Protokoll

Bezirksausschuss des 4. Stadtbezirkes
Schwabing-West
Landeshauptstadt
München
Vorsitzender:
Dr. Walter Klein
Landeshauptstadt München, Direktorium, Tal 13, 80331 München
An alle
Mitglieder des BA 4
Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse
Bürgerinnen und Bürger
Privat:
Angererstr. 7 b, 80796 München
Telefon: 309949
Telefax: 55069476
BA-Geschäftsstelle Mitte:
Tal 13, 80331 München
Ansprechpartnerin: Frau Grüninger
Telefon: 29165173
Telefax: 22802674
E-Mail: bag-mitte.dir@muenchen.de
München, den 25.10.2012
Protokoll der BA-Sitzung am 24.10.2012
Ort:
Zeit:
Vorsitzender:
Schriftführerin:
Cafeteria des ASZ Schwabing-West
19.35 – 21.20 Uhr
Herr Dr. Klein
Frau Grüninger
A
Allgemeines
1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die
endgültige Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:
TOP C 1.1 „Pfandkisten“ an öffentlichen Abfallbehältern
sowie ein Punkt unter „Verschiedenes“
Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen
-einstimmig genehmigt-
2. Protokoll der Sitzung vom 26.09.2012
Seite 7, TOP E 2.2.1: Der zweite Satz im zweiten Absatz muss richtig lauten: „Herr
Ostwald schlägt vor, den Radverkehr auf der gesamten Länge der Elisabeth- und
Franz-Joseph-Straße bis zur Leopoldstraße auf die Fahrbahn zu verlegen,...“
Die Niederschrift wird mit dieser Änderung
-einstimmig genehmigt-
3. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion
Auf Vorschlag von Herrn Lugani wird die BI gebeten, die Sondernutzungsgenehmigung
für den ohnehin nur selten geöffneten Blumenstand an der Friedrich- / Ecke Hohenzollernstraße
nicht zu verlängern. Auf Beschluss der Bürgerversammlung am 11.10.2012
soll an dieser Stelle ein Baum gepflanzt und eine Sitzbank aufgestellt werden. Der BA
unterstützt diese Forderung ausdrücklich
-einstimmig genehmigt-
Herr Dr. Klein fragt den Vertreter der Polizei, ob dort bekannt sei, wie sich das Linksabbiegeverbot
aus der Schleißheimer in die Ackermannstraße auf die Nebenstraßen
auswirkt. Ein Bürger berichtet in einem Schreiben an den BA, dass er wie viele andere
jetzt bereits an der Herzogstraße nach links abbiege und auf der Winzererstraße weiter
nach Norden fahre. Die Winzererstraße sei in diesem Bereich viel zu schmal, um
die zusätzliche Verkehrsbelastung aufzunehmen. Die dort geltende Rechts-vor-Links-

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Regelung verkompliziere die Situation zusätzlich. Der von Polizei und KVR vorgeschlagene
U-Turn an der Lerchenauer Straße funktioniere in der Hauptverkehrszeit nicht
ohne die Gefahr von Auffahrunfällen. Er fordert daher, das Linksabbiegeverbot in die
Ackermannstraße wieder aufzuheben. Um Unfälle durch Abbieger zu vermeiden, sollte
die Grünphase stadteinwärts vor der Rotphase stadtauswärts enden. Der Vertreter der
Polizei erklärt, dass die Unfallkommission das Abbiegen als Ursache zahlreicher Unfälle
verbieten musste, da andere Maßnahmen nicht gewirkt hatten.
