Protokoll - Stadt Unterschleissheim

Datum 

AZ 

22.06.2011 

SG 11 - Ch 

Kurzinformation über die Sitzung des Stadtrates am 12.05.2011 

Autobahn 92 6-Streifiger Ausbau- Anschlussstelle Unterschleißheim- Auskünfte der Obersten Baubehörde 

zum Stand der Planung 

Die Verwaltung hat sich mit Schreiben vom 11. 03. 2011 an Staatsminister Herrmann und an Bundesminister 

Ramsauer gewandt um die Notwendigkeit der Optimierung des Knotenpunktes der Anschlussstelle zur A 

92 / B 13 und Landshuter Straße anzumahnen. 

Im Auftrag des Ministers antwortet die Oberste Baubehörde und gibt Folgendes bekannt: 

- Die Planung für den 6-streifigen Ausbau der A 92 befindet sich in der Endphase und wird voraussichtlich 

Mitte 2011 zur Genehmigung dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) 

vorgelegt. 

- Der Planentwurf sieht zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der AS Unterschleißheim u. a. am nördlichen 

und südlichen Knotenpunkt mehrere Spurergänzungen und eine Verlängerung der Aufstellspuren auf der 

Staatsstraße 2342 vor (Landshuter Straße). 

- Die Kosten für den Umbau (Neubau oder Erneuerung) der AS Unterschleißheim belaufen sich auf rd. 4,5 

Mio. €. Die Mehrkosten für das ggf. zu erneuernde Kreuzungsbauwerk würden sich ebenfalls auf rd. 4,5 

Mio. € belaufen. Damit wird auch die AS Unterschleißheim als integraler Bestandteil der Planung enthalten 

sein. 

- Die Oberste Baubehörde lehnt eine vorgezogene und separate Planung für den Ausbau des Knotenpunktes 

ab, da diese aus ihrer Sicht keine Vorteile bringen würde. Die Verwaltung hatte dies angeregt, um auch 

die aktuellen Engpässe in den Griff zu bekommen. Die Behörde beabsichtigt deshalb, in einem Verfahren 

Baurecht für das Gesamtprojekt zu schaffen. 

- Die Behörde teilt auch mit, dass es geplant sei, die über 30 Jahre alte Betonfahrbahn der A 92 mittelfristig 

zu erneuern und dies, aus wirtschaftlichen Gründen, zeitgleich mit dem 6-streifigen Ausbau zu realisieren. 

- Von wesentlicher Bedeutung ist die Aussage der zuständigen Behörden hinsichtlich der Realisierung der 

Umbaumaßnahmen. So stimmt die Oberste Baubehörde einem vorgezogenen Umbau des Knotenpunktes 

zu, um die Defizite zu beheben. Dies ist aus Sicht der Behörde technisch und verkehrlich sinnvoll. Damit 

erkennen beide Behörden, dass dieser Ausbau notwendig ist und vor der Realisierung des Gesamtvorhabens 

angegangen werden soll. 

Zur Kenntnis genommen 

Für den vorstehenden Bericht des Bürgermeisters gilt das gesprochene Wort. 

Städtische Eigengesellschaft GTU Geothermie Unterschleißheim AG - Zustimmung zum Vollzug einer vorgesehenen 

Kapitalerhöhung 

1. Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung. 

G:\Presse\Protokolle-Sitzungen\Protokoll StR 12-05-2011.doc 

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes: Erster Bürgermeister Rolf Zeitler 

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2. Der Stadtrat beschließt die vorgesehene Kapitalerhöhung der Eigengesellschaft GTU Geothermie AG in 

Form einer Einzahlung des im Haushaltsjahr 2011 als Haushaltsausgaberest aus dem Nachtragshaushalt 

2010 eingestellten Betrages in Höhe von 1.500.000 Euro in den Eigenkapitalposten "Kapitalrücklage" gemäß 

§ 272 Abs. 2 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB). 

3. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, für die Gesellschafterin Stadt Unterschleißheim als alleinige 

Aktionärin in der Hauptversammlung der GTU Geothermie AG einen formellen Beschluss entsprechend Nr. 

1 zu fassen. 

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n) 

(ohne Hr. StR Pregler) 

Städtische Eigengesellschaft GTU Geothermie Unterschleißheim AG - Neubestellung des Aufsichtsrates 

für die restliche Wahlperiode des Stadtrates bis 2014 

Änderungsantrag (Grüne/FDP/Herr StR Böck) 

Zur Änderung des Beschlussvorschlags zu TOP 2.2 der Stadtratssitzung am 12.05.2011 - Neubesetzung 

des Aufsichtsrats der GTU AG für die restliche Wahlperiode des Stadtrates bis 2014 wird der gemeinsame 

Antrag eingereicht. 

Demnach ist die Anzahl der Aufsichtsratssitze auf 12 zu erhöhen und bei der Besetzung die Spiegelbildlichkeit 

des Stärkeverhältnisses im Stadtrat abzubilden. 


Damit ist der Antrag abgelehnt. 

Antrag Herr StR Wommelsdorf: 

Anstatt Herrn Walter Fichtel wird Herr Christoph Böck bestellt. 

Der Stadtrat beschließt für die Hauptversammlung der städtischen Eigengesellschaft GTU Geothermie AG 

die verbindliche Vorgabe, zur Neuwahl des Aufsichtsrates für die Restzeit der laufenden Wahlperiode des 

Stadtrates bis zum 30.04.2014 neben dem Ersten Bürgermeister folgende Personen zu Mitgliedern des 

Aufsichtrates zu bestellen: 

1. Herrn Dr. Lorenz Eichinger (bereits bisheriges externes Mitglied) 

2. Herrn Christoph Böck (SPD-Fraktion) 

3. Herrn Theodor Pregler (bereits bisheriges Mitglied aus der CSU-Fraktion) 

4. Herrn Peter Wallner (bereits bisheriges externes Mitglied) 

5. Herrn Alfons Wommelsdorf (bereits bisheriges Mitglied aus der SPD-Fraktion) 


Städtische Eigengesellschaft GTU Geothermie Unterschleißheim AG - Vorstellung der Simulation 

des wirtschaftlichen Ergebnisses bei eigenem Anlagenbetrieb 

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Präsentation samt dazugehöriger Berechnungen zur Simulation des 

wirtschaftlichen Ergebnisses mit Stand März 2011 im Falle eines eigenen Betriebes des Geothermieprojektes 

durch die städtische Eigengesellschaft GTU AG. 



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Städtische Eigengesellschaft GTU Geothermie Unterschleißheim AG 

- wirtschaftlicher Ergebnisvergleich verschiedener Geothermieversorger 

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung über den Ergebnisvergleich verschiedener Geothermieversorger 

im Landkreis München zum Bilanz-Stichtag 31.12.2009. 


Kommunalrechtliche Angelegenheiten 

- Neubesetzung der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrates aufgrund Nachrückens eines Mitgliedes 

der CSU-Fraktion 

Aufgrund der Änderung in der Besetzung der Stadtratsfraktion der Christlich-Sozialen-Union (CSU) bestellt 

der Stadtrat auf deren Vorschlag die Ausschuss- und Beiratsbesetzung samt Vertretungsregelung mit Wirkung 

zum 01.07.2011 wie folgt neu: 

Hauptausschuss (Sitz: CSU) 

Mitglied: Herr Michael Schessl 

1. Vertreter: Frau Susanne Linseisen 

2. Vertreter: Herr Matthias Kock (anstelle von Herrn Bernd Heinrich) 

Grundstücks- und Bauausschuss (Sitz: CSU) 

Mitglied: Herr Matthias Kock (anstelle von Herrn Bernd Heinrich) 

