Protokoll - Langenlois

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Protokoll
über die Sitzung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois
vom 29. März 2012
Ort:
Beginn:
Ende:
Rathaus Langenlois, großer Sitzungssaal
18.00 Uhr
20.40 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl Entschuldigt: Mag. Oliver ULRICH
Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß
Stadtrat Werner Buder
Stadtrat Harald Groll
Stadträtin Monika Gruber
Stadtrat Andreas Nastl
Stadtrat Ing. Stefan Nastl
Stadtrat Franz Parth
Stadtrat Ing. Thomas Redl
Gemeinderat Gerald Eder
GR Matthias Fürpaß
Gemeinderat Manfred Haindl
Gemeinderat Josef Hausmann
Gemeinderat Rudolf Hoffmann
Gemeinderätin Beate Holzer
Gemeinderat Michael Jager
Gemeinderat Christian Kittenberger
Gemeinderätin Birgit Lauer
Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat
Gemeinderat Martin Nastl
Gemeinderat Ferdinand Rucker
Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek
Gemeinderat Manfred Stauder
Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek
Gemeinderat Thomas Taschler
Gemeinderat Raimund Vesselsky
Gemeinderätin Astrid Wimmer
StADir. Ing. Robert Stadler
Kassenverwalter Karl Brunner
Protokollführerin: Ulrike Paur

Bürgermeister Dir. Hubert Meisl begrüßt die anwesenden Mandatare, das zahlreich erschienene
Publikum (zumeist Anrainer der Seestraße), die Presse und Mag. Danja Mlinaritsch, die anhand einer
Powerpoint-Präsentation den Verein Leader-Region Kamptal-Wagram vorstellt und dessen
Leistungsprofil präsentiert. Dieser Verein, dem neben 30 anderen Kommunen auch die Stadtgemeinde
Langenlois angehört, ist für die Entwicklung der Region sehr wichtig, besonders Langenlois
hat mit den meist beantragten Projekten schon sehr viele Fördermittel lukrieren können (z.B.
Biomasseheizwerk, Angelegenheiten im Tourismus und Weinbau). Sie bedankt sich bei der überaus
aktiven Gemeinde Langenlois für den Quotenerfolg. Die Präsentation ist dem Protokoll angeschlossen.
1. Genehmigung des Protokolls
Das Protokoll der Sitzung vom 15. Februar 2012 gilt als genehmigt, da es dagegen keine schriftlichen
Einwände gab.
2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses
Gemeinderat Rucker berichtet stellvertretend für Prüfungsausschussobmann Mag. Ulrich über die am
14. März 2012 durchgeführte Sitzung des Prüfungsausschusses. Es wurde der Rechnungsabschluss
2011 kontrolliert. Nachdem die Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung
(VRV) eingehalten wurden, nimmt der Gemeinderat sowohl das Protokoll sowie die Stellungnahme
des Bürgermeisters und Kassenverwalters ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis.
3. Rechnungsabschluss 2011
Bürgermeister Dir. Meisl berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation über den vorliegenden Entwurf
des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2011, der den Fraktionen zeitgerecht zugestellt
wurde.
Dieser schloss im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen von € 15.138,071,70 und Ausgaben von
€ 13.911.117,00 ab. Der Soll-Überschuss, der vor allem durch nachstehende Mehreinnahmen entstanden
ist, beträgt € 1.226.954,70: Grundsteuer B: € 84.512,33; Kommunalsteuer: € 192.003,95;
Aufschließungsabgabe: € 365.715,54; Ertragsanteile an Bundesabgaben: € 204.267,59.
Der Bürgermeister merkt an, dass ein Teil des Überschusses als Rücklage für den Straßenbau in den
Siedlungsgebieten vorgesehen wird. Mit dem Nachtragsvoranschlag 2012 wird die Zuführung zur
„Haushaltsrücklage“ eingeplant.
Der außerordentliche Haushalt umfasste 20 Vorhaben mit einer Einnahmensumme von
€ 3.709.342,58 und Gesamtausgaben von € 3.285.286,95. Die summierten einzelnen Überschüsse
betragen € 433.865,10; die summierten Abgänge € 9.809,47.
Die Rücklagenbestände haben sich im abgelaufenen Jahr von € 1.716.718,52 um € 188.264,20 auf
€ 1.904.982,72 erhöht.
Die Summe der aushaftenden Darlehen hat sich im abgelaufenen Jahr von € 12.082.155,87 um
€ 24.431,40 auf € 12.057.724,47 reduziert. Die „pro-Kopf-Verschuldung“ zum 31. Dezember 2011
beträgt demnach € 1.663,82.
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2011 ist laut § 83 der NÖ Gemeindeordnung in der Zeit von
7. bis 21. März 2012 während der Amtsstunden im Stadtamt Langenlois zur allgemeinen
Einsichtnahme aufgelegen. Dies wurde auch öffentlich kundgemacht.
Die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Prüfungsausschuss hat am 14. März 2012
stattgefunden.
Wortmeldungen: GR Ing. Anita Stemberger-Chabek freut sich über diese gesunden Gemeindefinanzen
und den nachhaltigen Haushalt. Aufgrund des hohen Soll-Überschusses regt sie an, die
Darlehen zu durchforsten und allenfalls frühzeitige Tilgungen durchzuführen. So könnte z.B. die Pro-
Kopf-Verschuldung vermindert werden. Für den Nachtragsvoranschlag wünscht sie sich, dass der
Soll-Überschuss nicht nur in den Straßenbau investiert wird. Die verkehrspolitischen Entscheidungen
sollten vor allem auch klimarelevant geprägt sein. Ein umweltfreundliches Verkehrskonzept wird von
den Grünen schon lange für eine moderne, zukunftsfeste Infrastruktur gefordert.
GR Dr. Menigat bemerkt ebenfalls den erfreulichen Überschuss, versteht aber die "grüne Verkehrspolitik"
nicht. Wenn man weiß, wieviele desolate Straßen es im Gemeindegebiet – vor allem in
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Langenlois gibt – findet er es gut, dass hier mit einem Teil des Geldes saniert wird.
GR Rucker gratuliert zur seriösen Gemeindefinanzierung.
StR. Buder ist über diesen Rechnungsabschluss ebenfalls erfreut.
Vizebürgermeister Ing. Groiß gratuliert ebenfalls zur soliden Finanzpolitik, die sicher zukunftsweisend
ist. Langenlois steht auf guten wirtschaftlichen Füßen, weist eine attraktive Wohn- und
Wirtschaftspolitik vor, wo die Politiker mit Weitblick agieren, indem sie die Gebührenhaushalte
rechtzeitig anpassen und natürlich auch vorsichtiger budgetieren.
Straßenreferent Ing. Stefan Nastl schließt sich seinen Vorrednern an und betont, dass Geld für den
Straßenbau bzw. für die Sanierungen unbedingt notwendig ist.
Bürgermeister Meisl bedankt sich bei allen, die zu diesem positiven Abschlussergebnis beigetragen
und vor allem Verantwortung für das Budget, dass das dritthöchste in der Gemeindegeschichte trotz
Wirtschaftskrise war, übernommen haben. Obwohl wir in Langenlois nicht auf einer Insel der Seligen
leben, garantiert er, dass es keinen Stillstand geben wird. Er bedankt sich auch bei seinen politischen
Vorgängern, die ebenfalls mit realistischem Blick agiert haben. Er bedankt sich auch bei den Mitarbeitern
des Ursin Hauses. Gerade im Tourismussektor stecken viele Mehreinnahmen für die
Gemeinde drinnen. Sein Dank gilt auch der sparsamen Verwaltung, die an der Grenze des Machbaren
angelangt ist. Die Gemeindeverantwortlichen haben auch Gott sei Dank nie mit Fremdwährungskrediten
spekuliert und auch nie Gesellschaften gegründet, um Kredite auszulagern. In
Langenlois sind alle Ziffern im Voranschlag und Rechnungsabschluss ersichtlich. Er bedankt sich
auch beim Land NÖ – mit Stadterneuerungsaktionen und Wohnbauförderungen gibt es immer wieder
großzügige Unterstützungen und Förderungen für nachhaltige Projekte.
Zur Anregung "Darlehensüberprüfung" gibt er an, dass dies die Hausaufgabe Nr.1 eines Finanzchefs
ist und auch laufend durchgeführt wird. Derzeit stehen fünf Kredite zur Rückzahlung an – von einer
Gesamttilgung wird aber aufgrund der sehr guten Konditionen abgesehen. 90 % der Kredite sind
ohnehin geförderte Darlehen.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden
Rechnungsabschluss 2011, der dem Protokoll als wesentlicher Bestandteil beiliegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Genehmigung einer Wirtschaftsförderung
Der Bürgermeister berichtet, dass Georg Bechtloff-Franz als neuer Pächter des Gasthauses Leutmezer
am Kornplatz im Namen der Bechtloff-Franz GmbH. um eine Wirtschaftsförderung für die
Erweiterung und Neugestaltung des zum „Langenloiser-Hof“ gehörigen Schanigartens angesucht hat.
In Anlehnung an die von der Gemeinde gewährten Förderungen für die Schanigärten am Holzplatz
(Hartl, Herndler und Schneider) wird vorgeschlagen, auch hier diese getätigten Investitionen mit
einer Wirtschaftsförderung in Höhe von 20 % der Nettoherstellungskosten - max. € 3.300,00 - zu
unterstützen.
Wortmeldung: "Wem gehören die Pflastersteine, die hier im Schanigartenbereich neu verlegt
wurden?", so die Anfrage von Dr. Menigat. Bürgermeister Meisl teilt mit, dass dies eine Investition
des Unternehmers Bechtloff war, der ein klares Nutzungsrecht – so wie andere Gastronomen auch –
hat.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters gewährt der Gemeinderat eine Wirtschaftsförderung
für die Bechtloff-Franz GmbH., die vor dem Lokal einen neuen Schanigarten errichtet hat. Die Höhe
der Förderung beträgt 20 % der Nettoherstellungskosten - max. € 3.300,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Vergabe von Subventionen
a) USV Langenlois 1921 (Gesamtsportverein) – Subvention für Errichtung einer WC-Anlage
am Sportplatz Langenlois
Der Bürgermeister berichtet vom vorliegenden Subventionsansuchen des USV Langenlois, der eine
neue WC-Anlage am Sportplatz in Langenlois angeschafft hat. Initiiert wurde diese provisorische
WC-Anlage in Form eines Containers von den Zweigvereinen Eislauf und Fußball, die gemeinsam
mit dem Gesamtsportverein (Union) auch den finanziellen Aufwand übernehmen werden.