Mehrere BA-Mitglieder und eine Bürgerin aus dem Ackermannbogen bestätigen, dass
sich sehr viel Verkehr in die Winzererstraße verlagert hat, weil praktisch niemand bis
zur Lerchenauer Straße fahre, um den Ackermannbogen und andere Ziele westlich der
Schleißheimer Straße zu erreichen. Frau Tiedemann hat nicht ungefährliche Wendemanöver
auf der Karl-Theodor-Straße beobachtet, nachdem die Autofahrer aus der
Schleißheimer Straße erst nach rechts in die Karl-Theodor-Straße abgebogen waren
und dann wendeten, um in Richtung Ackermannstraße die Schleißheimer Straße überqueren
zu können.. Herr Dr. Meiler ruft betroffene Bürgerinnen und Bürger auf, auch
an Polizei und KVR Protestschreiben zu richten, da die Auswirkungen des Abbiegeverbotes
dort offensichtlich völlig unterschätzt würden. Herr Nürnberger gibt zu bedenken,
dass niemand erfasse, inwieweit sich das Unfallgeschehen nun auf die umgebenden
Straßen und Kreuzungen verlagert habe. Frau Eichele und Frau Gmelin schlagen vor,
die Anregung des Bürgers (versetzte Grünphasen) prüfen zu lassen.
Der BA beantragt, dass angesichts der negativen Auswirkungen das Linksabbiegen
aus der Schleißheimer in die Ackermannstraße wieder erlaubt werden muss. Ergänzend
ist der Bürgervorschlag zur Ampelschaltung genau zu prüfen.
-einstimmig genehmigt-
4. Bürgeranliegen
Eine Vertreterin des Forums Quartiersentwicklung im Ackermannbogen schildert die
gefährliche Situation an der Baustellenzufahrt für den 4. Bauabschnitt, die am ohnehin
schlecht einsehbaren Knick in die Elisabeth-Kohn-Straße einmündet: Die bisher vom
Kommunalreferat bezahlte Aufsicht wurde abgezogen, obwohl in wenigen Monaten die
Bauarbeiten für die Neubauten der GWG/Gewofag beginnen. Täglich müssen mehr als
hundert Kinder auf dem Weg zwischen Wohnung und Schule oder Kindertagesstätte
dort vorbei, um die Brücke über die Ackermannstraße zu erreichen. Auch nach
Schulschluss sind viele Kinder auf dem Weg zum Hort oder Sportverein dort
unterwegs. Wegen der Bauzäune sind aus dem Baugebiet ausfahrende Fahrzeuge
auch für erwachsene Radfahrer und Fußgänger nicht rechtzeitig erkennbar. Ohne
bauliche Sicherheitsmaßnahmen und eine den ganzen Tag eingesetzte Person zur
Einweisung der Baufahrzeuge werde die Situation bei zunehmendem
Baustellenverkehr völlig unkalkulierbar. Dass hier ab Dezember nach den Plänen der
MVG auch noch der Bus verkehren soll, sei angesichts der Sicherheitsprobleme nicht
vorstellbar.
Herr Dr. Klein erläutert, dass der Bus die Baustraße nicht befahren darf, solange sie
nicht als öffentliche Straße gewidmet wurde und damit zur allgemeinen Benutzung
freigegeben ist. Dass die Verwaltung die Verantwortung dafür übernimmt, sei
angesichts des hohen Haftungsrisikos durch die Tiefbauarbeiten zur Erschließung der
Baugrundstücke und den Baustellenverkehr für die Neubauten eher unwahrscheinlich.
Unabhängig davon fordert der BA die Verwaltung auf, die Gefährdung von Radfahrer
und Fußgängern an der Baustellenzufahrt durch bauliche und personelle
Sicherheitsmaßnamen so gering wie möglich zu halten, schnell die Zuständigkeiten zu
klären und einen Ansprechpartner für besorgte Eltern und andere Bürger zu benennen.
Außerdem soll der grob geschotterte und für viele Verkehrsteilnehmer im Winter kaum
passierbare Weg entlang der südlichen Gebäudezeile der vier
Baugemeinschaftsblöcke geteert werden, um wenigstens bis zum Baubeginn des
GEWOFAG-Blockes größere Sicherheit für die Fußgänger und Radfahrer zu erreichen.
