Newsletter 2008/03 - Unabhängiger Finanzsenat

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UFS NEWSLETTER 2008 / 03 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ............................................................................................................................. 2 Neuigkeiten zum Verfahrensrecht..................................................................................................... 3 Sachliche Unbilligkeit bei einer den Richtlinien widersprechenden Steuerfestsetzung ........... 3 Berufungsentscheidung als rückwirkendes Ereignis ............................................................... 3 Wiedereinsetzung.................................................................................................................... 4 Wirkungen der Wiederaufnahme gem. § 303 und der Änderung gem. § 295 BAO, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein F-Bescheid nicht ergangen ist....................... 4 Neuhervorkommen von Tatsachen.......................................................................................... 5 Abgabenfestsetzung trotz Eintritt der Verjährung .................................................................... 5 Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens ................................................................. 5 Entscheidungsbefugnis über Berufung.................................................................................... 6 Heilung von Zustellmängeln .................................................................................................... 6 Bemessungsverjährung bei der Normverbrauchsabgabe ....................................................... 6 Umsatzsteuer.................................................................................................................................... 7 Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung ..... 7 Handelsübliche Bezeichnung von Mobiltelefonen ................................................................... 7 Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur ........... 7 Familienbeihilfe ................................................................................................................................. 8 Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten bzw. Eltern bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung .8 Überwiegender Aufenthalt in Österreich.................................................................................. 8 Ausbildungsmaßnahmen in einer religiösen Gemeinschaft..................................................... 9 Nur ein nicht benötigtes Toleranzsemester verlängert die Studiendauer des folgenden Studienabschnittes ................................................................................................................ 9 2 von 9
UFS NEWSLETTER 2008 / 03 Neuigkeiten zum Verfahrensrecht Sachliche Unbilligkeit bei einer den Richtlinien widersprechenden Steuerfestsetzung § 236 BAO UFS 9.4.2008, RV/3107-W/07 (Abweisung) Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können aus Richtlinien keine Rechte abgeleitet werden. Die Nichtanwendung der Rz 1831 der Umsatzsteuerrichtlinien, die eine Rechnungsberichtigung während des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens zulässt, jedoch im Widerspruch zu § 16 Abs. 1 UStG steht, begründet keine sachliche Unbilligkeit. Berufungsentscheidung als rückwirkendes Ereignis § 295a BAO, § 4 BAO, § 303 Abs. 4 BAO UFS 28.2.2008, RV/1268-L/07 (Abweisung) Der Abgabenanspruch entsteht grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit und setzt daher keine diesbezügliche behördliche Tätigkeit voraus. Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch, das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der bescheidmäßigen Festsetzung (vgl. Ritz, BAO³, § 4 Tz. 2f). Schon aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Einkommensteuer für 1989 keinen Einfluss auf den Abgabenanspruch an Einkommensteuer für 1989 haben kann. § 295a BAO betrifft Abgabenbescheide, Feststellungsbescheide und Haftungsbescheide, da mit diesen Bescheiden die bereits entstandenen Abgabenansprüche festgestellt werden. Bescheide, die bloß die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer bestimmten Abgabe verfügen, stellen keinen Abgabenanspruch fest, sondern sprechen lediglich über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens ab. Damit sind derartige Bescheide einer Abänderung oder Aufhebung nach § 295a BAO nicht zugänglich, da Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Eintritt eines Ereignisses ist, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 295a BAO ist jedoch der Eintritt eines Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Wiederaufnahmegrundes hat. Damit schließt eine Wortinterpretation der Bestimmung des § 295a BAO bereits die vom Bw. beantragte Aufhebung des Bescheides über die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens aus. 3 von 9
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Seite 5 und 6: UFS NEWSLETTER 2008 / 03 Neuhervork
Seite 7 und 8: UFS NEWSLETTER 2008 / 03 Umsatzsteu
Seite 9: UFS NEWSLETTER 2008 / 03 Ausbildung

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