Erfolgshonorare für Rechtsanwälte - Lehrstuhl für Human Resource ...

Erfolgshonorare für Rechtsanwälte, Konsumentenschutz und
Vertragsfreiheit
Stellungnahme
• zum Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gemäß § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO,
sowie
• zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04,
sowie
• zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Gesetzesvorhaben des
Bundesministeriums der Justiz für eine Änderung des strikten Verbots der Vereinbarung
eines Erfolgshonorars vom August 2007 (abrufbar unter
http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html)
Von
Prof. Dr. Stefan Winter
Tel. 0234-32 28337
E-Mail: Stefan.winter@rub.de
Dipl.-Ök. Hin-Yue Benny Tang
Tel. 0234- 32 27638
E-Mail: Hin-Yue.Tang@rub.de
Dipl.-Kfm. Christian Schwab
Tel. 0234-32 25338
E-Mail: Christian.Schwab@rub.de
Lehrstuhl für Human Resource Management
Ruhr-Universität Bochum
Universitätsstraße 150
44780 Bochum
Diese Stellungnahme ist auch abrufbar unter der URL: www.rub.de/hrm/erfolgshonorare.html
Bochum, 28. August 2007

Grundthesen
Das Verbot von Erfolgshonoraren führte in der Vergangenheit zu einer massiven
Schädigung von Rechtsanwälten und Mandanten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Gesetzgeber an, zumindest
Ausnahmetatbestände vom Verbot zu definieren oder aber das Verbot von
Erfolgshonoraren komplett aufzuheben. Lediglich die vollständige Aufhebung
des Verbots führt zu ökonomisch und gesellschaftlich akzeptablen Ergebnissen
für Rechtsanwälte und Mandanten.
Der Regelungsvorschlag des DAV ist nicht zielführend. Die im
Regelungsvorschlag zu findenden betriebswirtschaftlichen Analysen sind
teilweise unvollständig, teilweise sogar objektiv falsch.
Das Verbot berührt nicht nur berufsständische Interessen, sondern es verletzt in
eklatanter Weise Verbraucherinteressen von Rechtsuchenden in Deutschland.
Die möglichen Probleme, die aus der Einführung von Erfolgshonoraren
resultieren könnten, sind mit einfachen, rechtssicheren regulatorischen
Maßnahmen leicht beherrschbar.
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Gliederung
I Einleitung ................................................................................................................................ 4
II Funktionen von Erfolgshonoraren und Verbraucherinteressen ..................................... 5
1 Die Anreizfunktion .......................................................................................................... 5
2 Die Versicherungsfunktion ............................................................................................. 8
3 Die Garantiefunktion .................................................................................................... 12
III Gegenstandswertbezogene Honorierung nach RVG ..................................................... 16
IV Regelungsvorschlag des DAV .......................................................................................... 18
V Eigener Regelungsvorschlag .............................................................................................. 26
VI Fazit .................................................................................................................................... 27
Anhang I ......................................................................................................................................
Anhang II ....................................................................................................................................
Anhang III ...................................................................................................................................
3