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Sowohl die Aufstellung und Betreuung der WC-Anlage als auch die finanzielle Abwicklung der
Anschaffung inklusive Nebenkosten für Ver- und Entsorgungsleitungen sollen über den Hauptnutzer
der Sportanlage Langenlois, die Sektion Fußball, erfolgen.
Dem vorliegenden Subventionsansuchen ist zu entnehmen, dass Gesamtkosten in Höhe von etwa
€ 9.000,00 entstehen werden.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat des vorliegende Ansuchen
des Langenloiser Sportvereines und bewilligt für die Herstellung dieser provisorischen WC-
Anlage in Form eines Containers eine Subvention in Höhe von 20 % der anfallenden Kosten, max.
€ 2.000,00. Diese Subvention für diese Qualitätsverbesserung setzt selbstverständlich ein positives
baubehördliches Bewilligungsverfahren voraus.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Vereine Zöbing - Festhalle
Der Bürgermeister berichtet über ein vorliegendes Subventionsansuchen, dass vom Gemeinderat
Ortsvorsteher Rudolf Hoffmann als Verwalter der Festhalle in Zöbing im Namen der „Zöbinger Ortsvereine“
(Weinbauverein, Sportklub, Feuerwehr, Landjugend, Dorferneuerungsverein und Kameradschaftsbund)
analog des Vorjahres gestellt wurde. Es sollen dabei die laufenden Ausgaben im
Zusammenhang mit dem Betrieb der Festhalle Zöbing in Höhe von € 3.800,00 berücksichtigt
werden.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat für die Zöbinger
Ortsvereine einen Subventionsbetrag in Höhe von € 3,800,00 für den laufenden Betrieb.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Gemeinnütziger Verein "Das mobile Hospiz – Besuchsdienst und Krankenpflege"
Bürgermeister Meisl informiert, dass der gemeinnützige Verein „Das mobile Hospiz – Besuchsdienst
und Krankenpflege“ 3552 Stratzing, Am Anblick 33, so wie 2010 auch im Vorjahr wieder Personen
in unserer Gemeinde betreut hat (vier Personen). Dafür wird um Abgeltung von gesamt
€ 533,60 für 368 Betreuungsstunden (entspricht € 1,45 je Stunde) ersucht.
In diesem Zusammenhang wird an den Beschluss des Gemeinderates vom 30. September 2010
erinnert – diese Einrichtung, ermöglicht es schwerst kranken Menschen und deren Angehörigen, den
letzten Lebensabschnitt in der gewohnten Umgebung zu verbringen, da sich immer mehr Kranke
wünschen, zu Hause zu sterben. Eine Unterstützung in Form einer Subvention wäre daher auch für
das vergangene Jahr angebracht.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat einen Subventionsbetrag
in Höhe von € 533,60 für 368 geleistete Betreuungsstunden im Jahr 2011 an den Verein „Das
mobile Hospiz – Besuchsdienst und Krankenpflege“, der vier Personen in der Gemeinde Langenlois
betreut hat.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
d) USV Raiffeisen Langenlois (Fußball)
Über das vorliegende Subventionsansuchen des USV Raiffeisen Langenlois berichtet der Bürgermeister.
Der Verein ersucht, die im Vorjahr angefallenen Heizkosten des Kabinengebäudes am
Sportplatz Langenlois zu subventionieren.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat – so wie in den
Vorjahren – auch für das Jahr 2011 einen Subventionsbetrag in Höhe von € 2.000,00 an den USV
Raiffeisen Langenlois (Fußball), und leistet damit einen Beitrag zur Beheizung des Kabinengebäudes
am Sportplatz Langenlois.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
e) Freiwillige Feuerwehr Gobelsburg-Zeiselberg
Der Bürgermeister berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr Gobelsburg-Zeiselberg im Jahr 2011
eine Feuerwehr-Jugend gründete, derzeit zwei Kinder betreut und dafür analog der im Gemeinderat
am 31. März 2011 beschlossenen Vereinbarung für die Ausbildung von Nachwuchskräften um den
beschlossenen Sockelbeitrag samt Mitgliederunterstützung ersucht.
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Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters befürwortet der Gemeinderat die neue Jugend-
Feuerwehr-Gruppe und ist damit einverstanden, der Wehr neben der Jahressubvention zur teilweisen
Abdeckung der Betriebskosten einen weiteren Sockelbeitrag in Höhe von € 2.000,00 und € 150,00 je
Jugend-Feuerwehr-Mitglied zur Verfügung zu stellen. Alle genannten Beträge werden entsprechend
dem VPI 2005 indexiert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
f) Verein Schlossfestspiele Langenlois
Bürgermeister Meisl ruft in Erinnerung, dass der Gemeinderat am 15. Dezember 2011 eine Kapitaltransferzahlung
für die Schlossfestspiele Langenlois Betriebsges.m.b.H. in Höhe von
€ 140.000,00 als Verlustabdeckung beschlossen hat.
In der Zwischenzeit ist sowohl die Umstrukturierung der Schlossfestspiele Langenlois Betriebsges.m.b.H.,
als auch die des Vereines Schlossfestspiele Langenlois abgeschlossen. In der Vorbereitung
dazu wurde bei Sitzungen und Besprechungen in den letzten Wochen klar, dass seitens der
Stadtgemeinde Langenlois eine Unterstützung des Vereins Schlossfestspiele Langenlois und nicht der
Schlossfestspiele Langenlois Betriebsges.m.b.H. erfolgen soll, weil dadurch die Anteile des Vereines
an der Betriebsges.m.b.H. auf ca. 96 % erhöht werden können. Die übrigen Anteile halten private
Mitgesellschafter.
Der Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2011 ist deshalb formell nachträglich dahingehend
abzuändern, da die Auszahlung einer Kapitaltransferzahlung als Verlustabdeckung an die Schlossfestspiele
Langenlois Betriebsges.m.b.H. unterbleibt und der Verein Schlossfestspiele Langenlois von
der Stadtgemeinde Langenlois eine Subvention in Höhe von € 140.000,00 erhalten soll.
Die notwendigen finanziellen Transaktionen wurden bis zur Generalversammlung der Schlossfestspiele
Langenlois am 16. März 2012 durchgeführt; die Genehmigung durch den Gemeinderat am
29. März 2012 stellt daher einen nachträglichen Beschluss dar.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters hebt der Gemeinderat formell den Beschluss vom
15. Dezember 2011 über die Gewährung einer Kapitaltransferzahlung zur Verlustabdeckung an die
Schlossfestspiele Langenlois Betriebsges.m.b.H. auf.
Der Gemeinderat beschließt nunmehr eine Subvention an den Verein Schlossfestspiele Langenlois in
Höhe von € 140.000,00. Die Auszahlung der Subvention stellt eine überplanmäßige Ausgabe bei der
Haushaltsstelle „Subventionen für Festspiele“ dar und kann mit einer Einsparung im gleichen
Ausmaß bei der Haushaltsstelle „Kapitaltransferzahlungen“ bedeckt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Vereins- und Kultursaal – Neugestaltung und Auflösung von Mietverträgen
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Februar 2012 das Vorhaben
"Neugestaltung Vereins- und Kultursaal" grundsätzlich beschlossen hat. In der Zwischenzeit
wurde mit den Baumaßnahmen begonnen.
Folgende Verträge wären zu beschließen bzw. aufzulösen:
Vertrag 1
Vermieter Miteigentumsgemeinschaft Stiftung Bürgerspitalfonds Langenlois und Sparkasse
Langenlois – Mieterin Stadtgemeinde Langenlois
Der bestehende Mietvertrag zwischen der Miteigentumsgemeinschaft Stiftung Bürgerspitalfonds
Langenlois und Sparkasse Langenlois mit der Stadtgemeinde Langenlois vom 5. Jänner 1999 wird,
was die angemietete Fläche betrifft, von derzeit 240,82 m² auf neu 348,92 m² angepasst. Der Mietzins
wird gleichfalls im Verhältnis zur Fläche aliquot angehoben, wobei als vereinbart gilt, dass die
Terrassenfläche mit 55,90 m² unberücksichtigt bleibt. Der 20-jährige Kündigungsverzicht der
Vermieter wird bis zum 31. Dezember 2032 verlängert. Die geänderten Flächen sollen ab 1.
September 2012 gelten.
Vertrag 2)
Vermieter Stadtgemeinde Langenlois – Mieter Verein zur Förderung des Verein- und
Kulturlebens in der Großgemeinde Langenlois
Der am 11. Jänner 1999 abgeschlossene Untermietvertrag zwischen der Stadtgemeinde Langenlois als
Untervermieter und dem "Verein zur Förderung des Vereins- und Kulturlebens in der Großgemeinde
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Langenlois", vertreten durch Johann Auer, soll einvernehmlich mit 1. April 2012 aufgelöst werden,
da dieser Verein aufgrund der geplanten Neuorganisation des Saales seine Funktion als Mieter
verloren hat.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat dem geänderten Mietvertrag
mit den nunmehr angemieteten Flächen zu und ist damit einverstanden, den Untermietvertrag
mit dem Verein zur Förderung des Verein- und Kulturlebens in der Großgemeinde Langenlois
aufzulösen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
7. Änderung der Nebengebührenordnung
Der Bürgermeister informiert, dass ein neuer Stellvertreter für den Bauhofleiter bestellt und dabei
eine Nebengebühr von € 150,-- für diese Tätigkeit vereinbart wurde - das entspricht in etwa drei
Vorrückungsbeträgen der Entlohnungsgruppe 5,.
Diese Zulage ist in die Nebengebührenordnung der Stadtgemeinde Langenlois aufzunehmen.
§ 7 Zulage für Bauhofleiterstellvertreter
Bedienstete, welche mit der Stellvertretung des Bauhofleiters betraut werden, gebührt eine Zulage
(Sonderzulage gemäß § 47 Abs. 1 NÖ GBDO 1976, LGBl. 2400-48) von monatlich € 150,00.
Im Zuge der Überarbeitung der Nebengebührenordnung wurden nachfolgende Bestimmungen
ebenfalls den aktuellen Stand angepasst:
B) Nebengebühren
§ 2 Reisegebühren
Für die Gemeindebediensteten finden die Bestimmungen des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ
LBG), LGBl. 2100, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung.
Die Höhe der Reisegebühren sind im 8. Abschnitt des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (§ 109 NÖ
LBG), LGBl. 2100, geregelt.