1. Vertreter: Frau Brigitte Weinzierl (anstelle von Herrn Dr. Friedrich Kiener) 

2. Vertreter: Herr Michael Schessl 

Grundstücks- und Bauausschuss (Sitz: CSU) 

Mitglied: Frau Christiane Schwabenbauer 

1. Vertreter: Frau Susanne Linseisen 

2. Vertreter: Herr Dr. Friedrich Kiener (anstelle von Frau Brigitte Weinzierl) 

Ferienausschuss (Sitz: CSU) 


1. Vertreter: Herr Michael Schessl (anstelle von Frau Susanne Linseisen) 

2. Vertreter: Herr Anton Negele 

Ferienausschuss (Sitz: CSU) 

Mitglied: Herr Dr. Friedrich Kiener 

1. Vertreter: Frau Susanne Linseisen (anstelle von Herrn Michael Schessl) 

2. Vertreter: Herr Theodor Pregler 

Umwelt- und Verkehrsausschuss (Sitz: CSU) 

Mitglied: Anton Negele 


2. Vertreter: Frau Christiane Schwabenbauer 

Werkausschuss Stadtwerke (Sitz: CSU) 



2. Vertreter: Herr Dr. Eckhard Kirchner 


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Werkausschuss Forum (Sitz: CSU) 

Mitglied: Frau Susanne Linseisen 

1. Vertreter: Frau Brigitte Weinzierl 


Rechnungsprüfungsausschuss (Sitz: CSU) 

1. Mitglied: Herr Michael Schessl 

1. Vertreter: Herr Ludwig Pettinger 


Ältestenrat (Sitz: CSU) 

1. Mitglied: Frau Regina Gruber 



Beirat zur Integration von Ausländern (Sitz: CSU) 


1. Vertreter: Frau Regina Gruber 


Kommunalbeirat (Sitz: CSU) 

Mitglied: Herr Dr. Eckhard Kirchner 



Partner- und Patenschaftsbeirat (Sitz: CSU) 

Mitglied: Frau Christiane Schwabenbauer 


2. Vertreter: Herr Stefan Diehl 

Beirat für soziale Belange, Senioren und Menschen mit Behinderung (Sitz: CSU) 

Mitglied: Frau Regina Gruber 



Jugend-, Vereins- und Sportbeirat (Sitz: CSU) 

Mitglied: Herr Anton Negele 



Bau und Liegenschaftsreferenten/innen (Sitz: CSU) 

Mitglied: Herr Ludwig Pettinger 



Werkreferenten/innen Stadtwerke (Sitz: CSU) 

Mitglied: Herr Michael Schessl (anstelle von Herrn Bernd Heinrich) 

1. Vertreter: Herr Matthias Kock (anstelle von Herrn Dr. Eckhard Kirchner) 

2. Vertreter: Herr Anton Negele (anstelle von Herrn Michael Schessl) 

Referenten/innen für Soziales 

Mitglied: Frau Regina Gruber 



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Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn 

Mitglied: Herr Theodor Pregler 



Kuratorium Gleis 1 

Mitglied: Frau Susanne Linseisen 

1. Vertreter: Frau Brigitte Weinzierl 


Verein Dachauer Moos 

Mitglied: Herr Ludwig Pettinger 




(ohne Herrn StR Knatz) 

Wechsel des Fraktionsvorsitzes und Änderung für die Vertretungsregelung der Ausschussgemeinschaft in der 

Ausschuss- und Beiratsbesetzung 

1. Der Stadtrat nimmt den Wechsel des Fraktionsvorsitzes der Ausschussgemeinschaft von Herrn StR 

Knatz auf Frau StR Brigitte Huber ab 01.05.2011 zur Kenntnis. 