I Einleitung
In der Betriebswirtschaftslehre wird die Wirkungsweise von Erfolgshonoraren seit etwa 40
Jahren intensiv untersucht. Während zunächst Fragen der erfolgsorientierten Honorierung von
angestellten Geschäftsführern und Vorständen im Vordergrund des Interesses standen, sind
anschließend auch viele alternative Anwendungen theoretisch und empirisch untersucht
worden. Seit etwa 30 Jahren wird auch die erfolgsorientierte Vergütung speziell für
Rechtsanwälte intensiv diskutiert. Die Anzahl der betriebswirtschaftlichen Fachaufsätze zu
diesem Thema, insbesondere im angelsächsischen Sprachraum, geht inzwischen in die
Hunderte. Sowohl der theoretische als auch der empirische Kanon dieser Untersuchungen ist
eindeutig: Das Erfolgshonorar ist die beste denkbare Honorarform für einen Großteil der
Mandate von Rechtsanwälten. Die gelegentlich aufgetretenen Probleme sind mit relativ
einfachen regulatorischen Maßnahmen zu beheben. Die Furcht vor „Amerikanischen
Verhältnissen“ beruht im Wesentlichen auf Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten auf
dem US-amerikanischen Rechtsmarkt und auf Unkenntnis der aus Sicht von Anwalt und
Mandant wünschenswerten Funktionen von Erfolgshonoraren.
Aus diesem Grund sollen diese Funktionen im folgenden Abschnitt II erläutert werden. Um
den Rahmen dieser Stellungnahme nicht zu sprengen, erfolgt eine Beschränkung auf die drei
wichtigsten Funktionen von Erfolgshonoraren. Im Anschluss wird in Abschnitt III erläutert,
dass eine gegenstandswertbezogene Honorierung nach RVG keine der genannten Funktionen
befriedigend erfüllen kann. Im Abschnitt IV wird dann der Regelungsvorschlag des DAV
mittels der vorangehend entwickelten Argumente einer genaueren Analyse unterzogen.
Abschnitt V enthält einen eigenen Regelungsvorschlag. Abschnitt VI schließt mit einem Fazit.
Der Stellungnahme sind drei Anhänge beigefügt. Anhang I stellt die Anreizfunktion von
Erfolgshonoraren detaillierter dar. Anhang II enthält einen noch unveröffentlichten
Fachaufsatz zur Versicherungsfunktion von Erfolgshonoraren. Anhang III enthält schließlich
einen ebenfalls noch unveröffentlichten Fachaufsatz, der sich mit der vom Verfassungsgericht
aufgeworfenen Frage befasst, ob ein Verbot von Erfolgshonoraren der Aufrechterhaltung der
prozessualen Waffengleichheit diene.
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II Funktionen von Erfolgshonoraren und Verbraucherinteressen
1 Die Anreizfunktion
Die betriebswirtschaftliche Forschung hat im Laufe der Zeit eine Reihe von Kriterien
entwickelt, mit denen man prüfen kann, welche Honorar- bzw. Vergütungsform in einer
gegebenen Beauftragungssituation optimal ist.
Das erste Kriterium bezieht sich auf den Grad der relativen Informiertheit des Auftraggebers.
Wenn der Auftraggeber die notwendigen Arbeitsschritte kennt und selbst beurteilen kann, ob
diese Arbeitsschritte adäquat ausgeführt wurden, dann kann man auf erfolgsabhängige
Vergütungen verzichten. Stattdessen kann man die Vergütung an die pflichtgemäße Erfüllung
der Aufgaben selbst, d.h. an die Leistung koppeln. Zwar muss ein Erfolgshonorar in diesem
Fall nicht schlecht oder schädlich sein, man könnte den gewünschten Anreizeffekt aber eben
auch erreichen, indem man auf die Leistungsseite und nicht auf die Ergebnisseite abstellt.
Ganz anders stellt sich der Sachverhalt hingegen dar, wenn der Auftraggeber entweder die
Angemessenheit der Arbeitsschritte nicht beurteilen kann und/oder er die Angemessenheit
zwar prinzipiell beurteilen könnte, er die tatsächlich erbrachten Leistungen aber faktisch nicht
überwachen bzw. nachvollziehen kann. In diesem Fall scheidet eine Vergütung der tatsächlich
erbrachten Leistungen deshalb aus, eben weil diese nicht nachprüfbar und damit vertraglich
vereinbar sind. Hieraus folgt für den gesamten Bereich professionalisierter Dienstleistungen,
dass Erfolgshonorare zweckmäßig erscheinen. Dies gilt ohne Berücksichtigung weiterer
Kriterien für Rechtsanwälte genauso wie z.B. für Ärzte. In beiden Fällen sind die Mandanten
bzw. Patienten in aller Regel nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Dienstleistungen, die sie
erhalten, adäquat sind, aus ihrer Sicht also wirklich eine „Leistung“ darstellen. Es bleibt also
festzuhalten, dass das Kriterium der Informiertheit der Mandanten eines Anwalts für einen
Anreiz mittels Erfolgshonorar spricht.
Das nächste Kriterium betrifft die Frage der Messbarkeit und Eindeutigkeit des Erfolges. Um
ein Erfolgshonorar vereinbaren zu können, muss vertraglich ein Erfolgsmaß vereinbart
werden können, welches eindeutig und objektiv beurteilbar ist. Ferner muss auch feststehen,
zu welchem Zeitpunkt die Erfolgsbeurteilung vorzunehmen ist. Wenn diese Bedingungen
erfüllt sind, so spricht das allerdings noch nicht per se für ein Erfolgshonorar. Sind die
Bedingungen allerdings verletzt, so muss von einem Erfolgshonorar ohnehin Abstand
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genommen werden. Für denjenigen Bereich der anwaltlichen Tätigkeit, bei dem es um den
Streit um wirtschaftlich einfach bewertbare Vermögenswerte geht, dürften die Bedingungen
der Messbarkeit und Eindeutigkeit gegeben sein. Dieser Bereich ist einer Erfolgshonorierung
also unmittelbar zugänglich. Auch der Zeitpunkt der Erfolgsmessung kann üblicherweise
sinnvoll bestimmt werden, indem der Erfolg bei Vergleich oder gerichtlicher Entscheidung
zugrunde gelegt wird. Prinzipiell käme das Erfolgshonorar sogar dann in Frage, wenn der
Erfolg nicht ohne weiteres finanziell bemessen werden könnte. So könnte man selbst in
Strafverfahren z.B. die Anzahl vermiedener Jahre im Gefängnis als Erfolgsmaß definieren.
Ein internationaler Vergleich zeigt jedoch, dass in Rechtsstreitigkeiten, die nicht auf einen
finanziellen Ausgleich gerichtet sind, Erfolgsklauseln nicht oder nur sehr sporadisch zu finden
sind.
Anders zu beurteilen ist dagegen der Bereich der gestaltenden Beratung oder Begutachtung.
Hier wird man in der Regel kaum einen adäquaten Erfolgsmaßstab finden, weshalb es hier
aller Voraussicht nach bei Stundensätzen oder Pauschalhonoraren bleiben wird.
Das Kriterium der Messbarkeit ist denn auch das zentrale Argument zur Unterscheidung von
anwaltlichen und z.B. ärztlichen Dienstleistungen. Zwar wäre prinzipiell auch denkbar, die
Vergütung von Ärzten an den Behandlungserfolg zu koppeln. Hierbei besteht allerdings die
Gefahr, dass Patienten geneigt sein könnten, ihren Gesundheitszustand nach Behandlung
schlechter darzustellen als er ist, um dadurch die ansonsten fälligen Honorare zu sparen.
Es bleibt damit festzuhalten, dass das Kriterium der Messbarkeit in Angelegenheiten des
finanziellen Ausgleichs in der Regel erfüllt sein wird. Dies spricht ebenfalls dafür,
Erfolgshonorare als zweckmäßiges Anreizinstrument zu beurteilen.
Ein weiteres Kriterium ist das der Dauerhaftigkeit von Vertragsbeziehungen. Sind Verträge
auf Dauer angelegt, so dass die Vertragsparteien wissen oder annehmen dürfen, dass sie
wiederholt miteinander zu tun haben werden, so ist die Notwendigkeit direkter finanzieller
Anreize vergleichsweise gering. Dies folgt daraus, dass bei wiederholter Interaktion in der
Regel beide Seiten ein starkes Interesse daran haben, die fortgesetzte Zusammenarbeit nicht
durch schlechte Leistungen zu gefährden. Das Interesse, die eigene Reputation zu erhalten,
wird hier in der Regel ein hohes Leistungsniveau sichern. Anders stellt sich der Sachverhalt
wiederum bei einmaliger Interaktion dar. In diesem Fall spielt die direkte Reputation
gegenüber dem Vertragspartner keine Rolle. Zwar existiert ein indirekter Effekt, indem z.B.
Mandanten im Bekanntenkreis über ihre Erfahrungen mit einem Anwalt berichten. Es ist aber
nicht anzunehmen, dass in diesem Fall der Effekt einer als mangelhaft bewerteten Leistung
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ebenso groß wäre wie bei direkter, wiederholter Interaktion. Reputationsverluste aus
mangelhafter Leistung sind im indirekten Fall geringer, ebenso wie Reputationsgewinne bei
ausgezeichneten Leistungen. Dies spricht dafür, bei einmaligen Interaktionen eher direkte
finanzielle Anreize zu nutzen als bei wiederholter Interaktion. Für den Bereich der
anwaltlichen Vertretung lässt sich somit folgern, dass im Bereich der privaten Mandanten
häufig von einmaliger Interaktion ausgegangen werden kann und daher Erfolgshonorare
zweckmäßig erscheinen. Bei der Beratung und Vertretung von Unternehmen kommt es
hingegen häufiger zu einer wiederholten Zusammenarbeit. In diesem Fall sind direkte
finanzielle Anreize in Form eines Erfolgshonorars weniger notwendig. Dieses Ergebnis
spiegelt sich auch in empirischen Untersuchungen zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren in
den USA wider: Verträge zwischen Unternehmen und Kanzleien sind in der Regel nicht
erfolgsabhängig, Verträge zwischen Privatpersonen und Kanzleien hingegen sind es.
Als letztes Kriterium soll an dieser Stelle noch auf die Verteilung von wirtschaftlichen
Risiken zwischen Anwalt und Mandant verwiesen werden. Eine Vertiefung erfolgt im
nächsten Abschnitt und in Anhang II. Es sei nur vorweggenommen, dass Überlegungen zur
Risikoverteilung in Vertragsbeziehungen ebenfalls im Normalfall für die Vereinbarung eines
Erfolgshonorars sprechen.
Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass die ökonomischen Kriterien zum Einsatz direkter
finanzieller Anreize eindeutig für die Nutzung von Erfolgshonoraren durch Rechtsanwälte
sprechen. Zeit und Pauschalhonorare sind dem Erfolgshonorar aus Sicht des Mandanten
deutlich unterlegen. Beim Zeithonorar bestehen aus Mandantensicht die oben angesprochenen
Probleme. So kann der Mandant häufig nicht nachprüfen, ob die Dinge, die der Anwalt
unternimmt, wirklich alle notwendig und zielführend sind. Damit besteht aus Mandantensicht
die Gefahr, Leistungen bezahlen zu müssen, die nicht in seinem Interesse gelegen haben.
Ferner besteht beim Zeithonorar für den Mandanten die Gefahr, dass Zeiten abgerechnet
werden, die der Anwalt faktisch gar nicht an dem Fall gearbeitet hat. Bei Vereinbarung eines
Erfolgshonorars bestehen beide Gefahren nicht. Da der Anwalt sein Honorar nur im
Erfolgsfall bekommt, hat er keinerlei Anreize, Dinge zu tun, die nicht zielführend sind. Aus
Mandantensicht schafft das Erfolgshonorar damit bessere Anreize als das Zeithonorar.
Gleichzeitig entfällt für den Anwalt auch die Möglichkeit -und damit die Versuchung- Zeiten
abzurechnen, in denen nicht an dem Fall gearbeitet wurde. Das bietet dem Mandanten die
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Gewähr dafür, dass er nur tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlen muss. Es kann daher
gefolgert werden, dass das Erfolgshonorar die besseren Anreize bietet.
Zu beachten ist allerdings, dass es natürlich verschiedene denkbare Formen von
Erfolgshonorarvereinbarungen gibt. Die einfache quota litis gehört dabei zu den schlechteren
Varianten (Siehe Anhang I). Noch fataler aus Mandantensicht wären natürlich
„Erfolgshonorare“, die im Fall der Niederlage die derzeitigen Honorarsätze nach RVG
einfach fortschreiben und im Gewinnfall einfach noch einen Aufschlag „draufsatteln“.
2 Die Versicherungsfunktion
Durch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars wird jedoch nicht nur die Anreizgestaltung
(positiv) beeinflusst, sondern auch die Risikoaufteilung zwischen Anwalt und Mandant
verändert. Geht man von einer Honorierung auf Basis des derzeitigen RVG auf ein
Erfolgshonorar über, so wird ein Teil des Erfolgsrisikos vom Mandanten auf den Anwalt
übertragen. Diese Risikoübertragung hat zur Folge, dass der Anwalt eine
Versicherungsfunktion für seinen Mandanten wahrnimmt – erfolgsbasierte
Honorarvereinbarungen daher von ihrem ökonomischen Charakter her teilweise als
Versicherungsverträge zwischen Anwalt und Mandant interpretiert werden können.
Unbeschadet der Frage, ob tatsächlich eine explizit als „Versicherungsvertrag“ bezeichnete
Vereinbarung schriftlich fixiert wurde, kann grundsätzlich immer dann von einer
Versicherung gesprochen werden, wenn eine Vertragspartei ein finanzielles Risiko einer
anderen Vertragspartei übernimmt. Mit anderen Worten besteht die ökonomische Funktion
von Versicherungen darin, zufallsabhängige zukünftige Vermögensschwankungen des
Versicherungsnehmers zu reduzieren. Wird nun ein verlorener Rechtsstreit aus Sicht eines
Mandanten als reiner Vermögensschaden betrachtet, kann dieser bei einer rein
erfolgsbasierten Vergütung des Anwalts auf die Höhe der Gerichtskosten, der zu erstattenden
Anwaltskosten der Gegenseite und der sonstigen Kosten, mit denen der Prozessverlierer ggf.
noch konfrontiert wird, reduziert werden. Das Vermögen des Mandanten ist im Falle eines
verlorenen Prozesses folglich höher, wenn er seinen Anwalt auf Erfolgsbasis statt auf Basis
der fixen, in jedem Falle zu zahlenden RVG-Gebühr vergütet. Schließt man die Möglichkeit
eines massiv irrationalen Verhaltens bei der anwaltlichen Honorarkalkulation aus, wird
umgekehrt im Falle eines erfolgreichen Prozessausgangs die an den eigenen Anwalt zu
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zahlende Vergütung höher ausfallen als bei der gegenwärtigen Honorierung gemäß RVG.
Folgerichtig wird das Vermögen des Mandanten im Erfolgsfall bei erfolgsbasierten
Vergütungsformen niedriger ausfallen als bei der derzeit gängigen erfolgsunabhängigen
Anwaltsvergütung. Im Vergleich zur Honorierung auf Basis des RVG verringert sich durch
die erfolgsbasierte Honorarabrede also insgesamt die Vermögensschwankung des Mandanten,
da ihm einerseits im Erfolgsfall nach Zahlung des gegenüber dem RVG erhöhten
Erfolgshonorars ein geringeres Vermögen verbleibt, er aber andererseits im Verlustfall durch
den Wegfall der Honorarforderung des eigenen Anwalts eine geringere Vermögenseinbuße in
Kauf nehmen muss.
Die ökonomischen Konsequenzen der Risikoverlagerung bei Erfolgshonoraren
korrespondieren nun exakt mit denjenigen aus allgemeinen Versicherungsgeschäften. Wird
eine Versicherung abgeschlossen, so ist das Vermögen des Versicherten im Falle des
Nichtschadenseintritts in Höhe der Versicherungsprämie geringer als ohne Abschluss der
Versicherung. Im Schadensfall hingegen liegt das Vermögen nach Abschluss der
Versicherung um die Versicherungsleistung abzüglich der Prämienzahlung über dem
Vermögenswert, der sich ohne Versicherung ergibt. Die Vermögensschwankung, d.h. die
Differenz zwischen dem Vermögen im besten Fall (kein Schaden) und dem Vermögen im
ungünstigsten Fall (Schadensfall), wird also analog zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars
durch den (hier expliziten) Abschluss einer Versicherung verringert. Mit dem Abschluss eines
Versicherungsvertrages verzichtet ein Versicherter folglich freiwillig – sieht man von den
gesetzlichen Pflichtversicherungen wie etwa der KFZ-Haftpflichtversicherung ab – auf einen
Teil seines Vermögens, um bei Eintritt eines für ihn finanziell ungünstigen (und durch ihn
selbst nicht beeinflussbaren) Umweltzustandes den resultierenden Vermögensschaden zu
begrenzen. Die Begrenzung eines möglichen Vermögensschadens stellt damit offensichtlich
aus Sicht eines Versicherungsnehmers eine nutzenbringende Dienstleistung dar, für deren
Erwerb er im Gegenzug eine gewisse Zahlungsbereitschaft aufweist.
Da die Vereinbarung eines Erfolgshonorars aus Sicht des Mandanten ebenfalls eine
Versicherungskomponente enthält, ergibt sich daraus, dass der Anwalt nunmehr eine
Versicherungsfunktion übernimmt, er also neben seiner Rechtsberatungstätigkeit auch als
Versicherer auftritt. Die erfolgsbasierte Anwaltsvergütung erhöht dementsprechend den Wert
der anwaltlichen Dienstleistung für den Mandanten über die „bloße“ Rechtsberatungsleistung
hinaus. Der Mehrwert der angebotenen Dienstleistung wird sich zwangsläufig in im Vergleich
zum status quo gestiegenen Honorarforderungen widerspiegeln. Auch Versicherungen können
ihre Leistungen schließlich nicht zum Nulltarif anbieten.
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Die in der Stellungnahme des DAV geäußerte Prognose, dass Erfolgshonorare den Preis für
anwaltliche Dienstleistungen gegenüber den bisherigen Maßstäben erhöhen werden, ist daher
prinzipiell durchaus zutreffend. 1 Die Qualifizierung der zu erwartenden Preiserhöhung als
reine Verteuerung ist ökonomisch aber schlicht falsch. So übersieht die Argumentation, dass
die im Zuge der derzeitigen Gebührenordnung angebotene anwaltliche Dienstleistung eine
andere, nämlich geringwertigere, Dienstleistung als im Falle einer erfolgsbasierten Vergütung
ist. Das Erfolgshonorar bringt eben nicht nur den Effekt einer höheren Gehaltsforderung mit
sich, sondern auch das zusätzliche Angebot einer Versicherungsdienstleistung. Wenn also
über den Preis der anwaltlichen Dienstleistung gesprochen wird, darf nicht außer Acht
gelassen werden, durch welche Komponenten sich diese in Abhängigkeit von der gewählten
Honorierungsform definiert.
Werden den Mandanten die Determinanten des Preis-Leistungs-Verhältnisses der
angebotenen anwaltlichen Dienstleistung in der erforderlichen Transparenz kommuniziert,
dürfte sich denn auch die Befürchtung einer „erheblichen Verunsicherung bei Verbrauchern
und Unternehmern“ 2 als unbegründet erweisen. Vielmehr ist zu vermuten, dass der ganz
überwiegende Teil der Mandanten der den erfolgsbasierten Vergütungsmodellen inhärenten
Risikoverlagerungsmöglichkeit wohlwollend gegenüberstehen würde und auch bereit wäre,
diesen Mehrwert entsprechend höher zu vergüten. Denn wäre dem nicht so, dann wäre
jedenfalls der Umstand, dass Menschen überhaupt freiwillig Versicherungen abschließen (und
auf der anderen Seite Versicherungen im Durchschnitt erhebliche Gewinne erwirtschaften)
ein hochgradig erklärungsbedürftiges Phänomen.
Um aber die Folgen einer unbegrenzten Freigabe von Erfolgshonoraren besser einschätzen zu
können, dürfte sich ein Blick auf den Versicherungsmarkt als durchaus hilfreich erweisen.
Konkret bedeutet dies, dass danach gefragt werden sollte, worauf überhaupt der Erfolg des
„Geschäftsmodells Versicherung“ beruht. In einer abstrakten Formulierungsweise lässt sich
ein Erfolg aus einem Versicherungsgeschäft sowohl für Versicherer als auch für
Versicherungsnehmer immer dann konstatieren, wenn die Prämie, die der „Verkäufer“ des
Risikos zu zahlen bereit ist, größer ist als die Prämie, die der „Käufer“ des Risikos mindestens
verlangt. 3 Mit anderen Worten heißt dies, dass beide Vertragsparteien von einer Versicherung
profitieren können. Die entscheidende Voraussetzung hierfür ist, dass die Risikoübernahme
für den Versicherungsgeber mit geringeren Kosten verbunden ist als das Verbleiben des
1 Vgl. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (2007), S. 5.
2 Vgl. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (2007), S. 5.
3 Vgl. Neus, W. (2005): Einführung in die Betriebswirtschaftslehre, 4. Auflage, S. 68.
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Risikos beim Versicherungsnehmer, ersterer also Risiken besser tragen kann als letzterer.
Überträgt man diese Überlegungen auf das Anwalt-Mandanten-Verhältnis, dann spricht vieles
dafür, dass diese Voraussetzung in einer Vielzahl von Fällen gegeben ist. Gerade für private
Mandanten stellen Rechtsstreitigkeiten in der Regel sehr seltene Lebenssituationen dar, so
dass sie faktisch keine oder nur minimale Möglichkeiten der Risikostreuung haben. Im
Gegensatz dazu ist der Rechtsstreit das tägliche Geschäft des Anwalts. Er kann sowohl die
Erfolgschancen des Einzelfalls präziser einschätzen als auch seine finanzielle Risiken über
eine Vielzahl von Fällen streuen. Das Erfolgshonorar ist daher in derartigen Anwalt-
Mandanten-Beziehungen als ideale Honorarform einzuschätzen. Auf Mandantenseite ergibt
sich der Vorteil, im Falle eines verlorenen Prozesses von der Honorarforderung des eigenen
Anwalts entlastet zu werden, wodurch sich die potentielle Vermögenseinbuße verringert.
Diese Verlagerungsmöglichkeit von Prozesskostenrisiken wird zudem eine Marktausweitung
zur Folge haben, da ein Teil der stark risikoscheuen Mandanten, welcher vormals das zu hohe
Risiko eines Rechtsstreits gescheut hat, sich nun doch dazu entschließen wird, seinen
Anspruch rechtlich durchzusetzen. Damit geht gleichzeitig eine Verbesserung des Zugangs
zum Rechtssystem einher, da nunmehr die Verfolgung berechtigter Ansprüche häufiger
erfolgt und nicht aufgrund von gescheuten Risiken unterbleibt. Für die Anwaltschaft hat dies
zunächst den Vorteil eines erweiterten Mandantenkreises. Daneben muss die mit der
erfolgsabhängigen Vergütung verbundene Risikoübernahme bzw. die zusätzliche
Versicherungsdienstleistung des Anwalts nunmehr zusätzlich entgolten werden, was sich
langfristig in höheren durchschnittlichen Stundenverdiensten äußern wird. Wichtig ist dabei,
dass der Mandant die höhere Honorarforderung in aller Regel eben gerne akzeptieren wird, da
er für die höheren Honorare eine für ihn wertvolle Versicherung erwirbt und ihm so ein
merkliches Vermögensrisiko genommen wird.
Die Zulassung von Erfolgshonoraren ist somit sowohl aus Sicht der Anwaltschaft als auch aus
Mandantensicht eindeutig zu begrüßen. Eine lediglich eng begrenzte Freigabe der
Zulässigkeit von Erfolgshonorarvereinbarungen würde aber die möglichen Vorteile
weitestgehend konterkarieren und ist daher als kontraproduktiv abzulehnen.
Für die Vergangenheit lässt sich daher auch annehmen, dass das deutsche Verbot von
Erfolgshonoraren in erheblichem Maße Mandanten geschädigt hat, da diese eine von ihnen
dringend erwünschte Versicherungsleistung nicht erwerben können. Aus Risikoscheu sind
daher vermutlich auch viele an sich berechtigte Ansprüche nicht verfolgt worden. Das Verbot
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des Erfolgshonorars ist aus der wirtschaftlichen Perspektive von Mandanten vergleichbar mit
einem Verbot von Feuerversicherungen für Häuser. Es kann wohl mit einiger Sicherheit
angenommen werden, dass bei einem solchen Verbot weniger gebaut würde. Das Verbot hat
daneben Anwälte massiv geschädigt, weil es ihnen die Erbringung von
Versicherungsleistungen untersagt hat, die sie profitabel hätten anbieten können.
Tatsächlich leitet sich aus dem Verbot des Erfolgshonorars auch das Verbot der
Prozessfinanzierung durch Rechtsanwälte ab. Da bei der Prozessfinanzierung sämtliche
Kosten des Mandanten vom Prozessfinanzierer übernommen werden, ist der
Versicherungseffekt der Prozessfinanzierung sogar höher als der Versicherungseffekt des
Erfolgshonorars allein. Daher ist auch die Zahlungsbereitschaft von Mandanten im Fall der
Prozessfinanzierung höher. Die Prozessfinanzierung wäre damit eine von Mandanten
gewünschte und für Anwälte lukrative Geschäftsmöglichkeit. Auch in dieser Hinsicht verletzt
das Verbot die Privatautonomie zum Schaden von Anwälten und Mandanten.
3 Die Garantiefunktion
Als letztes soll in diesem Abschnitt noch die Garantiefunktion von Erfolgshonoraren
angesprochen werden. Dabei sei erneut auf ein typisches Merkmal des
Rechtsberatungsmarktes verwiesen, nämlich auf die Informationsasymmetrie zwischen
Anwalt und Mandant. Der Mandant kann in der Regel weder einschätzen ob sein Fall etwas
taugt noch ob sein Anwalt wirklich glaubt, den Fall gewinnen zu können. Vermutet der
Mandant nun, dass der Rechtsanwalt sich auch von seinen eigenen finanziellen Erwägungen
leiten lässt, so muss der Mandant befürchten, bei Honorierung seines Anwalts nach dem
Gegenstandswert des RVG falsch beraten zu werden. Hierzu betrachte man das in der
folgenden Abbildung dargestellte hypothetische Beispiel. In diesem Beispiel sei
angenommen, dass der Anwalt 160 € pro Stunde aus alternativen Mandanten verdienen kann.
Der Fall des Mandanten verspricht hingegen ein Honorar von 200 € pro Stunde. In
Abhängigkeit von der Gewinnwahrscheinlichkeit des Falles des Mandanten ergibt sich dann
der folgende Honorarvergleich:
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Stundenhonorar
250
200
Gegenstandswertbezogenes
Honorar aus angenommenem Fall
150
Alternativverdienst
100
50
0
0 20 40 60 80 100
Gewinnwahrscheinlichkeit
Da das Stundenhonorar aus der Annahme des Falles des Mandanten höher ist als das aus
alternativen Mandaten zu erzielende Honorar, würde sich der Anwalt durch Ablehnung des
Falles wirtschaftlich selbst schädigen. Bei hohen Gewinnwahrscheinlichkeiten stellt das kein
Problem dar, da der Fall dann ja auch weiterverfolgt werden sollte. Problematisch ist die
Situation aber bei geringen Gewinnwahrscheinlichkeiten. Hier würde sich der Mandant eine
Ablehnung seines Falles durch den Anwalt wünschen. Durch die Ablehnung würde sich der
Anwalt aber selbst schädigen, wodurch er in eine Dilemmasituation gerät. Nimmt er denn Fall
an, steigt zwar sein Einkommen, er handelt aber nicht im Interesse des Mandanten. Lehnt er
den Fall ab, handelt er zwar im Sinne des Mandanten, schädigt sich aber selbst.
Diese Dilemmasituation kann durch adäquate Gestaltung von Erfolgshonoraren vermieden
werden. Wird ein Erfolgshonorar z.B. in Form einer quota litis vereinbart, so beträgt der
erwartete Stundensatz des Anwalts bei völlig aussichtslosen Fällen natürlich Null. Er wird
solche Fälle daher schon aus Eigeninteresse ablehnen. Je höher nun die
Gewinnwahrscheinlichkeit eines Falles wird, desto größer wird dann bei gegebener quota litis
auch der erwartete Stundensatz. In der folgenden Abbildung ergibt sich bei Vereinbarung
eines Erfolgshonorars, dass der Anwalt den Fall erst bei Gewinnwahrscheinlichkeiten über ca.
65% annehmen würde.
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Stundenhonorar
300
250
200
150
Alternativverdienst
100
50
0
Erwartetes Erfolgshonorar
0 20 40 60 80 100
Gewinnwahrscheinlichkeit
Das Erfolgshonorar leistet daher einen Beitrag zur Verhinderung von Dilemmasituationen, es
vermeidet bei adäquater Gestaltung Anreize zur Annahme aussichtsloser Fälle. Das
Erfolgshonorar setzt damit Anreize, Fälle sorgfältiger vorab auf ihre Erfolgsaussichten zu
prüfen. Eine solche Prüfung wird nun niemals fehlerfrei verlaufen. Und hier tritt dann die
Garantiefunktion zu Tage. Ein Erfolgshonorar kann ökonomisch nämlich als Festhonorar
inklusive einer versprochenen Garantieleistung interpretiert werden. Tritt der Erfolg nicht im
erwarteten Ausmaß ein, so erhält der Mandant das Honorar ganz oder teilweise zurück. Die
Zahlung eines Festhonorars mit anschließender Rückzahlung im Misserfolgs-, also
Garantiefall, wird beim Erfolgshonorar also lediglich zu einem einzigen
Nettozahlungsvorgang zusammengefasst. Der Anwalt gibt mittels Erfolgshonorar also eine
Garantieerklärung bezüglich seiner eigenen Erfolgseinschätzung ab. Diese
Garantieeinschätzung hat nun mehrere Effekte: Der Haupteffekt ist darin zu vermuten, dass
Mandanten ihren Anwälten bei Ratschlägen bezüglich des Weiterverfolgens oder der Aufgabe
von Ansprüchen eher vertrauen können. Dies wird zu einer Marktausweitung führen, weil all
die Mandanten, die sich aufgrund ihres Misstrauens nicht trauten, dem Zuraten ihrer Anwälte
zu folgen, nun keinen ernsthaften Grund zum Misstrauen mehr haben. Gleichzeitig kann es
aber auch zu einer Marktschrumpfung kommen. Dies würde dann passieren, wenn Anwälte
ihren Mandanten in der Vergangenheit regelmäßig und wissentlich falsche Empfehlungen
gegeben hätten, ihnen also auch bei relativ aussichtslosen Fällen zugeraten hätten. Bei
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Vereinbarung von Erfolgshonoraren würde sich diese Strategie der Anwälte nicht mehr
lohnen und somit die Anzahl der weiterverfolgten Fälle sinken. Beide Marktgrößeneffekte
sind aber gesellschaftlich wünschenswert: Die Ausweitung durch zunehmendes Vertrauen ist
wünschenswert, da nur berechtigte Ansprüche mit guten Erfolgsaussichten zusätzlich in das
Rechtssystem gelangen. Die Schrumpfung am anderen Ende des Marktes ist ebenso
wünschenswert, weil unsinnige Fälle nicht mehr in das Rechtssystem gelangen. Mit dieser
Garantiefunktion wird das Erfolgshonorar zum aktiven Instrument des Verbraucherschutzes.
Für den Anwalt hat die Möglichkeit, faktische Garantien abgeben zu können, ebenfalls
erhebliche Vorteile. Da aus Käufersicht Garantien werterhöhend wirken, steigen auch die
Zahlungsbereitschaften. Teilweise werden unterschiedlich umfangreiche Garantiepakete auf
Märkten für technische Produkte sogar explizit als zusätzlich erwerbbare Komponenten
angeboten, müssen dann aber auch gesondert bezahlt werden. Das wäre auch auf dem
deutschen Rechtsmarkt nicht anders. Das Erfolgshonorar wäre dann nur eine Möglichkeit der
Garantiestellung. Anwälte, die glauben, umfangreichere Garantien abgeben zu können,
werden hingegen die komplette Prozessfinanzierung übernehmen. Damit bieten sie ein
deutlich umfangreicheres Garantiepaket, welches höheren Kundennutzen schafft und deutlich
höhere Erträge generiert. Auch hier sei nochmals betont, dass die Ermöglichung von
Garantieleistungen für Anwälte und Mandanten Vorteile schafft.
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III Gegenstandswertbezogene Honorierung nach RVG
Bei der Diskussion von Erfolgshonoraren erfolgt in der Literatur häufig eine Beschränkung
auf die Betrachtung von Erfolgshonoraren selbst. Diese Beschränkung verstellt den Blick auf
die massiven Probleme, die mit einer gegenstandswertbezogenen Honorierung einhergehen.
Hier sind vor allem zwei Punkte zu nennen: Die Honorierung nach RVG setzt nicht nur keine
adäquaten Leistungsanreize, sondern sie schafft explizite ökonomische Anreize zur
Falschberatung. Dieser Effekt wurde oben bereits erläutert: Ein Anwalt, der das Honorar aus
einem ihm angetragenen Fall zum Lebensunterhalt benötigt, hat einen massiven Anreiz, den
Fall anzunehmen und weiterzuverfolgen, selbst wenn er von dessen Ausweglosigkeit
überzeugt ist. Da dem Mandanten auch im Nachhinein meist völlig unklar bleibt, weshalb er
verloren hat, wird er seinen Anwalt auch nicht zur Rechenschaft ziehen (können). Das aber
führt dazu, dass ein Anwalt, der wie oben beschrieben handelt, mit einer sehr geringen
Sanktionswahrscheinlichkeit konfrontiert ist. Ökonomisch betrachtet hat die Falschberatung
für den Anwalt damit ein gutes Kosten-/Nutzenverhältnis.
Das zweite Problem besteht in der gegenstandswertabhängigen Höhe des Honorars. Wenn die
Forderungshöhe des Mandanten feststeht, ist das Problem kaum relevant. Wenn die Höhe aber
nicht feststeht und der Anwalt den Mandanten bezüglich der Höhe beraten muss, hat der
Anwalt einen ökonomischen Anreiz, den Gegenstandswert nach oben zu treiben. Selbst wenn
der Anwalt mit Sicherheit weiß, dass er für den Mandanten genau 5.000 Euro erstreiten wird,
ist es für den Anwalt lohnend, auf 10.000 Euro zu klagen. Dadurch steigt sein eigenes
Einkommen. Für den Mandanten führt eine Klage auf 10.000 statt 5.000 Euro aber zu einer
höheren Kostenbelastung, da er aufgrund der deutschen Kostenteilungsregeln bei teilweise
abgewiesener Klage einen Teil der gesamten Anwaltshonorare und Gerichtskosten selbst
tragen muss.
Die Honorierung auf Basis des derzeitigen RVG ist also ihrerseits mit so deutlichen
Problemen behaftet, dass schon aus dieser Perspektive ein milderes Licht auf Erfolgshonorare
fallen muss. Verschärft werden die Probleme der Honorierung nach RVG aber auch noch vor
dem Hintergrund des Waffengleichheitsarguments, welches das Bundesverfassungsgericht in
seinem Urteil angeführt hat. Das BVerfG führt hierzu aus, dass das Verbot ggfs. aus
Gemeinwohlgründen gerechtfertigt werden könne, weil dem Beklagten nicht in gleichem
Maße eine Verlagerung von Risiken auf seinen Anwalt möglich sei. Von daher sei der Kläger
im Vorteil, was dazu führe, dass die prozessuale Waffengleichheit vor Gericht verletzt sei.
Diese Argumentation hält jedoch ebenfalls einer ökonomischen Analyse nicht stand.
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Tatsächlich sind Beklagte häufig Unternehmen wie z.B. Versicherungen, die erstens keinerlei
Interesse an einer Risikoverlagerung auf ihre Anwälte haben, die zweitens bei angestellten
Anwälten beliebig intensive Anreize einsetzen können und drittens selbst bei extern
beauftragten Anwälten durch das Inaussichtstellen von Folgeaufträgen sehr intensive Anreize
setzen können, ohne auf den Einsatz direkter Erfolgshonorare zurückgreifen zu müssen. Dem
privaten Kläger stehen diese Mittel hingegen nicht zur Verfügung, was ihn in eine deutlich
unterlegene Position bringt. Das Erfolgshonorar ist dann gerade das geeignete Instrument, um
die Waffengleichheit überhaupt zu erreichen oder dieser doch zumindest etwas näher zu
kommen. Auch vor diesem Hintergrund ist das Erfolgshonorar als Instrument des
Verbraucherschutzes dringend zu fordern. (Zur ausführlichen Diskussion des
Waffengleichheitsarguments siehe Anhang III)
17

