteilt. Die Dienstgeberseite hat daraufhin
den Schlichtungsausschuss der Arbeitsrechtlichen
Kommission angerufen. In einem weiteren
Rundschreiben Arbeitsrecht Nr. 9/2006 vom 21.
Juni 2006 wurde nochmals um Mitwirkung an einer
ergänzenden Informationsbeschaffung für das
Schlichtungsverfahren gebeten.
Der Schlichtungsausschuss hat nun abschließend
entschieden.
Der Antrag der Dienstgeberseite hat keine Mehrheit
gefunden.
Eine weitere Konkurrenzregelung hinsichtlich des
in dem Sonderrundschreiben Nr. 5/2005 näher beschriebenen
Falles, dass beim „Ehegattenbestandteil“
eine Konkurrenzsituation zu einem Arbeitgeber
besteht, der den TVöD anwendet, wird damit
für die AVR Kurhessen-Waldeck nicht realisiert.
Vielmehr bleibt es bei den beiden Erweiterungen
der Konkurrenzregelung, die mit dem erwähnten
Sonderrundschreiben Arbeitsrecht Nr. 5/2005 mitgeteilt
wurden.
Das Scheitern der beantragten Regelung für die
Konkurrenzsituation beim „Ehegattenzuschlag“
zu einem Arbeitgeber, der den TVöD anwendet,
hat zur Folge, dass ein Dienstgeber, der die AVR
KW anwendet, im Falle einer „Konkurrenz“ zu einem
„TVöD-Anwender“ seit dem 1. Oktober 2005
(Inkrafttreten des TVöD) den vollen Ehegattenbestand
zu zahlen hat und nicht – wie bis zum 30.
September 2005 – nur den hälftigen Ehegattenbestandteil.
Dies ist Konsequenz daraus, dass im
TVöD die früher im BAT vorhanden gewesene
Ortszuschlagsregelung fortgefallen ist.
Mit freundlichen Grüßen
i.V. Dr. Clausen
Landeskirchenamt Kassel, den 12. September
2006
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat in ihrer
konstituierenden Sitzung für die 6. Amtsperiode
am 4. September 2006 gemäß § 11 Abs. 1 ARRG
für die Dauer eines Jahres Herrn Ralf Zeuschner
zur Vorsitzenden und Herrn Rüdiger Joedt zum
stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen
Kommission gewählt.
Nach den vorgenommenen Wahlen und Berufungen
gehören der seit 4. September 2006 neu gebildeten
Arbeitsrechtlichen Kommission für die Zeit
bis zum 31. Juli 2010 an:
(Siehe Tabelle auf der nächsten Seite)
28
29

Landesverband Kurhessen-Waldeck
1. Mitarbeiter im kirchlichen Dienst: (Mitglieder • Stellvertreter)
Felicitas Becker-Kasper, Stadtkirchenkreis Kassel, Lutherplatz 6, 34117 Kassel
Karin Müller, Gesamtverband Kassel, Lutherplatz 6, 34117 Kassel
Ulrike Knauff-Arendt, Kirchenkreisamt Homberg, Pfarrstraße 8, 34576 Homberg
Monika Sossenheimer, Kirchengemeinde Hochstadt, Am Wallgraben 4, 63477 Maintal
Rainer Tempel, Ev. Medienzentrum, Heinrich-Wimmer-Straße 4, 34131 Kassel
Renate Wienczny, DW Kirchenkreis Fulda, Heinrichtstraße 9, 36037 Fulda
2. Mitarbeiter im diakonischen Dienst:
Beate Eishauer, St.-Elisabeth-Verein Marburg, Hermann-Jacobsohn-Weg 2, 35041 Marburg
Birgit Nauhart, Ev. Krankenhaus, Gesundbrunnen, Am Krähenberg 1, 34369 Hofgeismar
Ralf Zeuschner, Diakoniezentrum Hephata, Elisabeth-Seitz-Straße 1, 34613 Schwalmstadt
Frank Keller, Diakoniezentrum Hephata, Elisabeth-Seitz-Straße 1, 34613 Schwalmstadt
Dietmar Vahle, Bathildisheim e.V. BBW Nordhessen, Mengeringhäuser Straße 3, 34454 Bad Arolsen
Peter Brandenstein, Baunataler Werkstätten, Kirchbaunaer Straße 19, 34225 Baunatal
3. Vertreter der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck:
KVD Herbert Viering, Landeskirchenamt, Wilhelmshöher Allee 330, 34131 Kassel
KVOR Erwin Ritte, Landeskirchenamt, Wilhelmshöher Allee 330, 34131 Kassel
Dekanin Gisela Strohriegl, Dekanat Rotenburg/F., Obertor 20, 36199 Rotenburg/F.
