Merkblatt - Kindernet

Merkblatt
Kostenübernahme für "Grenzüberschreitende Kinderbetreuung"
im Bundesland Salzburg für unter 3-jährige Kinder
Wenn in einer grenznahen Gemeinde des Landes Oö. keine geeignete Kinderbetreuung
verfügbar ist und daher ein Kind im Bundesland Salzburg betreut werden muss, dann
übernimmt das Land Oö. unter bestimmten Voraussetzungen unter Bezugnahme auf das
Salzburger Kinderbetreuungsgesetz die Fördermittel in jener Höhe, wie sie auch vom Land
Salzburg bezahlt werden würden. Antragsteller sind die Eltern des Kindes, dem Antrag sind
folgende Unterlagen beizulegen:
1. Bestätigung der Oö. Wohnsitzgemeinde, dass (auch in Oö. Nachbargemeinden) kein
geeigneter Kinderbetreuungsplatz in einer Kinderbetreuungseinrichtung zur
Verfügung steht bzw. keine Tageseltern verfügbar sind. Falls die bedarfsgerechten
Öffnungszeiten einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht mit dem Betreuungsbedarf
des Kindes übereinstimmen, dann sind diese ebenfalls anzuführen.
2. Bestätigung der Oö. Wohnsitzgemeinde, dass das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet
ist.
3. Bestätigung der Oö. Wohnsitzgemeinde, dass diese ihren Anteil an den Kosten für die
gemeindefremde, bundesländerübergreifende Kinderbetreuung übernimmt
4. Bestätigung über beide Elternteile, dass diese arbeitsuchend, berufstätig oder in
Ausbildung sind.
5. Ausgefülltes Formular "Grenzüberschreitende Kinderbetreuung" (BGD/E-85)
Aus den Bestätigungen der Punkte 1. und 4. muss beispielsweise auch hervorgehen, dass bei
berufstätigen Eltern die Arbeitszeiten nicht mit den Öffnungszeiten von
Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen passen und daher eine Kinderbetreuung im
Bundesland Salzburg in Anspruch genommen werden muss.
Diese Bestätigungen und das ausgefüllte Formular sind rechtzeitig vor Beginn der
Inanspruchnahme einer Kinderbetreuung im Bundesland Salzburg (entweder bei einer
Tagesbetreuungseinrichtung oder bei Tageseltern, die bei Rechtsträgern beschäftigt sind) dem
Land Oberösterreich vorzulegen. Die Übermittlung hat an die offizielle E-Mail-Adresse
bgd.post@ooe.gv.at zu erfolgen.
Der Rechtsträger muss, um Fördermittel zu bekommen, das Formular "Förderungserklärung
FinD / E-2" des Landes Oberösterreich ausgefüllt und rechtsgültig unterfertigt retournieren.
Änderungen zu den übermittelten Unterlagen sind umgehend dem Land Oberösterreich
bekannt zu geben. Das Land Oberösterreich behält sich vor, dass Förderungen zurückbehalten
oder zurückgefordert werden, wenn Änderungen bei den Förderungsvoraussetzungen nicht
oder nicht rechtzeitig gemeldet werden bzw. wenn sich herausstellt, dass falsche Angaben
gemacht worden sind.
Für Integrationskinder gelten höhere Tarife!

Höhe der Kosten, die vom Land Oberösterreich übernommen werden
Höhe der Fördermittel pro Kind pro Monat ab dem 1. Jänner 2013
Kind bis 3 Jahre in einer Tagesbetreuungseinrichtungen:
Wochenstunden Prozent Ab 1.1.2013 Davon 60%
31 Wochenstunden 100% 805,50 483,30
21 bis 30 Wochenstunden 75% 604,10 362,46
11 bis 20 Wochenstunden 50% 402,80 241,68
10 Wochenstunden 25% 201,40 120,84
Das Land Oberösterreich übernimmt 60% (dies entspricht gem. §10 (5) Salzburger
Kinderbetreuungsgesetz dem Anteil des Landes Salzburg).
Die verbleibenden 40% soll die Wohnsitzgemeinde übernehmen! Wenn die
Wohnsitzgemeinde jedoch nicht die vollen 40% bezahlt, dann muss es diesbezüglich eine
gesonderte Vereinbarung zwischen den Eltern und der Wohnsitzgemeinde geben. Denkbar
wäre zum Beispiel, dass jener Teil, den die Wohnsitzgemeinde bezahlen sollte, von den Eltern
oder dem Rechtsträger der Einrichtung oder Tagesmutter getragen wird.
Zusätzlich darf gemäß §10 (1) Z2 d) Salzburger Kinderbetreuungsgesetz ein Zuschlag von
2,50 Euro (pro Kind und Monat) für jede Stunde verrechnet werden, die die
Tagesbetreuungseinrichtung mehr als 40 Stunden regelmäßig offen hält, unabhängig davon,
ob das Kind tatsächlich so lange betreut wird. Das Land Oberösterreich übernimmt davon
60%.
Wenn die Tagesbetreuungseinrichtung entsprechend dem von der Landesregierung
festgestellten Bedarf länger als 48 Wochen im Kalenderjahr offen hält, dann darf gemäß §10
(2) Salzburger Kinderbetreuungsgesetz pro länger betreuter Woche ein Zuschlag von 128,70
Euro verrechnet werden. Es werden hier allerdings nur jene Kinder gewertet, die tatsächlich
länger als 48 Wochen betreut werden. Das Land Oberösterreich übernimmt davon 60%.
Gemäß §10 (1) Z2 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz gebührt dieser Förderungsbetrag
jeweils bis zum 31. August, der auf die Vollendung des 3. Lebensjahres folgt.
Für nicht schulpflichtige Kinder kann bis längstens Ende August des Jahres, in das der
Schuleintritt fällt, ein maximaler Landeszuschuss von 50 Euro (bei mindestens 31
Wochenstunden) oder von 25 Euro (darunter) pro Monat verrechnet werden. Ist der
Elternbeitrag geringer als dieser Landeszuschuss, dann wird nur ein Zuschuss höchstens in der
Höhe des Elternbeitrages (ohne Essensbeitrag) gewährt.
Kind bei Tageseltern, die bei einem Rechtsträger beschäftigt sind:
Wochenstunden Prozent Ab 1.1.2013 Davon 60%
31 Wochenstunden 100% 559,20 335,52
21 bis 30 Wochenstunden 85% 475,30 285,18
11 bis 20 Wochenstunden 70% 391,40 234,84
10 Wochenstunden 40% 223,70 134,22
Das Land Oberösterreich übernimmt davon 60% (dies entspricht gem. §10 (5) Salzburger
Kinderbetreuungsgesetz dem Anteil des Landes Salzburg).