IV Regelungsvorschlag des DAV
Der Deutsche Anwaltverein schlägt folgende Neuregelung vor:
(1) (2)
Die Vereinbarung des Erfolgshonorars ist grundsätzlich unzulässig. Im
Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen der ihm übertragenen
Angelegenheit dadurch Rechnung tragen, dass er die Vergütung oder deren
Höhe vom Ausgehen der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig
macht (Erfolgshonorar). (3) Die Vergütung kann auch in einem Teil des
erstrittenen Betrags bestehen (quota litis). (4) Das gilt insbesondere, wenn auf
andere Weise kein Rechtsschutz erlangt werden kann. (5) Die Vereinbarung ist
schriftlich zu treffen. (6) Der Auftraggeber ist darüber zu belehren, dass im Falle
des Nichteintritts der vereinbarten Bedingungen die Verpflichtung zur Tragung
der Auslagen, Gerichtskosten und gegnerischen Kosten unberührt bleibt. (7) Ein
Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn nur die Erhöhung
von gesetzlichen Gebühren vereinbart wird.
(DAV 2007, S. 5)
In der Begründung zum Gesetzesvorschlag führt der DAV dann zunächst allgemeine
Gesichtspunkte an. So schreibt er:
„Eine unbegrenzte Freigabe von Erfolgshonorarvereinbarungen hätte unübersehbare
Folgen für das anwaltliche Vergütungssystem und das gesamte System der
Kostenerstattung. Eine völlige Freigabe des Erfolgshonorars würde das Verbot der
Unterschreitung der gesetzlichen Mindestgebühren im Prozessmandat zumindest
unterhöhlen, wenn nicht sogar ad absurdum führen.“
(DAV 2007, S. 5)
Dem ist zunächst zu widersprechen. Die Folgen der Freigabe wären aufgrund der massiven
ökonomischen Vorteile für Anwälte und Mandanten keineswegs unübersehbar: Das
Erfolgshonorar würde sich in kürzester Zeit als Standard etablieren, ebenso wie dies in
anderen Ländern nach Einführung von Erfolgshonoraren passiert ist. Sodann könnte das
System der Kostenerstattung völlig unverändert weitergeführt werden. Im Fall eines Sieges
würde der Gewinner eben nur nicht mehr das gesamte Honorar seines Anwalts erstattet
bekommen. Dies ist inhaltlich aber nichts Neues, weil bereits heute nur die Sätze nach RVG
erstattet werden. Vereinbaren Anwalt und Mandant aber höhere Honorare, muss der
unterliegende Gegner die höheren Honorare aber nicht bezahlen. Das führt im Endeffekt auch
18

dazu, dass der Sieger einen Teil des Honorars seines Anwalts nicht erstattet bekommt. Darin
besteht also kein Unterschied zum Erfolgshonorar.
Daneben ist der Verweis auf die Folgen für das System der Kostenerstattung ohnehin kein
Grund, solange nicht dargelegt wird, dass dieses System erhaltenswert ist. Das aber ist
keineswegs klar. Zwar hat sich in Deutschland das Prinzip „der Verlierer zahlt“ etabliert,
jedoch gibt es auch andere Rechtssysteme wie das US-amerikanische, in welchem jeder für
seine eigenen Kosten aufkommen muss. Setzt man voraus, dass der Ausgang eines
Rechtsstreits aus Sicht von Kläger und Beklagtem hinreichend unsicher ist, dann ist das „der
Verlierer zahlt“ - Prinzip aus Risikoteilungsgesichtspunkten aus deren beider Sicht ohnehin
nicht optimal. Könnten die beiden unabhängig vom Inhalt des Rechtsstreits andere
Kostenteilungsregeln vereinbaren, würden sie sich vermutlich eher auf das „der Sieger zahlt“
- Prinzip verständigen, weil das Bezahlen dem Sieger im Durchschnitt deutlich leichter fallen
wird als dem Verlierer. Schließlich ist der Sieger derjenige, der gerade viel Geld erstritten hat
(oder viel Geld behalten durfte). Würden nun Erfolgshonorare in Deutschland angeboten und
würde, was zu erwarten und zu wünschen wäre, die komplette Prozessfinanzierung von den
Anwälten übernommen, hätten die Mandanten faktisch ein Wahlrecht bezüglich der
Kostenerstattungsregeln, denen sie sich unterwerfen würden. Stimmt ein Mandant der
Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung zu, so muss er im Verlustfall nichts bezahlen,
dies wird von seinem Anwalt übernommen. Logischerweise muss der Anwalt das
kalkulatorisch auf die gewonnenen Mandate umlegen, die sich entsprechend verteuern. Also
bezahlen im Endeffekt nur die Sieger. Dies ist in den USA bereits seit langem der Fall. Die
Regel, nach der jeder für sich selbst zahlt, steht auch dort nur auf dem Papier, ist in der
ökonomischen Realität aber durch die Prozessfinanzierung der Anwälte in eine Regel, nach
der nur die Sieger zahlen, verwandelt worden. Diese Ausführungen gelten natürlich nur für
die Rechtsbereiche, in denen auf Erfolgsbasis gearbeitet wird. Deutlich wird aber, dass das
deutsche System der Kostenerstattung durchaus auch überdenkenswert sein könnte.
Schließlich führt der DAV aus, dass die völlige Freigabe des Erfolgshonorars das Verbot des
Unterschreitens von gesetzlichen Mindestgebühren aushöhlen würde. Das darf mit absoluter
Sicherheit angenommen werden. Denn logischerweise folgt z.B. aus der Vereinbarung einer
quota litis, dass im Misserfolgsfall gar nichts vom Mandanten zu bezahlen ist. Das ist der Sinn
eines Erfolgshonorars.
Wie in Kapitel II zu den Funktionen aber bereits mehrfach ausgeführt wurde, eröffnen
Erfolgshonorare erhebliche zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für Anwälte bei gleichzeitig
19

verbesserten Nutzenpositionen ihrer Mandanten. Von daher wäre die Einführung von
Erfolgshonoraren wahrscheinlich ohnehin der richtige Zeitpunkt, die äußerst kritikwürdigen
Mindesthonorare abzuschaffen. Diese Maßnahme ist aus Gründen des Verbraucherschutzes
längst überfällig.
Weiterhin führt der DAV zur Begründung aus:
„Außerdem wären erhebliche Verunsicherungen insbesondere bei Verbrauchern und
Unternehmern zu befürchten.“
(DAV 2007, S. 5)
Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass gerade das nicht passieren wird. Das liegt
zum einen daran, dass z.B. die quota litis definitiv deutlich einfacher zu verstehen ist als die
derzeitigen Regelungen des RVG. Zum anderen kann man sich auch im Ausland umsehen
und wird dann z.B. feststellen, dass die Einführung der „conditional fee“, einer Spielart des
Erfolgshonorars, in England in den letzen Jahren völlig unproblematisch verlaufen ist und von
den Mandanten sofort sehr gut angenommen wurde.
Der DAV setzt seine Begründung fort mit folgenden betriebswirtschaftlichen Überlegungen:
„Eine vollständige Freigabe der Erfolgshonorarvereinbarung könnte dazu führen, dass
Erfolgshonorare künftig Leitbildfunktion für die Vergütung anwaltlicher Dienstleistungen
einnähmen. Wäre das Erfolgshonorar die Standardvergütung, würde sich zwangsläufig
der Preis für anwaltliche Dienstleistungen gegenüber den bisherigen Maßstäben deutlich
verteuern; das wäre zumindest in den Fällen zu erwarten, in denen ein vollständiger oder
ein teilweiser Erfolg im Sinne der Interessenvertretung herbeigeführt würde.
Denn betriebswirtschaftlich wäre es unausweichlich, dass die erfolgreich zu Ende
geführten Mandate die Honorarausfälle bei den erfolglosen oder erfolgsarmen Aufträgen
mitfinanzieren müssten.“
(DAV 2007, S. 5-6)
Hierzu ist anzumerken, dass die Freigabe des Erfolgshonorars nicht nur dazu führen könnte,
sondern dazu führen würde, dass sich Erfolgshonorare als Standard etablieren würden. Dies
wäre keine unschöne Entwicklung sondern ökonomisch wünschenswert. Wenn die
20

Honorierung nach derzeitigem RVG die Einführung von Erfolgshonoraren nicht überleben
würde, dann gäbe es keinen Grund, diese Entwicklung nicht zu begrüßen.
Natürlich würden sich die Kosten für die gewonnenen Mandate für die Mandanten erhöhen.
Das ist betriebswirtschaftlich aber u.a. als die Bezahlung einer Versicherungsprämie zu
interpretieren und daher auch aus Mandantensicht nicht zu bemängeln. Der Blick auf reine
Zahlungsgrößen führt hier zu einem offensichtlichen Fehlurteil in der Bewertung des
Sachverhalts.
Zu den einzelnen Sätzen des Neuregelungsvorschlags gibt der DAV folgende Begründungen:
„Satz 1 stellt klar: Erfolgshonorare sind grundsätzlich weiterhin berufsrechtlich
unzulässig. Damit unterliegen die Regelungen der folgenden Ausnahmeregelung den
engeren Auslegungskriterien für Ausnahmetatbestände.“
(DAV 2007, S. 6)
Wie oben ausführlich begründet wurde, kann dem nicht gefolgt werden. Erfolgshonorare
sollten vollständig freigegeben werden, allerdings ergänzt um Vorschriften des
Mandantenschutzes.
„Satz 2 gewährt als Ausnahmeregelung die berufsrechtliche Zulässigkeit einer
Erfolgshonorarvereinbarung, aber nur „im Einzelfall“ und auch nur „unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände der dem Anwalt übertragenen
Angelegenheit“ und definiert – wie schon die bisherige Gesetzesfassung – das
Erfolgshonorar.“
(DAV 2007, S. 6)
Dieser Vorschlag ist angesichts des beidseitigen Interesses von Anwalt und Mandant am
Erfolgshonorar schlicht weltfremd und zeitigt daneben für den Anwalt erhebliche
Anfechtungsrisiken durch seinen eigenen Mandanten. Zunächst sei Stefan Winter, einem der
Autoren der vorliegenden Stellungnahme, eine persönliche Anekdote erlaubt: Bei einer
Berufungsverhandlung in einem deutschen Ministerium fragte ich den Ministerialbeamten, ob
man mir eine Umzugskostenvergütung gewähren würde. Darauf antwortete der Beamte, dass
er eine solche Vergütung nur zusagen könne, wenn ich ansonsten den Ruf nicht annehmen
würde. Dann fragte er mich, ob ich den Ruf auch ohne Umzugskostenvergütung annehmen
21

würde. Dies verneinte ich. Daraufhin wurde mir die Umzugskostenvergütung zugesagt. Im
hier interessierenden Fall wird dann in deutschen Anwaltskanzleien in tausendfachen
Variationen das folgende Gespräch geführt:
Mandant: Ich würde gern ein Erfolgshonorar vereinbaren!
Anwalt: Das darf ich nur mit Ihnen vereinbaren, wenn Sie mir sagen, dass Sie ansonsten das
Risiko des Rechtsstreits scheuen und auch keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten haben.
Mandant: Ohne Erfolgshonorar scheue ich das Risiko des Rechtsstreits. Ich versichere Ihnen,
keine anderen Finanzierungsquellen zu haben.
Anwalt: Gut, dann sollten wir ein Erfolgshonorar vereinbaren.
Eine Debatte um individuelle Ausnahmetatbestände ist völlig kontraproduktiv. So kann man
absurde Gespräche wie das eben beschriebene natürlich verhindern, indem man an objektiv
nachprüfbare Kriterien anknüpft. Dann müsste man wohl verlangen, dass der Mandant eine
notariell beglaubigte Vermögensaufstellung oder wenigstens seinen
Einkommensteuerbescheid zum Anwalt mitbringt. Das kann wohl niemand wirklich wollen.
Da Erfolgshonorare, wie mehrfach ausgeführt, eine Versicherungskomponente enthalten,
wäre die Überprüfung objektiver Sachverhalte in etwa vergleichbar mit der
Versicherungsgesellschaft, die vom potenziellen Versicherungsnehmer einen
Vermögensnachweis verlangt. Sollte der potenzielle Versicherungsnehmer über genügend
Mittel verfügen, sein Haus nach dem Brand allein wieder aufzubauen, müsste der
Vertragsabschluss verweigert werden. Es ist hier auch schlicht gleichgültig, an welche
objektiven Kriterien beim Mandanten man hier anknüpfen würde. Das Resultat wäre in jedem
Fall eine paternalistische Bevormundung und eine Einschränkung der
Konsumentensouveränität und Vertragsfreiheit.
„Satz 3 greift eine Vorgabe der Entscheidung des BVerfG auf und stellt die quota litis den
sonstigen Formen des Erfolgshonorars gleich. Es sind keine überzeugenden Gründe
erkennbar, warum die quota litis als besondere Form des Erfolgshonorars einer
besonderen Sanktion unterliegen sollte.“
(DAV 2007, S. 6-7)
Auch diese Argumentation überzeugt im Grundtenor nicht, weil von der Tendenz der
Argumentation her offensichtlich alle Ausprägungen von Erfolgshonoraren als gleichwertig
angesehen werden. Eine solche Deutung ist aber abzulehnen. Tatsächlich ist die quota litis
22

trotz ihrer Mängel vielen anderen Formen des Erfolgshonorars sogar überlegen. Die quota litis
spielt also durchaus eine besondere Rolle, sollte aber nicht mehr, sondern allenfalls weniger
reguliert werden als Erfolgshonorare im Allgemeinen. Bei der quota litis verzichtet der
Anwalt nämlich im Misserfolgsfall auf jegliche Form der Honorierung. Dies schafft für den
Mandanten die Sicherheit, von seinem Anwalt nicht in aussichtslose Fälle geführt zu werden.
Alternativ wäre eine Erfolgshonorarkonstruktion denkbar, bei der der Mandant im
Misserfolgsfall noch immer die Gebühren nach RVG zu bezahlen hätte und im Erfolgsfall
einen Aufschlag. Eine solche Honorarvereinbarung stellt den Mandanten aber sichtlich
schlechter als die quota litis, was die Aussagefähigkeit in Bezug auf die Erfolgsaussichten
angeht. Dieser Aspekt sollte in der gesetzlichen Neuregelung durchaus bedacht werden.
„Satz 4 greift ebenfalls eine spezielle Vorgabe des BVerfG auf, in dem als Beispielsfall für
die Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung die Situation genannt wird, bei der der
Mandant ohne Erfolgsvereinbarung keinen Rechtsschutz mittels Unterstützung durch
einen Anwalt erlangen könnte. Die Formulierung deckt sich inhaltlich mit der Vorgabe
des Verfassungsgerichts („Unangemessen ist das Verbot nach § 49b Abs. 2 BRAO jedoch
insoweit, als es keine Ausnahmen zulässt und damit selbst dann zu beachten ist, wenn der
Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen
Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon
abhielten, seine Rechte zu verfolgen.“)“
(DAV 2007, S. 7)
Hierzu wurde bereits bei der Kommentierung von Satz 2 Stellung genommen.
Satz 5 greift ebenfalls eine Vorgabe des BVerfG auf. Er hat Schutzfunktion sowohl für den
Mandanten als auch den Rechtsanwalt. Da Erfolgshonorarvereinbarungen auch bei
Beratungsmandaten denkbar sind und in solchen Mandaten es mangels gesetzlicher
Gebühr grundsätzlich keine Formvorschriften nach § 4 Abs. 1 RVG gibt, ist die
Formulierung einer Formvorschrift an dieser Stelle auch erforderlich.
(DAV 2007, S. 7)
Gegen das Schriftformerfordernis ist nichts einzuwenden.
23

Satz 6 statuiert die sinnvolle und zweckmäßige Verpflichtung des Rechtsanwalts zur
Belehrung seines Auftraggebers. Die Formulierung deckt sich im Wesentlichen mit
anderen derzeit vorliegenden Vorschlägen zur Neuformulierung beim Erfolgshonorar.
Die Belehrungspflicht dient zum einen dem Schutz des Auftraggebers und ist zum anderen
auch ein Element, die Vertrauensbasis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt zu
vertiefen bzw. zu erhalten.
(DAV 2007, S. 7)
Gemäß Satz 6 des DAV-Vorschlags ist der Mandant darüber zu belehren, dass er im Fall des
Unterliegens die Gerichtskosten, das Honorar des gegnerischen Anwalts und die Auslagen zu
tragen hat. Da das offensichtlich eine Muss-Vorschrift sein soll, schließt das im
Umkehrschluss wohl aus, dass der Anwalt diese Kosten übernehmen könnte.
Hierin kommt eine der massivsten betriebswirtschaftlichen Fehleinschätzungen des DAV-
Vorschlags zum Vorschein. Mit dieser Vorschrift würde faktisch das derzeit nur über das
Verbot des Erfolgshonorars abgeleitete Verbot der Prozessfinanzierung durch Anwälte
zementiert. Damit schnitte der DAV-Vorschlag Rechtsanwälte von einem Markt im Volumen
vermutlich mehrerer Milliarden Euro ab. Die Prozessfinanzierung ist ökonomisch eine
geradezu angeborene Dienstleistung des Rechtsanwalts. Durch die Prozessfinanzierung kann
der Anwalt die Versicherungsleistung für seinen Mandanten deutlich steigern. Dieser wird
diese zusätzliche Leistung so hoch entgelten, dass der Anwalt das für ihn steigende finanzielle
Risiko nicht nur auffangen kann, sondern zusätzliche Gewinnaufschläge realisieren kann.
Ökonomisch betrachtet ist die derzeit in Deutschland tätige Branche der Prozessfinanzierer
mit ihrem jetzigen Geschäftsmodell völlig überflüssig. Diese Funktion könnte von den
Anwälten deutlich besser übernommen werden. Das Verbot des Erfolgshonorars kommt,
wenn nicht einer finanziellen, so doch einer juristischen Subvention der
Prozessfinanzierungsbranche gleich. Das Ganze passiert auch noch auf dem Rücken der
Mandanten. Wenn diese derzeit nämlich einen Prozessfinanzierer einschalten wollen, dann
muss zunächst ihr eigener Anwalt den Fall prüfen und danach der Prozessfinanzierer. Damit
sind die Mandanten als Gruppe grundsätzlich gezwungen, zwei Prüfvorgänge für einen Fall
zu bezahlen, da diese Vorgänge natürlich kalkulatorisch auf die Mandanten abgewälzt werden
müssen. Einige Zahlen aus der Presse und den Geschäftsberichten zeigen ferner, dass die
Prozessfinanzierer sehr selektiv vorgehen und weniger als 10% der ihnen angetragenen Fälle
annehmen. Das bedeutet aber, dass sie auf jede Finanzierungszusage kalkulatorisch
mindestens 10 Prüfvorgänge umlegen müssen. Die direkte Prozessfinanzierung durch
24

Anwälte würde die Anzahl der überflüssigen Prüfvorgänge deutlich reduzieren und die
Anwälte könnten einen Teil der entstehenden Einsparungen behalten und den anderen Teil an
ihre Mandanten weitergeben. Auch vor diesem Hintergrund ist die Freigabe von
Erfolgshonoraren zu fordern. Da es für die Prozessfinanzierungsbranche ohnehin bessere
Geschäftsmodelle gibt, wäre vermutlich nicht einmal das Überleben der reinen
Prozessfinanzierer gefährdet.
Ferner ist auf eine weitere Unstimmigkeit in dem Formulierungsvorschlag des DAV
hinzuweisen. Wenn nämlich in Satz 4 explizit ausgeführt wird, dass das Erfolgshonorar
gerade dann zulässig sein soll, wenn der Mandant ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen
könne, dann trägt dieses Argument unter den deutschen Kostentragungsregeln nur dann
wirklich, wenn dem Anwalt in diesem Fall die komplette Prozessfinanzierung erlaubt wird.
25

