Standpunkte - Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Standpunkte
zur
STAATSWISSENSCHAFT
Nr. 13
Deutschland am Ende?
Oder: Totgesagte leben länger (wenn wir sie
nur ließen)
von
Arne Heise
März 2004

Die STANDPUNKTE ZUR STAATSWISSENSCHAFT werden in unregelmäßiger Folge vom
Lehrstuhl ‚Finanzwissenschaften’ an der HWP – HAMBURGER UNIVERSITÄT FÜR WIRTSCHAFT
UND POLITIK ausschließlich in elektronischer Form herausgegeben und sollen pointiert zu
aktuellen Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Stellung nehmen. Der Inhalt wird allein
von den Autoren verantwortet:
Prof. Dr. Arne Heise
HWP
Von-Melle-Park 9
20146 Hamburg
Tel.: -49 40 42838 2209
e-mail: HeiseA@hwp-hamburg.de
Verzeichnis aller STANDPUNKTE und anderer Veröffentlichungen:
www.hwp-hamburg.de/fach/fg_vwl/DozentInnen/heise/Materials/heise-downlds.htm
1

Deutschland am Ende? Oder: Totgesagte leben länger (wenn wir sie nur
ließen) 1
Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Niedergang, es gehört zu der neuesten Spezies der
ökonomischen Entwicklungstheoretiker: den Newly Declining Countries (NDC), also jenen
Ländern, die ihre Position an der Spitze der hoch entwickelten Volkswirtschaften wohl nicht
werden halten können. Diesen Eindruck muss man jedenfalls gewinnen, wenn man das
Getöse der Politiker und die zunehmend schärfer und wehklagender werdenden Kommentare
der Medien und ihrer selbsternannten Wirtschaftsexperten hört. Gabor Steingart, Leiter des
Hauptstadtbüros des SPIEGEL, hat mit einer von einem Spiegel-Artikel (‚Die Wohlstands-
Illusion’) begleiteten Buchveröffentlichung zuletzt und vielleicht am vehementesten in das
Requiem auf den Wohlstands-Staat Deutschland eingestimmt. 2 Obwohl der Weg des
Niedergangs vorgezeichnet scheint, wäre allenfalls eine scharfe Umkehr, eine dramatische
Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes – eine Wende a la Thatcher mehr als 20
Jahre nach der ‚Thatcher-Revolution’ in Großbritannien – und damit eine endgültige Abkehr
vom ‚Modell Deutschland’ in der Lage, das ganz böse Ende zu vermeiden.
Auch ohne einer ungebührlichen Nabelschau zu frönen, lässt sich tatsächlich nicht ernsthaft
bestreiten, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat schon bessere Zeiten erlebte: Sowohl die
objektiven Rahmendaten wie Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit können sich
gegenwärtig im internationalen Vergleich nicht gut sehen lassen – das hässliche Bild vom
‚Schlusslicht Europas’ macht die Runde –, auch die Anziehungskraft des deutschen
Arbeitsbeziehungs- und Tarifsystems hat deutlich nachgelassen.
Freilich sollen auch die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft, denen ich mich
gleich noch intensiver widmen will, nicht klein geredet oder gar verschwiegen werden. Einer
‚Vogel-Strauß-Taktik’ wird hier also gewiss nicht das Wort geredet, wäre aber auch
intellektuell nicht redlich. Andererseits aber sollten wir auch nicht der Naivität verfallen, dass
Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und die Ausformung gesellschaftlicher und ökonomischer
Institutionen einzig wissenschaftlicher Erkenntnis und Rationalität mit dem Ziele der
Maximierung des Gemeinwohls betrieben werden. Selbstverständlich sind hier in massiver
Weise Interessen im Spiel, deren Offenlegung wichtig erscheint, um im demokratischen
Meinungsbildungsprozess Transparenz zu schaffen. Ebenso klar ist, dass sich viele Akteure in
diesem Spiel – Politiker, Berater und Wissenschaftler – über die dahinter stehenden Interessen
ihrer Auffassungen und Empfehlungen gar nicht klar sind oder vielleicht auch gar nicht recht
wissen wollen, weil sie um ihre Unabhängigkeit fürchten. Wer auf der Grundlage der
herrschenden Mainstream-Theorie der Wirtschaftswissenschaft – dem neoklassischen
Markträumungsmodell – für eine Deregulierung aller Märkte, insbesondere auch des
Arbeitsmarktes, plädiert, muss deshalb nicht verbohrter Kostgänger der Leistungselite sein. Er
braucht nur dem Zwang zur Unterstellung unrealistischer, aber formal notwendiger
Annahmen oder der Karriere förderlichen Hinnahme der wissenschaftlichen Orthodoxie
erliegen, um zwangsläufig jene Erkenntnisse zu erzielen, die der neoliberale Wind
gegenwärtig durch alle Stuben der Republik trägt. Gewiss muss er zusätzlich auch eine
gewisse Realitätsresistenz aufweisen und den Umstand unterdrücken, dass bereits die
Auswahl eines Modells als Wirklichkeitsannäherung einer ideologischen Vorauswahl
entspricht – die Wertneutralität der Sozialwissenschaften war immer eine Chimäre.
1 Die Ausführungen basieren auf dem jüngsten Buch des Autors: Heise, A.; Dreiste Elite – Zur politischen
Ökonomie der Modernisierung, Hamburg 2003
2 Steingart, G.; Deutschland – Der Abstieg eines Superstars, München 2004
2

Wir müssen uns dieser Tatsachen bewusst sein, um die allgegenwärtige Kritik am ‚Modell
Deutschland’, aber auch das scheinbare Rätsel dessen langjähriger Stabilität besser verstehen
zu können und Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus ableiten zu können.
