Garten und Freizeit Kollektion 2012

1. Allgemeines
Für die Auftragsabwicklung gelten vorbehaltlich besonderer Absprachen die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben
keine Gültigkeit, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Anderweitige
besondere Abreden bei oder nach Vertragsabschluß werden nur durch
schriftliche Bestätigung des Verkäufers rechtsgültiger Vertragsbestandteil.
2. Angebot
Unsere Offerten sind solange freibleibend, bis wir eingehende Aufträge schriftlich
bestätigt haben. Mündliche Absprachen jeglicher Art bedürfen zur Wirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Preisberechnung
Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lager. Anfuhrkosten und Bruchversicherung
und Mindermengenzuschläge kommen in der von uns festgelegten Höhe in Abrechnung.
Für Lieferungen oder Leistungen erst 4 Monate nach Vertragsschluss sind
unsere Preisangaben freibleibend.
4. Lieferzeit
Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vereinbarten Termin, so kann uns der Besteller
nach Ablauf von 2 Monaten eine Nachfrist von vier Wochen setzen mit der Erklärung,
dass er nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete. Höhere Gewalt,
Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks und sonstige von uns nicht verschuldete
Umstände entbinden uns von der Einhaltung jeglicher Lieferfrist und berechtigen
uns zum Rücktritt vom Vertrag, soweit die Erfüllung der Lieferpflicht für uns zumutbar
wird. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Entstehen nach Vertragsabschluß
ernsthafte und erhebliche Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit und/oder -bereitschaft
des Käufers, so dürfen wir die Leistung verweigern, bis die Zahlung erfolgt
oder für die Sicherheit erbracht ist.
5. Zahlung
Zahlungen sind in bar, ohne Abzug, unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet
des Rechts der Mängelrüge innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu
leisten. Wir behalten uns vor, Skontoabzüge und anders lautende Zahlungsbedingungen
schriftlich festzulegen und gegebenenfalls Vorauszahlungen und Abschlagzahlungen
zu beanspruchen. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als
Zahlung; Spesen und Diskont gehen zu Lasten des Käufers. Befindet sich einer
unserer Kunden mit der Zahlung einer Forderung in Verzug oder treten in Bezug auf
seine Kreditwürdigkeit berechtigte Zweifel auf, werden alle unsere Lieferungen,
auch wenn sie noch nicht 30 Tage alt sind, sofort zur Zahlung fällig. Verzugszinsen
werden in Höhe der banküblichen Kontokorrentzinsen berechnet.
Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Kenntnis des Schadens uns eine
schriftliche Schadensmitteilung zu machen. Die Haftung wird der Höhe nach auf
maximal 10 % des vereinbarten Entgelts begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit des Verwenders bzw. seine Erfüllungsgehilfen vorliegt.
8. Haftung, Mängel und Gewährleistung
Die gelieferte Ware ist sofort bei Ablieferung auf Umfang, Ausführung, Maßgenauigkeit
und Funktion zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb
von 7 Tagen anzuzeigen. Die Mangelfreiheit unserer Ware gewährleisten wir für
eine Dauer von sechs Monaten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung
der Ware oder, sofern wir auch die Montage übernommen haben, mit deren
Beendigung, spätestens jedoch mit Beginn der Benutzung der Ware durch den
Käufer. Für Handelsgeschäfte mit Kaufleuten finden die Vorschriften der § 377 und
§ 378 HGB zusätzlich Anwendung. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich
durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder angemessenen Gutschrift nach
Wahl des Verkäufers. Wenn und soweit ein Hersteller oder Lieferant oder sonstiger
Dritter eine eigene Gewährleistung gegenüber dem Käufer übernimmt (z. B. durch
Garantiekarte), wird dadurch unsere Gewährleistungspflicht selbst im Verhältnis
zum Käufer in keinem Falle erweitert. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist
unsere Haftung für mittelbare Schäden (Mangelfolgeschäden) ausgeschlossen.
Unsere Gewährleistungspflicht bezieht sich nicht auf Mängel, die auf natürliche
Abnutzung, auf fehlerhafte, nachlässige oder der Bedienungsanleitung nicht entsprechende
Behandlung durch den Käufer, auf übermäßige Beanspruchung, auf
mangelhafte Montagearbeit des Käufers oder von ihm beauftragter Dritter, auf die
Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, auf Transportschäden oder auf höhere
Gewalt zurückzuführen sind. Im übrigen sind weitergehende Ansprüche des Käufers,
welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, ausgeschlossen.
9. Verpackung
Die Verpackung wird, wenn erforderlich oder vorgeschrieben, zum Selbstkostenpreis
ohne Rücknahmenverpflichtung berechnet, es sei denn, dass besondere Vereinbarungen
hierfür getroffen worden sind.
10. Recht auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse (Ziff. 4), sofern sie die wirtschaftliche
Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren
Betrieb einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender tatsächlicher
Unmöglichkeit der Ausführung steht uns das Recht zu, vom Vertrage insoweit
zurückzutreten, als wir zur Erfüllung nicht in der Lage sind. Schadensersatzansprüche
des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher
Ansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag und sämtlicher sonstiger aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer entstandenen Forderungen vor. Die Verarbeitung
oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgt für
uns im Sinne des § 950 BGB, ohne dass wir aus dieser Vereinbarung verpflichtet
werden. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen, uns nicht
gehörenden Waren durch Verarbeitung oder Umbildung zu einer neuen, einheitlichen
Sache verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware
(§ 947 BGB), steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der
Rechnungswerte aller anderen bei der Herstellung der neuen Sache verwendeten
Waren zu. Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Käufer mit sämtlichen Nebenrechten in voller Höhe an uns ab.
7. Gefahrübergang und Versand
Die Gefahr der Beschädigung oder des Unterganges der Ware geht, auch wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Besteller über, sobald die Sendung das
Lager verlassen hat. Kommt der Verkäufer in Leistungsverzug oder wird die Leistung
aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich, so kann der Käufer – im ersteren
Fall jedoch nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – sich vom Vertrag
lösen oder Ersatz des nachweislich entstandenen mittelbaren Schadens verlangen.
11. Retouren
Die Rücknahme von Waren ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung möglich.
Als Bearbeitungsgebühr berechnen wir 10 % vom Warenwert.
12. Verbindlichkeit des Vertrages
Die Ungültigkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berührt die
Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen
tritt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung die gesetzliche Regelung.
13. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer erhaltenen
Daten zu verarbeiten und zu speichern, soweit es nach dem Bundesdatenschutzgesetz
zulässig ist.
14. Gerichtsstand
Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für alle sich aus
dem Geschäft ergebenden Ansprüche des Bestellers ist, falls der Besteller Kaufmann
ist und nicht zu den in § 4 HRB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, für
beide Teile Stockach.
Friedrich Dandler GmbH & Co. KG