V Eigener Regelungsvorschlag
Der folgende Regelungsvorschlag ist als ökonomisch begründete Anregung zu verstehen,
ohne bereits ausformuliert zu sein.
Die Regelung sollte:
• die Vereinbarung von Erfolgshonoraren grundsätzlich freigeben,
• die Schriftform verlangen,
• das aus einem Mandat zu erzielenden Honorar der Höhe nach beschränken. Hier käme
entweder in Frage, das Honorar im Erfolgsfall auf ein bestimmtes Vielfaches desjenigen
Honorars zu beschränken, welches sich bei Honorierung nach RVG ergeben hätte.
Alternativ könnte man den englischen Weg beschreiten und das Honorar auf einen
bestimmten Prozentsatz des tatsächlich erstrittenen Betrages beschränken. Diese
Vielfachen bzw. Prozentsätze müssten nach der Verfahrenstiefe (Vergleich, erste Instanz,
zweite Instanz gestaffelt werden),
• nur Erfolgshonorarregelungen zulassen, die im Misserfolgsfall zu einer Honorierung
führen, die geringer wäre als die Honorierung nach RVG. Ansonsten wäre zu befürchten,
dass die Neuregelung einfach nur zur Erhöhung der Honorare im Erfolgsfall führen, im
Misserfolgsfall aber alles beim Alten bleibt.
Auf die beiden letzten Regelungen könnte ggfs. bei Mandanten mit
Vollkaufmannseigenschaft verzichtet werden.
Abzusehen ist hingegen z.B. von Auflagen, die jeden Anwalt verpflichten, alternativ zu
Erfolgshonoraren immer auch eine Honorierung auf derzeitiger RVG-Basis anbieten zu
müssen.
26

VI Fazit
Die Diskussion um das Verbot von Erfolgshonoraren ist weltweit relativ stark geprägt von
Überlegungen zu berufsständischen Interessen und ethischen Abwägungen. Die Diskussion
der berufsständischen Interessen gibt sich häufig einen ökonomischen Anstrich, welcher einer
ernsthaften ökonomischen Analyse jedoch nicht Stand hält. Zutage treten vielmals schlichte
Einkommenssicherungsinteressen, die dann mittels falscher Argumente untermauert werden,
um daraus dann Gesetzesvorschläge abzuleiten, die in Wahrheit die Einkommensinteressen
der Betroffenen sogar noch schädigen.
Darüber hinaus sind die Debatten häufig geprägt von einer Ignoranz gegenüber berechtigten
Konsumenteninteressen. Das Verbot der Erfolgshonorare ist eben beileibe kein originäres
Standesproblem, sondern es ist vor allem ein Problem des Verbraucherschutzes. Das Verbot
verletzt in eklatanter Weise die wirtschaftlichen Interessen von Mandanten, die sich in einer
deutlich unterlegenen Verhandlungsposition befinden.
Das Verbot von Erfolgshonoraren ist nicht nur überflüssig, es schädigt Mandanten und
Anwaltschaft in enormem Umfang. Es sollte dringend abgeschafft werden. Dabei sollte das
Verbot nicht nur in Rechtsangelegenheiten aufgehoben werden, in denen es um finanzielle
Ausgleichszahlungen geht. Tatsächlich hat das Erfolgshonorar überall dort seine
Berechtigung, wo ein unwissender Mandant einem gut ausgebildeten Anwalt gegenübertritt.
Die häufig in der Literatur zu findenden ethischen Einwände gegen den Einsatz von
Erfolgshonoraren im Familien- oder Strafrecht vermögen nicht zu überzeugen. Abgesehen
davon, dass sich z.B. aus einer Formalethik wie dem kategorischen Imperativ von Kant eine
sinnvolle Kritik am Erfolgshonorar in einer Sorgerechtssache nicht plausibel konstruieren
lässt, wird bei den Überlegungen in der Literatur nicht auf die Nutzenaspekte des
Erfolgshonorars für die Betroffenen eingegangen. Das Übergehen von Betroffenen bei
ethischen Abwägungen gilt in vielen Ethikkonzepten indessen selbst als unethisch. Warum
sollte man einem Elternteil in einem Sorgerechtsfall die Vereinbarung eines Erfolgshonorars
versagen, wenn die betreffende Person sich eine derartige, auch psychische, Belastung nur
dann zumuten will, wenn sie von den Erfolgsaussichten wirklich überzeugt ist und mittels
Erfolgshonorar diese Aussicht von ihrem Anwalt bestätigt bekommt?
27

Anhang I
Hinweis:
Dieser Anhang I enthält einen gekürzten Vorabdruck der Rohfassung von Kapitel 5.1 aus der
Monographie:
Winter, Stefan: Erfolgshonorare für Rechtsanwälte – Probleme, Funktionen, Strategien,
Steinbeis-Verlag, Stuttgart (erscheint Herbst/Winter 2007)
28

Die Anreizfunktion
Um die Anreizfunktion von Erfolgshonoraren beleuchten zu können, ist zunächst zu klären,
worin die Anreize für einen Anwalt generell bestehen könnten. Hierbei kann nach materiellen
und immateriellen Anreizen unterschieden werden. Bei den immateriellen Anreizen ist an
Dinge wie die Freude an guter Arbeit, Ehrgeiz, aber auch an die Einhaltung berufsständischer
ethischer Verhaltensnormen zu denken. Auch der Aufbau und die Pflege eines guten Rufs
können wichtige Triebfedern des Verhaltens sein. Unabhängig davon muss natürlich auch der
Anwalt seinen Lebensunterhalt bestreiten und eine angemessene Kompensation für seine
Arbeit und eine langjährige Ausbildung erzielen. Es kann daher davon ausgegangen werden,
dass auch materielle Anreize eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielen. Dabei kann
unterstellt werden, dass die immateriellen Anreize unabhängig von der gewählten
Honorarform sein dürften. Dass ein Anwalt ein Interesse an einer guten Reputation hat, dürfte
nicht davon abhängen, ob er mit einem bestimmten Mandanten ein Zeit- oder Erfolgshonorar
vereinbart. Somit kann man sich bei der Analyse der Anreizwirkungen auf die rein
materiellen Anreize konzentrieren.
Die betriebswirtschaftliche Forschung hat im Laufe der Zeit eine Reihe von Kriterien
entwickelt, mit denen man prüfen kann, welche Honorar- bzw. Vergütungsform in einer
gegebenen Beauftragungssituation optimal ist. Diese Kriterien sollen im Folgenden diskutiert
werden. Hierbei hat sich die folgende Definition als zweckmäßig erwiesen, nach der der
Erfolg gleich der erbrachten Leistung plus eines (evtl. negativen) Zufallseinflusses ist:
Erfolg = Leistung + Zufall
Mit „Zufall“ sind solche Faktoren gemeint, die der Leistende nicht unter seiner Kontrolle hat.
So kann man z.B. davon ausgehen, dass der Erfolg eines Maschinenbauunternehmens sowohl
von der Leistung seines Managements und seiner Arbeitnehmer abhängt, aber eben auch von
der Branchenkonjunktur. Letztere lässt sich durch ein Unternehmen und seine Belegschaft
nicht kontrollieren, häufig auch nicht prognostizieren. Daher wäre hier die Konjunktur als
Zufallsfaktor anzusehen. Bei einem Rechtsstreit können diese Zufallsfaktoren z.B. im
Auftauchen neuer Beweise bis hin zur Laune des Richters bei der Urteilsfindung reichen.
1

Gestützt auf diese Definition kann nun auf die Zweckmäßigkeitskriterien von
Erfolgshonoraren als Anreizinstrument eingegangen werden. Das erste Kriterium bezieht sich
auf den Grad der relativen Informiertheit des Auftraggebers. Wenn der Auftraggeber die
notwendigen Arbeitsschritte kennt und selbst beurteilen kann, ob diese Arbeitsschritte adäquat
ausgeführt wurden, dann kann man auf erfolgsabhängige Vergütungen verzichten. Stattdessen
kann man die Vergütung an die pflichtgemäße Erfüllung der Aufgaben selbst, d.h. an die
Leistung koppeln. Zwar muss ein Erfolgshonorar in diesem Fall nicht schlecht oder schädlich
sein, man könnte den gewünschten Anreizeffekt aber eben auch erreichen, indem man auf die
Leistungsseite und nicht auf die Ergebnisseite abstellt. Das Problem des Erfolgshonorars liegt
grundsätzlich darin, dass es „Glück“ (= positiver „Zufall“) bei der Leistungserbringung
belohnt und „Pech“ (= negativer „Zufall“) bestraft, obwohl weder Glück noch Pech vom
Leistenden beeinflusst werden können. Das Erfolgshonorar hat auch generell gegenüber dem
Leistungshonorar keine motivationalen Vorteile. Es ist nämlich kaum zu sehen, dass die
Aussicht, am Ende für Glück zusätzlich belohnt oder für Pech zusätzlich bestraft zu werden,
eine besondere Motivation verursacht. Ganz anders stellt sich der Sachverhalt hingegen dar,
wenn der Auftraggeber entweder die Angemessenheit der Arbeitsschritte nicht beurteilen
kann und/oder er die Angemessenheit zwar prinzipiell beurteilen könnte, er die tatsächlich
erbrachten Leistungen aber faktisch nicht überwachen bzw. nachvollziehen kann. In diesem
Fall scheidet eine Vergütung der tatsächlich erbrachten Leistungen deshalb aus, eben weil
diese nicht nachprüfbar und damit vertraglich vereinbar sind. Hieraus folgt für den gesamten
Bereich professionalisierter Dienstleistungen, dass Erfolgshonorare zweckmäßig erscheinen.
Dies gilt ohne Berücksichtigung weiterer Kriterien für Rechtsanwälte genauso wie z.B. für
Ärzte. In beiden Fällen sind die Mandanten bzw. Patienten in aller Regel nicht in der Lage zu
beurteilen, ob die Dienstleistungen, die sie erhalten, adäquat sind, aus ihrer Sicht also wirklich
eine „Leistung“ darstellen. Es bleibt also festzuhalten, dass das Kriterium der Informiertheit
der Mandanten eines Anwalts für einen Anreiz mittels Erfolgshonorar spricht.
Das nächste Kriterium betrifft die Frage der Messbarkeit und Eindeutigkeit des Erfolges. Um
ein Erfolgshonorar vereinbaren zu können, muss vertraglich ein Erfolgsmaß vereinbart
werden können, welches eindeutig und objektiv beurteilbar ist. Ferner muss auch feststehen,
zu welchem Zeitpunkt die Erfolgsbeurteilung vorzunehmen ist. Wenn diese Bedingungen
erfüllt sind, so spricht das allerdings noch nicht per se für ein Erfolgshonorar. Sind die
Bedingungen allerdings verletzt, so muss von einem Erfolgshonorar ohnehin Abstand
genommen werden. Für denjenigen Bereich der anwaltlichen Tätigkeit, bei dem es um den
2

Streit um wirtschaftlich einfach bewertbare Vermögenswerte geht, dürften die Bedingungen
der Messbarkeit und Eindeutigkeit gegeben sein. Dieser Bereich ist einer Erfolgshonorierung
also unmittelbar zugänglich. Auch der Zeitpunkt der Erfolgsmessung kann üblicherweise
sinnvoll bestimmt werden, indem der Erfolg bei Vergleich oder gerichtlicher Entscheidung
zugrunde gelegt wird. Prinzipiell käme das Erfolgshonorar sogar dann in Frage, wenn der
Erfolg nicht ohne weiteres finanziell bemessen werden könnte. So könnte man selbst in
Strafverfahren z.B. die Anzahl vermiedener Jahre im Gefängnis als Erfolgsmaß definieren.
Ein internationaler Vergleich zeigt jedoch, dass in Rechtsstreitigkeiten, die nicht auf einen
finanziellen Ausgleich gerichtet sind, Erfolgsklauseln nicht oder nur sehr sporadisch zu finden
sind.
Anders zu beurteilen ist dagegen der Bereich der gestaltenden Beratung oder Begutachtung.
Hier wird man in der Regel kaum einen adäquaten Erfolgsmaßstab finden, weshalb es hier
aller Voraussicht nach bei Stundensätzen oder Pauschalhonoraren bleiben wird.
Das Kriterium der Messbarkeit ist denn auch das zentrale Argument zur Unterscheidung von
anwaltlichen und z.B. ärztlichen Dienstleistungen. Zwar wäre prinzipiell auch denkbar, die
Vergütung von Ärzten an den Behandlungserfolg zu koppeln. Hierbei besteht allerdings die
Gefahr, dass Patienten geneigt sein könnten, ihren Gesundheitszustand nach Behandlung
schlechter darzustellen als er ist, um dadurch die ansonsten fälligen Honorare zu sparen.
Es bleibt damit festzuhalten, dass das Kriterium der Messbarkeit in Angelegenheiten des
finanziellen Ausgleichs in der Regel erfüllt sein wird. Dies spricht ebenfalls dafür,
Erfolgshonorare als zweckmäßiges Anreizinstrument zu beurteilen.
Ein weiteres Kriterium ist das der Dauerhaftigkeit von Vertragsbeziehungen. Sind Verträge
auf Dauer angelegt, so dass die Vertragsparteien wissen oder annehmen dürfen, dass sie
wiederholt miteinander zu tun haben werden, so ist die Notwendigkeit direkter finanzieller
Anreize vergleichsweise gering. Dies folgt daraus, dass bei wiederholter Interaktion in der
Regel beide Seiten ein starkes Interesse daran haben, die Zusammenarbeit nicht durch
schlechte Leistungen zu gefährden. Das Interesse, die eigene Reputation zu erhalten, wird hier
in der Regel ein hohes Leistungsniveau sichern. Anders stellt sich der Sachverhalt wiederum
bei einmaliger Interaktion dar. In diesem Fall spielt die direkte Reputation gegenüber dem
Vertragspartner keine Rolle. Zwar existiert ein indirekter Effekt, indem z.B. Mandanten im
Bekanntenkreis über ihre Erfahrungen mit einem Anwalt berichten. Es ist aber nicht
anzunehmen, dass in diesem Fall der Effekt einer als mangelhaft bewerteten Leistung ebenso
groß wäre wie bei direkter, wiederholter Interaktion. Reputationsverluste aus mangelhafter
3

Leistung sind im indirekten Fall geringer, ebenso wie Reputationsgewinne bei
ausgezeichneten Leistungen. Dies spricht dafür, bei einmaligen Interaktionen eher direkte
finanzielle Anreize zu nutzen als bei wiederholter Interaktion. Für den Bereich der
anwaltlichen Vertretung lässt sich somit folgern, dass im Bereich der privaten Mandanten
häufig von einmaliger Interaktion ausgegangen werden kann und daher Erfolgshonorare
zweckmäßig erscheinen. Bei der Beratung und Vertretung von Unternehmen kommt es
hingegen häufiger zu einer wiederholten Zusammenarbeit. In diesem Fall sind direkte
finanzielle Anreize in Form eines Erfolgshonorars weniger notwendig. Dieses Ergebnis
spiegelt sich auch in empirischen Untersuchungen zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren in
den USA wider: Verträge zwischen Unternehmen und Kanzleien sind in der Regel nicht
erfolgsabhängig, Verträge zwischen Privatpersonen und Kanzleien hingegen sind es.
Als letztes Kriterium soll an dieser Stelle noch auf die Verteilung von wirtschaftlichen
Risiken zwischen Anwalt und Mandant eingegangen werden. In der ökonomischen
Vertragstheorie spielt die Risikoverteilung eine gewichtige Rolle. Die Grundthese dabei ist,
dass derjenige Vertragspartner die Risiken tragen sollte, der das relativ gesehen am besten
kann. In einem Rechtsstreit bestehen die finanziellen Risiken eines Mandanten vor allem in
der Gefahr, im Misserfolgsfall nicht nur nichts von den angestrebten finanziellen
Ausgleichszahlungen wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu erhalten, sondern dann
auch noch mit einer Honorarforderung konfrontiert zu sein. Bei Honorierung nach RVG oder
vergleichbaren Honorarvereinbarungen trüge der Anwalt hingegen keine finanziellen Risiken
aus dem Rechtsstreit. Eine vertiefende Diskussion des Risikoaufteilungsproblems erfolgt erst
weiter unten bei der Diskussion der Versicherungsfunktion in Abschnitt 5.2. [Anmerkung: in
dieser Stellungnahme wird die Versicherungsfunktion in Abschnitt II 2 und im Anhang II
behandelt.] An dieser Stelle kann aber vorab gesagt werden, dass das alleinige Tragen der
finanziellen Risiken durch den Mandanten in aller Regel nicht optimal sein wird. Dies spricht
eindeutig für ein Erfolgshonorar, da bei diesem der Mandant im Misserfolgsfall dann
zumindest nicht auch noch Honorarforderungen seines eigenen Anwalts zu tragen hat. Es ist
zwar zu konstatieren, dass dann umgekehrt dieser Teil des finanziellen Risikos vom Anwalt
zu tragen ist. Dieser vertritt aber meist eine Vielzahl von Fällen und kann daher das
finanzielle Risiko kalkulatorisch viel besser handhaben. Ferner kann er einen Risikoaufschlag
auf seine Honorarforderung vornehmen, die der Mandant, dem ein merkliches Risiko
genommen wird, gerne akzeptieren wird. Die empirische Forschung belegt denn auch, dass
Mandanten in den USA recht hohe Erfolgsbeteiligungen ihrer Anwälte akzeptieren, nur um
4

im Misserfolgsfall nicht auch noch Honorarforderungen erfüllen zu müssen. Auch dieses
Argument spricht dafür, Erfolgshonorare als geeignetes Anreizinstrument anzusehen. (Siehe
im Detail hierzu auch Anhang II dieser Stellungnahme)
Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass die ökonomischen Kriterien zum Einsatz direkter
finanzieller Anreize eindeutig für die Nutzung von Erfolgshonoraren sprechen. Zeit und
Pauschalhonorare sind dem Erfolgshonorar aus Sicht des Mandanten deutlich unterlegen.
Beim Zeithonorar bestehen aus Mandantensicht die oben angesprochenen Probleme. So kann
der Mandant häufig nicht nachprüfen, ob die Dinge, die der Anwalt unternimmt, wirklich alle
notwendig und zielführend sind. Damit besteht aus Mandantensicht die Gefahr, Leistungen
bezahlen zu müssen, die nicht in seinem Interesse gelegen haben. Ferner besteht beim
Zeithonorar für den Mandanten die Gefahr, dass Zeiten abgerechnet werden, die der Anwalt
faktisch gar nicht an dem Fall gearbeitet hat. Bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars
bestehen beide Gefahren nicht. Da der Anwalt sein Honorar nur im Erfolgsfall bekommt, hat
er keinerlei Anreize, Dinge zu tun, die nicht zielführend sind. Aus Mandantensicht schafft das
Erfolgshonorar damit bessere Anreize als das Zeithonorar. Gleichzeitig entfällt für den
Anwalt auch die Möglichkeit -und damit die Versuchung- Zeiten abzurechnen, in denen nicht
an dem Fall gearbeitet wurde. Das bietet dem Mandanten die Gewähr dafür, dass er nur
tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlen muss. Es kann daher gefolgert werden, dass das
Erfolgshonorar die besseren Anreize bietet.
Um nun allerdings die Angemessenheit bestimmter Honorarformen genauer untersuchen zu
können, ist es zweckmäßig, das Analyseinstrumentarium der Wirtschaftswissenschaften zu
nutzen. Hierzu sollen im weiteren Verlauf sog. Nutzenfunktionen verwendet werden. Mit
Nutzenfunktionen wird letztlich lediglich das individuelle Wohlergehen von Menschen
beschrieben. Funktionen stellen mathematische Zusammenhänge zwischen Variablen dar. So
kann mit Nutzenfunktionen z.B. der Zusammenhang zwischen dem Vermögen einer Person
und seinem Wohlergehen dargestellt werden, wobei auch weitere Variablen wie z.B. die
aufzuwendende Arbeitszeit berücksichtigt werden können. Um die Auswirkungen einer
bestimmten Honorarform aus der Sicht eines Mandanten analysieren zu können, muss sich der
Mandant zunächst Gedanken darüber machen, wie der Anwalt auf jede mögliche
Honorarform reagieren wird. Schließlich sollen Erfolgshonorare Erfolge stimulieren, was nur
über eine Verhaltensbeeinflussung möglich ist. Der Mandant muss sich also überlegen,
welche Honorarform welches Verhalten hervorrufen wird. Um das prognostizieren zu können,
5