Gute Dinge haben ihren Preis. Die Menschen sind bereit, diesen Preis zu entrichten, weil der
Nutzen, den sie sich aus der Inanspruchnahme des erworbenen Gutes versprechen, den Preis
rechtfertigt. Auch das ‚Modell Deutschland’ hat seinen Preis: manche Unflexibilität, die sich
aus den eingebauten Handlungsbeschränkungen ergibt. Unternehmer etwa können nicht
einfach Personal nach Gutdünken entlassen, Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften können
nicht einfach streiken, wann es ihnen beliebt. Bislang waren Arbeitgeber wie Arbeitnehmer
(und deren Verbände) bereit, diesen Preis zu zahlen, weil der erwartete Nutzen höher
eingeschätzt wurde – und die Arbeitgeber(verbände) wurden keineswegs durch die
Gewerkschaften oder einen dem Median-Wähler ergebenen Staat zur Entrichtung dieses
Preises gezwungen. Das ist eine Mär. Es gelang dem ‚Modell Deutschland’, ein
Positivsummenspiel zu initiieren: die überdurchschnittlich hohe Wertschöpfungskraft, die aus
der Pflege des Human- und Sozialkapitals herrührt. Die Anfeindungen gegen den deutschen
Wohlfahrtsstaat ergeben sich daraus, dass die Arbeitgeber und – weitergefasst – die deutsche
Leistungselite einen Teil des Preises – die geringe Lohn- und Einkommensdifferenzierung –
nicht mehr entrichten wollen. Dies ist eine typische Verteilungsfrage. Der ‚historische
Kompromiss’ der Nachkriegsära wurde aufgekündigt, die historischen Grundlagen dieses
Kompromisses vergessen und die globalen Rahmenbedingungen verändert. Der
amerikanische Sozialwissenschaftler Mancur Olson vertritt die These, dass der Abstieg von
Volkswirtschaften dann einsetzt, wenn ein einmal erzielter Interessenausgleich zerbricht und
Einzelinteressen dominant werden. Es ist einer konservativen Wissenschaft und massiver
medialer Präsenz in beinahe unfassbarer Weise gelungen, den Arbeitnehmer und dessen
Gewerkschaften zum Buhmann zu stempeln. Immer wieder wird uns eingeredet, diese würden
nur ihre eigenen Interessen verfolgen und deshalb mittels zu hoher und zu wenig
differenzierter Lohnabschlüsse Arbeitslosigkeit erzeugen und in ihrer Rolle als ‚Median-
Wähler’ notwendige Reformvorhaben behindern. Zuweilen wird das ganze Volk als
reformunfähig denunziert, obrigkeitsstaatliche Eingriffe zur Beseitigung des
‚Demokratieversagens’ sind dann nicht mehr undenkbar. Diese Darstellungen sind deshalb so
unfassbar, weil sie eklatant an der Realität vorbeigehen, die niemand mehr zu interessieren
scheint. Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär und jetziger Chef-Ökonom der
UNCTAD, und seine Ko-Autorin Friederike Spiecker 3 sind ebenfalls fassungslos: „Zwar
haben die Gewerkschaften mit ihrem selbstlosen Einsatz für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit enorme Opfer von ihren Mitgliedern verlangt. Aber die öffentliche
Diskussion wird weiterhin dominiert von neoliberalen Theorien, die auch hinsichtlich der
Opferbereitschaft von Gewerkschaftsmitgliedern exakt das Gegenteil behaupten.“
Eines sei hier auch klargestellt: Es geht nicht darum, die herrschende Lohn- und
Einkommensstruktur für optimal und sakrosankt zu erklären. Selbstverständlich muss es
möglich sein, gesellschaftliche Verteilungsverhältnisse zu verändern. Und dies durchaus auch
in Richtung einer größeren Differenzierung, nicht nur in Richtung größerer Egalität. Wenn die
Leistungselite sich ungerecht am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt fühlt, soll sie dies klar
und offen äußern und versuchen, politische Mehrheiten für eine Verteilungsänderung zu ihren
Gunsten zu organisieren. Die FDP versteht sich ja als ‚Partei der Besserverdienenden’, die
derartige politische Vorstellungen äußert und mit dem Dasein einer politischen
Randgruppierung belohnt wird. Perfide wird die Sache allein dadurch, dass die Leistungselite
ihre Interessen durchzusetzen versucht, indem sie mittels einer Politik der ‚optimalen
3 Flassbeck, H., Spieker, F.; Löhne und Arbeitslosigkeit. Wirtschaftspolitische Diskurse der FES (118), 1998
3

Arbeitslosigkeit’ unmittelbaren Druck auf die Lebensverhältnisse der Menschen in
Deutschland ausübt und im Sinne einer funktionalen Argumentation die Verfolgung ihrer
eigenen Interessen zum Allgemeinwohl erklärt. Diesem Anliegen muss vor allem deshalb
schärfstens begegnet werden, weil letztlich das Gemeinwohl dabei Schaden nimmt.
Soll alles bleiben, wie es ist?
Gesellschaften sind sehr dynamische Gebilde: Die politischen Einstellungen der Individuen
wandeln sich, die technologischen oder ökonomischen Rahmenbedingungen ändern sich oder
werden bewusst verändert. Und natürlich gibt es gelegentlich auch eruptive Umbrüche, die
niemand voraussehen kann, gleichwohl Anpassungen erfordern. Selbstverständlich steht auch
Deutschland vor einigen Herausforderungen, die nicht ohne weiteres spurlos am ‚Modell
Deutschland’ vorbei gehen werden. Ob also alles so bleiben kann, wie es ist, muss im
Einzelnen genau geprüft werden:
* Wie fast alle westlichen Gesellschaften altert auch Deutschland. Kamen 1990 auf 100
Angehörige der mittleren Generationen (20 – 60 Jahre alt) 35 ältere (> 60 Jahre alt) und 37
jüngere Menschen (

* Vor allem aber wird sich die beitragsfinanzierte Sozialsicherung in Zukunft graduell in eine
steuerfinanzierte Sozialsicherung nach dem Beveridge-Modell wandeln müssen, weil das
Bismarck-Modell mit seiner einseitigen Belastung der Produktionsfaktoren die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft belastet und eine Internationalisierung des
Modells zur Einebnung dieser Wettbewerbsprobleme nicht zu erwarten ist. Das Argument
hier ist allerdings nicht die zunehmende Globalisierung, sondern die europäische Integration
seit 1999. Mit Einführung der Europäischen Währungsunion nämlich ist der Wechselkurs als
Scharnier zwischen den EU-Volkswirtschaften entfallen – Sozialkosten, die die
Lohnstückkosten berühren, werden damit automatisch zu die Standortattraktivität
ausmachenden Faktoren. Auf lange Frist wird deshalb das Bismarck-Modell gegenüber dem
Beveridge-Modell den Kürzeren ziehen – umso schneller, je höher die Mobilität der im
Bismarck-Modell belasteten Produktionsfaktoren ist.