Bedienstete, welche an Schulungskursen oder Fortbildungskursen teilnehmen, welche im Interesse
der Gemeinde liegen und die Gemeinde die Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung übernimmt,
erhalten ein Taggeld in Höhe von 25 % der Tagesgebühren.
Die Fahrtkosten werden für eine Hin- und Rückfahrt ersetzt.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeister genehmigt der Gemeinderat diese Anpassungen und
beschließt folgende
V E R O R D N U N G,
mit der die Nebengebühren für die Bediensteten der Stadtgemeinde Langenlois festgesetzt und
Vorschriften über die Dienst- und Arbeitskleidung erlassen werden.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Langenlois hat in seiner Sitzung vom 29. März 2012 auf Grund
der §§ 42 - 48a der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 in der Fassung LGBl. 2400-48 und des
§ 20 Abs. 1 des NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetzes 1976 in der Fassung LGBl. 2420-61
nachstehende
N E B E N G E B Ü H R E N O R D N U N G
mit
beschlossen:
Dienstbekleidungsordnung
A) Allgemeines
B) Nebengebühren
C) Dienstbekleidung
D) Schlußbestimmungen
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A) Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich, Anspruchsberechtigung
Diese Nebengebührenordnung (NGO) gilt für die Gemeindebeamten und Vertragsbediensteten der
Stadtgemeinde Langenlois, im Folgenden kurz Gemeindebedienstete bezeichnet, soweit in Sonderverträgen
nichts anderes vereinbart wird.
Die Gemeindebediensteten erhalten außer der ihnen nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung
1976 bzw. des NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetzes 1976 beide in der
jeweils geltenden Fassung zukommenden Bezüge nachfolgende Nebengebühren.
B) Nebengebühren
§ 2 Reisegebühren
Für die Gemeindebediensteten finden die Bestimmungen des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ
LBG), LGBl. 2100, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung. Die Höhe der
Reisegebühren sind im 8. Abschnitt des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (§ 109 NÖ LBG), LGBl.
2100, geregelt.
Bedienstete, welche an Schulungskursen oder Fortbildungskursen teilnehmen, welche im Interesse
der Gemeinde liegen und die Gemeinde die Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung übernimmt,
erhalten ein Taggeld in Höhe von 25 % der Tagesgebühren. Die Fahrtkosten werden lediglich
für eine Hin- und Rückfahrt ersetzt.
§ 3 Entschädigung für die Erstellung des
Voranschlages und des Rechnungsabschlusses
Für die Erstellung des Entwurfes des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses erhalten der
Stadtamtsdirektor € 2.514,83 und der Leiter der Buchhaltung € 1.775,20 jährlich als einmalige
Entschädigung. Mit dieser Entschädigung sind alle Überstunden, welche im Zusammenhang mit den
Arbeiten für die Erstellung des Entwurfes des Voranschlages und Rechnungsabschlusses anfallen,
abgegolten. Mehrdienstleistungen, die nicht mit dem Voranschlag und Rechnungsabschluss im
Zusammenhang stehen, bleiben davon unberührt.
§ 4 Sonderzulagen
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen. Für nachstehende Arbeiten erhalten die Bediensteten
Zulagen auf die normale Stundenentschädigung für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung:
a) Arbeiten, bei denen der Bedienstete überwiegend im Wasser oder Schlamm bzw. in nicht stampffähiger
Betonmasse sowie im Heißmischgut bei Asphaltierungsarbeiten steht oder in erheblichem
Maß mit Wasser in Berührung kommt; weiters für alle Arbeiten mit Atemschutzgeräten = 20 %ige
Schmutzzulage.
b) Arbeiten der eingeteilten Kraftfahrer und ihrer Helfer bei der Durchführung von Reparaturarbeiten
bzw. großen Reinigungsarbeiten an den Fahrzeugen, Maschinen und Geräten = 10 %ige Schmutzzulage.
c) Arbeiten mit der Motorsense = 10 %ige Schmutzzulage.
d) Arbeiten mit Stampfer bzw. dem Kompressor = 15 %ige Erschwerniszulage.
e) Bei Durchführung von Holzschlägerungsarbeiten wird eine Erschwerniszulage gewährt, die für
den fm oder rm € 2,71 beträgt.
f) Arbeiten, bei denen der Bedienstete direkt in Kabel- , Wasser-, bzw. Kanalkünetten steht und diese
Künetten eine Tiefe von mind. 1,5 m aufweisen = 10 %ige Gefahrenzulage.
g) Ausschneiden von Bäumen, wenn der Bedienstete mit einer Leiter ab einer Höhe von 3 m arbeitet
= 10 %ige Gefahrenzulage.
h) Würden auf Grund der Arbeiten mehrerer unter a) bis g) genannten Zulagen anfallen, so ist nur die
Zulage mit dem höheren Prozentsatz zu verrechnen.
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§ 5 Sonderzulagen für Friedhof und Bestattung
Für Arbeiten im Friedhof bzw. bei der Leichenbestattung erhalten die Bediensteten Zulagen in
nachstehenden Pauschalhöhen:
a) Exhumierung und Bergung von Leichen € 49,75 (sind mehrere Arbeiter hierbei beschäftigt, wird
dieser Betrag aufgeteilt)
b) Versorgung eines Leichnams € 47,89 (Einsargen, Waschen, Anziehen)
c) Mithilfe bei der Versorgung (Einsargen) € 16,81
d) Reinigung einer Gruft, falls sie bereits belegt war € 33,69
e) Ausheben eines Grabes € 7,27
§ 6 Fehlgeldentschädigung
Allen mit Kassengeschäften betrauten Bediensteten (Inkasso, Auszahlung) gebührt eine Fehlgeldentschädigung
von 0,2 % des monatlichen Umsatzes, höchstens jedoch € 59,95. Fehlgeldentschädigung
gebührt jedoch nur dann, wenn der monatliche Barumsatz mindestens € 726,73 beträgt.
§ 7 Zulage für Bauhofleiterstellvertreter
Jene Bedienstete, welche mit der Stellvertretung des Bauhofleiters betraut werden, gebührt eine
Zulage (Sonderzulage gemäß § 47 Abs. 1 NÖ GBDO 1976, LGBl. 2400-48) von monatlich € 150,00.
§ 8 Aufwandsentschädigung
Der Standesbeamte erhält als Abgeltung für den erhöhten Bekleidungsbedarf eine jährliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von € 1.031,92 (gem. Richtsatz des Amtes der NÖ Landesregierung).
Der Betrag ist im Verhältnis der durchgeführten Trauungen auf die betreffenden Bediensteten aufzuteilen.
Diese Entschädigung ist jährlich auszubezahlen.
§ 9 Trauungsentschädigung außerhalb der Dienstzeit
Der Standesbeamte erhält für Trauungen außerhalb der Dienstzeit eine Pauschalentschädigung
(Aufwandsentschädigung gemäß § 45 NÖ GBDO 1976, LGBL. 2400-48) von € 70,44 je Trauung
ausbezahlt.
§ 10 Außerordentliche Zuwendung anlässlich des Weihnachtsfestes
Wird für familienbeihilfenpflichtige Kinder von aktiven Beamten und Vertragsbediensteten der NÖ
Landesregierung vom NÖ Landtag anlässlich des Weihnachtsfestes eine außerordentliche Zuwendung
beschlossen, so ist analog an Beamte bzw. Vertragsbedienstete der Stadtgemeinde Langenlois der
jeweils festgesetzte Betrag zu gewähren.
C) Dienstbekleidungsordnung
§ 11
Die unter § 14 angeführten Bediensteten erhalten für die Dienstausübung eine entsprechende
Dienstbekleidung.
§ 12
Der Benützer hat die ihm zugewiesene Dienstbekleidung ordnungsgemäß zu pflegen und
instandzuhalten und hat diese ausschließlich für Dienstzwecke zu verwenden.
Die Dienstbekleidung bleibt während der Tragdauer Eigentum der Stadtgemeinde
Langenlois; sie geht nach Ablauf dieser Zeit kostenlos ins Eigentum des Bediensteten über.
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§ 13
Verbrauchszeiträume (Tragdauer)
Arbeitsanzug (Schlosseranzug) ………... 1 Jahr
Arbeitsschuhe .......................................... 2 Jahre
Arbeitsmantel .......................................... 2 Jahre
Windjacke ............................................... 4 Jahre
Gummistiefel .......................................... 3 Jahre
Es erhalten:
§ 14
Leiter des Wirtschaftshofes, Wassermeister,
Klärwärter und Förster
Arbeiter des Wirtschaftshofes, Wasserwerkes,
Kläranlage und Forstarbeiter
Schulwarte, Amtswart, Raumpflegerinnen und
Kinderbetreuerinnen
1 Windjacke
1 P. Arbeitsschuhe
1 Arbeitsanzug
1 P. Arbeitsschuhe
1 P. Gummistiefel
1 Arbeitsmantel
§ 15
Für Arbeiten, bei denen zusätzlich Schutzkleidung notwendig ist, werden hohe Gummistiefel wie
auch Schutzhandschuhe und Regenschutzkleidung zur Verfügung gestellt. Diese Bekleidungsgegenstände
verbleiben jedoch im Eigentum der Stadtgemeinde Langenlois. Für die Bestattung wird die
Bekleidung gleichfalls im notwendigen Ausmaß zur Verfügung gestellt.
D) Schlussbestimmungen
§ 16
Nebengebühren, die vom Gemeinderat bzw. von den hierzu befugten Organen auf Grund der
Bestimmungen der NÖ GBDO 1976, des NÖ GVBG 1976 und dieser Nebengebührenordnung (NGO)
gewährt werden, sind in demselben Ausmaß zu erhöhen, um das sich der Gehaltsansatz der Gehaltsstufe
9, Verwendungsgruppe VI ändert (§ 42 Abs. 4 NÖ GBDO 1976, LGBl. 2400-48).
Bei Versetzung eines Gemeindebediensteten auf einen anderen Dienstposten gilt grundsätzlich der
§ 29 der NÖ GBDO 1976, LGBl. 2400-48.
Der Anspruch auf die in dieser NGO festgehaltenen Nebengebühren erlischt bei der Zuteilung zu
einer anderen Dienstleistung, bei Außerdienststellung oder Versetzung auf einen anderen Dienstposten
mit dem nächsten Monatsersten. Im Urlaubsfall, in dem den Bediensteten der Monatsbezug
weiter gebührt, bleibt der Anspruch auf die monatlich gleichbleibenden Nebengebühren gewährt. Ist
der Bedienstete wegen Unfall oder Krankheit länger als ein Monat vom Dienst abwesend, so ruhen ab
diesem Zeitpunkt die monatlich gleichbleibenden Nebengebühren. Die Nebengebühren ruhen jedenfalls
ab dem Zeitpunkt, ab dem den Bediensteten gemäß § 26 Abs. 3 NÖ GVBG 1976, LGBl. 2420-
61, 49 % des Monatsbezuges gebühren.
