zeitschrift des fsr wiwi an der tu dresden nr. 2 / 2. jahrgang - apr.´05

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Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Artikel zum Thema Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Studiengebühren stehen. Die Anfrage beim Ministerium bezüglich einer Stellungnahme erbrachte uns eine Einladung zum Pressegespräch. Das ließen wir uns natürlich nicht zweimal sagen und fanden uns am 05.04.2005 zusammen mit Vertretern anderer Zeitschriften im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ein. Nach kurzer Vorstellung aller Teilnehmer gingen wir über zum ersten Thema: Studiengebühren. Frau Ludwig begründete ihre Haltung damit, dass Studieren kein Privileg, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes sei. Studiengebühren – auch durch Kredite abgefedert – seien kein guter Start in die Zukunft und schrecke viele Abiturienten ab, mit einem Hochschulstudium zu beginnen. Sie kenne derzeit kein überzeugendes Modell, wie ein kreditfinanziertes und gleichzeitig sozialverträgliches Studium aussehen solle. Insofern sprächen vorrangig soziale Gründe gegen die Einführung von Studiengebühren. Sie wünsche sich noch mehr Studierende als 8 bisher und dies werde man mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung durch derartige Gebühren nicht erreichen. Wir sind erst mal beruhigt. Keine Anzeichen eines Kurswechsels nach der Karlsruher Entscheidung. Auf Nachfragen, welche Auswirkungen es haben werde, wenn die ersten Bundesländer Studiengebühren einführen, reagiert Frau Ludwig eher ausweichend. Es gäbe keine Prognosen, ob und inwiefern es zu „Wanderungen“ kommen werde und welche Konsequenzen dies für Sachsens Hochschulen habe. Weiterhin sei ja frühestens 2006 in den ersten Ländern zu zahlen. Insofern müsse man sich jetzt noch nicht mit Dingen beschäftigen, die derzeit noch keine Relevanz haben. Sie selbst hoffe allerdings, dass es nicht zu Belastungen der Bundesländer kommt, die (noch) keine Studiengebühren einführen. Sie verweist auf die im März eingerichtete Ministerarbeitsgruppe, die das „Nebeneinander“ von Bundesländern mit und ohne Studiengebühren organisieren soll. Ziel ist, im Fall der Einführung von Studiengebühren zu gewährleisten, dass gleiche Bildungschancen gewahrt und Mobilitätshindernisse vermieden werden. Kaum zu glauben, dass es noch keine genauen Prognosen zu dieser Problematik gibt. Auch eine weitere Rückfrage bringt kein detaillierteres Ergebnis. Ganz konkret bedeutet das für uns: Abwarten, was passiert. Sobald die ersten Länder mit Gebühren für das Erststudium aufwarten, werden sich mit Sicherheit einige junge Menschen, denen 500 Euro pro Semester durchaus eine Last sein könnten, für einen anderen, (noch) gebührenfreien Hochschulstandort entscheiden. Dies könnte durchaus zu einem Rückgang der Hochschulpolitik Studieren ist
Studierendenzahlen in den „Bezahl-Ländern“ und zu einem entsprechenden Zuwachs in den Ländern mit gebührenfreiem Studium führen. Sollte es tatsächlich zu erheblichen „Wanderungen“ kommen, werde ein Finanzausgleich zwischen den Ländern angestrebt, so die Ministerin. Da es diesbezüglich jedoch keine Prognosen gibt, bleibt nur zu hoffen, dass die Politik im Falle eines drohenden Qualitätsverlustes an sächsischen Hochschulen schnelle und effiziente Möglichkeiten zur Umwandlung der TU Dresden in eine Stiftung zur Sprache. Hier spricht die Ministerin in entschiedenem Ton: erst müsse man einen inhaltlichen Rahmen festlegen und dann könne man entscheiden, ob eine Stiftung die geeignete Form zur Erreichung der Ziele sei oder eine Anstalt öffentlichen Rechts. Grundsätzlich sei jedoch eine Entscheidung bis Mitte 2005 von Seiten der Staatsregierung unmöglich. Bis Anfang 2006 werde es demnach keine Umwandlung in eine Stiftung geben. eine Investition in die Zukunft Kompensation finden wird. Im Moment zumindest scheint sich hierüber in Sachsen noch keiner den Kopf zu zerbrechen. Das zweite Thema – Studienkonten – wird recht schnell abgehandelt. Im Grunde seien sie eine interessante Angelegenheit, die jedoch noch nicht ganz ausgereift sei. In Sachsen gäbe es keine Pläne, Studienkonten einzuführen. Das wundert uns nicht. Ist doch das Sächsische Hochschulgesetz auch ganz darauf ausgelegt, dass ein Studium innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen wird. Die gesetzlichen Regelungen erlauben keine Überziehung um mehr als 4 Semester, sofern dies nicht auf schwer wiegende Gründe zurückzuführen und somit gerechtfertigt sein sollte. Dass Frau Ludwig keine aktuellen Zahlen zum Thema Langzeitstudenten vorliegen, lässt sich damit auch erklären. Dieses Phänomen kann aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage in Sachsen gar nicht erst entstehen. Außer Zweitstudiengebühren und der Novelle des Hochschulgesetzes kommt auch noch die geplante Über die Entwicklungen im Bereich Hochschulpolitik werden wir euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten. [YG] Barbara Ludwig seit 11.11.2004 Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst *1962 in Karl-Marx-Stadt 1978-1982 Pädagogikstudium 1983-1994 Lehrerin/Erzieherin 1994 Einzug in den Sächsischen Landtag (SPD), Schwerpunkt Bildungs- und Jugendpolitik 1999-2001 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Fraktion des Sächsischen Landtages 2001-2004 Bürgermeisterin für Kultur, Soziales, Familie und Sport in Chemnitz Hochschulpolitik 9
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