Dekan Dr. Martin Lückhoff, Dekanat Hanau-Land, Hinserdorfstraße 2a, 63505 Langenselbold
OLKR Rüdiger Joedt, Landeskirchenamt, Wilhelmshöher Allee 330, 34131 Kassel
OLKR Dr. Rainer Obrock, Landeskirchenamt, Wilhelmshöher Allee 330, 34131 Kassel
4. Vertreter des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck
Lutz Andersch, Diakonie-Gesundheitszentrum Kassel gGmbH, Goethestraße 85, 34119 Kassel
Harald Recke, Stiftung Beiserhaus, Niederbeisheimer Straße 28-34, Rengshausen, 34593 Knüllwald
Harald Thiel, Baunataler Werkstätten, Kirchbaunauer Straße 19, 34225 Baunatal
Bernd Schäfer-Valtink, Ev. Altenhilfe Gesundbr. e.V., Brunnenstraße 23, 34369 Hofgeismar
Dr. Harald Clausen, Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck, Kölnische Straße 136, 34119 Kassel
Uwe Sponer, Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck, Kölnische Straße 136, 34119 Kassel
Dr. Knöppel
Vizepräsident
Keine Einigung auf Änderung
der Arbeitszeitrichtlinie
Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben
sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates
am 7. November 2006 nicht auf eine Änderung
der Arbeitszeitrichtlinie verständigen können. Die
Richtlinie enthält Mindeststandards für die Arbeitszeitgestaltung,
die in allen EU-Mitgliedstaaten
gelten. Mit einer Änderung sollten unter anderem
Probleme gelöst werden, die durch die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) zum Bereitschaftsdienst entstanden sind.
Trotz großer Anstrengungen der finnischen Ratspräsidentschaft
konnte in der entscheidenden
Frage des sogenannten Opt-out (Verlängerung der
Arbeitszeit über die durchschnittliche wöchentliche
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus mit
Zustimmung des Arbeitsnehmers) kein Einvernehmen
erzielt werden.
Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gerd Andres: „Ich bedaure, dass eine Einigung
trotz der intensiven Bemühungen der finnischen
Präsidentschaft nicht gelungen ist. Heute ist eine
große Chance verpasst worden. Eine Einigung
war im Bereich des Möglichen. Jetzt brauchen
alle Beteiligten erst einmal eine Überlegungspause.
Deutschland wird in seiner EU-Präsidentschaft
das Thema ,Änderung der Arbeitszeitrichtlinie‘
nicht aufgreifen.“
Dass ein Kompromiss nicht zustande kam, hat
keine Folgen für das deutsche Arbeitszeitgesetz.
Die Rechtsprechung des EuGH wurde bereits mit
der Änderung zum 1. Januar 2004 umgesetzt. Das
Arbeitszeitgesetz sieht seitdem bei Bereitschaftsdienst
und Arbeitsbereitschaft die Möglichkeit einer
Arbeitszeitverlängerung ohne Ausgleich vor.
(epd)
Kieler Kirchenkreis ab Mai 2007
mit kommissarischem Propst
Der evangelische Kirchenkreis Kiel wird ab Mai
2007 von einem kommissarischen Propst geleitet.