Sämtliche Nebengebühren, die nach einem Prozentausmaß berechnet werden, sind auf zwei
Centkommastellen aufzurunden.
§ 17
Über alle sich auf Grund dieser Nebengebührenordnung ergebenden Streitfälle entscheidet im
Einvernehmen mit der Personalvertretung endgültig der Gemeinderat.
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§ 18
Die bisherige Nebengebührenordnung und Dienstbekleidungsordnung tritt mit 31. März 2012 außer
Kraft.
§ 19
Diese NGO mit Dienstbekleidungsordnung für die Bediensteten der Stadtgemeinde Langenlois tritt
mit 1. April 2012 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Verlängerung der Aktion Stadterneuerung für das Jahr 2013
Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit das vierte und letzte Jahr der Stadterneuerungsaktion läuft.
Laut Richtlinien der Aktion ist es möglich, um ein Verlängerungsjahr anzusuchen, um Projekte zur
Förderung weiterhin einreichen zu können. Die Kosten für die Betreuung (ca. € 27.500,-- abzgl.
Förderung: € 14.500,--) bleiben unverändert.
Es wird ein Arbeitsprogramm mit möglichen STERN-Projekten erarbeitet und der Landeskoordinierungsstelle
für Stadterneuerung in Krems vorgelegt.
Wortmeldungen: StR. Andreas Nastl freut sich auf die Fortsetzung der Stadterneuerungsaktion, an
der er nicht ganz unbeteiligt war. Er erwartet sich davon eine Reihe neuer, guter Initiativen, bei
denen vor allem dem alternativen Verkehr ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird. Diese
Thematik sollte man auf alle Fälle ernst nehmen und die Bürger, die sich damit schon in bisherigen
Arbeitsgruppen beschäftigt haben, nicht enttäuschen. Er wünscht sich ebenfalls, dass hier Projekte mit
dem gleichen Nachdruck und Enthusiasmus wie der Straßenbau behandelt und vor allem finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt werden. Stadterneuerung ist keine "Geldabholungsaktion", sondern eine
Bürgeranhörung.
StR. Ing. Stefan Nastl betont dazu, dass es bereits konkrete Überlegungen gibt, wie z.B. einen Fußund
Radweg von Langenlois nach Gobelsburg und nach Zöbing, um hier sichere Wege neben stark
befahrenen Straßen anbieten zu können. Sein Ressort wird sich auf alle Fälle in diese Richtung
bemühen.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeister stimmt der Gemeinderat zu die Stadterneuerungsaktion
um das Jahr 2013 zu verlängern und bewilligt den dafür notwendigen Kostenaufwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Kulturelles Leitbild/Strategie zur Kulturentwicklung
StR. Andreas Nastl informiert, dass im Rahmen der Stadterneuerung der Arbeitskreis Kultur ein
"Kulturelles Leitbild - eine Strategie zur Kulturentwicklung für den Umsetzungsraum 2012 bis 2020"
erarbeitet hat.
Im vorliegenden Leitbild wurden der Istbestand der bestehen Kulturschwerpunkte und Aktivitäten
erhoben und nach deren Analyse folgende drei Kulturschwerpunkte herausgearbeitet:
Musik, Literatur und Theater im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne
Bild und Raum
Langenlois kreativ
Der Schwerpunkt “Musik, Literatur und Theater” ist mit ca. 35 Veranstaltung im Jahr gut besetzt. Der
Schwerpunkt “Bild und Raum” mit 13 Veranstaltungen im Jahr steht noch am Anfang, wobei von
diesen Veranstaltungen nur ca. zwei bis drei Veranstaltungen übrig bleiben, die über die Grenzen von
Langenlois hinaus den Bekanntheitsgrad steigern könnten.
Der Schwerpunkt “Langenlois kreativ” ist derzeit nur mit vier Veranstaltungen jährlich vertreten.
Hier besteht großer Entwicklungsbedarf.
Zu diesen drei Schwerpunkten wurden Ziele für die kulturelle Entwicklung für den Zeitraum 2012 bis
2020 definiert und im Leitbild festgehalten. Zur Umsetzung dieses kulturellen Leitbildes ist ein
Kulturmanagement sowie eine Organisationsstruktur erforderlich.
Festgehalten wird, dass die Kulturentwicklung als Ergänzung und nicht als Konkurenz zum Tourismus
anzusehen ist und dass für die Umsetzung des vorliegenden Leitbildes entsprechende finanzielle
Mittel der Stadtgemeinde Langenlois notwendig sind.
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 10

Wortmeldungen: GR Gerald Eder, der anführt, dass die Kultur in Langenlois sehr gut aufgestellt ist,
befürwortet dieses gute Konzept.
Kulturstadtrat Nastl ergänzt noch, dass dieses in gedeihlicher und parteienübergreifender Zusammenarbeit
erstellte Leitbild für die Weiterentwicklung von Langenlois als "Kulturhauptstadt des
Kamptales" sehr sinnvoll ist. Qualitfizierte Beratung ist auch durch die Kulturvernetzung Niederösterreich
mit eingeflossen.
Bürgermeister Meisl bedankt sich beim Arbeitskreis für dieses solide Gerüst, das für die zukünftige
Arbeit verwendet werden soll.
Beschluss: Über Antrag von StR. Andreas Nastl stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden
„Kulturellen Leitbild/Strategie zur Kulturentwicklung - Umsetzungszeitraum 2012-2020" zu. Eine
Ausfertigung des 37-seitigen Konvolutes liegt dem Protokoll bei.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Haus Gobelsburg, Weinstraße 5 – Verkauf an die GEDESAG
StR. Buder ruft die Vorausbeschlüsse (Ausschuss am 16. November 2011 und Stadtrat 23. November
2011) in Erinnerung, wonach die Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft,
Krems, das Objekt Gobelsburg, Weinstraße 5, sowie das Nachbarhaus der Pfarre Gobelsburg ankaufen
möchte, um auf diesem Areal acht Wohnungen zu errichten. Nunmehr liegt der von Rechtsanwalt
Dr. Franz Müller erstellte Kaufvertrag vor.
Beschluss: Über Antrag von StR. Buder genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden Kaufvertrag,
wonach die Stadtgemeinde Langenlois die Liegenschaft EZ 93, GB 12210 Gobelsburg, bestehend
aus der Grundstücksnummer .113/1 Baufläche (Gebäude, begrünt), mit der Adresse Weinstraße
5, im Ausmaß von 535 m² um einen Kaufpreis von € 29.425,00 an die Gemeinnützige Donau-
Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft, Krems verkauft. Die Kosten für die grundbücherliche Durchführung
übernimmt die GEDESAG.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Friedhof Langenlois – Wertanpassung Baukostenzuschuss für Urnennischen
StR. Buder berichtet, dass am 24. September 2009 vom Gemeinderat ein Baukostenzuschuss für
Urnennischen (€ 402,06 pro Urne inkl. Wertsicherung), beschlossen wurde. Ausgangswert für die
Berechnung der Indexanpassung war September 2009 (VPI 2005).
Von 09/2009 bis inkl. 01/2012 wäre derzeit eine Wertanpassung von 5,66 % vorzunehmen. Dies
ergibt einen neuen Baukostenzuschuss in Höhe von € 424,81 - dieser soll ab 1. April 2012
angewendet werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Buder genehmigt der Gemeinderat die notwendige Wertanpassung
in Höhe von 5,66 %. Der neue Baukostenzuschuss in Höhe von € 424,81 wird genehmigt und ab
1. April 2012 angewendet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Straßenbenennung
StR. Ing. Stefan Nastl berichtet, dass jener Teil eines Straßenstückes in der Unteren Straße in
Schiltern, welcher bisher mit Untere Straße 30a), 30b) und 30c) bezeichnet war, auf Initiative der
Anrainer (Vorschlag von drei betroffenen Haushalten) die neue Bezeichnung „Gartenblick“ erhalten
soll.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Nastl ist der Gemeinderat damit einverstanden, die Sackgasse
in der Unteren Straße in Schiltern entsprechend dem Wunsch der betroffenen Anrainer mit dem
Namen „Gartenblick“ zu bezeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Langenlois; Brücke Franz Josef Straße und Rampe Seestraße - Planungsarbeiten
Die Brücke Franz Josefstraße über den Loisbach ist an der Grenze ihrer Lebensdauer angelangt und
soll, nachdem auch die Franz Josefstraße einer Umplanung unterzogen wird, erneuert werden, teilt
StR. Ing. Stefan Nastl mit. Gleichzeitig ist ein Bauvorhaben mit Stützkonstruktionen im Bereich
Seestraße – Kamptalstraße vorgesehen, wo in Form einer Straßenrampe der nördliche Teil der
Seestraße auf die Kamptalstraße hochgezogen werden soll.
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 11

Für die notwendige Planung und Ausschreibung der Arbeiten ist eine gemeinsame Ziviltechnikerbearbeitung
sinnvoll und hauptsächlich betreffend Ausschreibung mit Synergieeffekten sowohl für
Angebot als auch für Bauausführung zu rechnen.
Für die Planung und die Ausschreibung liegt ein Angebot vom Büro Retter & Partner, Krems mit
einer Gesamtsumme von € 23.688,00 inkl. Ust. vor.
Das Bauvorhaben wird als sinnvolle und notwendige Ergänzung der Zufahrten in das neue Siedlungsgebiet
Lange Sonne betrachtet und soll die direkte Anbindung ans Stadtzentrum sicherstellen. Sowohl
die Planung als auch die Baumaßnahmen sind im Rahmen des Straßenbaubudgets zu finanzieren.
Zum Seestraßen-Projekt hat es am 24. März 2012 eine Anrainerbesprechung gegeben - ein Straßenverfahren
nach dem NÖ Straßengesetz ist vorgesehen. Falls diese Vorarbeiten erfolgreich abgeschlossen
werden können, ist der Baubeginn noch im Jahr 2012 vorgesehen.
Wortmeldungen: GR Dr. Menigat beantragt, diese beiden Punkte getrennt zu behandeln bzw.
getrennt darüber abstimmen zu lassen. StR. Andreas Nastl schließt sich dieser Forderung an.