Gleichzeitig aber muss es zu einer Europäisierung der nationalen Sozialsysteme in der EU
kommen – das häufig im Munde geführte ‚europäische Sozialmodell’ –, damit soziale
Dumping-Prozesse nicht Platz greifen können. Da andererseits eine vollständige
Harmonisierung und Angleichung der sozialen Systeme in der Europäischen Union angesichts
der enormen Entwicklungsunterschiede zwischen den nordeuropäischen und den
südeuropäischen EU-Mitgliedsländern und der großen institutionellen Differenzen weder
sinnvoll noch in absehbarer Zeit vorstellbar oder durchsetzbar erscheint, müssen wahrlich
neue Formen des Aus- und Angleichens gefunden werden. Es geht um nicht weniger als die
Bereitstellung eines ‚globalen oder wenigstens europäischen öffentlichen Gutes’ durch
Nationalstaaten und deren Regierungen und Behörden. Damit hat die Staatengemeinschaft
sowohl auf globaler wie auch auf EU-Ebene bislang wenig Erfahrung und man ist schnell
geneigt, diese mangelnden Erfahrungen zur Verfahrensunmöglichkeit zu erheben. Wenig
bekannt, gleichwohl von bestechender Einfachheit ist das Modell der so genannten
‚Sozialschlange’ bzw. das ‚Korridor-Modell’. Hiernach werden die EU-Mitgliedsländer
gemäß ihrer ökonomischen Entwicklung in drei ‚Sozialstufen’ eingeteilt, die nach
Sozialleistungsquote differenziert werden. Die höchste Sozialstufe ist durch einen
Sozialleistungskorridor von etwa 27 – 30 Prozent (Anteil der Sozialausgaben am BIP)
gekennzeichnet und umfasst die skandinavischen Länder, die zweite Sozialstufe beschreibt
einen Sozialkorridor von 22 – 25 Prozent und umfasst die Länder Kontinentaleuropas. In der
niedrigsten Sozialstufe schließlich sind die Länder Südeuropas mit einer Sozialleistungsquote
zwischen 15 – 19 Prozent erfasst. Die Länder dürfen nun zwar jegliche institutionelle Reform
vornehmen, um die Effizienz ihrer Sozialsysteme zu erhöhen und damit auf die anderen
Länder Druck der Nachahmung auszuüben, sie dürfen aber ihren Sozialleistungskorridor nicht
verlassen (nach unten) ohne Zustimmung der Mehrheit der EU-Partnerländer. Diese
Zustimmung würde immer dann verweigert werden, wenn der Verdacht des Sozialdumpings
besteht. Andererseits kann die Mehrheit durchaus eine Neueinteilung der Sozialkorridore
beschließen, wenn der allgemeine Wunsch nach einer Neujustierung der sozialen Sicherheit –
als Ausdruck der Präferenzen der Bürger – besteht. Zweifellos bedeutet diese Sozialschlange
bzw. das Korridor-Modell eine Einschränkung der nationalen Souveränität über die
Sozialpolitik, doch ist dies der Preis einer funktionsfähigen Europäischen (Währungs-)Union!
* Schließlich bleibt die Schaffung der deutschen Einheit eine große Herausforderung – und
zwar in mehrfacher Hinsicht. Einerseits sind die Institutionen des ‚Modells Deutschland’
bislang nicht wirklich in Ostdeutschland angekommen. Zwar gelten die tarif-, verbands-,
sozial- und arbeitsmarktrechtlichen Bestimmungen gleichermaßen in Ost- wie in
Westdeutschland, doch hat sich in den jungen Bundesländern ein halblegaler Zustand
etabliert, der auch als ‚Wilder Osten’ bezeichnet wird: Die Unternehmen meiden zu großen
5

Teilen die Arbeitgeberverbände und vermeiden so die Tarifbindung der Kollektivverträge.
Selbst dort, wo Tarifverträge Gültigkeit besitzen, werden sie häufig sanktionslos außer Kraft
gesetzt, indem sich Geschäftsleitungen und Betriebsräte auf untertarifliche Entlohnung
einigen. Und einmalig in der deutschen Tarifpolitik sind so genannte ‚Härtefallklauseln’ in
viele Tarifverträge aufgenommen worden, wonach bei Konkursbedrohung gar ganz legal
untertariflich bezahlt werden darf. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese faktische
Durchlöcherung des ‚Modells Deutschland’ nach Westdeutschland ausstrahlt. Andererseits ist
es bisher – auch nach über zehn Jahren deutscher Einheit (!) – nicht gelungen, einen
selbsttragenden Aufholprozess der ostdeutschen Länder in Gang zu setzen, der die riesigen
Finanztransfers von West nach Ost mittelfristig überflüssig machen könnte. Dieser
ungeheuere Finanztransfer aber liegt an den Wurzeln des makroökonomischen Übels der
unterdurchschnittlichen Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung in Deutschland. Nicht
etwa, weil sie die Leistungskraft des ‚Modells Deutschland’ überfordern würde, sondern weil
außerordentliche Belastungen einer derart einzigartigen historischen Situation nicht mit den
finanzpolitischen Richtlinien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen
(Währungs-)Union zu vereinbaren sind, die ökonomisch sinnvolle Öffnung eines politischen
Konstruktes aber (noch) wegen der befürchteten Signalwirkungen gescheut wird.
All diese Herausforderungen sind keineswegs neu, gleichwohl sind sie sehr ernst zu nehmen.
Ohne eine absehbare wirtschaftliche Erholung Ostdeutschlands beispielsweise ist nicht nur
das ‚Modell Deutschland’ – also die ganz spezifische soziale, tarifliche und arbeitsrechtliche
Ausgestaltung der ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland –
gefährdet, sondern der Erfolg der deutschen Einigung insgesamt. Wie lange die arg
strapazierte Solidarität zwischen West und Ost und der labile innere Frieden noch halten, ist
schwer einzuschätzen. Und dass auch jener Teil des Globalisierungsprozesses, der für die
europäischen Volkswirtschaften von größter Bedeutung ist – die europäische Integration -,
zwangsläufig dazu führen wird, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist, sollte auch
niemanden überraschen. Die langfristige Konvergenz der EU-Sozialsysteme zu einem
‚europäischen Modell’ wird auch an lang gehegten deutschen Eigenheiten nicht spurlos
vorüber gehen können. Bereits jetzt zeigen sich für Jens Albers 4 insofern Fortschritte im
Konvergenzprozess, „als vor allem die traditionell auf Sozialbeiträge setzenden
kontinentaleuropäischen Länder deren Anteil gesenkt und den der Steuern erhöht haben,
während umgekehrt die traditionell von allgemeinen Steuerzahlungen dominierten
skandinavischen Sozialstaaten mit Ausnahme Finnlands das Beitragselement stärkten und den
Steueranteil zurückschraubten.“ Dies veranschaulicht aber doch nur, dass die institutionellen
Strukturen des ‚Modells Deutschland’ in ihrer systembildenden Bedingtheit ebenso flexibel
auf veränderte ökonomische Rahmenbedingungen (z. B. des Strukturwandels und der neuen
Anforderungen an die Dynamik und Beweglichkeit des Arbeitsmarktes) reagiert haben wie
die deutsche Politik: Der Einstieg in den Umbau der Alters- und Krankenversicherung, die
ersten Schritte in Richtung einer stärker steuer- als abgabefinanzierten Sozialsicherung (Öko-
Steuer zur Senkung der Lohnnebenkosten) etwa sind gute Beispiele hierfür. Vielen mag diese
Flexibilität noch viel zu zäh sein. Abgesehen von den im spezifisch deutschen Föderalismus
eingebauten Reformschwellen, die den Bundesrat häufig zu einer Art Opposition zu
Bundestag und Bundesregierung geraten lassen und radikale Wechsel der Politikmuster wie in
Großbritannien oder Neuseeland tatsächlich wenig wahrscheinlich machen, sind solche
Klagen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass Veränderungen im ‚Modell
Deutschland’ genaueres hinschauen erfordern und sich der medial besser verwertbaren
Strukturbrüche á la ‚Thatcher-Revolution’ entziehen. Wer dann dennoch nicht auf einen
4 Albers, J.; Modernisierung als Peripetie des Sozialstaats?; in: Berliner Journal für Soziologie, Bd. 12, Nr. 1,
2002, S. 5 – 36
6

marktschreierischen Umgang mit Politik verzichten will oder kann, reklamiert lieber die
‚Reformblockade’ oder die ‚verknöcherte Republik’.
