§5 - II. Grundsätze in sozialen Angelegenheiten - Universität Tübingen

§ 5. Beteiligungsrechte des Betriebsrats 

II. Grundsätze der Mitbestimmung in sozialen 

Angelegenheiten 

1. Verhältnis von § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 BetrVG 

2. Sicherung kollektiver Verteilungs- und 

Behandlungsgerechtigkeit 

3. Leistungs- bzw. Betriebsbeziehung 

Fall 12: Lohnerhöhung 

4. „Freiwillige“ Betriebsvereinbarungen 

Fall 13: Freibier für alle?! 

5. Grenzen der Mitbestimmung 

Fall 14: Sonntagsöffnung 


II. Grundsätze in sozialen Angelegenheiten 

24 | Prof. Dr. Hermann Reichold © 2012 Universität Tübingen



1. Verhältnis von § 77 III und § 87 I 1 BetrVG (1) 

§ 87 I 1 BetrVG 

Mitbestimmung des BR nach § 87 I 1 BetrVG: 

 

⇨ 

„soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“. 

Voraussetzungen in Bezug auf tarifliche Regelung: 

1. Vorliegen eines räumlich und sachlich anwendbaren TV 

2. Tarifbindung des Arbeitgebers 

3. TV muss abschließende und zwingende Regelung enthalten 

⇨ 

⇨ 

d.h. kein Raum für ergänzende Regelung 

d.h. Schutzzweck durch TV verwirklicht 

4. Deshalb: Kein lediglich nachwirkender TV 

5. Keine Zuweisung von Regelungsbefugnissen durch TV-Parteien an 

Betriebsparteien 





§ 87 I 1 BetrVG 

 

Sofern Voraussetzungen 1 – 5 nicht erfüllt sind: 

⇨ 

⇨ 

Erzwingbare Mitbestimmung des BR gemäß Katalog des § 87 I BetrVG 

Ggfs. Einigungsstelle nach § 87 II BetrVG 





§ 77 III BetrvG 

 

Voraussetzungen: 

1. Regelung von Arbeitsentgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen durch 

TV 

2. schon die „üblicherweise“ bestehende Regelung sperrt BV 

⇨ 

d.h. wenn überhaupt für den räumlichen, betrieblichen und 

fachlichen Geltungsbereich des Betriebes Tarifverträge über 

die jeweiligen Arbeitsbedingungen abgeschlossen wurden. 





§ 77 III BetrvG 

 

Es sei denn: 

1. Mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 I 1 BetrVG 

Nach der neueren Rspr. des BAG gilt die Regelungssperre des § 77 III 

BetrVG nicht für mitbestimmte, d.h. nach § 87 II BetrVG im Streitfall 

durch die Einigungsstelle erzwingbare BV („Vorrangtheorie “ des 

BAG; keine „Zwei-Schranken-Lösung“) 

2. Ausdrückliche Zulassung des Abschlusses ergänzender 

Betriebsvereinbarungen durch den TV 

⇨ 

Sog. tarifliche Öffnungsklauseln 



I. Allgemeine Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung 


Behandlungsgerechtigkeit (1) 

Allgemeine Grundsätze des § 87 BetrVG 

 

 

Kernstück der betrieblichen Mitbestimmung 

Echtes Mitbestimmungsrecht 

Betrifft grds. nur Maßnahmen mit kollektiver Wirkung 

(„Teilhabefunktion“ nur für Belegschaftsangelegenheiten) 

 

 

 

□ 

Ausnahme: § 87 I Nr. 5 und 9 BetrVG („Ausgleichsfunktion“) 

Beachtlich auch in Eilfällen (anders allenfalls in Notfällen) 

Zwingender Charakter des § 87 BetrVG 

Gesetzes- und Tarifvorbehalt (§ 87 I Eingangssatz BetrVG) 






Ausübung des Mitbestimmungsrechts 

 

Vorherige Zustimmung des Betriebsrats notwendig 

⇨ 

Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede 

(vgl. insb. § 77 BetrVG) 

 

Grds. Initiativrecht des Betriebsrats 

 

Grds. Vetorecht des Betriebsrats 






Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts 

 

Individualrechtliche Ebene: 

„Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung“ 

■ Einseitige AG-Anordnung grds. unwirksam 

■ Einschränkungen im Einzelfall je nach der Art der Maßnahme nötig 

□ Bsp. Überstunden, Kurzarbeit, Auswirkungen auf Dritte 

□ Bsp. Einseitige Entgeltzahlung ohne MB 






Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts 

 

Kollektivrechtliche Ebene: 

■ Unterlassungsanspruch des BR aus 

§§ 1004 I, 823 II BGB i.V.m. § 87 I; § 23 III steht nicht entgegen 

(h.M. seit BAG v. 3.5.1994 = AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23) 


Nr. 1 

Nr. 2 

Nr. 3 

Nr. 4 

Nr. 5 

Übersicht: 

Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten gem. § 87 I Nr. 1 - 7 

Mitbestimmungspflichtig: Ordnungsverhalten der AN 

Mitbestimmungsfrei: Arbeitsverhalten der AN 

Problematisch: Betriebsbußen! 

Lage, nicht Umfang der Arbeitszeit 

Vorübergehende Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit: 

⇨ Anordnung von Kurzarbeit / Mehrarbeit (Überstunden) 

Auszahlung aller geldwerten Leistungen des AG: 

z.B. Beteiligung an Kontoführungsgebühren 

Urlaubsregelungen 

⇨ auch Einzelregelungen 

Nr. 6 Entscheidend ist i.d.R. nur die objektive Eignung der Einrichtungen zur 

Überwachung der AN 

Nr. 7 





Arbeitssicherheit (vgl. auch §§ 89 ff.): setzt Regelungsspielraum des ArbGeb. 

voraus 





Behandlungscharakter (6) 

Übersicht: 

Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten gem. § 87 I Nr. 8 - 13 

Nr. 8 Sozialeinrichtungen: Einrichtungen, die den AN zusätzliche Vorteile gewähren 

sollen 

⇨ MBR betrifft nicht „Ob“, sondern nur „Wie“ 

Nr. 9 

Nr. 10 

Nr. 11 

Nr. 12 

Nr. 13 

Werkwohnungen; auch Einzelregelungen 

Innerbetriebliche Lohngerechtigkeit – „Topf“- Theorie 

⇨ Angemessenheit und Durchschaubarkeit („Strukturformen des Entgelts“) 

⇨ nicht aber Lohnhöhe als solche! 

■ Komplett-MB bei nicht tarifgebundenem ArbGeb., 

dazu krit. Reichold, BB 2009, 1470 

■ Komplett-MB bei (auch tarifl.) „Vergütungsordnungen“, 

dazu krit. Reichold, FS Picker, 2010, S. 1079 

Bemessungsfaktoren leistungsbezogener Entgelte 

Generelle Regelung für betriebliches Vorschlagswesen 

Grundsätze über Durchführung von Gruppenarbeit

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