Der Gemeinderat stimmt über diesen Antrag ab – dieser gestellte Antrag wird mit
20 Gegenstimmen (ÖVP), 5 JA-Stimmen (Dr. Menigat, Rucker, Andreas Nastl, Ing. Anita Stemberger-Chabek,
Mathias Fürpaß) und 3 Enthaltungen (Buder, Taschler, Stauder) abgewiesen.
StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass in diesem Fall eine getrennte Abstimmung keinen Sinn macht,
weil die Kalkulation des Ziviltechnikers beide Projekte umfasst und diese aufgrund der höheren
Projektsumme wesentlich kostengünstiger angeboten werden konnte.
GR Dr. Menigat betont, dass er selbstverständlich für die Sanierung der Brücke in der Franz Josef-
Straße ist, er sich jedoch gegen die Seestraßen-Rampe verwehrt.
GR Fürpaß, der die vier Strecken - ausgehend von der Langen Sonne - bewusst abgefahren ist, betont,
dass sich auch die Grünen nicht gegen das Projekt Franz Josef Brücke stellen, diese aber eindringlich
darauf hinweisen, dass die Seestraßenrampe viel mehr Vorbereitung und vor allem eine öffentliche
Präsentation mit Diskussion erfordert hätte, die nun als Produkt aus Fehlern der Vergangenheit im
Raum steht. Die Grünen, die schon lange und vehement ein ordentliches Verkehrskonzept gefordert
haben, sagen nein zur Rampe, weil mindestens 70 % des Verkehrs dann nur mehr durch die Seestraße
über die Rampe ins Zentrum führt. Es zeigt auch jedes Navigationsgerät den Weg durchs Stadtzentrum
an. Sie sagen nein zur Planung, bevor nicht eine Verkehrsexpertise vorliegt, nein zur Vorgangsweise
der ÖVP und ihrer Sicht von Bürgerbeteiligung, da es eine öffentliche Diskussion, nicht
nur mit Anrainern, geben muss, da es viele Menschen in Langenlois betrifft, sie sagen nein, bevor
nicht ein 3D-Modell oder eine CAD-Visualisierung vorgestellt wird. Er schlägt vor, den Verkehr
von/nach Richtung Wien über das Vögerl/Umfahrung B 34 zu leiten und dies mit ordentlicher
Beschilderung, Gewichtsbegrenzungen anzukündigen. Eine Entschleunigung der Seestraße könnte
mit einer Wohnstraße, 30 km/h-Beschränkung, Grünflächen, Gehsteig, Radweg von/zur Langen
Sonne erreicht werden.
Verkehrsstadtrat Ing. Stefan Nastl führt dazu aus, dass es sehr wohl Informationen gegeben hat. Die
Bedenken und Vorschläge der betroffenen Anrainer werden in die Planung miteingebunden. Er
vergleicht in diesem Zusammenhang die Situation in der Höhenstraße, die jetzt zehn Jahre lang als
Zufahrtsprovisorium für das Loisium-Areal gedient hat. Es gab hier keine nennenswerten Anrainer-
Probleme. Noch in diesem Halbjahr wird die Straße im Vögerl asphaltiert und dadurch bereits Abhilfe
geschaffen.
StR. Andreas Nastl betont, dass die Bevölkerung von diesem Projekt sehr wohl überrascht wurde. Er
ist von einer öffentlichen Präsentation ausgegangen. Man darf sich zumindest bei so einem teuren
Projekt eine Computeranimation erwarten, um hier weiter entscheiden zu können. Seiner Meinung
nach wären hier vor der Planung Vorstudien notwendig gewesen, die Bevölkerung darf hier nicht die
Konsequenzen tragen. Er appelliert hier auch an die ÖVP, die seinerzeit einem Übereinkommen
zugestimmt hat, bei Großprojekten eine öffentliche Diskussion zu starten. Dies ist in diesem Fall
leider unterblieben, wäre aber seiner Meinung nach notwendig gewesen.
Vizebürgermeister Ing. Groiß kennt die Verkehrssituation in diesem Bereich sehr gut, da er Bewohner
der Langen Sonne ist und jede Zufahrt oft nutzt. Er betont, dass dieses Projekt aufgrund von
Diskussionen in der Perspektivengruppe entstanden ist, zu der alle eingeladen wurden. Er versteht
zwar die Bedenken der Anrainer, weist aber darauf hin, dass durch die Seestraßen-Rampe der
Verkehr einfach nur besser verteilt werden soll. Wünsche sollen in der Planungsphase berücksichtigt
werden.
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 12

GR Fürpass Bedenken bestehen darin, dass durch diese neue Rampe noch mehr Verkehr auf das
Stadtzentrum konzentriert wird.
StR. Buder hat sich im Stadtrat für dieses Projekt ausgesprochen, hat aber dabei noch nicht die
Bedenken der Bevölkerung gekannt, auf die er erst diese Woche durch die Presse aufmerksam wurde.
Er spricht sich daher vorerst für ein gangbares Verkehrskonzept aus.
Bürgermeister Meisl bedankt sich für diese Diskussionsbeiträge und führt aus, dass die Gespräche mit
den Anrainern (fünf davon sind ärger betroffen), schon seit zirka einem Jahr geführt werden. Am
24. März gab es dann eine Besprechung mit allen Anrainern. In diesem Zusammenhang bedankt er
sich vor allem bei den Bewohnern der Höhenstraße, die hier jahrelang Geduld bewiesen haben. Auch
hier gibt es eine Zusage für eine Verkehrsentlastung. Alle Wünsche und Sorgen werden ernst
genommen – es muss vorerst die verkehrsrechtliche Bewilligung für dieses schwierige Projekt
abgewartet werden, das mit guten und optimalen Lösungsvorschlägen angestrebt wird.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Nastl genehmigt der Gemeinderat mehrheitlich beide Projekte
und vergibt die Detailplanung und die Ausschreibung für die Brücke Franz Josef Straße und die
Rampe Seestraße (Stützkonstruktion) an das Büro Retter & Partner, Ziviltechniker Ges.m.b.H.,
Kremstalstraße 49, 3500 Krems. Grundlage dafür bildet das Angebot vom 9. Februar 2012 mit einer
Gesamtsumme von € 23.688,00 inkl. Ust.
Abstimmungsergebnis: 20 JA-Stimmen (ÖVP), 3 Enthaltungen (Buder, Stauder, Taschler),
5 Gegenstimmen (Dr. Menigat, Rucker, Nastl Andreas, Fürpaß,
Ing. Stemberger-Chabek)
14. Resolution Pro Kamptalbahn
StR Ing. Stefan Nastl verliest die vorliegende Resolution Pro Kamptalbahn:
„Seit mehr als 120 Jahren stellt die Kamptalbahn zwischen Hadersdorf am Kamp und Sigmundsherberg
für die Region das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs dar. Seit mehr als 120 Jahren
war die Kamptalbahn ein Grund für den wirtschaftlichen und touristischen Aufschwung der Region
und in Zukunft?
Für mehr als 20.000 BewohnerInnen in der Region ist die Kamptalbahn für die Bewältigung des
täglichen Lebens notwendig. Für mehr als 10.000 PendlerInnen (SchülerInnen eingeschlossen) in und
aus der Region ist die Kamptalbahn unabdingbar.
Für den Tourismus in der Region bildet die Kamptalbahn eine bedeutende Grundlage. Täglich wird
die Kamptalbahn von mehr als 1.000 Reisenden genutzt (Info ÖBB-Personenverkehr beim
Fahrplandialog 2010).
Eine Fortführung der Attraktivierung der Infrastruktur nach der Sanierung der Kamp-Brücken sowie
Hochwasserschäden in den Jahren 1999 bis 2002 auf der Kamptalbahn durch die ÖBB und das Land
Niederösterreich wurde nach dem Umbau des Bahnhofes Gars-Thunau unterbrochen. Die Attraktivierung
der noch nicht modernisierten Infrastruktur muss fortgeführt werden.
Wir ersuchen daher die Bundesregierung gemeinsam mit der ÖBB und dem Land NÖ dringendst um
die Durchführung folgender Maßnahmen auf der Kamptalbahn:
1. Sanierung der Langsamfahrstellen zwischen Horn und Rosenburg sowie zwischen Altenhof und
Stiefern.
2. Errichtung von barrierefreien Bahnsteigen in Horn, Schönberg am Kamp und Langenlois.
3. Einsatz neuer Züge (Nahverkehrstriebwägen) für Qualitätsverbesserung im Zugfahren.“
Die Unterzeichneten unterstützen vollinhaltlich die Resolution „PRO KAMPTALBAHN“ und
fordern die EntscheidungsträgerInnen auf, sich für die Attraktivierung der Kamptalbahn einzusetzen,
um die Zukunftsfähigkeit der Region Kamptal zu gewährleisten.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Stefan Nastl stimmt der Gemeinderat dieser Resolution
vollinhaltlich zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. 14. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
a) Änderungspunkte – Ablehnung der Auflage
StR. Ing. Stefan Nastl informiert, dass sowohl im Ausschuss als auch im Stadtrat die Änderungspunkte,
die zur Auflage vorgesehen sind, behandelt wurden.
Über Antrag des Bürgermeisters werden die folgenden Punkte einzeln abgestimmt:
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 13

Parz. 6728, Landesstraße L44 zwischen Zöbing und Reith:
Umwidmung von Grünland auf Grünland Sportstätte „Hundeabrichteplatz“:
Hier wurde in Folge der Feststellung einer illegalen Bauführung für einen Unterstand eine Widmungsänderung
beantragt, um die grundsätzliche Möglichkeit einer Bewilligung dafür zu schaffen.
Durch die Betreiber wäre aufzuklären, welche Aktivitäten hier vorgesehen sind und mit welcher
Verkehrsfrequenz daher zu rechnen ist inklusive Klärung der Ausfahrtssituation.
Landesstraßenerhalter + ev. Verkehrssachverständiger + biologisches Gutachten
Der erwähnte Unterstand ist mittlerweile abgebrochen, sodass ein wesentlicher Widmungsbedarf
wegfällt. Eine Umwidmung erscheint daher - vor allem wegen der zu erwartenden Gutachterkosten –
nicht sinnvoll.
Wortmeldung: GR Dr. Menigat will als Mitglied dieses Hundeabrichteplatzes wissen, was gegen
eine Umwidmung spricht. StR. Ing. Stefan Nastl weist auf die obigen Gründe hin – das Abrichten von
Hunde kann weiterhin durchgeführt werden.
Beschluss: Über Antrag von Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat dafür, dass dieser Punkt wegen
fehlender Voraussetzungen für die Umwidmung nicht in Frage kommt und daher nicht weiter für die
Beschlussfassung vorbereitet wird.