2. Der Stadtrat bestellt auf Vorschlag der Ausschussgemeinschaft folgende Stellvertreter mit sofortiger Wirkung 

neu: 

Grundstücks- und Bauausschuss: 

2. Vertreter Mathias Weidner (anstelle von Frau Brigitte Huber) 

Werkausschuss Forum: 

2. Vertreter Brigitte Huber (anstelle von Herrn Mathias Weidner) 

Werkausschuss Stadtwerke: 


Partner- und Patenschaftsbeirat: 


2. Vertreter Mathias Weidner (anstelle von Frau Brigitte Huber) 


Besetzung des Jugend-, Vereins- und Sportbeirates - Zustimmung zur Nachbesetzung 

Als nachrückendes Mitglied im Jugend-, Vereins- und Sportbeirat für Herrn Matthias Kock wird Herr Tobias 

Matkowitz bestimmt. 

Die Nachbesetzung erfolgt mit Wirkung zum 01.07.2011. 



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Besetzung des Beirates zur Integration von Ausländern - Zustimmung zur Nachbesetzung 

1. Der Niederlegung des Ehrenamtes als Mitglied im Beirat zur Integration von Ausländern durch Frau Gülseren 

Tolukan wird zugestimmt. 

2. Als nachrückendes Mitglied im Beirat zur Integration von Ausländern wird Frau Veronique Sellinger bestimmt. 

Die Nachbesetzung erfolgt mit sofortiger Wirkung. 


Grundsatzentscheidung zur Umstellung der kameralen Buchführung auf die doppelte kommunale 

Buchführung 

1. Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung sowie vom Sachvortrag zur Hauptausschuss-Sitzung 

vom 04.05.2011 und stimmt einer Einführung der doppelten kommunalen Buchführung 

zum 01.01.2014 zu. 

2. Mit der Begleitung des Projekts durch eine Beraterfirma besteht Einverständnis, diese ist im Wege einer 

Angebotseinholung auszuwählen. 


Bebauungsplan Nr. 156 „Biomasse-Heizwerk - Hochbrück“ - Genehmigungsverfahren zur Errichtung 

und zum Betrieb eines "Biomasse Heizwerks - Hochbrück" der Stadt Garching - Stellungnahme der 

Stadt Unterschleißheim im Baugenehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 

Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis und beschließt die Stellungnahme der Stadt 

Unterschleißheim zum Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines "Biomasse Heizwerks 

- Hochbrück" der Stadt Garching vom 12.05.2011. 


Straßenunterhalt Jahresvertrag 2011 und Erweiterung des Parkplatzes am BallhausForum 

- Vergabe der Straßenbauarbeiten 

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Straßenbauarbeiten zum 

- Jahresvertrag Straßenunterhalt 2011 (Los 1) 

an die mindestbietende Firma auf der Grundlage ihres Angebotes 

vom 04.05.2011 in Höhe von 472.037,43 € € brutto und zur 

- Erweiterung des Parkplatzes am Ballhaus Forum (Los 2) 

an die mindestbietende Firma auf der Grundlage ihres Angebotes vom 

04.05.2011 in Höhe von 282.147,67 € brutto. 



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Widmung der Hedwigstraße zur Ortsstraße 

Die Hedwigstraße FlNr. 1019/55 Teil wird als Ortsstraße gewidmet. 

Die zu widmende Strecke beginnt an den östlichen Grundstücksgrenzen FlNr. 1021/5 und 1022/9 (km 

0,000) und endet an der Südlichen Ingolstädter Straße FlNr. 1019/3 (km 0,109). 

Träger der Straßenbaulast ist auf gesamter Länge die Stadt Unterschleißheim. 


Errichtung einer Freizeit- und Erholungsfläche in Unterschleißheim 

Es ergeht Antrag auf getrennte Abstimmung zum Beschlussvorschlag 

29Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n) 

(ohne Herrn StR Dr. Kiener) 

Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis. 

Der Stadtrat lehnt die Beschlussempfehlung des Jugendparlaments vom 28.06.2010 ab. 


(ohne Herrn StR Dr. Kiener) 

Herr StR Dr. Kiener ist wieder anwesend 

Der Antrag von SPD und GRÜNEN vom 14.05.2009, Antragsnummer A-927-2009, und die dazu gestellten 

Anfragen nach Geschäftsordnung werden weiterhin aufrecht erhalten. 