Ein anderer Reformbedarf
Wesentliche Teile eines tatsächlichen, allerdings völlig anders gelagerten Reformbedarfs
müssen erst benannt werden: Es bedarf einer Renaissance makroökonomischen Denkens und,
damit dies nicht zu einem wenig hilfreichen ‚Weg zurück in die siebziger Jahre’ wird, einer
Weiterentwicklung alter keynesianischer Konzepte, die die Fehler der Vergangenheit
vermeiden und die Veränderungen der Rahmenbedingungen in Rechnung stellen.
Für eine integrative Wirtschaftspolitik als Teil der institutionellen Modernisierung
Der Keynesianismus der siebziger Jahre ist nicht etwa, wie insbesondere in
sozialdemokratischen Kreisen häufig kolportiert wird, daran gescheitert, dass seine
gesamtwirtschaftliche Ausrichtung – die ‚Globalsteuerung’ – zu wenig Rücksicht auf die
strukturellen Probleme einer Volkswirtschaft nehme, sondern wesentlich an seiner Ignoranz
gegenüber den Problemen der Inflation und der Verschuldung des Staates. In den achtziger
Jahren wurde deshalb fast zwangsläufig die monetaristische Doktrin der Preisstabilität
dominant, in den neunziger Jahren schließlich setzte sich die angebotspolitische Heilslehre
der ‚Konsolidierungs- bzw. Sparpolitik’ durch – ohne geld- und finanzpolitische Instrumente
aber schien der Keynesianismus tot. Tatsächlich verweist die Vernachlässigung von
inflationären Potenzialen und der zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte
jedoch nur darauf, dass der Keynesianismus der siebziger Jahre zu wenig Augenmerk auf die
Interaktion der verschiedenen Politikträger gelegt hatte – dies aber ist zumal in Deutschland
von großer Bedeutung, wo die Geld- ebenso wie die Tarifpolitik von weitgehend autonomen
Trägern – der Notenbank und den Tarifparteien – betrieben wird. Neuere Forschungsarbeiten
wie auch die wirtschaftspolitische Realität in den beschäftigungspolitisch erfolgreichen
Ländern haben deutlich gemacht, dass eine keynesianische Finanz- und Geldpolitik auch
heute noch wirkungsvoll sein kann – gleichzeitig hat sich aber auch gezeigt, dass eine
nachhaltige Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen nur zu erreichen
sein wird, wenn entweder rein zufällig eine Konstellation entsteht, die die potenzielle
Blockade zwischen den autonomen Politikträgern überwinden hilft (wie in den USA) oder
aber spezielle Institutionen geschaffen werden, die Anreize für eine Verhaltensabstimmung
setzen – es gilt also, einen Makro-Dialog anzuregen. Nur wenn die Akteure der Geld-, Finanzund
Tarifpolitik miteinander kooperieren, kann ein inflationsfreies, die öffentlichen Haushalte
schonendes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum angeregt werden, wie es sowohl von
den Akteuren – also der Notenbank, der Regierung und den Tarifparteien – selbst gewünscht
wird, wie es aber auch dem Gemeinwohl förderlich wäre. Ohne entsprechende Institutionen
aber, z. B. einen reformierten Sachverständigenrat und einen Sozioökonomischen Rat nach
holländischem Vorbild, würden die Politikträger in der so genannten ‚Kooperationsfalle’
stecken bleiben. Die Gefahr nämlich, seinen Beitrag zum Gelingen der Kooperation zu
erbringen, während die anderen Partner sich verweigern und somit den kooperationsbereiten
Akteur ‚ausbeuten’, ist so groß, dass ohne einen festgelegten Ort der Kommunikation und
Absprache keiner der Akteure seinen Beitrag bringen wird. Dieses scheinbar paradoxe
Verhalten, dass dazu führt, dass alle schlechter dastehen als im Falle der Kooperation, ist als
‚Gefangenen-Dilemma’ in den Sozialwissenschaften nur zu gut bekannt und durch
tausendfache Experimente bestätigt.
Wenn diese Überlegungen zum Makro-Dialog auch an die ‚Konzertierte Aktion’ der frühen
siebziger Jahre unter Karl Schiller erinnern, so mag dies daran liegen, dass die Erinnerung an
7

die ‚Konzertierte Aktion’ mittlerweile weitgehend verblasst ist. Ansonsten müsste man sich
ins Gedächtnis rufen, dass diese Form der Verhaltensabstimmung an der unklaren
Zielsetzung, der mangelhaften Institutionalisierung und inadäquaten Politikregeln gescheitert
ist. Während der Initiator Karl Schiller hoffte, durch Wahrung der ‚sozialen Symmetrie’ den
Verteilungskonflikt zu entschärfen, wurde schnell deutlich, dass auch etwas anderes dahinter
stecken könnte. Der frühere Chef-Ökonom der Bundesbank und somit selbst Akteur der
‚Konzertierten Aktion’, Norbert Kloten 5 , bekannte freimütig: „Sie sollte stabilitätskonformes
Handeln der Sozialpartner durch die normensetzende Kraft staatlicher Orientierungsdaten und
die disziplinierende Vernunft einer Diskussion zwischen den Beteiligten gewährleisten.“ Es
ging also um eine Ent-Politisierung der Tarifpolitik, nicht aber eine Kooperation
verschiedener Politikträger. In dieser Hinsicht ähnelte die ‚Konzertierte Aktion’ also mehr
dem gescheiterten ‚Bündnis für Arbeit’ als einem Makro-Dialog.
Damit das Ergebnis eines Makro-Dialogs sich nicht nur in ‚Leerformeln’ erschöpft, bedarf es
deshalb nicht einer Wiederbelebung dieser nach dem Stabilitätsgesetz aus dem Jahre 1967
noch heute jederzeit einberufbaren ‚Konzertierten Aktion’, sondern einer wahrhaftigen
Reformanstrengung für eine integrative Wirtschaftspolitik, deren Zentrum eine
kooperationswillige und kooperationsfördernde Bundesregierung bildet. Damit könnte endlich
auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass moderne Wirtschaftspolitik nicht länger
für sich in Anspruch nehmen kann, nach simpler Zweckrationalität absolute
Steuerungsfähigkeit zu besitzen, sondern vielmehr Initiator gesellschaftlicher Kooperationen
zu sein hat, die konsequenterweise nur die Rahmenbedingungen für gewünschte
gesellschaftliche Konstellationen schaffen können.