Abstimmungsergebnis: 27 JA-Stimmen (20 ÖVP, Rucker, 3 GRÜNE, 3 SPÖ)
1 Gegenstimme (Dr. Menigat)
Langenlois, Parz. .338 und 298, Gartenzeile:
GEB in Bauland Agrargebiet laut Antrag vom 12. März 2012
Laut Auskunft von Herta Ebner wurde im Zuge eines Notariatsaktes festgestellt, dass die Grundstücke
Gartenzeile 8 nicht als Bauland gewidmet, sondern zum Teil als GEB ausgewiesen sind.
Frau Ebner hat daher am Montag, 12. März 2012 einen Antrag um Umwidmung auf Bauland-
Agrargebiet vorgelegt. Zu diesem Punkt konnte noch keinerlei Behandlung erfolgen. Es erscheint
jedoch schwierig, auf Grund des schmalen Streifens eine Baulandwidmung, isoliert vom Hinterland,
vorzunehmen. Außerdem sind auch mit der derzeitigen Widmung Umbauten und Zubauten möglich.
Beschluss: Über Antrag von Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat dafür, dass dieser Punkt wegen
fehlender Voraussetzungen für die Umwidmung nicht in Frage kommt und daher nicht weiter für die
Beschlussfassung vorbereitet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Langenlois, Parz. 649 und andere, Bereich Vögerl Kellergasse:
Betreffend Parz. 649 liegt ein Umwidmungsantrag in „Grünland-Hofstelle“ vor.
Darüber hinaus ist auch durch einen zweiten Betrieb dieser Wunsch an die Gemeinde herangetragen
worden. Zusätzlich wurde auch von dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb, der zum Teil auf
Grünland Hofstelle und zum Teil auf Grünland Land- und Forstwirtschaft situiert ist und die Abgrenzung
seiner Tätigkeit zum Gewerbebetrieb bereits überschritten haben dürfte, eine Widmungsanpassung
gewünscht. Für die Vögerl-Kellergasse ist daher eine Überprüfung der Flächenwidmung
vorzunehmen.
Beschluss: Über Antrag von Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat dafür, dass dieser Punkt wegen
fehlender Voraussetzungen für die Umwidmung nicht in Frage kommt und daher nicht weiter für die
Beschlussfassung vorbereitet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Langenlois, Im Vögerl:
Südlich vom oben angeführten Bereich müssen auch die Ausweitungsmöglichkeiten im bereits vollständig
verwerteten neuen Siedlungsgebiet sondiert werden.
Betriebsgebiet Kamptalstraße:
Im unmittelbaren Grenzbereich zu den beiden obgenannten Gebieten ist auch eine Betriebsgebietserweiterung
Richtung Norden mit zu betrachten.
Im Rahmen der gegenständlichen Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes kann aus
heutiger Sicht noch keine Widmungsanpassung erfolgen. Es ist jedoch für den gesamten oben
angeführten Bereich ein Konzept für die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten erforderlich.
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 14

Beschluss: Über Antrag von Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat dafür, dass dieser Punkt wegen
fehlender Voraussetzungen für die Umwidmung nicht in Frage kommt und daher nicht weiter für die
Beschlussfassung vorbereitet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Schiltern, Parz. 2026/2, Karglstraße:
Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Agrargebiet.
In diesem Bereich wurde ein Widmungsansuchen im Rahmen der 13. Änderung zurückgestellt, da für
eine Widmungsänderung die Überprüfung des gesamten Umgebungsbereiches, welcher ausschließlich
GEB Widmungen aufweist, erforderlich war.
Dabei wurde geprüft, ob nicht Hinderungsgründe gemäß § 15 NÖ ROG gegen eine Baulandnutzung
sprechen. Augenscheinlich ist hier mangelnde Besonnung. Darüber hinaus bieten die noch unbebauten
Flächen zwischen den GEB`s für diese die einzige Möglichkeit einer allfälligen Erweiterung.
Es ist daher empfehlenswert, die bestehende Widmung zu belassen.
Beschluss: Über Antrag von Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat dafür, dass dieser Punkt wegen
fehlender Voraussetzungen für die Umwidmung nicht in Frage kommt und daher nicht weiter für die
Beschlussfassung vorbereitet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Schiltern, Parz. 3230/2, Untere Straße:
Widmungswunsch für Fleischverarbeitung und Verkauf.
Hier ist vorerst der Bestand und Übereinstimmung mit der bestehenden Widmung zu prüfen. Auch
wäre die hier gewünschte Vertiefung des Baulandes nur unter Einbeziehung des Umgebungsbereiches
begründbar. Die im Falle einer Zustimmung entstehende Baulandwidmung bis zu 70 m erscheinen
jedenfalls kritisch.
Beschluss: Über Antrag von Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat dafür, dass dieser Punkt wegen
fehlender Voraussetzungen für die Umwidmung nicht in Frage kommt und daher nicht weiter für die
Beschlussfassung vorbereitet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gobelsburg, Parz. 97/2, Weinstraße / Schlossstraße:
Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Agrargebiet.
Die Problematik Infrastruktur (Kanal) sowie die Situierung im Hochwasserabflussbereich
sprechen gegen eine Umwidmung.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat mit diesen Ablehnungen
einverstanden. Die angeführten Punkte werden nicht weiter zur Änderung des Raumordnungsprogrammes
vorbereitet, da eine Umwidmungen nicht vorgesehen sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Teilfreigabe der Aufschließungszone BW-A4 Zöbing - Weinbergsiedlung
StR. Ing. Stefan Nastl informiert, dass die Liegenschaft 423/2, .82/1 und .82/2, KG Zöbing, aus einer
Verlassenschaft von Dr. Michaela Schuster, Langenlois, erworben wurde. Sie besteht neben dem
Gebäudebereich in der Zöbinger Hauptstraße unter anderem auch aus einer unbebauten Fläche in der
Weinbergsiedlung, welche in einer Bauland-Agrargebiet-Aufschließungszone liegt. Unter Vorlage
eines Teilungsplanentwurfes vom Büro DI Gaisbauer, Krems, wurde mittlerweile um Teilfreigabe
dieses Bereiches der Aufschließungszone angesucht.
Aufgrund des Nachweises des Grundeigentums durch die Käuferin kann dieser Teilfreigabe zugestimmt
werden, da die für die Freigabe festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und auch die
ordnungsgemäße Bebauungsmöglichkeit der verbleibenden Restflächen gesichert ist.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat damit einverstanden, die
entsprechende Verordnung gemäß § 75 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-20, zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 15

c) Freigabe der Aufschließungszone Betriebsgebiet Kamptalstraße
StR. Ing. Stefan Nastl informiert, dass im Betriebsgebietsbereich Kamptalstraße bereits einige Bauplätze
verkauft wurden und bebaut sind. Für die verbleibenden, großteils in einer Aufschließungszone
liegenden Flächen soll kurzfristig eine großflächige Parzellierung mittels Teilungsplanes des Büro DI
Egger, Langenlois, unter Berücksichtigung einer Erschließungsstraße erfolgen, um die Freigabe der
Baulandflächen verordnen zu können. Dadurch ist gewährleistet, dass bei allfälligen Interessenten
ein Verkauf mit geringstmöglichem Zeitverlust erfolgen kann.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Stefan Nastl ist der Gemeinderat damit einverstanden, die
entsprechende Verordnung gemäß § 75 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-20, zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
16. Errichtung einer Fischaufstiegshilfe im Bereich der Kampwehr Haindorf, Grundstück
Nr. 2106/1, KG Zöbing, Benützung von öffentlichem Wassergut, Vertrag
StR. Groll berichtet, dass für die Fischaufstiegshilfe der Vertrag mit der Republik Österreich (Landund
Forstwirtschaftsverwaltung – Wasserbau), vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich,
Zahl: WA1-ÖWG-27033/157-2012, für die Benützung des öffentlichen Wassergutes vorliegt.
Gegenstand ist die Inanspruchnahme von Öffentlichem Wassergut in der KG Zöbing, Gdst. Nr.
2106/1, Gewässer, EZ 1408, für die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung einer Fischaufstiegshilfe
in Form eines Raugerinne-Beckenpasses an der linken Uferseite der bestehenden Wehranlage
„Kampwehr Haindorf“ auf der Höhe der Grundstücke Nr. 604/2, 608 und 611, KG Zöbing. Der
Vertrag wird auf die Dauer von 90 Jahren abgeschlossen (beginnend am 1. April 2012 - Ende am
31. März 2102). Das Nutzungsentgelt von insgesamt € 163,80 pro Jahr ist für fünf Jahre im Voraus
(= € 819,00 inkl. Ust.) zu begleichen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Groll stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden Vertrag zu
und genehmigt diesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17. Verwaltung des öffentlichen Gutes
a) Grundteilung – Abtretung einer Teilfläche an das öffentliche Gut – Gemeindestraße
"Silberörtl", Grundstück Nr. 2000/3, KG Zöbing
StR. Parth berichtet, dass die auf dem der Römisch-katholischen Pfarrpfründe Zöbing gehörigen
Grdst. Nr. 1996/2, KG Zöbing, gewidmete Aufschließungszone vom Gemeinderat in seiner Sitzung
am 15. Dezember 2011 behandelt und freigegeben wurde. Der für die Parzellierung und Erschließung
des neuen Siedlungsgebietes notwendige Teilungsplan mit der GZ. 2501/10, datiert mit 26. Juli 2011
vom Büro Dipl.-Ing. Egger, Langenlois liegt vor. Entsprechend diesem soll eine Teilfläche im
Ausmaß von 141 m² dem öffentlichen Gut – Gemeindestraße „Silberörtl“ zugeschrieben werden.
Gleichfalls wurde vom Notariat Mag. Fiegl, Langenlois die für die Abtretung erforderliche
Straßengrundabtretungsurkunde zur Behandlung und Genehmigung vorgelegt.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden,
gemäß § 4 Ziff. 3 b) NÖ Landesstraßengesetz 1999 (LGBl. 8500-2), das im Teilungsplan, GZ.
2501/10, vom 26. Juli 2011, erstellt von Dipl.-Ing. Herbert Egger, Langenlois, dargestellte Trennstück
„5“ vom Grdst. Nr. 1996/2, KG Zöbing, im Ausmaß von 141 m² in das öffentliche Gut –
Gemeindestraße „Silberörtl“ – Grdst. Nr. 2000/3, KG Zöbing, zu übernehmen. Das gegenständliche
Rechtsgeschäft ist an der Amtstafel öffentlich kund zu machen.