Die pröpstliche Pfarrstelle soll bis 31. Mai 2011
durch eine Pastorin oder einen Pastor verwaltet
werden. Dies hat die Kirchenkreissynode am
Meldungen
Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen.
Damit verzichtet erstmalig in der Geschichte der
1977 gegründeten Nordelbischen Kirche einer ihrer
derzeit noch 27 Kirchenkreise auf eine reguläre
Ausschreibung für die Propstenstelle.
Der kommissarische Propst soll voraussichtlich
im Februar 2007 gewählt werden. Hintergrund ist,
dass der derzeitige Amtsinhaber Knut Mackensen
zum 30. April 2007 in den Ruhestand geht. Die
Kirchenkreise Kiel und Neumünster werden im
Zuge der nordelbischen Strukturrefom bis Mai
2009 fusionieren. Wie die künftige Leitungsstruktur
für den Großkirchenkreis mit dann 250.000
evangelischen Christen aussehen wird, ist noch
offen.
Der jetzige Propst des Kirchenkreises Neumünster,
Stefan Block (47), hat bereits erklärt, dass er
nicht für die zusätzliche Verwaltung der Propstenstelle
in Kiel zur Verfügung steht. Also musste
sich die Kieler Kirchenkreissynode entscheiden,
ob sie für vier Jahre befristet die Propstenstelle
mit einem Pastor besetzen oder für den Zeitraum
wieder einen regulären Propst wählen will. Das
regionale Kirchenparlament hat sich für die erste
Variante entschieden. (epd)
Schuldenabbau in der Kirche
Die Nordelbische Kirche rechnet für 2007 mit 23
Millionen Euro mehr als im Haushalt 2006. Das
Geld solle vor allem dem Abbau der Schulden
dienen, sagte Synodenpräsident Hans-Peter
Strenge vor Journalisten in Kiel. So sollen über
drei Millionen Euro in das verschuldete Mütterkurheim
in Büsum/Nordsee fließen. Das Kirchenparlament
beschloss den Haushalt in Höhe von
284 Millionen Euro während seiner Sitzung vom
23. bis 25. November in Rendsburg.
Strenge räumte ein, dass Mütterkuren keine
„Kernaufgabe“ der Kirche seien. Das Mütterkurheim
in Dahme/Ostsee werde im März 2007 aufgegeben.
Ein niedriger Pflegesatz und eine geringe
Auslastung hätten zu dem hohen Defizit geführt.
Das Büsumer Sanatorium soll künftig im
Winter drei Monate lang geschlossen bleiben. Auf
Dauer, so Strenge, müsse es kostendeckend arbeiten.
30 31

Meldungen
Urteile
Neue Akzente will die Kirche in der Seniorenarbeit
setzen. So will die Kirche das gesellschaftliche
Engagement der Senioren unterstützen und sie
für Ökumene, Bildung, Spiritualität und Generationsprojekte
motivieren. Die kirchliche Seniorenarbeit,
so Strenge, müsse mehr bieten als Kaffeetafel,
Lichtbilder-Vortrag und Grünkohlessen.
Nordelbien will sich auch in der neuen Hamburger
Hafencity engagieren. Gemeinsam mit anderen
Kirchen soll hier am Wasser ein Ökumenisches
Zentrum eingerichtet werden. Für die Anschubfinanzierung
der „Brücke“ seien 700.000 Euro, für
den laufenden Betrieb jährlich 30.000 Euro vorgesehen.
Möglicherweise wird Hamburg wieder einmal
Ausrichter des Evangelischen Kirchentags. Konkret
wird die Synode über einen Vorschlag für das
Jahr 2013 diskutieren. Dafür müsste Nordelbien
rund sechs Millionen Euro aufbringen. (epd)
Lübeck verliert Bischofssitz
Die Synode der Nordelbischen Kirche hat die
größte Reform seit ihrer Gründung 1977 auf den
Weg gebracht. Künftig wird es einen leitenden
Landesbischof in Kiel und zwei Sprengelbischöfe
in Hamburg und Schleswig geben. Lübeck wird
seinen Bischofssitz verlieren. Von den 140 Kirchenparlamentariern
aus Schleswig-Holstein und
Hamburg stimmten nur sieben gegen das Modell.