Neue Wege der europäischen Integration
Die Steuerungsfähigkeit nationaler Wirtschaftspolitik wird natürlich auch durch zunehmende
globale Integrationsprozesse und, ganz konkret, die europäischen Einigung beschränkt. Seit
1999, also mit Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU), haben die teilnehmenden
Nationalstaaten ihre Hoheitsrechte auf Ausgabe einer eigenen Währung und damit das
Betreiben einer eigenständigen Geldpolitik aufgegeben und einer supra-nationalen Behörde,
der Europäischen Zentralbank (EZB) übergeben. Der notwendige Makro-Dialog kann
deshalb nicht mehr allein auf nationaler, also z. B. auf deutscher Ebene eingerichtet werden,
weil die EZB ihre Geldpolitik nicht nur mit Blick auf die Bundesrepublik, sondern mit Blick
auf die Inflationsentwicklung in der gesamten EWU betreibt. Die richtige Ebene für einen
Makro-Dialog wäre deshalb die EU-Ebene. Und tatsächlich wurde im Jahr 1999, auf Initiative
der damals gerade erst ins Amt gewählten Bundesregierung unter Gerhard Schröder und
seinem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine im Rahmen der EU-
Beschäftigungspolitik der so genannte ‚Kölner Prozess’ auf den Weg gebracht, der exakt
jenes Ziel verfolgte, dass ich oben beschrieben habe: eine Verhaltensabstimmung zwischen
der Geld-, der Finanz- und der Tarifpolitik - der EU-Makrodialog.
Die Tatsache, dass der ‚Kölner Prozess’ weder im politischen Alltagsgeschäft, noch in
wissenschaftlichen Abhandlungen oder Zukunftsvisionen der EU irgendeine Rolle spielt,
zeigt allerdings, dass irgendetwas schief gegangen sein muss: Einerseits hat man aus den
deutschen Erfahrungen mit der ‚Konzertierten Aktion’ nichts gelernt. Wieder fehlt es dem
EU-Makrodialog an einer adäquaten institutionellen Struktur, die nicht nur die unumgängliche
Kommunikation zwischen den Akteuren sicherstellt, sondern auch die Ausformung von
5 Kloten, N.; Erfolge und Mißerfolge der Stabilisierungspolitik (1969 – 1974); in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.);
Währung und Wirtschaft in Deutschland 1876 – 1975, Frankfurt 1976, S. 643 – 690
8

akzeptierten Politikregeln und, besonders wichtig, deren Kontrolle ermöglicht. Außerdem
passt der EU-Makrodialog, der ja eine Abstimmung der Politikbereiche voranbringen soll,
nicht zu den starren Politikregeln des ‚Stabilitäts- und Wachstumspaktes’, der genau
genommen ja ein Restriktions- und Austeritätspakt ist. Ganz offensichtlich kollidieren an
dieser Stelle die wirtschaftspolitischen Vorstellungen einer abgestimmten Interaktion des
‚Kölner Prozesses’ aus dem Jahre 1999 mit den Verfahrensvorstellungen zur Finanzpolitik
nach dem ‚Stabilitäts- und Wachstumspakt’ aus dem Jahre 1997, als noch Theo Waigel die
Richtlinien europäischer Wirtschaftspolitik bestimmte. Dass es im Gefolge des ‚Kölner
Prozesses’ nicht zu einer klaren Kurskorrektur und damit auch zu einer Revision des
‚Stabilitäts- und Wachstumspaktes’ kam, muss wohl auf das schnelle Schließen des ‚Fensters
der Möglichkeiten’ nach Lafontaines Rücktritt zurückgeführt werden.
Die europäische Integration ist ein politisches Großprojekt, das bei den Menschen in Europa
bislang nicht so recht angekommen ist. Die Zustimmung zur Europäischen Währungsunion
war in allen Teilnehmerländer eher dürftig, der Prozess der Schaffung eines einheitlichen
Binnenmarktes wird häufig auf die Flut von Brüsseler Verordnungen reduziert. Nachdem in
den achtziger Jahren die europäische Integration auf gutem Wege schien und deutlich an
Zustimmung bei den Menschen gewann, müssen die neunziger Jahre – trotz oder gerade
wegen der Einführung einer gemeinsamen Währung – als Rückfall in den Euroskeptizismus
verstanden werden: Die regelmäßige Befragung der Europäer zeigt jedenfalls eine wieder
zunehmende Distanz zur Europäischen Union.
Zustimmung und Bewertung der EU-Mitgliedschaft
1983 1990 1996 2000 2001
EU-Mitgliedschaft ist eine ‚gute
Sache’
54 72 47 50 48
EU-Mitgliedschaft ist vorteilhaft
für mein Land
52 59 44 47 45
Quelle: Eurobarometer
Statt die Europäische Union als historische Chance des friedlichen Zusammenlebens der
Menschen in Europa und der notwendigen Positionierung in einer globalen Wirtschaft zu
begreifen, überwiegt die Angst vor der Aufgabe nationaler Eigenheiten und Sonderinteressen,
aber auch die ganz unmittelbare Befürchtung, durch die europäische Einigung Abstriche bei
der sozialen Sicherung machen zu müssen – dies betrifft die Bürger in den reicheren
Mitgliedsstaaten sicher mehr als an der südlichen Peripherie. Den abstrakten Erwartungen und
Versprechen stehen also ganz konkrete, individuelle Ängste gegenüber. Natürlich ist die
Politik an dieser Entwicklung nicht schuldlos: Es ist ihr nicht in ausreichendem Maße
gelungen, ökonomische Rationalität in politische Zustimmung übersetzen zu können,
vielmehr hat sie allzu häufig versucht, den Weg einer ordentlichen Vorbereitung eines
politischen Themas (das sogenannte Agenda-Building) mit anschließender gesellschaftlicher
Diskussion dadurch zu verkürzen und im Ergebnis zu präjudizieren, dass auf europäische
Notwendigkeiten verwiesen wurde. Über den Prozess der europäischen Währungsintegration
sind in den achtziger Jahren zunächst Preisstabilitätsimpulse, in den neunziger Jahren dann
Haushaltskonsolidierungsimpulse durch ganz Europa gegangen – nur allzu gerne band man
sich die Hände, um damit einer schwierigen und unberechenbaren Diskussion im eigenen
Lande aus dem Weg gehen zu können. So aber lässt sich keine Legitimation für europäische
Institutionen oder (De-)Regulierungen herstellen. Schon erst recht nicht, wenn die Verweise
auf Brüssel – z.B. die Disinflationspolitik zur Aufrechterhaltung eines abstrakten
9

Europäischen Währungssystems, die Sparpolitik als Folge des ‚Stabilitäts- und
Wachstumspaktes’ oder die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik zur Vollendung des
europäischen Binnenmarktes – mit negativer gesamtwirtschaftlicher Entwicklung verbunden
war.