-einstimmig genehmigt-

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Ein Bewohner des Neubaugebiets an der Rümann-/Isoldenstraße schildert, dass der
öffentliche Grünbereich zwischen der Rümannstraße und dem Mildred-Scheel-Bogen
zum Ärger der Anwohner anders gestaltet wurde als im Bebauungsplan vorgesehen:
Der geteerte Weg sei mit vier Metern deutlich breiter als im B-Plan vorgesehen, in
unmittelbarer Nähe der Wohngebäude sei der Weg wohl für Sitzgruppen zusätzlich
noch erheblich aufgeweitet worden. Er fragt nach den Gründen für diese Abweichung
vom Bebauungsplan, über die die betroffenen Anlieger nicht informiert wurden. Der BA
bittet das Planungs- und das Baureferat um Beantwortung dieser Anfrage
-einstimmig genehmigt-
5. Unterrichtungen (siehe Bericht)
B Soziales
Vortrag Frau Sufi
1. Anträge
1.1 Bürgerin: Errichtung einer Tetherball-Stange am Bayernplatz
Frau Sufi hat beim Baureferat Gartenbau erfahren, dass im Stadtgebiet zwei
Tetherballstangen aufgestellt wurden. Wegen der geringen Resonanz könne allerdings
nicht mehr gesagt werden, wo sie stehen. Problematisch sei neben dem Platzbedarf in
erster Linie, dass die Ausstattung (Volleyball mit Seilbefestigung) selbst mitgebracht
werden müsse. Gut angenommen werde dagegen die mobile Anlage der
Spiellandschaft Stadt, die bei Spiel- und Kinderfesten aufgestellt werde. Das Referat
sei zwar grundsätzlich bereit, die Aufstellung einer Tetherballanlage zu prüfen. Der
gerade erst umgestaltete Bayernpark komme dafür jedoch nicht in Frage.
Herr Dr. Klein schlägt vor, das Baureferat Gartenbau um eine schriftliche Antwort auf
die Frage zu bitten, wo im Stadtbezirk die Aufstellung einer solchen Anlage möglich
und sinnvoll sei (z.B. in der Nähe eines Studentenheims).
Ein entsprechendes Schreiben wird
-einstimmig genehmigt-
2. Entscheidungen und Anhörungen
2.1 Pilotprojekt Kinderbeteiligung mit Kinder-Aktions-Koffern und Methodenset
„Beteiligung von Kindern bis 6 Jahren“ im 4. Stadtbezirk?
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung. Frau Feiler erklärt sich bereit, das Projekt
als Kinder- und Jugendbeauftragte des BA zu begleiten.
Der Beschlussvorschlag des UA wird
-einstimmig genehmigt-
2.2 „Kindersommer im Stadtteil: Kinderorte im Stadtteil sichtbar machen – Kindern eine
Stimme geben!“ zwischen Weltspieltag und Weltkindertag (28.05. bis 20.09.2013):
Bewerbung um Ausrichtung? Der Beschlussvorschlag des UA (Verzicht auf
Bewerbung) wird
-einstimmig genehmigt-
2.3 Zuschuss aus dem BA-Budget an die Initiative „Figurentheater“ für vorweihnachtliche
Aufführungen in der Kreativgarage am Ackermannbogen am 08. und 15.12.2012
Beschlussvorschlag des UA: Zuschuss in reduzierter Höhe (1.000 statt der beantragten
1.431 Euro)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag in der vorliegenden Form abzulehnen, weil er
von den Künstlern selbst gestellt wurde und nicht durch einen Veranstalter. Der
Veranstalter solle möglichst sofort einen neuen Antrag stellen und die Zielgruppe über
den Ackermannbogen hinaus ausdehnen, z.B. durch eine weitere Aufführung in einem
anderen Teil des Stadtbezirks. Zumindest müssten die Aufführungen in ganz
Schwabing-West beworben werden. Frau Tiedemann und Frau Bruder geben zu
bedenken, dass im Ackermannbogen über 600 Kinder leben und kleinere Kinder
erfahrungsgemäß nur Veranstaltungen in ihrer direkten Umgebung besuchen würden.