Bis 2012 soll es umgesetzt werden.
Mit dem Beschluss gehört das bundesweit einzigartige
Modell mit drei gleichberechtigten Bischöfen
der Vergangenheit an. Amtsinhaber sind derzeit
Hans Christian Knuth in Schleswig, Maria
Jepsen in Hamburg und Bärbel Wartenberg-Potter
in Lübeck. Notwendig ist jetzt eine Verfassungsänderung,
die die Synode nach derzeitiger Planung
im Herbst 2007 mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen
muss.
Bischof Knuth, Vorsitzender der Kirchenleitung,
bezeichnete das neue Modell als gelungenen
Kompromiss. Es habe in Synode und Kirchenleitung
„extrem unterschiedliche Positionen“ gegeben.
Knuth: „Es ist unsere Aufgabe, Kompromisse
zu finden und Lösungen herbeizuführen.“ Bischöfin
Wartenberg-Potter betonte erneut die hohe Bedeutung
der Predigtstätte. Das Bischofsamt bedeute
geistliche Leitung. Dies geschehe vor allem
durch die Predigt. Der Lübecker Dom soll künftig
Predigtstätte des Kieler Landesbischofs sein.
Trotz des klaren Ergebnisses gab es in der Debatte
auch Kritik. Der Hamburger Stadtpastor Sebastian
Borck sagte, der Sitz des künftigen Landesbischofs
müsse Hamburg statt Kiel sein. Der Synodale
Henning von Wedel kritisierte, dass die zwei
neuen Bischofsbezirke (Sprengel) zu groß seien.
Bischofsbesuche in Gemeinden seien dann kaum
noch möglich. Von Wedel forderte stattdessen vier
Sprengel. Brigitte Hasselmann aus Lübeck wandte
sich gegen eine Weisungsbefugnis des Landesbischofs
gegenüber den Sprengelbischöfen. Alle
Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Mit der Abstimmung sind jetzt andere Bischofsmodelle
vom Tisch. Es wird mit Einsparungen in
Höhe von 50.000 Euro pro Jahr gerechnet. Auf der
Tagesordnung der Synode stehen bis Sonnabend
die Verringerung der jetzt 27 Kirchenkreise auf elf
Verwaltungseinheiten und das Thema „Glauben
weitergeben“. (epd)
Kündigung mit sozialer Auslauffrist
gegenüber MAV-Mitglied
Die Leitsätze zum Beschluss des
KGH.EKD I-0124/L79-05 lauten:
1. Der Antrag auf Ersetzung der fehlenden Zustimmung
der Mitarbeitervertretung wird unbegründet,
wenn die Dienststellenleitung die in Rede
stehende außerordentliche (Änderungs-)Kündigung
während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens
erklärt.
2. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 MVG.EKD darf einem
Mitglied einer Mitarbeitervertretung nur nach §
626 BGB außerordentlich gekündigt werden. Dies
gilt auch für eine außerordentliche Änderungskündigung
mit sozialer Auslauffrist.
3. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt
in Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten
Änderungskündigung, wenn feststeht,
welche genau bestimmten Arbeitnehmer nicht
mehr auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen oder zu
den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt
werden können und deshalb eine Änderungskündigung
notwendig ist.