Wenn es nicht gelingt, den europäischen Integrationsprozess mit spürbar positiven
Auswirkungen auf individueller oder gesamtwirtschaftlicher Ebene in Verbindung zu bringen,
wird es früher oder später zu einem ‚Backlash’, also einem Rückschlag, kommen, der nicht
nur die weitere Integration in Frage stellen könnte, sondern sogar zu re-nationalisierenden
Bestrebungen zu führen droht. Tendenzen dazu sind überall in Europa durch die Wahlerfolge
nationalistischer Parteien und populistischer Führer und EU-Kritiker bereits heute zu
erkennen. Hier nun könnte eine konstruktive Nutzung des EU-Makrodialogs endlich einmal
einen positiven Zündfunken von der europäischen Integration und Institutionenbildung zur
nationalen Entwicklung auslösen, der die Europäische Union mit der wohlklingenden
Konnotation eines tatsächlichen Wachstumsschubes verbände. Statt wie bisher von der
europäischen Bühne aus eine neoliberale Infiltration der Deregulierung, Liberalisierung und
Privatisierung zu inszenieren, könnte der EU-Makrodialog als Vorbild für vergleichbare
Kooperationsforen auf nationaler Ebene dienen, auf der auch in absehbarer Zukunft noch die
Akteure der Tarif- und Finanzpolitik handeln werden. Dazu allerdings bedarf es dann auch
einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Revision des ‚Stabilitäts- und
Wachstumspaktes’ – dies ist vor allem für die Bundesrepublik von größter Bedeutung, denn
die historische Aufgabe der doppelten Einigung – deutsche und europäische – ist in der
Zwangsjacke des ‚Stabilitäts- und Wachstumspaktes’ nicht zu bewältigen.
Vielfach ist davon gesprochen worden, die europäische Integration sei ein ‚Projekt des
Kapitals’, diene also den Interessen der Unternehmen, nicht aber der Menschen in Europa.
Dies ist in seiner Frontstellung sicherlich überzogen, denn schließlich profitieren auch die
Menschen in Form von Arbeitsplätzen und Einkommen davon, dass sich die Unternehmen an
Standorten in der Europäischen Union auf den globalen Wettbewerb vorbereiten. Und
zweifellos kann aus einer zunehmenden Integration der Güter- und Arbeitsmärkte, vor allem
aber auch durch die Schaffung eines gemeinsamen Währungsraumes im Saldo mehr Nutzen
gezogen werden, als es an Kosten oder Unwägbarkeiten mit sich bringt. Aber dieses Urteil
gilt nur, wenn die europäische Wirtschaftspolitik sich nicht in den Dienst der Leistungselite
stellt oder von dieser – bewusst oder unbewusst – in die Pflicht nehmen lässt.
Inflationsbekämpfung und Haushaltskonsolidierung waren wichtige Themen auf dem Wege in
die Europäische Währungsunion, jetzt geht es um Wachstum und Beschäftigung, um die
Schaffung von Einnahmesicherheit der öffentlichen Hände durch Steuerharmonisierung und,
natürlich, um ein ‚europäisches Modell’ des Sozialstaates, dem sich auch die Menschen in
Europa gerne anvertrauen wollen. Dazu aber muss der bisherige Integrationspfad deutlich
geändert werden.
Moderner Staat = aktiver Staat
Das neoliberale Dogma des zunehmend handlungsunfähigen Staates ist ein ziemlich
geschicktes Täuschungsmanöver. Einerseits soll damit die interventionistische Kraft eines
defizitären Haushalts zugunsten einer ‚soliden’ Sparpolitik bestritten werden, andererseits
wird aber auch verschleiert, dass auch die neoliberale Angebots- bzw. Standortpolitik einen
äußerst handlungsfähigen und steuerungsmächtigen Staat voraussetzt. Allerdings soll die
staatliche Selbstbeschneidung mit dem Ziel der Umverteilung zugunsten der Leistungselite
nicht als aktives Handeln erkannt werden, sondern als notwendige Anpassung an die sich
verändernden Rahmenbedingungen erscheinen. Auch das sozialdemokratische ‚Dritte-Weg-
10

Konzept’ eines ‚aktivierenden Staates’ hat sich dieser Logik untergeordnet, hofft aber auf die
Selbstorganisationskraft der Menschen, die der Staat durch finanzielle Anreize allenfalls
fördern könne. Gerhard Schröder und Tony Blair haben in ihrem vieldiskutierten
Strategiepapier zur Zukunft sozialdemokratischer Politikvorstellungen das schöne Bild
geprägt: ‚Der Staat solle nicht mehr selber rudern, sondern nur mehr steuern’.
Dieses Ideal geht aber von der grundsätzlichen Selbstregulierungskraft der Märkte aus, die der
neoliberalen Sichtweise entspricht, von der Realität allerdings täglich aufs Neue widerlegt
wird. Der Steuerungs- und Interventionsbedarf in modernen Volkswirtschaften ist viel größer,
als es der gegenwärtige Zeitgeist wahr haben will, die Steuerungsfähigkeit von
Nationalstaaten, vor allem aber eines Staatesverbundes wie der Europäischen Union ist auch
heute noch viel größer als es die Globalismus-Theoretiker behaupten. Der moderne Staat
muss heute viel mehr leisten als in den glorreichen siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts –
dem so genannten ‚goldenen Zeitalter’. Er muss nicht nur durch finanz-, regional- oder
strukturpolitische Maßnahmen in die Abläufe der Volkswirtschaft eingreifen, er muss darüber
hinaus Kooperationen organisieren: Kooperationen auf supra-nationaler Ebene, um die
Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu erhalten oder wiederherzustellen,
Kooperationen auf nationaler Ebene, um die gegenseitige Blockade der verschiedenen
Politikbereiche zu verhindern und Kooperationen auf regionaler Ebene, um die in der
Standortkonkurrenz entscheidenden Branchen-Cluster – ein Netzwerk aus Zulieferern und
Abnehmern, spezifischen Qualifikationsangeboten der Arbeitnehmer und -erfordernissen
dynamischer Unternehmen – zu gewährleisten. Derartige Cluster sind viel bedeutungsvoller
als die Lohnkosten eines Standortes.
Im Rahmen einer integrativen Wirtschaftspolitik, wie sie oben beschrieben wurde, muss die
öffentliche Hand ihre Finanzpolitik an den Kriterien ‚Nachhaltigkeit, Beschäftigung und
Wachstum’ ausrichten. Dass bedeutet einerseits, dass einem simplen ‚defict spending’ – also
einer defizitfinanzierten Nachfrageerhöhung – nicht mehr das Wort geredet werden kann,
andererseits aber auch ein ausgeglichener Haushalt nicht als dauerhafte Finanzregel akzeptiert
werden muss. Vielmehr muss eine Umstrukturierung zugunsten der öffentlichen Investition
stattfinden, die in den letzten drei Jahrzehnten kontinuierlich zurückgefahren wurde und
mittlerweile zu einem eigenständigen Teil der deutschen Wirtschaftsproblems geworden ist.