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Im übrigen sei es auch aus der Sicht des Direktoriums legitim, wenn Künstler selbst
einen Zuschuss beantragten.
Herr Dr. Klein stellt die Entscheidungsvorschläge zur Abstimmung:
Der UA-Vorschlag (Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro) wird bei 7 Gegenstimmen
-mehrheitlich abgelehnt-
Der Vorschlag von Frau Gmelin (Ablehnung des aktuellen Antrags mit der Empfehlung,
der Veranstalter möge schnell eines neuen Antrag mit Einstellung eines finanziellen
Eigenanteils stellen und im ganzen Stadtbezirk für die Aufführungen werben) wird
-mehrheitlich genehmigt-
3. Unterrichtungen (siehe Bericht)
Die Schülervorschläge für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum behandelt der
UA im nächsten Monat. Herr Dr. Klein bittet die Schule in einer Zwischennachricht um
etwas Geduld: Der BA kümmere sich um die Vorschläge, brauche dafür aber noch
etwas Zeit.
Frau Feiler wird in Absprache mit der Rektorin und der Schulsozialarbeit an der
Mittelschule Elisabeth-Kohn-Straße eine Kinder- und Jugendsprechstunde abhalten.
Frau Panahi, Herr Dr. Leuschner und Frau Feiler berichten vom Rathaus Clubbing
„18.jetzt“: Die Veranstaltung verlief aufgrund des geringeren Andrangs entspannter als
in den Vorjahren, auch zu später Stunde wurde weniger Alkohol konsumiert als bei
anderen Festen. Es nahmen erfreulich viele behinderte Jugendliche mit ihren
Betreuern teil. Das Quiz zur Vorstellung der Bezirksausschüsse und ihrer Arbeit
brachte vielen Kontakten und Gespräche mit den Jungbürgern und -bürgerinnen
C Wirtschaft und Kultur
Vortrag Herr Lugani
1. Anträge
1.1 BA-Vorstand: „Pfandkisten“ an öffentlichen Abfallbehältern
Der Antrag wird
-einstimmig angenommen-
2. Entscheidungen und Anhörungen
2.1 Wirtschaft
2.1.1 Hohenzollernstr. 86, Fotostudio am Kurfürstenplatz: Warenauslage
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit dem Hinweis, dass der Kundenstopper
entfernt werden muss
-einstimmig genehmigt-
2.2 Kultur
2.3 Veranstaltungen
3. Unterrichtungen (siehe Bericht)
D Planen und Wohnen
Vortrag Herr Haider
0. Gäste im UA

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0.1 Neubauprojekt „Olympia Gate“
Vorstellung durch Bauträger und Architekten
vgl. UA-Protokoll
0.2 Neubauprojekt Mainzer Str. 14: Wohngebäude mit Kinderkrippe
Vorstellung durch die Architekten der MGS
vgl. UA-Protokoll
Beschlussvorschlag des UA: Grundsätzliche Zustimmung unter der Voraussetzung,
dass die Planungen in folgenden Punkten geändert werden:
- bewohnerfreundlicherer Grundriss der Appartements (Wohnungstür soll nicht direkt
in die Küche führen, Möglichkeit zur Ablage der Garderobe)
- Müllentsorgung für die Hausbewohner ohne Verlassen des Grundstücks
- Verwendung heller und freundlicher Farben
- Schaffung einer Kurzparkbucht vor dem Gebäude für Eltern, die ihre Kinder ins „Haus
de Kinder“ bringen bzw. abholen, da ein Verkehrschaos v.a. am Morgen wie in der benachbarten
Simmern-/Birkenfeldstraße vermieden werden soll.
Frau Bruder und Herr Zippel kritisieren die einfallslose Architektur: Die
Fassadengestaltung sei ähnlich lieblos in der Belgradstraße.
