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e wegen
F A C H B E R E I C H • P O S T D I E N S T E • S P E D I T I O N E N • L O G I S T I K
H e f t 7 – 8 / 2 0 0 2
Tarifrunde
Post
und Postgesetz
Entschlossenes
Handeln brachte
Erfolge

ewegen | MENSCHEN ■ MEINUNGEN ■ MELDUNGEN
Bonn. Über Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
sprachen Götz Emrich (re.), Vorstandsvorsitzender der
BKK Post, und Bundesfachbereichsleiter Rolf Büttner.
Rechtmäßig
Das Bundeswirtschaftsministerium
hat Zweifel an
der Rechtmäßigkeit
der im
Jahr 2000
verfügten
Verlängerung
des
Briefportos bis Ende 2002
zurückgewiesen. Der
Bundesverband des deutschen
Groß- und Außenhandels
hält das für unzulässig
und hat die Post im
Februar vor dem Berliner
Landgericht verklagt. Die
Post beruft sich auf eine
Genehmigung der Regulierungsbehörde
vom Juni
2000.
Wechsel in Bonn
Der neue Gesamtbetriebsrat
der Deutschen Post hat
66 Mitglieder. 24 von ihnen
sind zum erstenmal dabei.
Vorsitzende ist Margrit
Wendt (Filialen Berlin),
Stellvertreter Dirk Marx
(Brief Herford). Sie gehören
auch dem Konzernbetriebsrat
an. Verabschiedet wurde
in einer Feierstunde der
bisherige stellvertretende
Vorsitzende Siegfried Schulze
(Produktion Express
Speyer). Er kam bereits
1973 in die Freistellung des
damaligen Hauptpersonalrates
beim Bundespostministerium.
Mehr Zusammenschlüsse
Foto: Fb
Globalisierung, neue
Technologien und zunehmende
Nachfrage nach
hochwertigen Logistikdienstleistungen
verstärken
den Wettbewerbsdruck.
Darum wächst gegen den
Trend in dieser Branche die
Zahl der Zusammenschlüsse
und Kooperationen
von
Unternehmen.
Nach der
Studie „European Deal Survey
2001 – Logistics“ von
A. Andersen Corporate Fiance
kam es zwischen September
2000 und August
2001 zu 436 Merger- und
Acquisitions-Transaktionen,
bei denen mindestens ein
europäisches Logistikunternehmen
beteiligt war. Das
entspricht einem Anstieg
von 21 Prozent. Spitzenreiter
war übrigens Deutschland.
UPS siegte
Die Vorlage zur Postreform
in den USA hat der Kongress
abgelehnt.
Begleitet
wurde
die Abstimmung
von schweren
Vorwürfen
gegen UPS. Das Unternehmen
soll Beschäftigte
gezwungen haben, Protestbriefe
an Abgeordnete zu
schreiben. Durch die Reform
sollte die staatliche
Post mehr Flexibilität bei
der Preisgestaltung und eine
höhere Wettbewerbsfähigkeit
erhalten. Sie machte
2001 einen Verlust von
1,65 Milliarden US-Dollar,
das zweitschlechteste Ergebnis
seit ihrem Bestehen.
Ein Sanierungsprogramm
schloss Entlassungen und
die Schließung von Filialen
ein.
Mit Partner
Die Deutsche Post wird bei
der adressierten Briefzustellung
in den
Niederlanden
ein Joint
Venture
mit dem holländischen
Konzern Wegener
NV eingehen. Sie will
damit ihre Position auf dem
heimischen Markt des Konkurrenten
TPG Group ausbauen.
Im B2C-Markt
voll dabei
Der mit 700 Millionen Euro
Umsatz größte britische
Einzelhändler Williams
nutzt künftig für seinen
Versand die Firma Securicor
Omega Express. Mit deren
Mutter betreibt die Deutsche
Post seit 1999 ein Joint
Venture. Durch
den Williams-
Auftrag erhält
der
gelbe Konzern Zugang zu
rund zwei Millionen Kunden.
Schon Anfang 2003
sollen 85 Prozent der britischen
Haushalte beliefert
werden können.
Rekordverluste
gemacht
Die britische Post
Consignia hat 2001
einen Rekordverlust
von 1,72 Milliarden
Euro verzeichnet.
Dies soll vor allem
mit dem
Umbau des
Unternehmens
zusammenhängen.
Nach dem
bereits geplanten
Abbau von
15000 Arbeitsplätzen
will die
Post nun weitere 17000
Stellen streichen. Als Zeichen
des Aufbruchs will sie
künftig unter dem Namen
Royal Mail auftreten.
Bremsen für
Brummis
Das Wochenendfahrverbot
für schwere Lastwagen
auf deutschen Autobahnen
bleibt vorerst bestehen. Das
Europäische Parlament
sprach sich zwar für eine
Harmonisierung der unterschiedlichen
Regelungen in
den EU-Staaten aus, will jedoch
länger geltende Beschränkungen
nicht antasten.
Das letzte Wort wird
2 7-8/2002 | ver.di