Dieter Vesper 6 , Finanzexperte des Berliner Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, legt
den Finger in die Wunde: „Das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand in Deutschland hat
ein besorgniserregend niedriges Niveau erreicht. Inzwischen investieren Bund, Länder und
Gemeinden nur noch 1,8% des nominalen Bruttoinlandsproduktes, nachdem in den sechziger
Jahren die Quote noch bei 5% gelegen hatte. Infolge der Vereinigung wurde die Talfahrt der
öffentlichen Investitionen nur vorübergehend gestoppt. Nach dem Abklingen dieser
Sonderentwicklung war die Wirtschaft in eine Rezession geraten, von der sie sich nur
zögerlich erholte. Die staatlichen Finanzprobleme verschärften sich und hatten zur Folge, dass
die Investitionsausgaben gesenkt wurden, und zwar in West wie in Ost. Während die
westdeutschen Länder und Gemeinden ihre Sachinvestitionen (...) von 1992 bis 2000 um
knapp ein Fünftel verringerten, reduzierten die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihr
Investitionsvolumen um fast ein Drittel. ... Alles in allem spiegelt die Entwicklung der
öffentlichen Investitionsausgaben die finanzpolitische Ausrichtung im letzten Jahrzehnt.“
Diese Entwicklung hat zwei gleichermaßen nachteilige Konsequenzen: Zum einen
korrespondiert sie in fataler Weise mit der ohnehin rückläufigen privaten Investitionstätigkeit
6 Vesper, D.; Finanzpolitik und Modernisierung der Infrastruktur: Defizite und Ausgestaltungsmöglichkeiten in
Deutschland und der EU; in: Truger, A., Welzmüller, R. (Hrsg.); Chancen der Währungsunion nutzen –
koordinierte Politik für Beschäftigung und moderne Infrastruktur, Düsseldorf 2002, S. 105 – 119
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und verstärkt damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrageschwäche, statt ihr entgegen zu
wirken. Der Versuch jedenfalls, mittels einer Kürzung der Investitionen eine Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte einleiten zu wollen, dürfte etwa so schlau sein, wie das berühmte
Milchmädchen. Zum anderen sind öffentliche Investitionen notwendige Voraussetzungen für
die erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen. Rückläufige staatliche Investitionen
dürften also einer – neben anderen – der Faktoren sein, die die private Investitionsschwäche
erklären helfen. Dass die bereits lang währende Zurückhaltung der öffentlichen Hände zu
deutlichen Standortschwächen geführt hat, lässt sich leicht erkennen, wenn der Zustand
deutscher Schulen, Hochschulen und Universitäten betrachtet wird. Es hätte nicht erst der
PISA-Studie zum internationalen Vergleich der Fähigkeiten deutscher Schüler bedurft, um
wahrzunehmen, dass in Deutschland bereits seit Jahren zu wenig in Bildung, Forschung und
Entwicklung investiert wird. Öffentliche Investitionen müssen also am Anfang des 21.
Jahrhunderts nicht unbedingt als ‚Teer- und Betonpolitik’ gedacht werden, wenngleich auch
die öffentliche Verkehrsinfrastruktur bereits Verrottungserscheinungen zeigt.
Öffentliche Investitionen müssen nicht vollständig aus dem laufenden Steueraufkommen
finanziert werden – dies würde, im Gegenteil, sogar zu einer übermäßigen Belastung der
gegenwärtig steuerzahlenden Generation führen, denn schließlich stehen die so erzeugten
Angebote wie Autobahnen, Hochschulen oder Fiberglaskabel auch späteren Generationen
noch zur Verfügung. Eine Kreditfinanzierung verlangt deshalb späteren Generationen nur
gerechterweise einen Preis für die Nutzung eines öffentlichen Angebotes ab. Auch die
Finanzierung der deutschen Einheit vollständig aus dem laufenden Steueraufkommen würde
nur spätere Generationen, die vom Ergebnis eines geglückten Zusammenwachsens der beiden
Teile Deutschlands erheblich profitieren könnten, unnötigerweise von einem eigenen
Finanzierungsbeitrag freistellen. Eine Umstrukturierung der staatlichen Ausgaben in Richtung
eines größeren Anteils an Investitionen käme also einer stärkeren Betonung der
Zukunftsvorsorge gleich, entließe aber die politischen Verantwortlichen nicht aus ihrer Sorge,
Einschnitte bei den laufenden Ausgaben rechtfertigen zu müssen, wenn die Steuerwiderstände
in der Bevölkerung hoch bleiben.
Eine andere Reformpolitik stellt also nicht die bewährten Strukturen des ‚Modells
Deutschland’ in Frage, sondern versucht diese vielmehr durch ein neues Verständnis von
staatlichem Handeln zu ergänzen. Der moderne Staat kann nicht als Steuerungsinstanz
verstanden werden, der Zielvorstellungen durch effizienten Instrumenteneinsatz in
gewünschte politische Ziele transformiert, damit wäre er angesichts der Handlungsautonomie
anderer Politikträger vollständig überfordert. Der moderne Staat muss in erster Linie die
Kooperationsbereitschaft verschiedener Akteure – der Tarifparteien, der Notenbank, der
Unternehmen und der betrieblichen Sozialpartner – auf allen Ebenen fördern und in diesem
Rahmen natürlich auch einen eigenen Beitrag zum Gelingen demokratisch bestimmter Ziele
beitragen. Er kann, mit anderen Worten, nur versuchen, die Rahmenbedingungen für ein
inflationsfreies Wachstum und eine bessere Beschäftigungsentwicklung zu schaffen. Dazu
muss er aber auch selbst von der finanzpolitischen Bremse gehen. Und er muss die
europäische Zusammenarbeit auf wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischem Gebiet suchen,
denn der Nationalstaat verliert seine eigenständige Steuerungskompetenz mit fortschreitender
Integration zusehends. Erst eine solcherart reformierte Staatlichkeit ist überhaupt in der Lage,
die ebenfalls notwendige Reform der sozialen Systeme und deren Finanzierung in einer Weise
zu betreiben, die nicht als interessenpolitisch motivierte Deformpolitik verstanden werden
muss. Erst sie schafft gewissermaßen Verhandlungsmöglichkeiten ‚auf gleicher Augenhöhe’.
Kulturelle und gesellschaftliche Voraussetzungen
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Reformpolitische Alternativen sind also denkbar. Niemand sollte deshalb zusammenzucken,
wenn in der Diskussion von den neoliberalen Dogmatikern argumentiert wird: There Is No
Alternative – Es gibt keine Alternative. Hier werden Sachzwänge konstruiert, um
argumentative Schwächen und empirische Falsifikationen zu überdecken. Und wenn Politiker
mit der TINA-Rhetorik kommen, wird es abenteuerlich, impliziert doch der Politikbegriff die
Auswahl zwischen Ziel- und Instrumentenoptionen – alles andere wäre lediglich
Administration und lieferte keine Legitimation demokratischer Meinungsbildungsprozesse.
Reformpolitische Alternativen sind notwendige Bedingungen für die Rückkehr zu einer
vernünftigen Wirtschaftspolitik und den Erhalt des ‚Modells Deutschland’, sie sind
keineswegs eine hinreichende Bedingung. Die Legitimation der Institutionen des deutschen
Arbeits- und Tarifvertragssystems wird wohl so lange in Zweifel gezogen werden, wie
anhaltend hohe Arbeitslosigkeit besteht – oder anders: Die Rückkehr vom Dogma des
neoliberalen Wettbewerbsstaates zum solidarischen, konsensorientierten Wohlfahrtsstaat ist
ohne eine vollbeschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik nicht vorstellbar. So wie der
Keynesianismus der siebziger Jahre die Basis der westlichen Wohlfahrtsstaaten im
sogenannten ‚goldenen Zeitalter’ war, so ist ein reformierter Keynesianismus die Grundlage
des reformierten Wohlfahrtsstaates des 21. Jahrhunderts. Allerdings können keynesianische
Politikversatzstücke auch gewissermaßen nachsorgend eingesetzt werden, um einen im Sinne
der Leistungseliten deregulierten, liberalisierten Wettbewerbsstaat zu stabilisieren – dies
zeigen die Beispiele Großbritanniens und der USA unter den Thatcher- bzw. Reagan-
Administrationen nur allzu deutlich. Also ist auch nicht keynesianischer Instrumenteneinsatz
per se, sondern eine vorsorgende und umfassende wirtschaftspolitische Konzeption von
Nöten, die die integrative Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt nimmt.