Der Beschlussvorschlag des UA wird
-einstimmig genehmigt-
1. Anträge
2. Entscheidungen und Anhörungen
Planen
2.1 Kathi-Kobus-Str. 3 (Vorbescheid): Neubau eines Mehrfamilienhauses als
Werkswohnungsbau, s. dazu auch TOP E 2.1.6
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung unter großem Bedauern wegen der
erforderlichen Fällung von 14 Bäumen, für die auf dem Grundstück kein Ersatz
gepflanzt werden kann (vgl. TOP E 2.1.6) -einstimmig genehmigt-
2.2 Agnesstr. 44 (Tektur): Abbruch Bestandsdach, Aufstockung um ein Vollgeschoss mit 1
WE, Aufstockung Treppenhaus und Anbau einer Notleiter
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung
-einstimmig genehmigt-
2.3 Viktor-Scheffel-Str. 10 (Tektur), Balkonerweiterungen, Anbau eines außenliegenden
Personenaufzugs
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit der Auflage, dass die Balkone vom
unmittelbar angrenzenden Aufzugschacht aus nicht einsehbar sein dürfen
-einstimmig genehmigt-
3. Unterrichtungen (siehe Bericht)
E Umwelt und Verkehr
Vortrag Herr Nürnberger und Frau Rohsé
1. Anträge
1.1 Bürger: Verschiedene Anliegen zum Thema Straßenverkehr
(Teil 2 in der Sitzung 11/12)
1.1.1 Städtische Kontrolleure für den fließenden Verkehr
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, da Polizei den Radverkehr bereits verstärkt
kontrolliert und dafür auch Fahrradstreifen einsetzt -einstimmig genehmigt-
1.1.2 Kennzeichenpflicht für Fahrräder in München

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Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, da der Verwaltungsaufwand
unverhältnismäßig hoch ist und wegen des kleinen Formats der Kennzeichen weder
eine erfolgreiche Strafverfolgung noch ein Sicherheitsgewinn zu erwarten wäre
-einstimmig genehmigt-
1.1.3 Haltelinien an Lichtzeichenanlagen und Fußgängerüberwegen
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, da keine Verhaltensänderung bei Radfahrern
zu erwarten ist, die bei linksseitig des Fahrradweges angebrachten Ampeln das
Rotlicht für Autofahrer nicht beachten müssen
-einstimmig genehmigt-
1.1.4 Grünphase an Ampeln auf mindestens 30 Sekunden verlängern
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung einer pauschalen Regelung; a) Zur
Grünphase muss die Schutzphase bei Rot hinzugenommen werden! b) Nicht nur
Staus für querenden Autoverkehr, sondern auch Überquerung der Fahrbahn bei Rot
durch querende Fußgängerströme aufgrund zu langer Wartezeiten wäre die Folge!
-einstimmig genehmigt-
1.1.5 Keine Mittelinseln an ampelgeregelten Fußgängerüberwegen
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung einer pauschalen Regelung
-einstimmig genehmigt-
1.1.6 Parken zulasten der Gehwegbreite durch bauliche Maßnahmen verhindern
Beschlussvorschlag des UA: nur im Einzelfall sinnvoll, pauschale Regelung wird
abgelehnt
-einstimmig genehmigt-
1.2 Bürger: Geschwindigkeitsreduzierende Baumaßnahmen in der Elisabeth-Kohn-Straße
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, da es sich um eine reine Anliegerstraße ohne
Durchgangsverkehr handelt
-einstimmig genehmigt-
1.3 Bürger: Ausbesserung des Grünstreifens in der Schleißheimer Str. 158-164
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung, allerdings erst nach Abschluss der
Bauarbeiten zur Verlegung des Radwegs auf die Fahrbahn sinnvoll
-einstimmig genehmigt-
1.4 Bürger: Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Hohenzollernplatzes
(an den BA gerichteter Antrag aus der Bürgerversammlung am 11.10.2012)
Beschlussvorschlag des UA: Das Baureferat wird an die Vereinbarungen beim
Ortstermin erinnert und um Auskunft zum Sachstand gebeten (Stand der