wäre es für den Mandanten hilfreich, die Nutzenfunktion seines Anwalts zu kennen, also
genau zu wissen, wovon das Wohlergehen seines Anwalts abhängt. Hätte der Mandant einen
Anwalt vor sich, dessen Wohlergehen ausschließlich durch die Befriedigung aus guter Arbeit
gesteigert wird, so müsste sich der Mandant keine weiteren Gedanken um die Honorarform
machen, gegen eine Honorierung auf Basis des RVG wäre nichts einzuwenden. Wäre der
Anwalt hingegen lediglich an Geld interessiert und zudem noch faul, so würde der Mandant
bei Honorierung nach RVG damit rechnen müssen, dass der Anwalt den Fall annimmt und
nur das absolute Minimum für sein Geld tut. In diesem Fall wäre ein Erfolgshonorar
vermutlich die probatere Honorarform.
Mandanten, die nun nicht wissen, mit welcher Art Anwalt sie konfrontiert sind, werden
vermutlich bestrebt sein, sich vor bösen Überraschungen zu schützen. Sie werden ihre
Situation so analysieren, als müssten sie mit dem Schlimmsten rechnen. Diese pessimistische
Herangehensweise an die Analyse von Anreizproblemen hat sich in den
Wirtschaftswissenschaften inzwischen fest etabliert und ist im Forschungsprogramm des sog.
Neo-Institutionalismus beheimatet. Hinter diesem Forschungsansatz steht dabei gar nicht die
Annahme, dass die Welt wirklich nur oder überwiegend aus „schlechten“ Menschen besteht.
Vielmehr ist dieser Ansatz bestrebt, „Crashtests“ zu entwickeln, d.h. Vertragsregelungen zu
identifizieren, die selbst bei extrem egoistisch und opportunistisch handelnden Individuen
noch Zusammenarbeit z.B. in Form von Auftragsbeziehungen ermöglichen. Man könnte das
etwa so umschreiben: Es wird angenommen, dass der Mandant glaubt, dass alle Anwälte in
Deutschland bis auf einen gut, ehrlich, rechtschaffen und ausschließlich am Wohl ihrer
Mandanten orientiert handeln. Das eine Schwarze Schaf hingegen ist nur an seinem
persönlichen Einkommen interessiert und ist zudem faul. Der Mandant will in keinem Fall
hereinfallen, hat aber auch keine Möglichkeit, das Schwarze Schaf von den weißen zu
unterscheiden. Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Gibt es eine Honorarform, die dazu führt,
dass es dem Mandanten letztlich egal sein kann, an welchen Anwalt er gerät? Wenn es eine
solche Honorarform gibt, hat diese den Crashtest bestanden. Das bedeutet dann aber nicht,
dass alle Mandanten nur noch diese Honorarform nachfragen würden. Immer dort, wo z.B.
Mandanten ihre Anwälte durch dauerhafte Zusammenarbeit hinreichend kennen, müssen dann
natürlich keine Honorarformen mehr vereinbart werden, deren wesentlicher Sinn darin
besteht, Schwarze Schafe zu motivieren.
Dieser Logik folgend soll daher nun die Nutzenfunktion eines an sich faulen, nur an Geld
interessierten Individuums analysiert werden. Diese Person wird Einkommen positiv
bewerten und Arbeitszeit negativ. Misst man die Arbeitszeit in Abhängigkeit von der
6

Stundenzahl, so ist diese Stundenzahl mit einem „Kosten“-Multiplikator K zu versehen, um
zum Ausdruck zu bringen, wie unangenehm eine Stunde Arbeitszeit empfunden wird. In den
Wirtschaftwissenschaften hat sich für diese Kostenposition „K Arbeitszeit“ auch der
Begriff „Arbeitsleid“ eingebürgert. Nimmt man z.B. an, dass der Kostenmultiplikator K = 200
€ / Stunde beträgt, so sind diese 200 € pro Stunde als notwendiges „Schmerzensgeld“
interpretierbar, das man einem faulen Menschen mindestens dafür zahlen muss, dass er den
„Schmerz“ von einer Stunde Arbeit auf sich nimmt. Eine Nutzenfunktion eines an sich faulen
Individuums könnte daher z.B. folgende Form haben.
N = Einkommen – K Arbeitszeit
Wäre dies die Nutzenfunktion eines Anwalts und würde man nur die Überlegungen des
Anwalts bezüglich des Beispielfalles der Mandantin M betrachten, so ergäbe sich bei
gegenstandswertabhängiger Bezahlung auf Basis des RVG folgende Nutzenbetrachtung:
N = Honorar nach RVG – Arbeitsleid = 2.615 € – (200 € / Stunde) Arbeitszeit
[Dem Betrag von 2.615 € liegt ein angenommener Gegenstandswert von 50.000 € und eine
darauf bezogene 1,2 Terminsgebühr und eine 1,3 Verfahrensgebühr zugrunde. Steuern
bleiben unberücksichtigt]
Tabelliert man Arbeitszeit, Honorar, Arbeitsleid und Nutzen, so ergibt sich:
Arbeitszeit in Stunden Honorar Arbeitsleid Nutzen N
0 2.615 0 2615
1 2.615 200 2415
2 2.615 400 2215
3 2.615 600 2015
4 2.615 800 1815
5 2.615 1000 1615
6 2.615 1200 1415
7 2.615 1400 1215
8 2.615 1600 1015
9 2.615 1800 815
10 2.615 2000 615
Bei Null Stunden Arbeitszeit ergäbe sich mithin ein Nutzen von 2.615 €, bei einer Stunde
Arbeit 2.415 €, bei zwei Stunden Arbeit 2.215 € usw. Der Anwalt würde in dieser Situation
7

in €
offensichtlich am besten nichts tun und einfach die 2.615 € als Honorar einstreichen. Selbst
wenn dieser Fall zu extrem gewählt ist, weil es in der Realität faktisch kaum möglich sein
dürfte, gar nichts zu tun: Man kommt doch inhaltlich immer zu dem gleichen Ergebnis,
nämlich dass der Anwalt nur das absolut minimal Notwendige tun wird, wenn er seinen
eigenen Nutzen maximieren will. Zu diesem Ergebnis kommt man auch unabhängig von der
Höhe des Kostenmultiplikators K: Solange K positiv ist, Arbeit also Leid verursacht, so lange
ist es bei einer gegenstandswertorientierten Pauschalvergütung für einen faulen Anwalt
optimal, nur das Minimum zu arbeiten.
Da sich viele der folgenden Analysen grafisch besser verdeutlich lassen als mittels
mathematischer Herleitungen, soll mit der grafischen Darstellung bereits an dieser Stelle
begonnen werden. Stellt man die obige Tabelle grafisch als die Funktionen „Honorar“,
„Arbeitsleid“ und „Nutzen“ in Abhängigkeit von der Arbeitszeit dar, so ergibt sich folgendes
Diagramm:
3000
2500
Honorar
2000
Nutzen
Arbeitsleid
1500
1000
500
0
0 2 4 6 8 10
Arbeitszeit in Stunden
Auch an dieser Abbildung ist erkennbar, dass der Nutzen des Anwalts mit zunehmender
Arbeitszeit sinkt, er den höchsten Nutzen bei einer Arbeitszeit von Null erreicht.
8

Um die Wirkungsweise von Erfolgshonoraren analysieren zu können, ist es zweckmäßig, sich
zunächst den Extremfall einer 100%-igen quota litis anzusehen, der immer dann auftritt, wenn
ein Anwalt sich selbst in eigener Sache vertritt. In diesem Fall ist der Anreiz, sich für den Fall
zu engagieren und viel Arbeitszeit zu investieren, am höchsten. Das bedeutet aber nicht, dass
der Anwalt notwendigerweise seine gesamte Arbeitszeit für den Fall verwenden wird.
Tatsächlich ist er, selbst wenn er nicht faul ist, dennoch mit einer Art Kosten belastet, die den
Kosten des Arbeitsleids entsprechen. Das oben vorgestellte Konzept des Arbeitsleids hat
nämlich noch eine andere mögliche Interpretation: Statt eine Art „Schmerzensgeld“
auszudrücken, kann man sich unter dieser Kostenposition auch den entgangenen Ertrag aus
alternativen Aufträgen vorstellen. Nimmt man also z.B. an, dass Anwalt A im Durchschnitt
200 € pro Stunde an seinem Mandaten verdient, dann kostet ihn jede Stunde, die er in seinen
eigenen Fall investiert, deswegen 200 €, weil er diese an anderer Stelle weniger verdient. Der
Begriff „Arbeitsleid“ kann somit entweder „Schmerzensgeld“ umschreiben oder aber
Opportunitätskosten aus entgangenen Honoraren, die man alternativ hätte verdienen können.
Im Folgenden soll daher besser von „Arbeitskosten“ gesprochen werden, um zum Ausdruck
zu bringen, dass für denjenigen, der Arbeitszeit investiert, Kosten durch entgangene
Alternativverwendungen seiner Zeit entstehen. Unter Berücksichtigung seiner Arbeitskosten
wird Anwalt A zusätzliche Arbeitszeit in seinen eigenen Fall nur so lange investieren, wie der
Ertrag pro Stunde, den er sich daraus erhoffen darf, mindestens 200 € beträgt. Fällt der
zusätzlich erwartete Ertrag pro weiterer Stunde unter diesen Wert, wäre es für A besser, seine
Arbeitszeit auf Fälle seiner Mandanten umzuschichten, da er dort 200 € je Stunde verdienen
kann. Seine Nutzenfunktion in Abhängigkeit vom finanziellen Erfolg seiner Sache kann damit
ausgedrückt werden als:
N = Erfolg – 200 €/h Arbeitszeit
Entgegen dem Fall beim Pauschalhonorar ist eine Vergütung in Abhängigkeit vom Erfolg
aber nicht unabhängig von der investierten Arbeitszeit. Vielmehr wird man annehmen dürfen,
dass der Erfolg umso größer wird, je mehr Arbeitszeit in den Fall investiert wird. Ferner wird
man annehmen dürfen, dass der zusätzliche Erfolg pro Stunde immer geringer wird, je mehr
Stunden bereits in den Fall investiert wurden. Wahrscheinlich gibt es für die meisten Fälle
sogar einen Punkt, ab dem noch weitere Stunden überhaupt keinen Einfluss mehr auf den
Erfolg haben werden. Für die weiteren Analysen soll der in der folgenden Tabelle
9

wiedergegebene, willkürlich als Beispiel gewählte Zusammenhang zwischen der Anzahl der
Arbeitsstunden und dem Erfolg (erstrittener Betrag) unterstellt werden:
Arbeitszeit in
Stunden
Erfolg
Arbeitszeit
in Stunden
Erfolg
Erfolgsveränderung
Erfolgsveränderung
0 0 / 31 39.388 544
1 2.439 2.439 32 39.905 518
2 4.758 2.320 33 40.398 492
3 6.965 2.206 34 40.866 468
4 9.063 2.099 35 41.311 445
5 11.060 1.996 36 41.735 424
6 12.959 1.899 37 42.138 403
7 14.766 1.807 38 42.522 383
8 16.484 1.718 39 42.886 365
9 18.119 1.635 40 43.233 347
10 19.673 1.555 41 43.563 330
11 21.153 1.479 42 43.877 314
12 22.559 1.407 43 44.176 299
13 23.898 1.338 44 44.460 284
14 25.171 1.273 45 44.730 270
15 26.382 1.211 46 44.987 257
16 27.534 1.152 47 45.232 244
17 28.629 1.096 48 45.464 233
18 29.672 1.042 49 45.685 221
19 30.663 991 50 45.896 210
20 31.606 943 51 46.096 200
21 32.503 897 52 46.286 190
22 33.356 853 53 46.467 181
23 34.168 812 54 46.640 172
24 34.940 772 55 46.804 164
25 35.675 734 56 46.959 156
26 36.373 699 57 47.108 148
27 37.038 665 58 47.249 141
28 37.670 632 59 47.383 134
29 38.271 601 60 47.511 128
30 38.843 572 61 47.632 121
Fortsetzung nächste Spalten oben … ……. ….
In den Spalten mit der Überschrift „Erfolgsveränderung“ ist jeweils angegeben, um wie viel
der erstrittene Betrag ansteigt, wenn die jeweilige Stunde noch zusätzlich gearbeitet wird. So
ergibt sich gemäß obiger Tabelle bei Null Arbeitsstunden auch ein Erfolg von 0 €, während
der Erfolg bei einer Arbeitsstunde 2.439 € beträgt. Damit beträgt die durch die erste Stunde
verursachte Erfolgsveränderung: 2.439 € - 0 € = 2.439 €.
Stellt man den in der Tabelle wiedergegebenen Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und
Erfolg grafisch dar, so ergibt sich folgender Verlauf:
10

in €
60.000
50.000
Erfolg (Erstrittener Betrag)
40.000
30.000
20.000
10.000
0
0 20 40 60 80 100 120 140 160
Arbeitszeit in Stunden
Dieser Zusammenhang ist als Beispiel natürlich willkürlich gewählt. Wichtig dabei ist nur,
dass der Erfolg in Abhängigkeit von der Arbeitszeit zunächst sehr stark ansteigt, dann aber
flacher verläuft und irgendwann einen Punkt erreicht, ab welchem zusätzlich investierte
Arbeitszeit keine merklichen Erfolgszuwächse mehr bringt, was im hier gezeigten Beispiel
bei etwa 100 bis 120 Stunden Arbeitszeit geschieht. Man mag an dieser Darstellung
kritisieren, dass man den genauen Verlauf des Erfolges in Abhängigkeit der Arbeitszeit bei
einzelnen Fällen kaum so genau wird angeben können. Gleichwohl dürften sich derartige
Zusammenhänge zumindest im Durchschnitt über eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle
feststellen lassen. Und wenn man nicht weiß, wie sich der Einzelfall in Abhängigkeit von der
Arbeitszeit entwickeln wird, dann wird man sich aus Planungsgründen wohl am Durchschnitt
orientieren.
Sieht man sich nun den Erfolgsverlauf in Abhängigkeit von der Arbeitszeit an, so ist
unmittelbar plausibel, dass Anwalt A nicht mehr als 120 Stunden an seinem eigenen Fall
arbeiten wird, weil mit der weiteren Arbeitszeit keine merklichen Erträge mehr verbunden
sind. Berücksicht man, dass A durch die Arbeit an Fällen seiner Mandanten 200 € pro Stunde
verdienen kann, dann zeigt sich hier sogar, dass er sinnvollerweise lediglich 51 Stunden in
seinen eigenen Fall investieren sollte. Zieht man nämlich 200 € pro Stunde von dem Ertrag
11

in €
ab, so ergibt sich die in der folgenden Abbildung dargestellte Nutzenfunktion von A. Diese
erreicht ihr Maximum bei ca. 51 Stunden.
60.000
50.000
Erfolg (Erstrittener Betrag)
40.000
30.000
Nutzen
20.000
Arbeitskosten
10.000
0
0 20 40 60 80 100 120 140 160
Arbeitszeit in Stunden
Zwar würde ab der 51. Stunde der Erfolg weiter steigen. Er steigt pro Stunde aber weniger als
200 Euro, sodass es ab diesem Punkt besser ist, Arbeitszeit auf die Fälle umzuschichten, mit
denen A dann 200 € pro Stunde verdienen kann. Dadurch, dass ab der 51. Stunde der Erfolg
langsamer steigt als die Arbeitskosten, fängt ab diesem Punkt die Nutzenfunktion des Anwalts
wieder an zu fallen: Investiert er ab der 51. Stunde weitere Arbeitszeit in seinen Fall, reduziert
sich sein Nutzen und damit sein Wohlergehen. Dies lässt sich auch der oben angegebenen
Tabelle entnehmen. Hierzu sehe man sich den relevanten Ausschnitt aus den Spalten 4-6 an:
Arbeitszeit
in Stunden
Erfolg
Erfolgsveränderung
… ……… ……
49 45.685 221
50 45.896 210
51 46.096 200
52 46.286 190
… …..…. .....
12

Die zur 51. Stunde zugehörigen Daten sind durch Fettdruck hervorgehoben. Der Tabelle ist zu
entnehmen, dass der Erfolg nach 51 Stunden Arbeit bei 46.096 € liegt. Bei 50 Stunden hätte
der Erfolg bei 45.896 € gelegen. Durch die 51. Arbeitsstunde wird damit eine
Erfolgsveränderung von 46.096 € - 45.896 € = 200 € bewirkt. Somit verdient A in der 51.
Stunde in seinem Fall noch genauso viel wie er anderweitig verdienen könnte. Rein finanziell
ist es für ihn mithin egal, ob er die 51. Stunde noch in seinen eigenen Fall investiert oder diese
Zeit für einen seiner Mandanten aufwendet. Wie der Tabelle ebenfalls zu entnehmen ist, steigt
der Erfolg nach 52 Stunden Arbeit auf 46.286 €. Die Erfolgsveränderung gegenüber der 51.
Stunde beträgt somit 46.286 € - 46.096 € = 190 €. Diese Erfolgssteigerung liegt damit unter
den 200 €, die A alternativ durch Arbeit für seine Mandanten verdienen könnte. Er sollte die
52. Arbeitsstunde also nicht mehr in seinen eigenen Fall investieren.
Wenn A sich selbst vertritt, dann gibt es offensichtlich keine Interessenkonflikte zwischen
Anwalt und Mandant, da beide ein und dieselbe Person sind. Man wird auch annehmen
dürfen, dass sich A selbst optimal vertritt. Das bedeutet - wie eben gesehen - aber nicht, dass
A seine gesamte Arbeitszeit in den Fall investiert. Daraus lässt sich auch folgern, dass ein
Mandant, der einen Anwalt auf Erfolgsbasis beschäftigt, nicht erwarten kann, dass der Anwalt
ein Maximum an Zeit in den Fall investieren wird, da der Anwalt das nicht einmal für sich
selbst tun würde. Die Frage, die sich stellt, kann also nur lauten, inwiefern ein Erfolgshonorar
einen Anwalt dazu motivieren kann, sich eines Falles so anzunehmen, als sei es sein eigener.
Hierzu sehe man sich zunächst das Beispiel einer quota litis von 30% an. In der folgenden
Abbildung ist der Erfolg, das korrespondierende Honorar einer 30%-igen quota litis, die
Arbeitskosten und der Nutzen des Anwalts dargestellt:
13

in €
60.000
50.000
40.000
Erfolg
30.000
20.000
10.000
0
-10.000
Arbeitskosten
Honorar
Nutzen
0 20 40 60 80 100
Arbeitszeit in Stunden
Wie der Abbildung zu entnehmen ist, liegt das Maximum der Nutzenfunktion nun bei ca. 27
Stunden. Die Differenz zwischen den 51 Stunden, die der Anwalt an dem Fall arbeiten würde,
wäre es sein eigener, und den 27 Stunden, wenn er auf Basis einer 30%-igen quota litis
arbeiten würde, ergeben sich durch die Verschiebung des Kosten-/Nutzenverhältnisses bei der
Erwirtschaftung zusätzlicher Erfolge. Ist der Fall sein eigener, so wird A auch die Stunden 27
bis 51 noch in den Fall investieren, da jede dieser Stunden einen Ertrag erbringt, der höher als
200 € liegt (Siehe Tabelle Seite 38, jeweils die Spalten „Erfolgsveränderung“). Wird A
hingegen auf Basis einer quota litis von 30% vergütet, so verändert dies seine Kalkulation
massiv. Wenn er nun z.B. die 51. Stunde noch arbeiten würde, dann würde zwar der Erfolg
noch um etwa 200 € zunehmen, A erhält aufgrund seiner Erfolgsbeteiligungsquote hiervon
jedoch nur 30%, d.h. 60 €. Hätte er diese Stunde auf einen anderen Fall verwendet, so hätte er
dort 200 € verdienen können. Tatsächlich ist es für A nur so lange sinnvoll, Arbeitszeit in den
Fall von M zu investieren, solange der zusätzlich erstrittene Betrag pro Stunde oberhalb von
ca. 665 € liegt. Denn nur wenn der zusätzliche Ertrag pro Stunde bei mindestens 665 € liegt,
ist der 30%-Anteil von A noch etwa 200 € pro Stunde wert, kompensiert also seine
alternativen Verdienstmöglichkeiten. Hierzu sehe man sich den nunmehr relevanten
Ausschnitt aus der Tabelle an:
14