Wenn die Analyse ansatzweise stimmig ist, dann erfordert die (externe) Legitimation einer
solchen Politik allerdings einen radikalen Wandel des herrschenden gesellschaftlichen
Meinungsklimas. Solange ein überbordender Individualismus, eine ganz allgemeiner,
intuitiver Staatsskeptizismus und Sozialneid herrscht und die ‚öffentliche Meinung’ prägt,
gelingt es der Leistungselite leicht, ihre Verteilungsinteressen zum Interesse des
Allgemeinwohls zu stilisieren. Unter diesen Bedingungen ist die Aufkündigung des
‚historischen Kompromisses’ nur zwangsläufig, oder anders ausgedrückt: Die Herstellung
eines solchen Makro-Klimas war die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Leistungselite
ohne gesellschaftlichen Imageverlust einen fast zum Gründungskonsens der Bundesrepublik
zählenden Verteilungskompromiss aufkündigen konnte. Dass sie dies mittlerweile ohne
Rücksicht auf das Allgemeinwohl tut, darf nicht länger verborgen bleiben und könnte zu
einem Meinungswandel führen.
So abgegriffen die Begriffe auch sein mögen, sie treffen doch den Kern des Arguments, wenn
der DGB-Vorsitzende Michael Sommer einen neuen ‚Gesellschaftsvertrag’ einfordert. Damit
ist ja nicht ein ausformuliertes Regelwerk gemeint, sondern ein neuer
Verteilungskompromiss, der von den Gesellschaftsmitgliedern – den Arbeitnehmern und den
Arbeitgebern, den Real- und den Humankapitalbesitzern, den Arbeitenden und den Nicht-
Arbeitenden, den Jungen und den Alten - zumindest soweit akzeptiert wird, dass seine
Ergebnisse nicht ständig in Zweifel gezogen und attackiert werden. Es bedarf so etwas wie
einer neuen ‚Kultur der Solidarität’, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht: „Denn ein
überzeugendes Bekenntnis zum demokratischen Sozialstaat würde die Einsicht voraussetzen,
daß die Effizienz einer kapitalistischen Marktwirtschaft einer umfassenden staatlichen ,
demokratisch legitimierten Korrektur bedarf, die auch in Krisenzeiten – zumindest im
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Grundsatz – nicht zur Disposition stehen dürfte“, so Ralf Ptak 7 . Es wird sich früher oder
später zeigen, dass die kulturelle Fähigkeit zu Solidarität und Kompromiss, die Bereitschaft
und institutionelle Förderung des kooperativen Ausgleichs keineswegs nur ‚weiche’ Kriterien
einer wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft sind, sondern als ‚Sozialkapital’ die
entscheidende gesellschaftliche Differenz zwischen den Nationalökonomien in der globalen
Welt ausmachen.
Gewiss, gegenwärtig scheinen wir weit entfernt von einer solchen ‚Kultur der Solidarität’.
Doch gibt es bereits zahlreiche Anzeichen, dass das Zick-Zack gesellschaftlicher Stimmungen
und hegemonialer Weltbilder schon bald wieder in eine kollektivere, solidarischere Richtung
ausschlagen könnte. So berichtet DIE ZEIT 8 , die ansonsten nicht müde wird, die deutsche
Stillstandsgesellschaft zu geißeln, von erstaunlichen Entwicklung in Großbritannien: „Die
Chancenlosigkeit der Konservativen (bei den Parlamentswahlen 2001, A.H.) spiegelt einen
bemerkenswerten Stimmungswandel wider. Marktprinzip und Privatisierung, ideologische
Markenzeichen der Thatcher-Revolution, von New Labour bejaht und für den Gebrauch der
Mitte-links-Partei modifiziert, werden nunmehr auf der Insel wieder in Frage gestellt.
Urplötzlich geistert sogar ein längst tot geglaubter Begriff durch die Lande: Verstaatlichung.
Mehr als zwei Drittel der Briten wünschen, die Privatisierung der Eisenbahn möge rückgängig
gemacht werde (...). Die Lehren der Eisernen Lady haben ausgedient.“ Und in Deutschland
war die Globalisierungsdiskussion ganz offensichtlich ein letzter, als Befreiungsschlag
geplanter Versuch der Wettbewerbsapologeten, ihre unter dem Kampfbegriff der
‚Angebotspolitik’ fast schon gescheiterte Weltinterpretation zu retten. Tatsächlich aber lösten
sie nicht zuletzt damit eine Reihe von sozialen Bewegungen aus, die als Katalysator und
Verstärker neuer Gesellschaftsbilder dienen. Man kann allerdings nur hoffen, dass sich die
vernünftigen gegenüber den radikalen Gesellschaftsverbesserern durchsetzen können.
7 Ptak, R.; Verordnet – geduldet – erledigt? Zur Entwicklung des deutschen Sozialstaates im historischen
Kontext; in: Butterwegge, Chr., Hickel, R., Ptak, R.; Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Berlin 1998, S. 9 –
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8 Krönig, J.; Die Insel der Katastrophen; in: Die Zeit v. 08.03.2001, S. 14
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Bisher erschienene STANDPUNKTE
Nr. 1 Sozialaufruf
Nr. 2 Arne Heise: Endlich Luft. Oder: (Vielleicht) das Ende eines Mythos
Nr. 3 Arne Heise: Die Chance der Krise nutzen – jetzt einen Makro-Dialog einrichten
Nr. 4 Arne Heise: Wann ist endlich Schluss mit dem Mythos vom Niedriglohn-
Beschäftigungswunder?
Nr. 5 Arne Heise: Ist Schröder gescheitert?
Nr. 6 Arne Heise: Weg mit der Zwangsjacke
Nr. 7 Arne Heise: Versprochen und gehalten?
Nr. 8 Arne Heise: Teile und herrsche
Nr. 9 Dietrich Budäus: Berliner 20 Punkte Programm zur Reform des öffentlichen Sektors
Nr. 10 Arne Heise: Gewerkschaften und ihre neoliberale Herausforderung
Nr. 11 Leonhard Hajen: Wachsende Stadt und globalisierte Märkte: Exklusion und Inklusion
am Beispiel Hamburgs
Nr. 12 Leonhard Hajen: Ein Jahr Fallpauschalen – Segen oder Ruin für Hamburgs
Krankenhäuser?
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