Protokoll - Stadt Unterschleissheim
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2. Der <strong>Stadt</strong>rat beschließt die vorgesehene Kapitalerhöhung der Eigengesellschaft GTU Geothermie AG in<br />
Form einer Einzahlung des im Haushaltsjahr 2011 als Haushaltsausgaberest aus dem Nachtragshaushalt<br />
2010 eingestellten Betrages in Höhe von 1.500.000 Euro in den Eigenkapitalposten "Kapitalrücklage" gemäß<br />
§ 272 Abs. 2 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB).<br />
3. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, für die Gesellschafterin <strong>Stadt</strong> Unterschleißheim als alleinige<br />
Aktionärin in der Hauptversammlung der GTU Geothermie AG einen formellen Beschluss entsprechend Nr.<br />
1 zu fassen.<br />
29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n)<br />
(ohne Hr. StR Pregler)<br />
Städtische Eigengesellschaft GTU Geothermie Unterschleißheim AG - Neubestellung des Aufsichtsrates<br />
für die restliche Wahlperiode des <strong>Stadt</strong>rates bis 2014<br />
Änderungsantrag (Grüne/FDP/Herr StR Böck)<br />
Zur Änderung des Beschlussvorschlags zu TOP 2.2 der <strong>Stadt</strong>ratssitzung am 12.05.2011 - Neubesetzung<br />
des Aufsichtsrats der GTU AG für die restliche Wahlperiode des <strong>Stadt</strong>rates bis 2014 wird der gemeinsame<br />
Antrag eingereicht.<br />
Demnach ist die Anzahl der Aufsichtsratssitze auf 12 zu erhöhen und bei der Besetzung die Spiegelbildlichkeit<br />
des Stärkeverhältnisses im <strong>Stadt</strong>rat abzubilden.<br />
7 Ja-Stimme(n), 23 Gegenstimme(n)<br />
Damit ist der Antrag abgelehnt.<br />
Antrag Herr StR Wommelsdorf:<br />
Anstatt Herrn Walter Fichtel wird Herr Christoph Böck bestellt.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschließt für die Hauptversammlung der städtischen Eigengesellschaft GTU Geothermie AG<br />
die verbindliche Vorgabe, zur Neuwahl des Aufsichtsrates für die Restzeit der laufenden Wahlperiode des<br />
<strong>Stadt</strong>rates bis zum 30.04.2014 neben dem Ersten Bürgermeister folgende Personen zu Mitgliedern des<br />
Aufsichtrates zu bestellen:<br />
1. Herrn Dr. Lorenz Eichinger (bereits bisheriges externes Mitglied)<br />
2. Herrn Christoph Böck (SPD-Fraktion)<br />
3. Herrn Theodor Pregler (bereits bisheriges Mitglied aus der CSU-Fraktion)<br />
4. Herrn Peter Wallner (bereits bisheriges externes Mitglied)<br />
5. Herrn Alfons Wommelsdorf (bereits bisheriges Mitglied aus der SPD-Fraktion)<br />
22 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n)<br />
Städtische Eigengesellschaft GTU Geothermie Unterschleißheim AG - Vorstellung der Simulation<br />
des wirtschaftlichen Ergebnisses bei eigenem Anlagenbetrieb<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat nimmt Kenntnis von der Präsentation samt dazugehöriger Berechnungen zur Simulation des<br />
wirtschaftlichen Ergebnisses mit Stand März 2011 im Falle eines eigenen Betriebes des Geothermieprojektes<br />
durch die städtische Eigengesellschaft GTU AG.<br />
30 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n)<br />
G:\Presse\<strong>Protokoll</strong>e-Sitzungen\<strong>Protokoll</strong> StR 12-05-2011.doc<br />
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