4. Ist die Zustimmung der Mitarbeitervertretung
zum Ausspruch der außerordentlichen Änderungskündigung
erforderlich und muss diese – wie hier
– gerichtlich ersetzt werden, so wahrt nur ein innerhalb
dieser Frist beim Gericht in zulässiger Art
und Weise gestellter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung
der Mitarbeitervertretung die Frist zur
Erklärung der außerordentlichen Kündigung nach
§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGB
(Vorinstanz: Schieds- und Schlichtungsstelle Diakonisches
Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., Beschluss
vom 4.11.2005, II-52/05
Beschluss des KGH.EKD I-0124/L79-05
Beschluss
In dem mitarbeitervertretungsrechtlichen Beschwerdeverfahren
mit den Beteiligten Dienststellenleitung
A – Antragstellerin und Beschwerdeführerin
– Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt B und Mitarbeitervertretung A, Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt C, hat der
Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in
Deutschland – Erster Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche
Streitigkeiten – durch den Vorsitzenden
Richter Schliemann, die Richterin Bock
und den Richter Nordmann-Bromberger am 3.
April 2006 beschlossen:
Beschluss
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss der
Schieds- und Schlichtungsstelle des Diakonischen
Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
e.V. vom 4. November 2005 – II-52/05 – wird
zurückgewiesen.
2. Der Verfahrenswert zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren
wird auf 8.000,00 festgesetzt.
Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft in einer diakonischen
Einrichtung der evangelischen Kirche
Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung,
die zum Diakonischen Werk der Evangelischen
Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis
der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme
die jeweiligen Regelungen des BAT-KF
Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt,
neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag
der Stufe 1.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe
wie ein verheirateter Angestellter Anspruch auf
den höheren Ortszuschlag der Stufe 2. Seine darauf
gerichtete Zahlungsklage haben die Vorinstanzen
abgewiesen. Die Revision des Klägers vor
dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts
hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des
Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
Das familienstandsbezogene Stufensystem des
Ortszuschlags nach dem BAT-KF berücksichtigt
den Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft
nicht. Mit Urteil vom 29. April 2004 (- 6
AZR 101/03 – BAGE 110, 277) hat der Senat entschieden,
dass sich für den Bundes-Angestelltentarifvertrag
(BAT), dessen Regelungen durch den
BAT-KF im Wesentlichen übernommen wurden,
ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßli-
32 33

Urteile
Urteile
chen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben, die
entstandene Tariflücke durch die für verheiratete
Angestellte geltende Regelung zu schließen. Ob
für den BAT-KF und den mutmaßlichen Willen der
zuständigen Rheinisch-Westfälisch-Lippischen
Arbeitsrechtlichen Kommission Gleiches anzunehmen
ist, konnte der Senat auf der Grundlage
der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht
abschließend entscheiden. Zwar hat der Revisionskläger
insoweit eine Stellungnahme des Landeskirchenamtes
der Evangelischen Kirche im Rheinland
vom 16. Mai 2006 vorgelegt, in der im Hinblick
auf die Entscheidung des Senats vom 29.
April 2004 im Auftrag des Präses ausgeführt wird,
dass es keinen durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht
geschützten Grund dafür gebe, Angestellte,
die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
leben, im kirchlichen Bereich anders zu behandeln
als staatliche Angestellte; Grund für den
höheren Ortszuschlag seien allein die auch bei der
eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehenden
Unterhaltsverpflichtungen. Zu klären bleibt aber,
ob dies übereinstimmende Meinung aller beteiligten
evangelischen Kirchen ist, die vom Anwendungsbereich
des BAT-KF erfasst werden.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 26. Oktober 2006 – 6 AZR 307/06 -
Manfred Martens
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
mit Tätigkeitsschwerpunkten
im kirchlichen Dienst- und
Mitarbeitervertretungsrecht
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 19. Januar 2006 – 13 (7) Sa 298/05
Gewerkschaftsbegriff im
Betriebsverfassungsgesetz
Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung.
