Berliner anarchistisches Jahrbuch - North-East Antifascists [NEA]
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GRENZEN UND MAUERN EINREISSEN –<br />
FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!<br />
Anarchist Black Cross Berlin<br />
Lasst uns gemeinsam am 31. Dezember<br />
2012 gegen Gefängnisse<br />
und Zwangsanstalten demonstrieren,<br />
um unsere Solidarität mit den<br />
Gefangenen auszudrücken. Nachmittags<br />
gehen wir zum Lichtenberger<br />
Frauengefängnis und am Abend vor<br />
die JVA Moabit.<br />
Gefängnisse als Teil gesellschaftlicher<br />
Zurichtung<br />
Gefängnisse standen seit ihrer Einführung<br />
dafür, gesellschaftliche Konflikte<br />
wegzusperren und unliebsame<br />
Teile aus der Gemeinschaft zu isolieren.<br />
Patriarchale Herrschaftssicherung<br />
wurde dabei gerade in der frühen<br />
Form der „Zuchthäuser“ deutlich, in<br />
denen vermeintliche Bettler*innen,<br />
„umherstreifendes Gesindel“, „arbeitsscheue<br />
Menschen“, so genannte<br />
„sittlich verwahrloste Frauen“ und<br />
Sex-Arbeiter*innen verschwanden und<br />
ausgebeutet wurden.<br />
Die kapitalistische Verwertungslogik<br />
bewirkt, dass immer mehr<br />
Menschen nicht mehr in der Lage sind,<br />
ihr Leben ohne Konflikte mit den herrschenden<br />
Gesetzen zu gestalten. Armut,<br />
fehlende soziale Netzwerke und<br />
Zeitmangel führen dazu, dass viele<br />
ihre Schulden nicht mehr bezahlen<br />
können und immer häufiger ihrer Freiheit<br />
beraubt werden. Ähnliches lässt<br />
sich in vielen Gegenden der Welt beobachten.<br />
Menschen, die sich organisieren und<br />
gegen kapitalistische, rassistische,<br />
sexistische und andere Gewalt wehren,<br />
bekommen oft die volle Kraft der<br />
staatlichen Repression zu spüren. Haft<br />
als Sanktionierung politischen Widerstands<br />
ist inzwischen überall zum alltäglichen<br />
Problem geworden. Auch die<br />
Überwachungsparagraphen 129a und<br />
b dienen den Herrschenden dazu, nach<br />
Belieben Widerständige auszuspionieren<br />
und einzusperren, sowie ihre<br />
Angehörigen und Genoss*innen einschüchtern<br />
zu können. Gülaferit Ünsal<br />
wird seit über einem Jahr im Lichtenberger<br />
Frauengefängnis festgehalten<br />
und nach 129b in einem politischen<br />
Prozess in Moabit vermutlich demnächst<br />
als vermeintliche „Terroristin“<br />
verurteilt. Ein weiterer Hintergrund<br />
in diesem Schauprozess ist auch das<br />
Interesse des deutschen Staates, ungehindert<br />
polizeiliche Hoheit im europäischen<br />
Umland auszuüben.<br />
Wir wollen verschiedene stattfindende<br />
Kämpfe gegen die Logik der Disziplinierung<br />
und Kontrolle zusammenbringen,<br />
ohne die ihnen eigenen Merkmale<br />
und Besonderheiten zu verwischen.<br />
Wir möchten, dass klar wird, warum<br />
der Knast uns alle angeht. „Niemand<br />
ist frei, bis wir alle frei sind“ ist keine<br />
Phrase vergangener Tage. In Diskussionen<br />
tauchen immer wieder die<br />
Fragen auf, welche Gefangenen zu<br />
unterstützen seien oder welche Alter-<br />
nativen den Knast ablösen könnten.<br />
Dabei wird deutlich, dass wir permanent<br />
gemeinsame Kritik üben müssen,<br />
um zu verhindern, dass der Komplex<br />
der verschiedenen Gefängnisse und<br />
Zwangsanstalten in unseren Köpfen<br />
überdauert. Wir wollen uns nicht der<br />
Logik fügen, die den Knast am Leben<br />
erhält. Wir sehen die Überwindung<br />
aktueller Strafdiskurse – wie sie derzeit<br />
beispielsweise vom Neuköllner<br />
Bezirksbürgermeister Buschkowsky<br />
medial angefeuert werden – als wichtigen<br />
Bestandteil auf dem Weg zu einer<br />
herrschaftsfreien Gesellschaft.<br />
Gefängnisse und das Märchen<br />
der „Resozialisierung“<br />
Wir sehen einen Zusammenhang dazwischen,<br />
wie uns der Knast von Menschen<br />
trennt, die gegen herrschendes<br />
Recht verstoßen haben und den Praktiken,<br />
in denen Menschen beispielsweise<br />
ohne Lohnarbeit, Geld, Papiere, akzeptiertem<br />
Geschlecht oder Sexualität,<br />
Herkunft oder ethnisierbare Merkmale<br />
ausgegrenzt und ausgebeutet werden.<br />
Deswegen verwundert es nicht, dass<br />
hinter den Gefängnismauern hauptsächlich<br />
diejenigen zu finden sind, die<br />
gesellschaftlich besonders ausgegrenzt<br />
sind und ein ungleich höheres Risiko<br />
tragen müssen, Diskriminierung und<br />
Gewalt zu erleben. Wenn Geflüchtete<br />
in Lagern auf ihre Abschiebung war-<br />
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