Arbeitszeit in
Stunden
Erfolg
Erfolgsveränderung
… ……… …..
25 35.675 734
26 36.373 699
27 37.038 665
28 37.670 632
… ……… …..
In der Tabelle liest man diesen Effekt bei den zur 27. Arbeitsstunde zugehörigen
Zahlenwerten ab. Würde A auch noch die 28. Stunde an dem Fall arbeiten, so würde der
Ertrag von 37.038 € auf 37.670 € steigen, was einem zusätzlichen Ertrag von 632 €
entspräche. Hiervon bekäme A aber aufgrund der 30%-igen quota litis nur 632 € 30% =
189,60 €. Dies ist weniger als sein alternativ möglicher Stundensatz von 200 €, weshalb er die
28. Stunde nicht mehr an dem Fall arbeiten sollte, will er sich nicht selbst finanziell
schädigen.
Dieses Beispiel einer 30%-igen quota litis zeigt bereits das Grundproblem einer
Streitanteilsvergütung auf: Jede quota litis unter 100% führt dazu, dass der Anwalt weniger an
dem Fall arbeiten wird, als wenn es sein eigener wäre. Mittels einfacher quota litis können in
einer Vertragsbeziehung zwischen Anwalt und Mandant also keine optimalen Anreize
geschaffen werden.
Statt mit 30% kann man die obige Analyse auch für jede andere Höhe der quota litis
wiederholen. Es ergibt sich jeweils eine andere, aus Sicht von A optimale Arbeitszeit. Die
folgende Abbildung zeigt den Zusammenhang zwischen der Höhe der quota litis und der
optimalen Arbeitszeit, die Anwalt A aus seiner eigenen Perspektive dann jeweils arbeiten
sollte.
15

Optimale Arbeitszeit in h
60
50
40
30
20
10
0
0% 20% 40% 60% 80% 100%
quota litis
Wie der Abbildung zu entnehmen ist, führt nur eine quota litis von 100% zu einer
Arbeitsleistung von 51 Stunden. Jede geringere quota litis führt dazu, dass der Anwalt aus
seiner eigenen Perspektive optimalerweise weniger als diese Arbeitszeit auf den Fall
verwenden sollte.
Sieht man sich nun die finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Höhen der quota litis für
Anwalt und Mandant an, so kommt man zu folgenden Effekten: Mit steigender Höhe der
quota litis steigt der durchschnittliche Stundensatz von Anwalt A an. Hierzu sehe man sich
nochmals die Daten aus Tabelle xxx in Verbindung mit den optimalen Arbeitszeiten gemäß
obiger Abbildung an. So ergibt sich z.B. für eine quota litis von 30% eine optimale
Arbeitszeit in Höhe von 27 Stunden. Bei 27 Stunden wird ein Betrag von 37.038 € erstritten,
wovon A einen Anteil von 30%, d.h. 11.111,40 € erhält. Dies entspricht einem
durchschnittlichen Stundensatz von 11.111,40 € / 27 h = 411,53 € / h. Würde A hingegen eine
quota litis von 100 % erhalten, so würde er 51 Stunden an dem Fall arbeiten. Dabei würde er
einen Betrag von 46.096 € erstreiten, den er komplett behalten könnte. Daraus ergäbe sich ein
durchschnittlicher Stundensatz von 46.096 € / 51 h = 903,84 € / h.
Aus der Sicht des Mandanten hat eine Erhöhung der quota litis zwei gegenläufige Effekte.
Der erste Effekt besteht darin, dass bei Erhöhung der quota litis der Anwalt mehr Arbeitszeit
in den Fall investiert. Dies ist aus Sicht des Mandanten begrüßenswert, da der erstrittene
16

in €
Betrag steigt. Der zweite Effekt besteht für den Mandanten aber darin, dass er selbst vom
erstrittenen Betrag immer weniger selbst behalten kann, je größer die quota litis wird. Dieser
Effekt ist aus Mandantensicht nachteilig. Diese beiden gegenläufigen Effekte führen dazu,
dass es aus Mandantensicht eine quota litis gibt, bei der sein Nettoertrag aus dem Rechtsstreit
maximiert wird. Stellt man den Erfolg, das Gesamthonorar des Anwalts und – als Differenz
zwischen beiden – den Nettoertrag des Mandanten in Abhängigkeit von der quota litis
grafisch dar, so ergibt sich folgendes Diagramm.
50.000
45.000
40.000
Erfolg
35.000
30.000
Honorar
25.000
20.000
15.000
10.000
Nettoerfolg des
Mandanten
5.000
0
0% 20% 40% 60% 80% 100%
quota litis in %
Es zeigt sich, dass es aus Sicht des Mandanten in dieser Konstellation optimal wäre, eine
quota litis von 30% zu vereinbaren. Bei noch höherer quota litis würde der Anwalt zwar mehr
arbeiten und damit den Erfolg steigern, jedoch würde von dieser Erfolgssteigerung aufgrund
gestiegener quota litis netto nichts mehr beim Mandanten ankommen.
Bei einer quota litis von 30% würde der Anwalt etwa 27 Stunden an dem Fall arbeiten, was zu
einem Erfolg von 37.038 € führen würde. Hiervon könnte der Mandant 70% behalten, was
einem Betrag von etwa 25.926 € entsprechen würde.
Vergleicht man nun die quota litis mit der gegenstandswertbezogenen Vergütung nach RVG,
so lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die quota litis die besseren Arbeitsanreize
für den Anwalt setzt. Ob sich dies aber netto für den Mandanten auszahlt, ist offensichtlich
17

auch eine Frage der Höhe der quota litis. Ist die quota litis nämlich zu hoch, so hat der Anwalt
zwar hervorragende Arbeitsanreize, jedoch bleiben am Ende nichts oder nur Bagatellbeträge
für den Mandanten netto übrig. Dies erklärt auch das Bestreben der Gesetzgeber in vielen
Ländern, die maximale Höhe von Erfolgshonoraren gesetzlich zu begrenzen. Diese
gesetzlichen oder standesrechtlichen Regulierungen gehen allerdings häufig am
ökonomischen Kern des Problems vorbei, weil eine Honorarform reguliert wird, die selbst
nicht optimal ist. Die Suboptimalität der quota litis liegt darin begründet, dass jede quota litis
unter 100% nicht den „Gewinn“ maximiert, der für Anwalt und Mandant durch das
Zusammenspiel von Fall, Arbeitsleistung und Arbeitskosten geschaffen werden kann. Dieser
Gewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen und den „Produktionskosten“,
die zur Erzielung der Einnahmen notwendig sind. Da als Produktionskosten lediglich die
Kosten der Arbeitszeit des Anwalts anfallen, wird der Gewinn maximal, wenn – wie oben
dargelegt – 51 Stunden an dem Fall gearbeitet wird. Somit sind aus der gemeinsamen Sicht
der „Schicksalsgemeinschaft“ Anwalt und Mandant eigentlich nur Honorarregelungen
sinnvoll, die den Anwalt dazu bewegen, 51 Stunden an dem Fall zu arbeiten. Kommt als
Honorarform aber nur die einfache quota litis in Frage, so wird der Anwalt aber nur bei
100%-iger quota litis die genannten 51 Stunden arbeiten. Eine 100%-ige quota litis ist nun
aber für den Mandanten nicht akzeptabel. Der Kern des Problems einer Bezahlung auf Basis
einer einfachen quota litis liegt darin, dass sie eine Doppelrolle spielt, der sie nicht gewachsen
ist. Auf der einen Seite muss ein Honorarvertrag optimale Anreize setzen, im Beispiel also
den Anwalt dazu bringen, 51 Stunden an dem Fall zu arbeiten. Auf der anderen Seite wird
durch die Honorarregelung auch über die Aufteilung des „Kuchens“ zwischen Anwalt und
Mandant entschieden. Dabei gilt natürlich, dass es dem Anwalt finanziell besser und dem
Mandanten finanziell schlechter geht, je höher das Honorar ausfällt. Da nun die quota litis nur
bei 100% optimale Anreize setzt, an dieser Stelle aber gleichzeitig zu einer für den
Mandanten inakzeptablen Aufteilung des Kuchens führt, ist die quota litis mit der
gleichzeitigen Erfüllung beider Aufgaben offensichtlich überfordert. Die Frage, die sich daran
anschließt, ist dann offensichtlich, ob es nicht Honorarformen gibt, mit denen die Anreizfrage
optimal geregelt werden kann, ohne gleichzeitig zu einer inakzeptablen Aufteilungsregel zu
gelangen. Die Antwort auf diese Frage lautet eindeutig ja. Tatsächlich sind sogar eine ganze
Reihe unterschiedlicher Honorarvereinbarungen denkbar, die alle zu besseren Ergebnissen
führen als die einfache quota litis. Es sind dann diese Honorarformen, die gesetzlich oder
standesrechtlich reguliert werden sollten. Im den folgenden Unterabschnitten werden die
wichtigsten dieser Honorarformen vorgestellt.
18

In €
Unterabschnitt A: [Für diese Stellungnahme gekürzt]
Unterabschnitt B: Honorarfreie Untergrenzen
Eine weitere Möglichkeit, die Anreizwirkung zu optimieren, ohne den Mandanten bei der
Aufteilung des Kuchens zu übervorteilen besteht darin, dass der Anwalt bis zu einer
bestimmten Höhe des erstrittenen Betrages auf sein Honorar verzichtet. Diese „Freigrenze“
sei mit F bezeichnet und der erstrittene Betrag mit B. Das Honorar ist dann Null, wenn B
kleiner ist als F. Wird hingegen ein Betrag oberhalb der Freigrenze erstritten, so sollte der
Anwalt diesen zusätzlichen Betrag komplett als Honorar erhalten. Auch für diese
Honorarform lässt sich leicht zeigen, dass sie bei adäquater Ausgestaltung sowohl für Anwalt
als auch für Mandant zu besseren Ergebnissen führt als die einfache quota litis. Die folgende
Abbildung zeigt der Verlauf von Arbeitskosten, Erfolg, Honorar und Nutzen des Anwalts,
wenn die Freigrenze bei 29.000 € liegt.
55.000
45.000
Erfolg
35.000
25.000
Arbeitskosten
15.000
Honorar
5.000
Nutzen
-5.000
0 20 40 60 80 100 120 140 160
-15.000
Arbeitszeit in Stunden
Wie zu sehen ist, bleibt sein Honorar bis zu einem Erfolg von 29.000 €, welcher nach etwa 18
Arbeitsstunden erreicht wird, bei Null. Dies bedeutet auch, dass bis zu diesem Punkt der
Nutzen von A immer weiter in den negativen Bereich fällt, da er seine Arbeitszeit nicht
entgolten bekommt. Ab der 18. Stunde bekommt er dann allerdings alle zusätzlich erstrittenen
19

Beträge vollständig ausgezahlt. Wie zu sehen, erreicht der Nutzen von A wiederum bei 51
Stunden sein Maximum, weshalb es für ihn optimal ist, 51 Stunden zu arbeiten. Nach 51
Stunden erstreitet A einen Betrag von 46.096 €. Davon kann der Mandant 29.000 € behalten,
der Rest von 17.096 € geht an A. Damit stellen sich wiederum beide Seiten besser als mit der
einfachen quota litis von 30%. Auch diese Honorarform ist der einfachen quota litis also
überlegen. Auch bei dieser Honorarform mit Freigrenze werden wieder zwei
Vertragsparameter genutzt, mit denen die Anreizwirkung und die Verteilungswirkung
unabhängig voneinander optimiert werden können. Mittels der Freigrenze wird wieder über
die Aufteilung des Kuchens entschieden. Da für alles oberhalb der Freigrenze wieder eine
Erfolgsbeteiligung des Anwalts oberhalb von 100% gilt, werden auch wieder optimale
Anreize gesetzt, die zu 51 Stunden Arbeit motivieren. [gekürzt]
Unterabschnitt C: [Für diese Stellungnahme gekürzt]
20

Anhang II
21

Anhang III
2

Erfolgshonorare und Waffengleichheit: Eine ökonomische Analyse
Prof. Dr. Stefan Winter, Dipl.-Ök. Hin-Yue Benny Tang
und Dipl.-Kfm. Christian Schwab, Bochum
Arbeitspapier des Lehrstuhls für Human Resource Managment
2007 / 2
Ruhr Universität Bochum
Mit seinem Urteil vom 12.12.2006 hat das BVerfG i festgestellt, dass das vollständige
Verbot von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte verfassungswidrig ist. Während das
Ergebnis des Urteils überzeugt, erscheinen einige Abwägungen in der
Urteilsbegründung fragwürdig. So führt das BVerfG zur Rechtfertigung des Verbots
unter anderem an, dass dieses hinsichtlich der Förderung der prozessualen
Waffengleichheit ein hinreichendes Gemeinwohlziel verfolge, weil ein Beklagter im
Gegensatz zu einem Kläger nicht unbedingt in der Lage sei, einen Erfolg zu definieren
und sein Kostenrisiko auf vergleichbare Art zu verlagern. Dieser Einschätzung kann
jedoch nicht gefolgt werden. Vielmehr lässt sich zeigen, dass es für den Beklagten
keineswegs schwieriger ist, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Die Situationen von
Kläger und Beklagtem sind daher im Hinblick auf die ökonomischen Konsequenzen des
Erfolgshonorars, insbesondere die Möglichkeit der Risikoverlagerung auf den Anwalt,
identisch. Durch die Zulassung des Erfolgshonorars wird die Waffengleichheit somit
nicht verletzt. An dieser Einschätzung ändert sich auch unter Berücksichtigung von
empirischen Befunden aus Ländern mit zulässigen Erfolghonoraren nichts. Zwar
werden in diesen Ländern Erfolgshonorare typischerweise nur oder ganz überwiegend
auf der Klägerseite genutzt. Jedoch lässt sich dies durch die unterschiedliche
Zusammensetzung der Klägerpopulation im Vergleich zur Beklagtenpopulation
erklären. Tatsächlich dreht sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Zusammensetzungen von Kläger- und Beklagtenpopulationen und deren
Verhaltensmöglichkeiten das Waffengleichheitsargument um: Das Erfolgshonorar stellt
in vielen Fällen erst die Waffengleichheit zwischen Kläger und Beklagtem her oder ist
wenigstens ein Schritt in diese Richtung. Damit lässt sich im Ergebnis festhalten, dass
sich aus der Forderung nach prozessualer Waffengleichheit das Verbot des
Erfolgshonorars nicht nur nicht rechtfertigen lässt, sondern dass aus Gründen der
Waffengleichheit die Zulassung von Erfolgshonoraren sogar explizit geboten ist.
1

I. Grundlagen
Die Gestaltung von Anreizverträgen und die Lösung von Anreizproblemen in
Auftragsbeziehungen werden in den Wirtschaftswissenschaften vor allem in der sog.
Prinzipal-Agenten-Theorie ii (PAT) thematisiert. Die zentrale Frage, die die Theorie zu
beantworten sucht, lautet, auf der Basis welcher Größen ein Auftraggeber seinen
Auftragnehmer honorieren sollte. Dabei wird unterstellt, dass der Auftragnehmer ein
überlegenes Wissen besitzt oder über sonstige Fähigkeiten verfügt, die dem Auftraggeber
nicht zur Verfügung stehen. In der Überlegenheit des Wissens oder Könnens des
Auftragnehmers wird auch der wesentliche Grund der Beauftragung gesehen. Im Ergebnis
kommt die Theorie zu dem Schluss, dass bei deutlich überlegenem Wissen bzw. Können des
Auftragnehmers ein Erfolgshonorar vereinbart werden sollte. Das Honorar sollte sich in
diesem Fall am Ergebnis des Handels bemessen und nicht am Handeln selbst. Dies wird
darauf zurückgeführt, dass der Auftraggeber die Angemessenheit des Handelns gar nicht
beurteilen kann und er damit in der Gefahr schwebt, unzureichende Leistungen zu teuer zu
bezahlen.
Überträgt man die Konzepte dieser Theorie auf die Beziehung zwischen Anwälten und ihren
Mandanten, so zeigt sich zunächst eine große Übereinstimmung in der Situationsanalyse.
Typischerweise verfügt der Anwalt über Wissen und Fertigkeiten, die dem Mandanten nicht
zur Verfügung stehen. Dies ist letztlich die Begründung, weshalb der Mandant einen Anwalt
aufsucht. Der Mandant kann aufgrund seines unterlegenen Wissens nicht einschätzen, ob der
Anwalt tatsächlich in seinem Sinne handelt. Er kann in der Regel nicht einmal die auf seinen
Fall entfallene Arbeitszeit des Anwalts korrekt ermitteln. Damit kann die Beziehung zwischen
Anwalt und Mandant geradezu als Paradeanwendungsfall der PAT angesehen werden. Daher
kann auch die Schlussfolgerung der PAT auf die Beziehung zwischen Anwalt und Mandant
übertragen werden: Das Erfolgshonorar ist die beste Vertragsform, wenn der Mandant die
Leistung seines Anwalts nicht hinreichend beurteilen kann. Keine andere Vertragsform bietet
dem Mandanten eine vergleichbare Gewähr dafür, dass der Anwalt tatsächlich in seinem
Sinne handelt und sich ernsthaft um seinen Fall bemüht. Aus dieser theoretischen
Argumentation lässt sich allerdings auch ein Umkehrschluss ableiten: Immer dann, wenn ein
Mandant vergleichsweise gut informiert ist (z.B. weil er selbst über vielfache Erfahrungen mit
Rechtsstreitigkeiten verfügt oder gar selbst eine qualifizierte juristische Ausbildung besitzt),
ist ein Erfolgshonorar zwar nicht schädlich, es wird aber de facto für die Anreizgestaltung
nicht benötigt. Daraus lässt sich die Vermutung ableiten, dass Mandanten, die häufiger in
2