Der Gewerkschaftsbegriff wird
auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung
verwendet. Danach sind Gewerkschaften
solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der
Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft
setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher
voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz
den „Gewerkschaften“ einräumt, können
deshalb nicht von Arbeitnehmervereinigungen in
Anspruch genommen werden, denen es an der zur
Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Mächtigkeit
fehlt. Das ist mit deren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten
Betätigungsfreiheit vereinbar. Die
Befugnisse der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz
bestehen im Interesse der
betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen
Ordnung. Ihre effektive Wahrnehmung verlangt
nicht nur eine leistungsfähige Organisation,
sondern auch die Bereitschaft und die Fähigkeit,
MARTENS & VOGLER
Rechtsanwälte
Büschstraße 2
20354 Hamburg
Tel.: +49/40/82 22 82 0-0
Fax: +49/40/82 22 82 0-22
E-Mail: info@martens-vogler.de
Internet: www.martens-vogler.de
den komplexen Verflechtungen und Wechselwirkungen
von Tarif- und Betriebsverfassungsrecht
Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber durfte in typisierender
Weise davon ausgehen, dass hierüber
nur tariffähige Arbeitnehmervereinigungen in ausreichendem
Maße verfügen.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat
deshalb – wie schon die Vorinstanzen – den Antrag
des nicht tariffähigen Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten
(VGB) abgewiesen, mit dem
dieser die Verpflichtung des Betriebsrats eines
Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) erreichen wollte, nach § 46
Abs. 1 BetrVG einem Verbandsbeauftragten Zutritt
zu den Betriebsversammlungen zu gewähren.
Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 19. September 2006 – 1 ABR 53/05 -
Landesarbeitsgericht München,
Beschluss vom 10. August 2005 – 7 TaBV 66/04 -
Rückwirkende Verschlechterung des
Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag
während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und
in tarifliche Rechte eingreifen. Dieser Gestaltungsspielraum
ist aber begrenzt. Schutzwürdiges
Vertrauen der Normunterworfenen darf nicht verletzt
werden. Ob und ggf. mit Wirkung zu welchem
Zeitpunkt die Tarifunterworfenen mit einer
rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ihr also
kein schützenswertes Vertrauen entgegenstellen
können, ist eine Frage des Einzelfalles. In der Regel
müssen Beschäftigte nicht damit rechnen, dass
in bereits entstandene Ansprüche eingegriffen
wird, auch wenn sie noch nicht erfüllt oder noch
nicht fällig sind. Anders ist dies nur dann, wenn
bereits vor der Entstehung des Anspruchs hinreichende
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Tarifvertragsparteien verschlechternd in diesen
Anspruch eingreifen werden.
Nach dem Arbeitsvertrag des Klägers mit seiner
ursprünglichen Arbeitgeberin, der Beklagten, fanden
die Tarifverträge für die Metallindustrie NRW
Anwendung, die zum 1. März 2004 eine Tariferhöhung
von 2,2 % vorsahen. Wegen wirtschaftlicher
Schwierigkeiten der Beklagten verhandelten die
Tarifvertragsparteien über einen Sanierungstarifvertrag.
In einem Informationsschreiben des Betriebsrats
an die Belegschaft vom 2. April 2004
wurde den Beschäftigten mitgeteilt, dass die Beklagte
ua. mitgeteilt habe, die Tariferhöhung zum
1. März 2004 und das tarifliche Urlaubsgeld solle
in einem Sanierungstarifvertrag für 2004 neu geregelt
werden. Am 23. Juli 2004 vereinbarten die Beklagte
und der Betriebsrat einen Interessenausgleich
und einen Transfersozialplan, die umfangreiche
organisatorische Änderungen im Betrieb
und die Kündigung von 34 namentlich benannten
Beschäftigten mit dem Angebot des Wechsels zu
einer Transfergesellschaft für die Dauer der Kündigungsfrist
und die Zahlung einer Abfindung vorsahen.
Diesen Regelungen entsprechend schied der
Kläger auf Grund Aufhebungsvertrages zum 30.
Juni 2004 bei der Beklagten aus und wechselte befristet
bis zum 30. Juni 2005 in die Transfergesellschaft.