Verhandlungen bezüglich des Urheberrechts, Umgestaltung der Pflanztröge, Schutz
der freistehenden Bäume, Möglichkeiten flexibler Bestuhlung; Reparatur der
großflächigen Absenkungen im Bodenbelag)
Dieses Vorgehen wird
-einstimmig genehmigt-
2. Entscheidungen und Anhörungen
2.1 Umwelt
2.1.1 Kaiserstr. 44: Fällung einer Robinie
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung der Fällung, stattdessen Kappung des schräg
stehenden Stammes in Höhe der Hecke
-einstimmig genehmigt-
2.1.2 Urbanes Natur-Netz München: Stadtteilbezogene Auswertung
Beschlussvorschlag des UA: Der BA nimmt die Auswertung
zur Kenntnis
2.1.3 Mottlstr. 25: Fällung zweier Robinien

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Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Fällung des kaputten Baumes mit Ersatzpflanzung;
Pflegeschnitt beim zweiten Baum
-einstimmig genehmigt-
2.1.4 Kölner Platz 1: Fällung einer Birke und zahlreiche Baumveränderungen
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung, Ersatzpflanzung für die Birke
-einstimmig genehmigt-
2.1.5 Rümannstr. 5 – 13: Fällung zweier Hainbuchen
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung, wenn die Fällung tatsächlich wegen des
Brandschutzes unumgänglich ist
-einstimmig genehmigt-
2.1.6 Kathi-Kobus-Str. 3: 14 Baumfällungen in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben unter
TOP D 2.1
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit der Bedingung von Ausgleichszahlungen
anstelle von Ersatzpflanzungen
-einstimmig genehmigt-
2.1.7 Agnesstr. 10: Fällung eines Ahorn
Frau Gmelin und Herr Nürnberger nehmen wegen persönlicher Beteiligung nicht an der
Beratung und Abstimmung teil
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung der Fällung -einstimmig genehmigt-
2.1.8 Adams-Lehmann-Str. 109: Fällung eines Laubbaums
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung
-einstimmig genehmigt-
2.1.9 Rümannstr. 60: Fällung dreier Robinien
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzungen
-einstimmig genehmigt-
2.2 Verkehr
2.2.1 Aufstellung eines Parkscheinautomaten in der Angererstr. 9
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung
-einstimmig genehmigt-
2.2.2 Barrierefreier Ausbau der Haltestellen „Barlachstraße“ und „Nordbad“: Projektplanung
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu den vorgelegten Planungen
-einstimmig genehmigt-
2.2.3 Änderung der Radverkehrsführung in der Elisabeth- und der Franz-Joseph-Straße
Beschlussvorschlag des UA: Entscheidung erst nach Ortstermin mit BA 12 und KVR
Herr Dr. Klein hält zwei getrennte Ortstermine noch im November für sinnvoll: Weil
Kreuzung für Kreuzung im Detail besprochen werden muss, inwieweit der geplante
Fahrradstreifen den Radweg ersetzen kann, sollte schon aus zeitlichen Gründen ein
Termin mit dem KVR für die Elisabethstraße inklusive der besonders problematischen
Situation am Theater der Jugend stattfinden und ein weiterer Termin mit dem KVR
und dem BA 12 zur Franz-Joseph-Straße. Dieses Vorgehen wird
-einstimmig genehmigt-
3. Unterrichtungen (siehe Bericht)
F
BA-Angelegenheiten
G
Verschiedenes
Herr Nürnberger kritisiert, dass die Notrufsäule im Luitpoldpark abgebaut wurde,
obwohl der BA sich für den Verbleib ausgesprochen hatte. Der BA fordert das
Baureferat Gartenbau auf, die Säule wieder aufzustellen und dem BA zu erklären,

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warum die Verwaltung sich kommentarlos über das Votum des Gremiums
hinweggesetzt hat
-einstimmig genehmigt-
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Dr. Walter Klein
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Doris Grüninger