Garten und Freizeit Kollektion 2012
Garten und Freizeit Kollektion 2012
Garten und Freizeit Kollektion 2012
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1. Allgemeines<br />
Für die Auftragsabwicklung gelten vorbehaltlich besonderer Absprachen die nachfolgenden<br />
Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben<br />
keine Gültigkeit, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Anderweitige<br />
besondere Abreden bei oder nach Vertragsabschluß werden nur durch<br />
schriftliche Bestätigung des Verkäufers rechtsgültiger Vertragsbestandteil.<br />
2. Angebot<br />
Unsere Offerten sind solange freibleibend, bis wir eingehende Aufträge schriftlich<br />
bestätigt haben. Mündliche Absprachen jeglicher Art bedürfen zur Wirksamkeit<br />
unserer schriftlichen Bestätigung.<br />
3. Preisberechnung<br />
Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lager. Anfuhrkosten <strong>und</strong> Bruchversicherung<br />
<strong>und</strong> Mindermengenzuschläge kommen in der von uns festgelegten Höhe in Abrechnung.<br />
Für Lieferungen oder Leistungen erst 4 Monate nach Vertragsschluss sind<br />
unsere Preisangaben freibleibend.<br />
4. Lieferzeit<br />
Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vereinbarten Termin, so kann uns der Besteller<br />
nach Ablauf von 2 Monaten eine Nachfrist von vier Wochen setzen mit der Erklärung,<br />
dass er nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete. Höhere Gewalt,<br />
Verkehrs- <strong>und</strong> Betriebsstörungen, Streiks <strong>und</strong> sonstige von uns nicht verschuldete<br />
Umstände entbinden uns von der Einhaltung jeglicher Lieferfrist <strong>und</strong> berechtigen<br />
uns zum Rücktritt vom Vertrag, soweit die Erfüllung der Lieferpflicht für uns zumutbar<br />
wird. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Entstehen nach Vertragsabschluß<br />
ernsthafte <strong>und</strong> erhebliche Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit <strong>und</strong>/oder -bereitschaft<br />
des Käufers, so dürfen wir die Leistung verweigern, bis die Zahlung erfolgt<br />
oder für die Sicherheit erbracht ist.<br />
5. Zahlung<br />
Zahlungen sind in bar, ohne Abzug, unabhängig vom Eingang der Ware <strong>und</strong> unbeschadet<br />
des Rechts der Mängelrüge innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu<br />
leisten. Wir behalten uns vor, Skontoabzüge <strong>und</strong> anders lautende Zahlungsbedingungen<br />
schriftlich festzulegen <strong>und</strong> gegebenenfalls Vorauszahlungen <strong>und</strong> Abschlagzahlungen<br />
zu beanspruchen. Schecks <strong>und</strong> Wechsel gelten erst nach Einlösung als<br />
Zahlung; Spesen <strong>und</strong> Diskont gehen zu Lasten des Käufers. Befindet sich einer<br />
unserer K<strong>und</strong>en mit der Zahlung einer Forderung in Verzug oder treten in Bezug auf<br />
seine Kreditwürdigkeit berechtigte Zweifel auf, werden alle unsere Lieferungen,<br />
auch wenn sie noch nicht 30 Tage alt sind, sofort zur Zahlung fällig. Verzugszinsen<br />
werden in Höhe der banküblichen Kontokorrentzinsen berechnet.<br />
Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Kenntnis des Schadens uns eine<br />
schriftliche Schadensmitteilung zu machen. Die Haftung wird der Höhe nach auf<br />
maximal 10 % des vereinbarten Entgelts begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe<br />
Fahrlässigkeit des Verwenders bzw. seine Erfüllungsgehilfen vorliegt.<br />
8. Haftung, Mängel <strong>und</strong> Gewährleistung<br />
Die gelieferte Ware ist sofort bei Ablieferung auf Umfang, Ausführung, Maßgenauigkeit<br />
<strong>und</strong> Funktion zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb<br />
von 7 Tagen anzuzeigen. Die Mangelfreiheit unserer Ware gewährleisten wir für<br />
eine Dauer von sechs Monaten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung<br />
der Ware oder, sofern wir auch die Montage übernommen haben, mit deren<br />
Beendigung, spätestens jedoch mit Beginn der Benutzung der Ware durch den<br />
Käufer. Für Handelsgeschäfte mit Kaufleuten finden die Vorschriften der § 377 <strong>und</strong><br />
§ 378 HGB zusätzlich Anwendung. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich<br />
durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder angemessenen Gutschrift nach<br />
Wahl des Verkäufers. Wenn <strong>und</strong> soweit ein Hersteller oder Lieferant oder sonstiger<br />
Dritter eine eigene Gewährleistung gegenüber dem Käufer übernimmt (z. B. durch<br />