Am 3. November 2004 kam ein von Gewerkschaft
und Arbeitgeberverband abgeschlossener
Sanierungstarifvertrag für die Beklagte zustande,
der mehrere tarifliche Ansprüche für die
Jahre 2004 und 2005 verschlechterte. Für betroffene
Arbeitnehmer wie den Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis
mit der Beklagten der Sanierungstarifvertrag
kraft arbeitsvertraglicher Verweisung
noch Anwendung fand, waren die Änderungen auf
den Wegfall der Tariferhöhung ab 1. März 2004
und der zusätzlichen Urlaubsvergütung beschränkt.
Mit seiner Klage macht der Kläger für die Zeit bis
zu seinem Ausscheiden bei der Beklagten die ihm
nicht gewährte Tariferhöhung sowie die zusätzliche
tarifliche Urlaubsvergütung geltend.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der
Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten
führte zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht.
Der Senat konnte nicht abschließend
entscheiden, inwieweit durch den Sanierungstarifvertrag
wirksam in die Rechte des Klägers aus den
Flächentarifverträgen eingegriffen werden konnte.
Es steht wegen fehlender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts
noch nicht ausreichend fest, inwieweit
das schützenswerte Vertrauen des Klägers
auf uneingeschränkten Erwerb und Bestand der tariflichen
Rechte beseitigt worden war.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 11. Oktober 2006 – 4 AZR 486/05 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 14. Juli 2005 – 11 Sa 586/05 –
34
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Urteile
Rechtliche Probleme bei der Einstellung
BEWERBER IN DER ZWICKMÜHLE
Häufig erwartet ein Arbeitgeber bei der Einstellung
von einem Bewerber, dass er sich auf seinen
Gesundheitszustand untersuchen läßt, damit der
Arbeitgeber „unliebsame Überraschungen“ vermeiden
kann. Drogen- und Alkoholtests sind
schon fast an der Tagesordnung. In einigen Branchen
gibt es bereits vermehrt so genannte Genanalysen,
womit sich der Arbeitgeber Erkenntnisse
über eventuelle Gesundheitsrisiken des Bewerbers
erhofft.
Fachanwalt Christian Wieneke-Spohler
Solche Untersuchungen sind natürlich nicht immer
zulässig. Fragen darf der Arbeitgeber nur
nach Erkrankungen, die dazu führen können, dass
der Arbeitnehmer die vorgesehene Tätigkeit dauerhaft
oder häufiger für eine längere Zeit nicht
ausüben kann. Dieser Maßstab gilt auch für die
Einstellungsuntersuchung, soweit sie nicht per Gesetz
oder Tarifvertrag vorgeschrieben ist; so aber
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z.B. in § 7 Abs. 1 KAT-NEK. Für die Durchführung
von Gentests gibt es bisher keine gesetzlichen
Grundlagen. Die Auswertung soll laut Empfehlung
des Nationalen Ethikrats auf Krankheiten
beschränkt bleiben, die sich sehr wahrscheinlich
in absehbarer Zeit erheblich auf die Eignung des
Mitarbeiters auswirken.
Trotz der Rechtslage kommt der Bewerber in eine
Zwickmühle: Lehnt er die Einstellungsuntersuchung
ab, erhält er die Stelle auf keinen Fall;
stimmt er zu, kann er nicht einschätzen, was an
Daten ausgewertet wird, beispielsweise bei einem
Bluttest. Obgleich der Arzt, der die Untersuchung
vornimmt, dem Arbeitgeber nur die Eignung für
die vorgesehene Tätigkeit mitteilen darf und nicht
Einzelheiten des Gesundheitszustandes, stellt dies
keinen ausreichenden Schutz für den Bewerber
dar.
Der Arbeitgeber hat darüber hinaus auch den Datenschutz
nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu
beachten und darf deswegen die Bewerbungsunterlagen
keinem Dritten – ohne Zustimmung des
Bewerbers – zur Verfügung stellen. So aber geschehen
bei der Neueinstellung für eine Kindertagesstätte:
Hier haben Elternvertreter die Bewerbungsunterlagen
sogar mit nach Hause genommen.