Rechtsstreitigkeiten verwickelt sind und daher über größere Erfahrungen verfügen, weniger
auf Erfolgshonorare als Anreizinstrumente zurückgreifen werden, als Mandanten die keine
solchen Erfahrungen haben.
Während in den grundlegenden Arbeiten zur PAT zunächst nur einmalige
Beauftragungssituationen analysiert worden sind, ist in späteren Arbeiten auch auf die Frage
eingegangen worden, inwiefern sich die Aussicht auf wiederholte Beauftragungen auf die
Gestaltung von Anreizverträgen auswirkt. iii Im Ergebnis kamen diese Analysen zu einem
inhaltlich sofort plausiblen Ergebnis: Nämlich dort, wo die Aussicht auf erneute Aufträge
winkt, entsteht unmittelbar ein erheblicher ökonomischer Erfolgsanreiz für den Beauftragten.
Dieser Anreiz kann sogar deutlich höher sein, als der Anreiz aus jeder nur denkbaren quota
litis eines Einzelfalles. Gewinnt ein Anwalt z.B. für seinen Mandanten einen Patentstreit im
Wert von 500 T€ und bekommt deshalb Folgeaufträge im Wert von mehreren Millionen, dann
ist unmittelbar klar, dass die Aussicht auf die Folgeaufträge einen größeren ökonomischen
Anreiz bewirkt als dies selbst eine quota litis von 100% im Patentstreit hätte bewirken
können. Damit lässt sich zunächst konstatieren, dass die quota litis in langfristig angelegten
Beauftragungssituationen zwar nicht schädlich wäre, sie aber faktisch aus Anreizgründen
nicht benötigt würde.
Neben den Problemen der Anreizsetzgestaltung greift die PAT einen weiteren relevanten
Fragenkomplex auf. Dieser befasst sich mit der Aufteilung von Erfolgsrisiken in
Auftragsbeziehungen iv . Bei der Frage der Aufteilung des Erfolgsrisikos geht es darum
festzustellen, wer in einer Auftragsbeziehung die Erfolgsrisiken sinnvollerweise tragen sollte.
In der Theorie haben sich zwei wichtige Kriterien zur Beurteilung der optimalen
Risikoaufteilung herauskristallisiert. Diese Kriterien betreffen die Vermögenssituation der
Vertragsparteien und deren Möglichkeiten zur Risikostreuung. Das Vermögen dient dabei als
Maß für die Fähigkeit, finanzielle Verluste tragen zu können und damit Risiken ertragen zu
können. Hingegen ist die Risikostreuung ein Maß dafür, inwiefern Risiken „gemanagt“ und
berechenbar gemacht werden können. Aus den Analysen der PAT lassen sich damit zwei
Grundthesen ableiten:
• Die Partei mit dem höheren Vermögen sollte die größeren Risikoanteile tragen.
• Die Partei mit den besseren Möglichkeiten zur Risikostreuung sollte die größeren
Risikoanteile tragen.
Völlig klar ist demnach die Situation, in der die vermögendere Seite gleichzeitig auch die
besseren Möglichkeiten zur Risikostreuung hat: Diese Partei sollte den Großteil der
3

Erfolgsrisiken tragen. In den gemischten Fällen, in denen eine Partei vermögender ist,
während die andere Seite bessere Möglichkeiten der Risikostreuung hat, hängt die optimale
Risikoverteilung vom Einzelfall ab.
Durch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars wird nun nicht nur die Anreizsituation
beeinflusst, sondern offensichtlich auch die Risikoaufteilung. Geht man von einer
Honorierung auf Basis des derzeitigen RVG auf ein Erfolgshonorar über, so wird ein Teil des
Erfolgsrisikos vom Mandanten auf den Anwalt übertragen. Dies ist gemäß obiger Analyse
dann sinnvoll, wenn der Anwalt vermögender ist als sein Mandant und zusätzlich die Risiken
aus den Erfolgshonoraren besser streuen kann. Die optimale Risikoaufteilung lässt sich daher
nur unter Berücksichtigung der individuellen Situation von Mandant und Anwalt herleiten.
Zusammenfassend lassen sich damit folgende Thesen über die Vorteilhaftigkeit eines
Erfolgshonorars gegenüber der gegenwärtigen Honorierung nach RVG aufstellen:
• Erfolgshonorare führen zu einer Verbesserung der Anreizsituation, wenn der Mandant die
Leistung seines Anwalts nicht oder nur sehr unzureichend einschätzen kann.
• Erfolgshonorare führen zu einer Verbesserung der Anreizsituation, wenn der Mandant
keine alternativen Anreizmechanismen (wie z.B. die Aussicht auf Folgeaufträge)
einsetzen kann.
• Erfolgshonorare führen zu einer Verbesserung der Risikoaufteilung, wenn der Anwalt
wohlhabender ist als sein Mandant.
• Erfolgshonorare führen zu einer Verbesserung der Risikoaufteilung, wenn der Anwalt
Risiken besser streuen kann als sein Mandant.
Für die weiteren Analysen soll aufbauend auf diesen Vorteilhaftigkeitshypothesen eine
Typisierung von Mandanten vorgenommen werden. Aus Vereinfachungsgründen sollen dabei
nur zwei Mandantentypen unterschieden werden: Privatpersonen und gewerbliche
Mandanten.
1. Privatpersonen als Mandanten
Bei privaten Mandaten wird in der Regel davon auszugehen sein, dass diese nicht nachprüfen
können, ob die Maßnahmen, welche der Anwalt im Rahmen seines Mandats ergreift, wirklich
alle notwendig und zielführend sind. Damit besteht aus Mandantensicht die Gefahr,
Leistungen vergüten zu müssen, die nicht in seinem Sinne gelegen haben. Bei Vereinbarung
4

eines Erfolgshonorars werden derartige Interessenkonflikte hingegen weitestgehend
vermieden. Da der Anwalt nur im Erfolgsfall entlohnt wird, bestehen hier keinerlei Anreize,
nicht zielführende Arbeitsschritte durchzuführen oder etwa Zeiten abzurechnen, zu denen
nicht an dem Fall gearbeitet wurde. Da Privatpersonen in der Regel auch nur sehr selten in
Rechtsstreitigkeiten verwickelt sind, haben sie faktisch keine Möglichkeiten, ihren Anwälten
Anreize durch die Inaussichtstellung von Folgeaufträgen zu setzen. Es kann daher gefolgert
werden, dass für private Mandanten Erfolgshonorare aus Anreizgesichtspunkten gegenüber
der erfolgsunabhängigen Vergütung nach RVG überlegen sind.
Das Erfolgshonorar setzt, wie oben erwähnt, jedoch nicht nur Anreize, sondern verlagert auch
Risiken vom Mandanten auf den Anwalt. In einem Rechtsstreit bestehen die Risiken eines
Mandanten vor allem in der Gefahr, im Misserfolgsfall sowohl die finanziellen Konsequenzen
aus dem verlorenen Prozess tragen zu müssen, als auch mit einer Honorarforderung
konfrontiert zu sein. Bei Honorierung nach dem RVG trägt der Klient das Gesamtrisiko
alleine, während der Anwalt vollständig gegen Vermögensschwankungen versichert ist. Im
Falle des Erfolgshonorars wird der Klient im Misserfolgsfall dagegen von den
Honorarforderungen seines Anwalts entlastet, d.h. dieser Teil des finanziellen Risikos wird
auf den Anwalt verlagert. Gemäß der obigen Vorteilhaftigkeitshypothesen ist die der
erfolgsbasierten Honorarabrede inhärente Risikoübertragung vom Mandanten auf den Anwalt
genau dann sinnvoll, wenn der Anwalt vermögender ist als sein Mandant und/oder der Anwalt
die Risiken aus den Erfolgshonoraren besser streuen kann. Der Vergleich der
Vermögenspositionen von privaten Mandanten und ihren Anwälten wird zwar pauschal kaum
möglich sein und soll daher hier vernachlässigt werden. Allerdings ist es äußerst plausibel
anzunehmen, dass Anwälte deutlich bessere Möglichkeiten der Streuung von
Prozesskostenrisiken haben als ihre Mandanten. v Für private Mandanten sind streit- bzw.
gegenstandswertabhängige Rechtstreitigkeiten mit merklichen Kostenrisiken verbunden. Da
Rechtsstreite für private Mandanten zudem einmalige oder doch sehr seltene Ereignisse sind,
haben sie faktisch keine oder nur minimale Möglichkeiten der Risikostreuung. Für den
Anwalt kehrt sich diese Argumentation um: Für ihn ist der Rechtsstreit das tägliche Geschäft
und er hat die Möglichkeit, seine Risiken über eine Vielzahl von Fällen zu streuen. Was für
ihn im Einzelfall als Einkommensrisiko erscheint, verwandelt sich auf die Vielzahl der Fälle
gerechnet zur Sicherheit. Wenn die Erfolgschancen jedes Rechtsstreits denjenigen eines
Münzwurfs entsprechen, dann ist es auf 100 Fälle nahezu unmöglich, mehr als 70 zu
verlieren. Werden die gewonnenen Fälle entsprechend kalkuliert, trägt der Anwalt auf längere
Sicht auch bei ständiger Vereinbarung von Erfolgshonoraren faktisch kein Einkommensrisiko.
5

Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass das Erfolgshonorar als ideale Honorarform für
private Mandanten einzuschätzen ist.
2. Gewerbliche Mandanten
Ganz anders stellt sich die Situation hingegen beim gewerblichen Mandanten dar. Hier ist
zunächst davon auszugehen, dass diese in Rechtsgeschäften meist deutlich erfahrener sind als
private Mandanten und daher die Leistungen der von ihnen beauftragten Anwälte relativ gut
einschätzen können. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass gewerbliche Mandanten
ungleich häufiger in Rechtsstreitigkeiten involviert sind als der private Rechtssuchende.
Kommt es nun aber zwischen Unternehmen und Anwälten zu einer wiederholten Interaktion,
so relativiert sich die Notwendigkeit, direkte monetäre Anreize in Form eines Erfolgshonorars
zu setzen. Dies folgt bereits daraus, dass aufgrund der (möglicherweise) erneuten
Zusammenarbeit der Anwalt in aller Regel ein starkes Interesse daran haben dürfte, eine
potentiell dauerhafte Kooperation nicht durch mangelhafte Leistungen zu gefährden. Die
Aussicht auf Folgeaufträge bietet unmittelbare ökonomische Erfolgsanreize für den Anwalt
und das damit verbundene Interesse, die eigene Reputation zu wahren bzw. zu erhöhen,
werden hier regelmäßig eine adäquate Arbeitsquantität und -qualität sicherstellen. Gleiches
gilt analog für Juristen, die als Angestellte die Belange ihrer Arbeitgeber vertreten. Auch für
diese können über Versprechungen von Prämien oder Beförderungen erhebliche Anreize
geschaffen werden, die über die Anreizintensität einer quota litis hinausgehen können. Damit
ergibt sich zunächst, dass gewerbliche Mandanten Erfolgshonorare aus Anreizgründen nicht
benötigen.
Unter Risikoteilungsaspekten wird sich in der Regel sogar zeigen, dass ein Erfolgshonorar
nicht zweckmäßig erscheint. So werden gewerbliche Mandanten in aller Regel über größere
Vermögen als die von ihnen beauftragten Anwälte verfügen. Dies spricht dafür, dass keine
Risiken auf die Anwälte übertragen werden sollten, es also nicht zur Vereinbarung von
Erfolgshonoraren kommen sollte. Ferner besitzen gewerbliche Mandanten oft bessere
Möglichkeiten der Risikostreuung als ihre Anwälte, so dass Unternehmen schlicht kein
Interesse daran haben dürften, Risiken von ihren Anwälten versichern zu lassen, die sie selbst
problemlos tragen können. Bei Versicherungsunternehmen ist dies unmittelbar evident, weil
deren gesamtes Geschäftsmodell auf der Optimierung der Risikostreuung beruht. Damit
spricht auch das Risikostreuungskriterium dafür, dass gewerbliche Mandanten in aller Regel
kein Erfolgshonorar mit ihren Anwälten vereinbaren werden.
6

Insgesamt lässt sich aus den theoretischen Überlegungen damit die Empfehlung ableiten, dass
Verträge zwischen Privatpersonen und Anwälten erfolgsabhängig konzipiert sein sollten. Für
gewerbliche Mandanten erscheint es unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten hingegen
weniger attraktiv, auf derartige Entlohnungsarrangements zurückzugreifen. vi
Aufbauend auf diesen Überlegungen soll in den folgenden Abschnitten der Frage
nachgegangen werden, ob durch die Aufhebung des gesetzlichen Verbotes des
Erfolgshonorars tatsächlich eine Beeinträchtigung der prozessualen Waffengleichheit
eintreten würde. Hierzu wird in Abschnitt III geprüft, ob Erfolgshonorare auf Seiten von
Kläger und Beklagtem gleichermaßen eingesetzt werden können oder ob dies - gemäß der
Einschätzung des BVerfG - nicht der Fall ist. In einem nächsten Schritt wird in Abschnitt IV
unter Rückgriff auf die oben vorgestellte Mandantentypologie geprüft, ob gegenwärtig, d.h.
vor Zulassung von Erfolgshonoraren, überhaupt von einer Waffengleichheit auszugehen ist.
II. Anwendbarkeit von Erfolgshonoraren auf Kläger- und Beklagtenseite
Wie eingangs genannt wurde, führt das BVerfG an, dass das gesetzliche Verbot des
Erfolgshonorars im Hinblick auf die Förderung der prozessualen Waffengleichheit ein
hinreichendes Gemeinwohlziel verfolge, da es für einen Beklagten „verglichen mit dem
Kläger faktisch schwieriger ist, einen Erfolg – etwa durch den Umfang der Klageabweisung -
zu definieren und zum Maßstab für Grund und Höhe der Anwaltsvergütung zu machen.“ vii
Diese Rechtfertigung ist aus ökonomischer Sicht jedoch wenig überzeugend. Ist es dem
Kläger nämlich möglich, eine Bemessungsgrundlage für die Höhe einer erfolgsabhängigen
Anwaltsvergütung zu definieren, so wird der Beklagte stets eine Bemessungsgrundlage in
Form der inversen Bemessungsgrundlage des Klägers definieren können. Klagt beispielsweise
der Kläger in einem Prozess auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 50.000 €, kann
dieser Betrag als Bemessungsgrundlage für die Anwaltsvergütung sowohl auf der Kläger- als
auch der Beklagtenseite genutzt werden. Wird ferner angenommen, dass eine quota litis auf
beiden Seiten vereinbart wird, ergibt sich die Anwaltsvergütung der Klägerseite gemäß
folgender Formel:
quota litis x tatsächliche Schadensersatzzahlung = Anwaltsvergütung auf Klägerseite
7

Die Vergütung des Anwalts der Klägerseite wird demnach maximal, wenn die tatsächliche
Schadensersatzzahlung 50.000 € beträgt und im Gegenzug minimal, wenn keine
Schadensersatzzahlung erstritten wurde. Die inverse Bemessungsgrundlage des Klägers
bedeutet für die Vergütung des Anwalts des Beklagten nun formal:
quota litis x (50.000 - tatsächliche Schadensersatzzahlung) = Anwaltsvergütung auf
Beklagtenseite
Die Höhe der Anwaltsvergütung auf Beklagtenseite bemisst sich dementsprechend umgekehrt
zur Anwaltsvergütung des Klägers und nimmt einen maximalen Betrag an, wenn die
tatsächliche Schadensersatzzahlung 0 € beträgt, während sie im Falle einer
Schadensersatzzahlung in Höhe von 50.000 € minimal wird. Dieses Beispiel verdeutlicht,
dass es für den Beklagten verglichen mit dem Kläger eben nicht schwieriger ist, einen
Maßstab für Grund und Höhe der Anwaltsvergütung zu definieren. Vielmehr kann der
Beklagte seinen Anwalt immer auf Basis des Umfangs der Klageabweisung erfolgsabhängig
vergüten.
Zudem argumentiert das BVerfG, dass „der Beklagte – im Gegensatz zum Kläger – nicht über
die Möglichkeit verfügt, sein Kostenrisiko auf vergleichbare Art zu verlagern.“ viii Diese
Einschätzung hält einer ökonomischen Analyse ebenfalls nicht stand, was sich unter
Fortführung des obigen Beispiels leicht aufzeigen lässt.
Ein Mandant klagt auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 50.000 €, wobei die
Gewinnwahrscheinlichkeit für diesen Prozess 50% betragen möge. Aus
Vereinfachungsgründen werden nur die Fälle einer vollständigen Stattgabe und einer
vollständigen Abweisung der Klage betrachtet. Sowohl auf Kläger- als auch auf
Beklagtenseite wird ein Anfangsvermögen von jeweils 100.000 € angenommen. Ferner soll
davon ausgegangen werden, dass das Urteil der ersten Instanz von beiden Seiten akzeptiert
werden würde. Bei einem Gegenstandswert von 50.000 € ergibt sich gemäß RVG eine
einfache Gebühr in Höhe von 1.046 €. Aus dem Gerichtskostengesetz ergibt sich eine
einfache Gebühr von 456 €. Damit ergeben sich unter Vernachlässigung anderer
Gebührenpositionen die folgenden Prozesskosten:
8

Position Faktor Betrag in Euro Übertrag
Anwalt des Klägers
Terminsgebühr 1,2 1.255,20
Verfahrensgebühr 1,3 1.359,80
Zwischensumme 2.615,00 2.615,00
Anwalt des Beklagten
Terminsgebühr 1,2 1.255,20
Verfahrensgebühr 1,3 1.359,80
Zwischensumme 2.615,00 2.615,00
Gerichtskosten
Verfahren im Allgemeinen 3,0 1.368,00
Zwischensumme 1.368,00 1.368,00
Prozesskosten in erster Instanz 6.598,00
Mit den aufgeführten Daten können nun die unterschiedlichen Endvermögenssituationen von
Kläger und Beklagten verglichen werden, die sich bei einer erfolgsbasierten Honorarabrede
und einer Anwaltsvergütung gemäß RVG ergeben. Hierbei kann das Endvermögen in
Abhängigkeit vom Ausgang der Klage jeweils zwei unterschiedliche Beträge annehmen.
Erfolgt die Vergütung nach RVG, beträgt das Endvermögen des Klägers bei vollständig
stattgegebener Klage 150.000 € und setzt sich aus den 100.000 € Anfangsvermögen sowie der
erstrittenen Schadensersatzzahlung von 50.000 € zusammen. Wird die Klage hingegen
vollständig abgewiesen, beträgt das Endvermögen des Klägers 93.402 €, das sich aus den
100.000 € Anfangsvermögen abzüglich der Prozesskosten in erster Instanz in Höhe von 6.598
€ berechnet. Daraus ergibt sich folgende Schwankungsbreite des Endvermögens für den
Kläger, wenn die Anwaltsvergütung nach RVG erfolgt:
150.000 € Endvermögen des Klägers bei vollständig stattgegebener Klage
- 93.402 € Endvermögen des Klägers bei vollständig abgewiesener Klage
= 56.598 € Schwankungsbreite des Endvermögens des Klägers
Die zwei möglichen Endvermögenssituationen des Beklagten sind zwar unterschiedlich zum
Kläger, jedoch ist die Vermögensschwankung auf beiden Seiten identisch. Denn das
Anfangsvermögen des Beklagten in Höhe von 100.000 € entspricht bei einer vollständig
abgewiesenen Klage seinem Endvermögen, während das Endvermögen bei vollständig
9

stattgegebener Klage lediglich 43.402 € beträgt, was den 100.000 € Anfangsvermögen
abzüglich der 50.000 € Schadensersatzzahlung sowie der 6.598 € Prozesskosten in erster
Instanz entspricht. Die Schwankungsbreite des Endvermögens des Beklagten beträgt somit:
100.000 € Endvermögen des Beklagten bei vollständig abgewiesener Klage
- 43.402 € Endvermögen des Beklagten bei vollständig stattgegebener Klage
= 56.598 € Schwankungsbreite des Endvermögens des Beklagten
Dies impliziert, dass bei der Anwaltsvergütung nach RVG beide Parteien mit dem gleichen
Risiko der Schwankung des Endvermögens konfrontiert sind.
Wird hingegen eine erfolgsabhängige Vergütung in Form einer quota litis zwischen den
Prozessparteien und deren Anwälten vereinbart, so soll die Beteiligungsquote annahmegemäß
10,46% betragen. Denn eine quota litis in Höhe von 10,46% führt im Erfolgsfall zu einer
Anwaltsvergütung in Höhe von 5.230 €, womit sich bei der angenommenen
Gewinnwahrscheinlichkeit von 50% im Durchschnitt eine Vergütung von 2.615 € ergibt, die
exakt der Höhe der Anwaltsvergütung nach RVG entspricht. Bei dieser Höhe der quota litis
würde der Anwalt auf Dauer im Durchschnitt pro Mandat genauso viel verdienen wie bei
einer Honorierung nach RVG. Hiermit kann ceteris paribus untersucht werden, wie sich allein
die erfolgsabhängige Anwaltsvergütung, ohne eine Zu- oder Abnahme der durchschnittlichen
Anwaltshonorare, auf die Risikoteilung auswirkt.
Das Endvermögen des Klägers beträgt dann im Falle einer vollständig stattgegebenen Klage
147.385 € und setzt sich wie folgt zusammen:
100.000 € Anfangsvermögen
+ 50.000 € Schadensersatzzahlung
- 5.230 € Erfolgshonorar
+ 2.615 € Erstattung des Anwaltshonorars durch den Beklagten
- 0 € Gerichtskosten
= 147.385 € Endvermögen des Klägers bei vollständig stattgegebener Klage
10