Änderungsantrag von GRÜNEN zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Thema Freizeitfläche Valentinspark 

(Email Hr. StR Weidner vom 09.05.2011) 



Antrag vom 25.02.2011 zur Offenlegung der Umstände der Beauftragung des Rechtsanwalts zum 

Antrag der FB vom 27.07.2010 

Antragsteller: Freie Bürgerschaft Unterschleißheim e.V. 

1. Der Stadtrat hat Kenntnis vom Antrag der FB e.V. vom 25.02.2011 und vom Sachvortrag der Verwaltung. 

2. Mit den Ausführungen des Sachvortrages ist der Antrag vom 25.02.2011 abschließend nach der Geschäftsordnung 

behandelt. 

Ein weitergehendes Informations- und Prüfbedürfnis entsprechend Antrag vom 27.07.2010 und 25.02.1011 

über den Sachvortrag zur Sitzung vom 17.02.2011 hinaus ist nicht veranlasst. 


(ohne Herrn StR Radtke und Frau StR Linseisen) 


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Antrag vom 28.10.2010 zur Planung der Turnhalle der FOS/BOS 

Antragsteller: CSU-Fraktion 

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Unterschleißheim grundsätzlich bereit ist, die Kosten für das zusätzliche 

Hallendrittel und der daraus resultierenden Mehrzahl an Stellplätzen zu übernehmen. Über die exakte 

Höhe der Kostenbeteiligung wird ein gesonderter Beschluss zu einem weiter fortgeschrittenen Planungsstand 

gefasst. 


Protokollerklärung von Frau StR Bednarek: 

Frau StR Bednarek geht von einer Dreifachturnhalle aus mit üblichen Ausmaßen in Höhe und Zuschauerplätzen 

zur Nutzung durch den Breitensport. 

Der Erste Bürgermeister verweist auf den vorliegenden Antrag des SVL. 

Antrag vom 07.04.2011 bzgl. „Chancen auf Unterstützung des COG-Solarvereins überprüfen“ 

Antragsteller: SPD-Fraktion 

Der Antrag wird angenommen und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen. 


Herr StR Piller regt an, sinnvollerweise zu prüfen, ob sich die Stadt hier in irgendeiner Form beteiligen kann. 

Antrag vom 07.04.2011 betr. Windenergie Unterschleißheim 

Antragsteller: CSU-Fraktion 



Antrag vom 07.04.2011 betr. Betreutes Wohnen 

Antragsteller: SPD-Fraktion 



Antrag vom 07.04.2011 betr. Zweckverband Hollerner See 

Antragsteller: Grüne, FDP, FB, ödp 



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(ohne Herrn StR Piller) 


Zustimmung nach § 35 Nr. 32 GeschO zum Abschluss eines Ablösungsvertrags für den Monikaweg, 

BA 1 

Mit dem Abschluss des im Sachvortrag beschriebenen Ablösungsvertrags besteht Einverständnis. 

Sollte künftig auch für das weitere an der Erschließungsanlage anliegende Grundstück ein Ablösungsvertrag 

aktuell werden, so wird dafür bereits jetzt das Einvernehmen hergestellt. 


Antrag Frau StR Bednarek, 

Die Gesamtkosten sollen auf 1,3 Millionen erhöht werden. 



Stand der Beauftragung Rechtsanwalt bzgl. Hollerner See 

Antragssteller: Hr. StR Winzer 

Herr StR Winzer fragt an, inwieweit die Beauftragung für den Rechtsanwalt bezüglich Hollerner See fortgeschritten 

ist. 

Herr Stockerl antwortet: Der Anwalt ist seit Mitte April beauftragt und hat bereits entsprechende Unterlagen 

bekommen. Über den Zeitpunkt des Ergebnisses ist noch keine Äußerung erfolgt. 

Zur Kenntnis genommen 


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Protokoll - Stadt Unterschleissheim

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