Die Elternvertreter waren dann auch bei den
Bewerbungsgesprächen anwesend und haben dem
Bewerber Fragen gestellt, was ebenfalls nur mit
Zustimmung des jeweiligen Bewerbers zulässig
ist. Die in Betracht kommenden Fragen sind dabei
ohnehin durch das berechtigte Interesse des Arbeitnehmers
auf Wahrung seiner Privatsspähre
eingegrenzt, so dass die Frage des Arbeitgebers
nach einer Schwangerschaft generell unzulässig
ist und nach der Schwerbehinderung nur dann,
wenn die Anforderungen an den Arbeitsplatz es
erfordern.
Christian Wieneke-Spohler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es ist kaum eine Zeit im Jahr, in der so viele Erinnerungen lebendig werden wie in der Advents-
und Weihnachtszeit. Erinnerungen an schöne und beglückende aber auch an schmerzhafte
und belastende Erfahrungen rücken uns in dieser Zeit näher als das sonst der Fall ist.
Weihnachten beinhaltet die ganze Bandbreite von Gefühlen und Erfahrungen, die ein Mensch
machen kann. Große Freude und bedrückende Not, helles Licht und tiefe Dunkelheit. Lebendige
Hoffnung und dumpfe Verzweifelung. Das war schon damals als Jesus im Stall von
Bethlehem geboren wurde nicht anders.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Zu guter letzt
somit wünsche ich Ihnen im Namen der Geschäftsstelle, unserer Mitarbeiterinnen Ursula
Christiansen, Nicole Christiansen und Ingrid Luda eine geruhsame, besinnliche Adventsund
Weihnachtszeit.
Weihnachtliche Stimmung in der Stadt
Wir hoffen, dass Sie die Zeit mit Ihren
Freunden, Familien, Kolleginnen und Kollegen
zur Reflektion, zu Gesprächen, zu Begegnungen
und zur Vertiefung Ihres Glaubens
nutzen können.
Eine schöne Weihnachtszeit
Hubert Baalmann
Verbandssekretär
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BEITRITTSERKLÄRUNG
Hiermit beantrage ich die Mitgliedschaft in der
Gewerkschaft Kirche und Diakonie
Glißmannweg 1 • 22457 Hamburg:
Mitglieds-Nr: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Name
|
Vorname
Wohnung
|
PLZ
Wohnort
Ich bin beschäftigt als: —————————————————————————————————————
bei (Arbeitgeber / Kirchengemeinde / Kirchenkreis o. ä.): ———————————————————————
—
im Kirchenkreis: ———————————————————————————————————————
—
Telefon: —————————————————— Fax: ———————————————————————
—
Ich bin in der Lohn- / Vergütungs- / Besoldungsgruppe: ——————————————————————
—
(Zutreffendes bitte unterstreichen!)
Ich bin …
… unter 29 Wochenstunden beschäftigt ❑ … im Ruhestand ❑
… nebenberuflich beschäftigt (zzt. € 325,— monatlich) ❑ … in der Ausbildung ❑
… nebenberuflich beschäftigt mit monatlich Euro ❑ … arbeitslos ❑
… im Erziehungsurlaub ❑ … im Praktikum ❑
Geburtsdatum: ————————————————————
Eintritt in den kirchl./diak. Dienst: —————————— Eintritt in den VKM: ————————————
Einzugsermächtigung für den VKM Nordelbien:
Die Beiträge sind bis auf Widerruf vierteljährlich von meinem nachstehend bezeichneten Konto einzuziehen.
Konto-Nr.
|
BLZ
Ort/Datum
|
Unterschrift
Geworben durch VKM-Mitglied:
38 39

Postvertriebsstück, Deutsche Post AG
Entgelt bezahlt
C 8187
vkm-Info
Glißmannweg 1
22457Hamburg