Weiters wird die vorliegende und vom Notariat Mag. Gerhard Fiegl, Langenlois, erstellte
Straßengrundabtretungsurkunde betreffend die Übernahme des vorstehend angeführten Trennstückes
„5“ in das öffentliche Gut – Gemeindestraße „Silberörtl“, genehmigt und unterfertigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Grundteilung – Abtretung einer Teilfläche an das öffentliche Gut – Gemeindestraße
"Mühlweg", Grundstück Nr. 2098/3, KG Zöbing
StR. Parth berichtet, dass im Zuge einer Grenzverhandlung beim Grdst. Nr. 2057, KG Zöbing,
(Lehner Silvia - Grundteilung – Abtretung einer Teilfläche an das öffentliche Gut – Gemeindestraße
„Mühlweg“ – Grdst. Nr. 2098/3, KG Zöbing) die Straßenfluchtlinie neu bestimmt und festgelegt
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 16

wurde. Der hierüber erstellte Teilungsplan, GZ. 2597/11, datiert mit 21. November 2011, vom Büro
Dipl.-Ing. Egger, Langenlois, liegt vor. Entsprechend diesem soll eine Teilfläche im Ausmaß von
7 m² dem öffentlichen Gut – Gemeindestraße „Mühlweg“ zugeschrieben werden.
Gleichfalls wurde vom Notariat Fiegl aus Langenlois die für die Abtretung erforderliche Straßengrundabtretungsurkunde
zur Behandlung und Genehmigung vorgelegt.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden,
gemäß § 4 Ziff. 3 b) NÖ Landesstraßengesetz 1999 (LGBl. 8500-2), das im Teilungsplan,
GZ. 2597/11, vom 21. November 2011, erstellt von Dipl.-Ing. Herbert Egger, Langenlois, dargestellte
Trennstück „2“ vom Grdst. Nr. 2057, KG Zöbing, im Ausmaß von 7 m², in das öffentliche Gut –
Gemeindestraße „Silberörtl“ – Grdst. Nr. 2098/3, KG Zöbing, zu übernehmen. Das gegenständliche
Rechtsgeschäft ist an der Amtstafel öffentlich kund zu machen.
Weiters wird die vom Notariat Mag. Gerhard Fiegl, Langenlois, vorliegende Straßengrundabtretungsurkunde,
betreffend die Übernahme des vorstehend angeführten Trennstückes „2“ in das
öffentliche Gut – Gemeindestraße „Mühlweg“, genehmigt und unterfertigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Aufschließungszone in Mittelberg(Markus Gruber, Johannes Gruber), , Grundteilung –
Abtretung von Teilflächen an das öffentliche Gut – Gemeindestraße, Grundstück Nr.
1921/2, KG Mittelberg
StR. Parth berichtet, dass die auf den Grundstücken Nr. 885, 886, 894 und 897, KG Mittelberg,
gewidmete Aufschließungszone vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2011
behandelt und freigegeben wurde. Der für die Parzellierung und Erschließung des neuen Siedlungsgebietes
notwendige Teilungsplan mit der GZ. 2606/11, datiert mit 14. 12. 2011, vom Büro Dipl.-
Ing. Egger, Langenlois, liegt vor. Entsprechend diesem sollen die Trennstücke 1 (33 m 2 ),
2 (45 m 2 ), 3 (52 m 2 ) und 4 (27 m 2 ) im Gesamtausmaß von 157 m² dem öffentlichen Gut –
Gemeindestraße Parz. Nr. 1921/2, EZ 635, KG Mittelberg, zugeschrieben werden.
Nach Abschluss der Kaufverträge zwischen den bisherigen Eigentümern und den zukünftigen
Besitzern, in welchen auch die Erfüllung der Freigabebedingungen abschließend dokumentiert
werden, ist zur Durchführung des Teilungsplanes die Übernahme der oben angeführten Trennstücke
ins öffentliche Gut gemäß Straßengrundabtretungsbescheid bzw. Straßengrundabtretungserklärungen
zu beschließen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden,
gemäß § 4 Ziff. 3 b) NÖ Landesstraßengesetz 1999 (LGBl. 8500-2), die im Teilungsplan, GZ.
2606/11, vom 14. 12. 2011, von Dipl.-Ing. Herbert Egger, Langenlois, dargestellten Trennstücke „1
bis 4“ im Gesamtausmaß von 157 m², in das öffentliche Gut – Gemeindestraße, Parz. Nr. 1921/2, EZ
635, KG Mittelberg, zu übernehmen.
Grundlage für die grundbücherliche Durchführung bildet der Straßengrundabtretungsbescheid,
welcher aus Anlass der Grundteilung durch die Baubehörde erlassen wird; dieser ist bei
Bedarf auch öffentlich kund zu machen. Darüber hinaus wird der Abtretungsbereich im Zuge der
aktuellen Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes auch als öffentliche Verkehrsfläche
gewidmet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
18. Grundbesitz
a) Antrag auf Ersitzung von Teilflächen der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 263/17,
263/19, 263/23 und 263/24, KG Zöbing, in der Riede "Leithen" – Berichtigung der
Grundstücksflächen und Grundgrenzen (Ing. Walter und Helga Hinterberger und Peter
Schweiger)
StR. Parth berichtet folgendes: Auf Grund einer Anfrage der Bezirkshauptmannschaft Krems
bezüglich der konsenslosen Errichtung einer Antennenanlage auf dem gemeindeeigenen Grdst. Nr.
263/23, KG Zöbing, von den Ehegatten Ing. Walter und Helga Hinterberger und Peter Schweiger,
wurde festgestellt, dass Teilflächen von den gemeindeeigenen Grdst .Nr. 263/23 und 263/24, KG
Zöbing, als Weingarten und Hutweideflächen mitbewirtschaftet werden. Seitens der Ehegatten
Hinterberger und Herrn Schweiger wurde schriftlich mitgeteilt, dass diese Flächenteile schon länger
als 50 Jahre mitbewirtschaftet werden. Ernst Steinmötzger (wohnhaft in 3561 Zöbing, Zöbinger
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 17

Hauptstraße 33) und Johann Brandl (wohnhaft in 3561 Zöbing, Heiligensteinstraße 13) bestätigten
dies schriftlich. Der vorliegende Antrag der Familie Hinterberger und von Herrn Schweiger um
Anerkennung der Ersitzung, datiert mit 25. Februar 2012, liegt vor.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth anerkennt der Gemeinderat auf Grund der vorliegenden
schriftlichen Erklärungen von Ernst Steinmötzger und Johann Brandl der vorstehend angeführte
Ersitzung auf den gemeindeeigenen Grdst. Nr. 263/17, 263/19, 263/23 und 263/24, KG Zöbing, durch
die Ehegatten Ing. Walter und Helga Hinterberger und Peter Schweiger und stimmt einer
Berichtigung der Grundstücksflächen in diesem Bereich zu. Die Ehegatten Hinterberger und Peter
Schweiger haben sich bereit erklärt, den hiefür erforderlichen Teilungsplan durch einen Geometer
erstellen zu lassen. Es werden sämtliche dabei auflaufenden Kosten für die Berichtigung der
Besitzverhältnisse von den Antragstellern übernommen. Nach Vorliegen des Teilungsplanes soll der
Antrag weiter behandelt werden, damit die grundbücherliche Durchführung seitens der Antragsteller
in die Wege geleitet werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Stadtgemeinde Langenlois – Anmietung bzw. Pachtung des bestehenden Parkplatzes
von Robert Jedletzberger Sauberg 19, Grdst. Nr. 1165/4, KG Langenlois –
Genehmigung des Vertrages
StR. Parth berichtet, dass mit Robert Jedletzberger Gespräche bezüglich der Anmietung bzw.
Pachtung des Parkplatzes neben seinem Wohnhaus Langenlois, Sauberg 19 geführt wurden. Die
Parkfläche wird von Herrn Jedletzberger derzeit nicht benötigt; allenfalls fallweise als Lagerfläche.
Bei einer Verpachtung müssten die Pflege und das Risiko die Stadtgemeinde tragen und sollte ein
angemessenes Pachtgeld hiefür bezahlt werden. Es wurden € 150,00 vereinbart.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden, die auf dem
Grdst. Nr. 1165/4, KG Langenlois, vorhandene Parkfläche auf der Liegenschaft neben dem Wohnhaus
Langenlois, Sauberg 19, von Robert Jedletzberger zu pachten. Der jährliche Pachtbetrag beträgt
€ 150 Euro, die Pflege und das Risiko übernimmt die Stadtgemeinde Langenlois. Eine kurzfristige
Kündigung innerhalb von zwei Monaten ist möglich. Bei Eigenbedarf für kurzfristige Nutzung erfolgt
allenfalls eine Absperrung durch die Stadtgemeinde. Der vorliegende Pachtvertrag wird genehmigt.
Die Dauer des Pachtverhältnisses wird ab 1. April 2012 auf unbestimmte Zeit festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Wiederkaufsrecht und Pfandrecht zu Gunsten der Stadtgemeinde Langenlois, betreffend
das Grdst. Nr. .441, EZ. 1310, KG Haindorf, Langenlois, August Kargl-Straße 24 –
Eigentümer Franz und Helma Schwarzinger - Genehmigung der Löschungserklärung
StR. Parth informiert, dass das Baugrundstück .441, KG Haindorf, von den Ehegatten Schwarzinger
im Jahre 1970 erworben wurde. Der erforderliche Beschluss hierüber wurde vom Gemeinderat in
seiner Sitzung am 10. Juni 1970 gefasst. Im Zuge der grundbücherlichen Durchführung wurden, wie
im Kaufvertrag vereinbart, das Wiederkaufsrecht und ein Pfandrecht zugunsten der Stadtgemeinde
einverleibt. Die Verpflichtung entsprechend dem Kaufvertrag vom 9. Juli 1970, innerhalb von zwei
Jahren ein Wohngebäude zu errichten und dieses fertig zu stellen, wurde von den Käufern erfüllt. In
der Buchhaltung scheinen keinen offenen Forderungen bezüglich des einverleibten Pfandrechtes bzw.