Garantiekarte), wird dadurch unsere Gewährleistungspflicht selbst im Verhältnis<br />
zum Käufer in keinem Falle erweitert. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist<br />
unsere Haftung für mittelbare Schäden (Mangelfolgeschäden) ausgeschlossen.<br />
Unsere Gewährleistungspflicht bezieht sich nicht auf Mängel, die auf natürliche<br />
Abnutzung, auf fehlerhafte, nachlässige oder der Bedienungsanleitung nicht entsprechende<br />
Behandlung durch den Käufer, auf übermäßige Beanspruchung, auf<br />
mangelhafte Montagearbeit des Käufers oder von ihm beauftragter Dritter, auf die<br />
Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, auf Transportschäden oder auf höhere<br />
Gewalt zurückzuführen sind. Im übrigen sind weitergehende Ansprüche des Käufers,<br />
welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher<br />
Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, ausgeschlossen.<br />
9. Verpackung<br />
Die Verpackung wird, wenn erforderlich oder vorgeschrieben, zum Selbstkostenpreis<br />
ohne Rücknahmenverpflichtung berechnet, es sei denn, dass besondere Vereinbarungen<br />
hierfür getroffen worden sind.<br />
10. Recht auf Rücktritt<br />
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse (Ziff. 4), sofern sie die wirtschaftliche<br />
Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren<br />
Betrieb einwirken, <strong>und</strong> für den Fall nachträglich sich herausstellender tatsächlicher<br />
Unmöglichkeit der Ausführung steht uns das Recht zu, vom Vertrage insoweit<br />
zurückzutreten, als wir zur Erfüllung nicht in der Lage sind. Schadensersatzansprüche<br />
des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.<br />
6. Eigentumsvorbehalt<br />
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher<br />
Ansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag <strong>und</strong> sämtlicher sonstiger aus der<br />
Geschäftsverbindung mit dem Käufer entstandenen Forderungen vor. Die Verarbeitung<br />
oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgt für<br />
uns im Sinne des § 950 BGB, ohne dass wir aus dieser Vereinbarung verpflichtet<br />
werden. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen, uns nicht<br />
gehörenden Waren durch Verarbeitung oder Umbildung zu einer neuen, einheitlichen<br />
Sache verb<strong>und</strong>en <strong>und</strong> erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware<br />
(§ 947 BGB), steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis<br />
des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der<br />
Rechnungswerte aller anderen bei der Herstellung der neuen Sache verwendeten<br />
Waren zu. Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware<br />
tritt der Käufer mit sämtlichen Nebenrechten in voller Höhe an uns ab.<br />
7. Gefahrübergang <strong>und</strong> Versand<br />
Die Gefahr der Beschädigung oder des Unterganges der Ware geht, auch wenn<br />
frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Besteller über, sobald die Sendung das<br />
Lager verlassen hat. Kommt der Verkäufer in Leistungsverzug oder wird die Leistung<br />
aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich, so kann der Käufer – im ersteren<br />
Fall jedoch nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – sich vom Vertrag<br />
lösen oder Ersatz des nachweislich entstandenen mittelbaren Schadens verlangen.<br />
11. Retouren<br />
Die Rücknahme von Waren ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung möglich.<br />
Als Bearbeitungsgebühr berechnen wir 10 % vom Warenwert.<br />
12. Verbindlichkeit des Vertrages<br />
Die Ungültigkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berührt die<br />
Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen<br />
tritt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung die gesetzliche Regelung.<br />
13. Datenverarbeitung<br />
Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer erhaltenen<br />
Daten zu verarbeiten <strong>und</strong> zu speichern, soweit es nach dem B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetz<br />
zulässig ist.<br />
14. Gerichtsstand<br />
Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort für Lieferung <strong>und</strong> Zahlung sowie für alle sich aus<br />
dem Geschäft ergebenden Ansprüche des Bestellers ist, falls der Besteller Kaufmann<br />
ist <strong>und</strong> nicht zu den in § 4 HRB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, für<br />
beide Teile Stockach.<br />
Friedrich Dandler GmbH & Co. KG