Wird die Klage indessen vollständig abgewiesen, beträgt das Endvermögen des Klägers
96.017 €:
100.000 € Anfangsvermögen
+ 0 € Schadensersatzzahlung
- 0 € Erfolgshonorar
- 2.615 € Erstattung des Anwaltshonorars des Beklagten
- 1.368 € Gerichtskosten
= 96.017 € Endvermögen des Klägers bei vollständig abgewiesener Klage
Die Schwankungsbreite des Klägerendvermögens beträgt bei einer erfolgsabhängigen
Anwaltsvergütung somit lediglich 51.368 € und resultiert aus der Differenz zwischen dem
Endvermögen bei vollständig stattgegebener Klage (147.385 €) und dem Endvermögen bei
vollständig abgewiesener Klage (96.017 €). Die Vermögensschwankung des Klägers ist bei
Erfolgshonoraren demnach exakt um 5.230 € geringer als bei einer Anwaltsvergütung nach
RVG, da das Risiko dieses Betrages nun nicht mehr vom Kläger selbst getragen wird, sondern
durch das Erfolgshonorar auf den Anwalt verlagert wird. Es wird nun im Folgenden gezeigt,
dass sich bei gleichem prozentualem Erfolgshonorar für den Beklagten die gleiche
Verlagerung des Kostenrisikos ergibt wie beim Kläger.
Das Endvermögen des Beklagten beträgt bei einer erfolgsabhängigen Anwaltsvergütung
97.385 €, sofern die Klage vollständig abgewiesen werden kann. Dieses Vermögen setzt sich
wie folgt zusammen:
100.000 € Anfangsvermögen
- 0 € Schadensersatzzahlung
- 5.230 € Erfolgshonorar
+ 2.615 € Erstattung des Anwaltshonorars durch den Kläger
- 0 € Gerichtskosten
= 97.385 € Endvermögen des Beklagten bei vollständig abgewiesener Klage
Wird der Klage hingegen vollständig stattgegeben, beträgt das Endvermögen des Beklagten in
diesem Fall 46.017 €, was sich der folgenden Berechnung entnehmen lässt:
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100.000 € Anfangsvermögen
- 50.000 € Schadensersatzzahlung
- 0 € Erfolgshonorar
- 2.615 € Erstattung des Anwaltshonorars des Klägers
- 1.368 € Gerichtskosten
= 46.017 € Endvermögen des Beklagten bei vollständig stattgegebener Klage
Wird nun die Vermögensschwankung des Beklagten berechnet, wird ersichtlich, dass dieser
der gleichen Schwankungsbreite von 51.368 € ausgesetzt ist wie der Kläger. Dieses Ergebnis
bestätigt folglich, dass der Beklagte ebenfalls ein Kostenrisiko in Höhe von 5.230 € durch
eine erfolgsabhängige Vergütung auf seinen Anwalt verlagern kann. Der Grad der
Risikoverlagerung ist also für Kläger und Beklagten identisch.
Aus dem obigen Rechenbeispiel lassen sich somit zwei wichtige Erkenntnisse ableiten:
• Wenn es dem Kläger möglich ist, eine Bemessungsgrundlage für ein Erfolgshonorar
zu definieren, wird dies auch stets für den Beklagten möglich sein, indem die inverse
Bemessungsgrundlage des Klägers herangezogen wird.
• Für Kläger und Beklagten ist in gleichem Umfang eine Verlagerung des Kostenrisikos
durch Vereinbarung von Erfolgshonoraren möglich.
Daraus ergibt sich, dass die diesbezüglichen Einschätzungen des BVerfG unzutreffend sind.
Als Zwischenfazit lässt sich daraus ziehen, dass die Zulassung von Erfolgshonoraren zu
keiner systematischen Benachteiligung von Beklagten führen würde. Unter Berücksichtigung
situativ gegebener Ungleichheiten kann im folgenden Abschnitt vielmehr gezeigt werden,
dass in vielen Fallkonstellationen die Einführung von Erfolgshonoraren die prozessuale
Waffengleichheit sogar verbessern würde.
III. Einfluss des Erfolgshonorars auf die prozessuale Waffengleichheit
Zu diesem Zweck ist unter Rückgriff auf die oben eingeführte Mandantentypisierung zu
überprüfen, ob in den hieraus ableitbaren Prozesskonstellationen jeweils vor und nach einer
Zulassung von Erfolgshonoraren von einer Waffengleichheit ausgegangen werden kann.
12

Damit verbunden ist die Frage, in welchen Fallkonstellationen die Aufhebung des
gesetzlichen Verbotes von Erfolgshonoraren die Waffengleichheit überhaupt tangieren würde.
Aufbauend auf der idealtypischen Kategorisierung privater Mandant/gewerblicher Mandant
können insgesamt vier Szenarien für die folgende Untersuchung differenziert werden.
1. Fallunterscheidung
a) Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen. Wird zunächst die prozessuale
Waffengleichheit bei Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Privatpersonen und einer Vergütung
nach RVG betrachtet, lässt sich feststellen, dass diese aufgrund der vollständigen Kongruenz
der Handlungsmöglichkeiten von Kläger und Beklagten gegeben ist. Beide Seiten können bei
Honorierung nach derzeitigem RVG weder besondere Leistungsanreize einsetzen noch ihr
Risiko auf ihre Anwälte verlagern. Damit sind sowohl Kläger als auch Beklagter in einer für
sie jeweils unglücklichen Situation, die aber durch Waffengleichheit gekennzeichnet ist.
Ein Übergang von einer Vergütung nach RVG auf ein Erfolgshonorar würde nun zunächst
bewirken, dass Kläger und Beklagter sowohl die Anreize für ihre Anwälte verbessern als auch
Risiko auf diese verlagern können. Damit stellt sich für beide Seiten eine Verbesserung ein.
Da diese Verbesserung jedoch symmetrisch ausfällt, bleibt die Waffengleichheit auch bei
Übergang auf das Erfolgshonorar erhalten. Für diese Fallkonstellation ergibt sich daher kein
Effekt des Erfolgshonorars auf die Waffengleichheit.
b) Privatperson vs. gewerblicher Mandant. Bei einer Rechtsstreitigkeit, in der ein privater
Kläger auf einen gewerblichen Beklagten trifft, ist es hingegen überaus fraglich, ob eine
prozessuale Waffengleichheit mit der gegenwärtigen Honorierung nach RVG besteht. Dies ist
darauf zurückzuführen, dass die Möglichkeiten zur Anreizsetzung und Risikostreuung auf
beiden Seiten sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Denn die in Abschnitt II formulierten
Ausführungen bezüglich der besseren Anreiz- bzw. Überwachungsmöglichkeiten seitens
gewerblicher Mandanten lassen die Vermutung zu, dass der gewerbliche Beklagte in dieser
Prozesskonstellation nicht nur hinsichtlich besserer Anreizsetzung, sondern auch hinsichtlich
besserer Risikostreuung, im Vorteil gegenüber dem privaten Kläger ist. Dieser kann unter den
derzeitigen Regeln des RVG keine besonderen Anreize einsetzen oder sein Risiko verlagern.
Durch die Zulassung von Erfolgshonoraren wäre es hingegen nun auch dem privaten Kläger
möglich, bessere Anreize zu nutzen und sein Risiko zu verlagern. Private Kläger würden
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daher vermutlich in erheblichem Maße Erfolgshonorare nachfragen. Auf Seiten der
gewerblichen Beklagten würde sich aus den genannten Gründen hingegen keine Änderung der
Honorierungsform ergeben. Aufgrund der ohnehin gegebenen Anreiz- bzw.
Überwachungsmöglichkeiten und der Möglichkeiten zur Risikostreuung werden die
gewerblichen Beklagten in aller Regel bei nicht erfolgsabhängigen Vergütungsformen
bleiben. Die Einführung von Erfolgshonoraren würde damit lediglich bewirken, dass nun auch
private Kläger Anreize und Risikostreuungsmöglichkeiten nutzen können, wie sie ihren
gewerblichen Opponenten ohnehin zur Verfügung stehen.
Unter Berücksichtigung dieser Abwägung erweisen sich die seitens des BVerfG geäußerten
Bedenken hinsichtlich einer durch Erfolgshonorare gefährdeten prozessualen
Waffengleichheit somit als explizit falsch. Gerade in Szenarien, in welchen der private
Rechtssuchende seinen Anspruch gegenüber gewerblichen Gegnern „mit Geld und langem
Atem“ ix durchzusetzen versucht, stellt das Erfolgshonorar ein adäquates Mittel dar, den ex
ante ungleichen Prozessvoraussetzungen entgegenzuwirken und versetzt den privaten Kläger
womöglich erst in die Lage, einen Prozess führen zu können. Der Forderung nach
prozessualer Waffengleichheit würde hier folglich erst durch Einführung von
Erfolgshonoraren Rechnung getragen. Das Verbot von Erfolgshonoraren bewirkt hingegen
das genaue Gegenteil des intendierten Effektes. Es schützt einen status quo, der dem
Anspruch nach Waffengleichheit gerade nicht gerecht wird.
c) Gewerblicher Mandant vs. Privatperson. Gleiches gilt für die umgekehrte Konstellation,
dass ein gewerblicher Mandant in einen Rechtsstreit gegen eine Privatperson tritt. Wie in
Abschnitt III gezeigt wurde, steht das Erfolgshonorar grundsätzlich auch dem Beklagten zur
Verfügung, der damit die Anreize seines Anwalts verbessern und Risiko auf diesen verlagern
kann. Somit lässt sich auch für diese Fallkonstellation argumentieren, dass das Erfolgshonorar
erst die Waffengleichheit zwischen Kläger und Beklagtem herstellt oder diese zumindest
fördert.
d) Rechtsstreit zwischen gewerblichen Mandanten. Letztlich wäre noch die Situation eines
Rechtsstreits zwischen zwei gewerblichen Parteien zu analysieren. Bei der gegenwärtigen
Anwaltsvergütung nach RVG kann im Rahmen dieser Prozesskonstellation bezüglich der
prozessualen Waffengleichheit festgestellt werden, dass diese aufgrund der vergleichbaren
Möglichkeiten zur Anreizsetzung und Risikostreuung gewährleistet ist. Ein Übergang auf
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Erfolgshonorare würde die gegebene Waffengleichheit jedoch auch in diesem Falle nicht
einschränken, da wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, die Vorteile einer anwaltlichen
Vergütung mittels Erfolgshonoraren im Falle gewerblicher Mandanten typischerweise nicht
greifen. Auch nach Einführung von Erfolgshonoraren würden gewerbliche Kläger und
Beklagte überwiegend bei erfolgsunabhängigen Honorarformen bleiben. Dementsprechend
würde die rechtliche Zulassung einer vom Prozesserfolg abhängigen Honorarform hier weder
auf Kläger- noch auf Beklagtenseite zu einer wesentlichen ökonomischen Veränderung
gegenüber einer Honorierung auf Basis des derzeitigen RVG führen, so dass die Zulässigkeit
eines Erfolgshonorars in einem solchen Szenario die prozessuale Waffengleichheit völlig
unberührt ließe.
2. Zwischenfazit
Insgesamt lassen sich damit in Abhängigkeit von der Kläger/Beklagten-Fallkonstellation
folgende Auswirkungen von Erfolgshonoraren auf die prozessuale Waffengleichheit ableiten:
Waffengleichheit
Fallkonstellation
bei
bei Übergang auf
Kläger Beklagter Vergütung nach RVG Erfolgshonorare
privat privat =
privat gewerblich – +
gewerblich privat – +
gewerblich gewerblich =
Legende
prozessuale Waffengleichheit gegeben
– keine prozessuale Waffengleichheit gegeben
= keine Veränderung durch Übergang von RVG auf Erfolgshonorare
+ Verbesserung durch Übergang von RVG auf Erfolgshonorare
Insgesamt zeigt sich also, dass die Zulassung von Erfolgshonoraren in keiner Konstellation
eine Waffenungleichheit verursachen würde. Vielmehr ergibt sich in den Konstellationen
Privat vs. Privat und Gewerblich vs. Gewerblich überhaupt kein Effekt, während in den
übrigen Fallkonstellationen, in denen Privatpersonen in Rechtsstreitigkeiten mit gewerblichen
Mandanten verwickelt sind, die Einführung von Erfolgshonoraren sogar eine explizite
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Verbesserung der Waffengleichheit bewirkt. Diese Einschätzung wird auch durch die
internationale Literatur zu Erfolgshonoraren bestätigt. In Abschnitt III dieses Beitrags wurde
argumentiert, dass Erfolgshonorare auch auf Seiten der Beklagten eingesetzt werden können.
Kritzer berichtet denn auch in seiner Studie, dass dies in der Tat zu beobachten ist. x Bei
Eclavea werden hierzu auch einzelne Fallbeispiele präsentiert. xi Dadurch wird zunächst die
These untermauert, dass Erfolgshonorare auch auf Beklagtenseite eingesetzt werden können.
Bezüglich der Frage über die Verbreitung von Erfolgshonoraren zeigt sich hier eine deutliche
Diskrepanz auf Kläger- und Beklagtenseite. Farmer und Pecorinot berichten darüber, dass
87% der Kläger ihre Anwälte auf Erfolgsbasis vergüten. xii Auch höhere Anteile von 96% sind
in der Literatur zu finden. xiii Auf der Beklagtenseite ist hingegen festzustellen, dass in einer
deutlich geringeren Fallzahl Erfolgshonorare vereinbart werden. xiv So gaben einer Studie über
Zivilprozesse im US-Bundesstaat Alaska zufolge lediglich 2 von 321 Verteidigern an, in
Form von Quotenhonoraren vergütet worden zu sein, wohingegen auf der Gegenseite ein
Drittel der Vereinbarungen „contingency fees“ vorsahen. xv
Der entscheidende Grund für diese Diskrepanz dürfte darin zu sehen sein, dass die
erfolgsabhängige Vergütung in der Praxis vorrangig bei Schadensersatzprozessen zur
Anwendung gelangt. xvi Die Anspruchsgegner sind in diesen Fällen typischerweise
Versicherungen oder Unternehmen, welche über eine hohe Prozesserfahrung verfügen und im
Vergleich zum privaten Kläger deutlich besser in der Lage sind, die Arbeitsqualität der
beauftragten Anwälte einzuschätzen und ggf. zu sanktionieren. xvii Dies stimmt von der
Tendenz her überein mit Angaben, nach denen bei hoher Involvierung der Mandanten nur in
23% aller Fälle Erfolgshonorare vereinbart werden, während bei geringer Involvierung in
60% aller Fälle Erfolgshonorare vereinbart werden. xviii „Involvierung“ ist hierbei ein Maß für
den Einfluss des Mandanten auf den Verlauf eines Rechtsstreits. Bei hohem Einfluss ist davon
auszugehen, dass der Mandant über umfangreiches juristisches Wissen verfügt und daher
keine Erfolgshonorare benötigt.
IV. Zusammenfassung
Im vorliegenden Beitrag konnte gezeigt werden, dass die Argumentation des BVerfG
hinsichtlich einer von der zulässigen Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare ausgehenden
Gefährdung der prozessualen Waffengleichheit nicht haltbar ist. xix Hierzu wurde zunächst
dargelegt, dass es immer dann, wenn es dem Kläger möglich ist, einen adäquaten
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Erfolgsmaßstab zu definieren, dies dem Beklagten in gleichem Maße möglich ist. Daraus
folgt auch, dass beide Seiten in gleichem Umfang Prozessrisiken auf ihre Anwälte verlagern
können. Damit ist das Hauptargument des BVerfG bereits widerlegt. Der Einschätzung des
Gerichts ist indessen noch vehementer zu widersprechen, da das Gericht es versäumt, die
faktischen Gegebenheiten bezüglich der Waffengleichheit unter den derzeitigen
Honorarregeln nach RVG zu prüfen. Hätte es diese Prüfung vollzogen, hätte es feststellen
können, dass im Normalfall bei einem Rechtsstreit zwischen Privatperson und Unternehmen
von Waffengleichheit keine Rede sein kann. Die Einführung von Erfolgshonoraren führt in
diesen Fällen nicht nur zu keiner Gefährdung der Waffengleichheit, sondern fördert diese
explizit. Wenn man also Waffengleichheit vor Gericht als Gemeinwohlziel anerkennt, so
ergibt sich daraus unmittelbar das Gebot, Erfolgshonorare vollständig zu legalisieren. Es ist
dann Sache der Mandanten und sollte auch deren Sache sein, zu entscheiden, ob
Erfolgshonorare für sie vorteilhaft erscheinen oder nicht.
Der Autor Winter ist Inhaber des Lehrstuhls für Human Resource Management an der Ruhr-Universität
Bochum. Die Autoren Tang und Schwab sind wissenschaftliche Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl.
i BVerfG, NJW 2007, 979.
ii Ross, Am Econ Rev (1973), 134; Jensen/Meckling, J Finan Econ (1976), 305; Shavell, Bell J Econ (1979), 55.
iii Radner, Econometrica (1981), 1127; Fudenberg/Holmstrom/Milgrom, J Econ Theory (1990), 1; Lambert, Bell
J Econ (1983), 441.
iv Stiglitz, in: Incentives, Cooperation, and Risk Sharing, 1987, S. 47.
v So auch Dana/Spier, JLEO (1993), 359.
vi Hierbei ist natürlich zu berücksichtigen, dass die Typologie sehr grob ist. Im Zweifelsfall werden z.B. kleinere
Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilungen und ohne ausreichende Möglichkeiten der Risikostreuung auch ein
Interesse an Erfolgshonoraren haben. Umgekehrt kann es selbstverständlich auch Privatpersonen mit
ausreichenden juristischen Kenntnissen und hohem Vermögen geben, die an der Beschäftigung ihrer Anwälte
auf Erfolgsbasis kein Interesse haben.
vii BVerfG, NJW 2007, 979.
viii BVerfG, NJW 2007, 979.
ix Wilde, AnwBl 2007, 489.
x Kritzer, Risks, Reputations and Rewards. Contingency Fee Legal Practice in the United States, 2004, S. 27 ff.
xi Eclavea, American law reports, (1981), 191 (197 ff.)
xii Farmer/Pecorinot, Southern Economic J (2005), 566, (567 FN 7).
xiii Kakalik/Pace, Costs and Compensation Paid in Tort Litigation, 1986, S. 95 ff.
xiv Kakalik/Pace, Costs and Compensation Paid in Tort Litigation, 1986, S. 97.
xv Cotton/Carns/McKelvie, An Analysis of Civil Case Data Collected from September 1997 – May 1999, S. 6ff.
xvi Dana/Spier, JLEO (1993), 349; Kakalik/Pace, Costs and Compensation Paid in Tort Litigation, 1986, S. 95 ff.
xvii Yarrow, Hume Papers on Public Policy (2001), 1 (5); Dana/Spier, JLEO (1993), 349 (364); Santore/ Viard,
JL & Econ (2001), 549 (569).
xviii Dana/Spier, JLEO (1993), 349 (351, FN 9).
xix Es sei nur am Rande erwähnt, dass, wenn die Argumentation des BVerfG korrekt wäre, Beklagte also nicht in
gleichem Maße wie Kläger die Kostenrisiken ihres Anwaltshonorars auf diesen verlagern können, die
gewerbliche Prozessfinanzierung wohl verboten werden müsste. Bei dieser werden schließlich nicht nur die
Kostenrisiken aus der Honorarforderung des eigenen Anwalts auf den Prozessfinanzierer verlagert, sondern
zusätzlich auch die Gerichtskosten und die Honorarforderung des gegnerischen Anwalts bei Verlust des
Rechtsstreits. Hier wäre der Grad der Verletzung der Waffengleichheit offensichtlich noch deutlich ausgeprägter.
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