der Kaufpreisforderung auf. Die für die Stadtgemeinde im Grundbuch eingetragenen Rechte können
somit als erfüllt angesehen werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth stimmt der Gemeinderat der Löschung des Wiederkaufsund
Pfandrechtes für das Grdst. Nr. 441, EZ. 1310, KG Haindorf, zu, da die im Kaufvertrag
getroffenen Vereinbarungen erfüllt wurden. Die vorliegende von Notar Mag. Gerhard Fiegl, Langenlois,
erstellte Löschungserklärung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 18

d) Kellergasse Schiltern – Ankauf des Kellers, Parzelle Nr. .186/2, KG Schiltern
StR. Parth berichtet, dass gemäß den geführten Vorgesprächen und im Sinne einer möglichen
Verbreiterung der Kellergasse in Schiltern nunmehr nach dem Erwerb des Kellers Wiesinger auch ein
Ankauf des unmittelbar daneben liegenden Kellers von Maria Weiß ausverhandelt werden konnte.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden, den Keller,
Parz. Nr. .186/2, KG Schiltern, mit einer Fläche von 58 m 2 um den Pauschalpreis von € 3.500,00 von
Maria Weiß, Röhrbrunngasse 23, 3552 Lengenfeld, anzukaufen. Der vorliegende Kaufvertrag von
Notar Mag. Fiegl, Langenlois, wird genehmigt. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung
übernimmt die Stadtgemeinde Langenlois
Abstimmungsergebnis: einstimmig
e) Photovoltaikanlage Haindorf – zusätzliche Anlage auf Parzelle Nr. 315/1, KG Haindorf
Stadtrat Parth berichtet, dass die Firma Heilig Assets GmbH., 3485 Grunddorf, Ortsring 41,
kurzfristig mitgeteilt hat, für eine im Jahr 2013 geplante weitere 500 KWp-Photovoltaikanlage in
Haindorf bereits jetzt Sicherheit betreffend Verfügbarkeit des Pachtgrundstückes haben zu wollen,
damit sowohl Behördenverfahren als auch Fördereinreichung begonnen werden können. Das
betroffene Grundstück befindet sich neben der bereits seitens des Bürgerspitalfonds für eine
Photovoltaikanlage verpachteten Liegenschaft. Vertragsinhalt und Pachtentschädigung sollen analog
dem bereits verpachteten Grundstück des Bürgerspitalfonds gelten – d. h. für die neben dem
Schlossfestspiele-Parkplatz verfügbare Restfläche der Parz. 315/1, KG Haindorf, im Ausmaß von ca.
2,5 ha ist eine Pachtentschädigung von € 2.400,00 pro Jahr vorgesehen.
Das Grundstück ist derzeit im Ausmaß von ca. 1,9 ha an Alois Kleberger verpachtet - dieser hat
jedoch kein Problem, das Grundstück zurückzugeben. Er muss jedoch vorerst die „AMA-Folgen“
prüfen. Dies dürfte laut STR. Parth aber kein Problem darstellen.
Wortmeldung: GR Rucker ersucht, in diesem Vertrag die Pachtentschädigung zu valorisieren.
Beschluss: StR. Parth schlägt vor, das Grundstück Parz. 315/1, KG Haindorf, im Ausmaß von ca.
2,5 ha an die Firma Heilig Assets GmbH., 3485 Grunddorf, Ortsring 41, um die jährliche Pachtentschädigung
von € 2.400,00 (analog dem Pachtvertrag mit dem Bürgerspitalfonds) zu verpachten.
Der vorliegende Pachtvertrag – ergänzt um eine Wertsicherungsklausel - wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
19. Berichte, Anfragen, Allfälliges
Berichte
Vizebürgermeister Ing. Groiß berichtet über die Eröffnung des Biomasseheizwerkes am
17. März 2012. Bereits jetzt gibt es weitere Ausbaupläne – einige Vorbereitungen wurden bereits
getroffen – wie z.B. die Markierung der Trasse in der Wiener Straße. Selbstverständlich werden die
Anrainer davon noch informiert – die Bauarbeiten sind in den Sommerferien geplant. Er vergleicht in
diesem Zusammenhang die Preissteigerungen der Energiequellen: Biomasse: 9,6 %, Gas 23,6 %.
Im Zuge des Leader Kamptal-Wagram-Projektes findet am 25. April 2012 um 19.30 Uhr im Ursin
Haus mit Waldbesitzern eine Besprechung statt, um die geplante nachhaltige Waldbewirtschaftung zu
diskutieren und zu forcieren. Bei diesem Projekt sollen weitere Holz-Ressourcen, die derzeit brach
liegen, effizient genützt werden.
Stadtrat Ing. Thomas Redl berichtet über ein positives Tourismusergebnis – die Zahlen für
2011 liegen mit 54.229 Übernachtungen im erfreulichen Bereich.
Der Reisemobilstellplatz am Parkplatz der NÖ Bauakademie (sieben Stellplätze mit Stromversorgung)
ist fertig und wird in Kürze eröffnet.
Für Samstag, 14. April 2012 spricht er die Einladung aus, bei der Präsentation des neuen Langenlois-
Heißluftballons vor dem Loisium dabei zu sein. Die Feier beginnt um 16 Uhr mit Taufpaten Anton
Pfeffer.
Die Kindergartenanmeldungen sind abgeschlossen. Im ersten Stock des Kindergartens Zöbing ist
geplant, eine Wohnung und einen Bewegungsraum einzurichten. Realisiert soll dieses Projekt 2013
werden.
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 19

Nach dem dritten Verkehrs-Verhandlungstag mit dem Amt der NÖ Landesregierung (Dipl.Ing.
Zenker) wird nach den Osterferien mit der Demontage der dafür in Frage kommenden Verkehrszeichen
begonnen.
StR. Monika Gruber teilt mit, dass die Vorbereitungen für den Kindersommer 2012 begonnen
haben. Sie startet einen Aufruf an alle Vereine und Firmen, bei denen sie sich jetzt schon für deren
Unterstützung bedankt.
Die Umbauarbeiten an der Freizeitanlage beim Kamp liegen im Plan – die Eröffnung dafür ist für
16. Juni vorgesehen.
Abschließend weist sie noch darauf hin, dass am 2. Juni 2012 der 2. Langenloiser Gesundheitstag von
13 bis 17 Uhr am Holzplatz stattfindet. Bis jetzt haben sich dazu bereits 26 Teilnehmer gemeldet.
Umweltgemeinderat Josef Hausmann lädt zur geplanten Umweltaktion am Samstag, dem
14. April 2012 ein, wo in jedem Ort ab 8 Uhr eine gemeinsame Säuberungsaktion startet. Die
Bevölkerung wird dazu noch mit einem gesonderten Amtsblatt eingeladen.
StR. Harald Groll teilt mit, dass der Baustellensommer heuer 1,2 Millionen Euro verschlingen
wird. Arbeiten an der Langenloiser Wasserversorgung sind in der Gobelsburger Straße, in der
Bahnstraße, in der Austraße und in der Kamptalstraße geplant.
StR. Franz Parth informiert, dass die Baumaßnahmen am neuen Feuerwehrhaus der
Freiwilligen Feuerwehr Gobelsburg-Zeiselberg im Zeitplan liegen. Der Rohbau ist fertig. In 14 Tagen
beginnt man mit dem Innenputz.
Anfragen
StR. Andreas Nastl möchte vom Bürgermeister wissen, wie weit die Angelegenheit
"Handymasten Gobelsburg" gediehen ist und ob die Gartendorfschule Schiltern ihre Eigenständigkeit
behält.
Zum einen teilt Bgm. Meisl mit, dass die Diözese offensichtlich "in Ewigkeiten" denkt und leider
noch keine Entscheidung vorliegt.
Vizebürgermeister Ing. Groiß teilt zur Schulanfrage mit, dass die Volksschule Schiltern bestehen
bleibt, der Erhalt der Eigenständigkeit aber leider nicht in Händen der Stadtgemeinde liegt.
Gemeinderat Rucker möchte wissen, ob sich die kommenden steuerlichen Veränderungen
aufgrund des Sparpaketes der Bundesregierung (Immobilienertragssteuer) auch auf die Liegenschaften
der Gemeinde auswirken. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Situationen geprüft wurden
und sich für uns nichts ändern wird.
Gemeinderat Dr. Menigat möchte wissen, warum es noch keinen Nachtragsvoranschlag gibt.
Antwort Bürgermeister: Weil der Rechnungsabschluss erst heute vorliegt und genehmigt wurde. Das
Nachtragsbudget wird im Juni behandelt.
Er möchte noch von StR. Ing. Redl wissen, wieviele Verkehrszeichen abmontiert werden. Antwort:
800 Stück wurden begutachtet – Ziel ist es, davon etwa 25 % zu entfernen, sind in etwa 180 bis 200
Verkehrszeichen. 100 davon wurden bereits abmontiert. Der Bürgermeister bedankt sich in diesem
Zusammenhang bei StR. Ing. Redl und Sachbearbeiterin Tiefenböck für die intensiven Arbeiten bei
diesem Projekt, das in weiterer Folge auch in den Katastralgemeinden fortgesetzt werden soll.
StR. Dr. Menigat möchte auch wissen, warum beim Kampsportplatz neben dem Mühlkamp ein Teil
der Au abgeholzt wurde. StR. Monika Gruber betont, dass diese Schlägerungsarbeiten nicht im
Zusammenhang mit dem Umbau der Freizeitanlage stehen, sondern diese Baumfällungen laut Forstgut
als Maßnahme der Waldbewirtschaftung zu sehen sind.
Jugendgemeinderat Christian Kittenberger informiert kurz über den Nachtbus, der seit
Oktober etwa 900 Fahrgäste transportiert hat. Nach dem 14. April gibt es Verhandlungen mit den
Gemeinden, um den weiteren Bestand dieser Buslinie nach Krems zu besprechen. Abschließend wies
er noch auf die Jugendveranstaltungen Wigwam-Party am 12. Mai und den Rekordbesuch in Zöbing
bei "Los Trichteros" hin.
Allfälliges:
Bürgermeister Hubert Meisl bedankt sich bei allen für die rege Mitarbeit. Der Rechnungsabschluss
zeigt auf, dass es ein konjunkturfreundliches Jahr war – er bittet alle, auch 2012 so engagiert
mitzuarbeiten.
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 20

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.35 Uhr
im nichtöffentlichen Teil wurden behandelt:
20. Fünf Gemeindewohnungen wurden vergeben.
21. Eine Mietangelegenheit wurde in der Form bereinigt, als ein Mietverhältnis einvernehmlich beendet
wird.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2012 wird durch die Unterschriften der
Fraktionsvertreter genehmigt.
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Der Bürgermeister e.h.
Schriftführerin Ulli Paur e.h.
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für die ÖVP:
für die SPÖ:
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für die FPÖ-OPAL:
für die GRÜNEN:
Protokoll des Gemeinderates vom 29. März 2012 21