der EU-Ministerrat haben.
Von ihm wird eine Entscheidung
nicht vor Jahresende
erwartet.
5-Punkte-
Programm der Post
Mit einem 5-Punkte-Programm
reagiert die Post
auf die Brüsseler-Beihilfe-
Entscheidung und die von
der Regulierungsbehörde
verfügte Portosenkung.
Sie wird prüfen, wo kurzfristig
Preiserhöhungen
möglich sind und aus bisher
kostenfreien Produkten
wie Nachsendungen
kostenpflichtige machen.
Auf dem Prüfstand stehen
aber auch Arbeitsplätze,
Filial- und Briefkastenstandorte,
Informationstechnologie
und Werbung.
Gegenüber dem
Briefbereich will die Post
die Nichtbriefbereiche
stärken. Unter dem Na-
men „Star“ sollen durch
ein Wertsteigerungsprogramm
Kosten- und Synergiepotenziale
erschlossen
werden. Die Post wird gegen
die Brüsseler Beihilfe-
Entscheidung beim Europäischen
Gericht klagen.
Nicht zu
rechtfertigen
Die von der Regulierungsbehörde
verfügte Porto-
Senkung (ab 1. Januar
2003: durchschnittlich 7,2
Prozent) führe zu erheblichen
Einschnitten in der
flächendeckenden Versor-
gung (Schließung von Filialen)
und zu einem Personalabbau
von rund 10000
Stellen. Das sei weder arbeitsmarktpolitisch
zu verantworten
noch im Sinne
guter Dienstleistungsqualität
für alle zu rechtfertigen,
erklärte Bundesfachbereichsleiter
Rolf Büttner
in Berlin. Der Gesamtbetriebsrat
forderte von der
Politik klare Rahmenregelungen
für eine faire Konkurrenzsituation
auf dem
deutschen Postmarkt.
Umsatz gestiegen
Um 15 Prozent auf 19,4
Milliarden Euro ist der Umsatz
der Post im ersten
Halbjahr gestiegen. Die
Auslandsumsätze des Konzerns
nahmen um über 47
Prozent (7,7 Millarden Euro)
zu. Das entspricht einem
Anteil von rund 40 Prozent
am Konzernumsatz.
INHALT
TITEL-THEMA
4 Postgesetz wird
doch geändert
POSTDIENSTE
6 Austausch mit
Ergebnissen
KEP-BRANCHE
8 Verhandlungen
bei FedEX
SOZIALES
7 Reform Gesundheitswesen
Personalabbau
Aktionswochen
JUGEND
9 Nehmen Zukunft
in die Hand
SERVICE
10 Termine
TARIFPOLITIK
13 Spürbare
Erhöhungen
durchgesetzt
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ver.di | 7-8/2002 3

setz zum Postgesetz im
Bundesrat nicht durchkommen.
FDP ihre ursprüngli-
Hätten CDU/CSU und
che, wahltaktisch begründete
Haltung durchgesetzt, wären zigtausend
sozial abgesicherte und tarifvertraglich
geregelte Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
Außerdem wären die moderne, flächendeckende
postalische Infrastruktur mit einem bürgernahen,
qualitativ hochwertigen Filialnetz und
nicht zuletzt die Finanzierungsgrundlage für
die Pensionskassen der Postbeamtinnen und
-beamten gefährdet worden. Hauptleidtragende
wären wieder einmal die Steuerzahler gewesen,
denn bei fehlenden Einnahmen aus Dividenden
oder Aktienverkäufen hätten sie die
Pensionskassen mit Steuermitteln auffüllen
müssen.
Eine weitere Folge wäre eine Wettbewerbsverzerrung
zu Gunsten konkurrierender Postunternehmen
aus anderen EU-Staaten gewebewegen
| TITEL-THEMA
Postgesetz wird
Gewerkschaftlicher Druck brachte Erfolg
Der Bundesrat hat am 12. Juli
nun doch der Änderung des
Postgesetzes zugestimmt.
ver.di suchte auch den
Generalsekretär der
CDU, Laurenz Meyer
(Bildmitte) , auf. Er
teilte ver.di am 4. Juli
schriftlich mit, dass die
CDU- und CSU-geführten
Bundesländer den
Gesetzentwurf im
Bundesrat nicht verhindern
werden.
Die CDU-/CSU-geführten Bundesländer
hatten zunächst die Anpassung des
deutschen Gesetzes an die geltende
Richtlinie der Europäischen Union abgelehnt
und eine überstürzte Liberalisierung des Postmarktes
gefordert. Erst nach zahlreichen
Gesprächen und der
Ankündigung von Aktionen
von ver.di lenkte
die Union ein. So
hatte der Fachbereich
eine Demonstration
mit über 25 000 Teilnehmern
und eine einwöchige
Mahnwache
vor der CDU-Parteizentrale
in Berlin geplant.
Die CDU erklärte
gegenüber ver.di
schriftlich, dass der vom Bundestag verabschiedete
Gesetzentwurf im Bundesrat nicht an den
CDU-/CSU-geführten Bundesländern scheitern
werde. Dies ist ein großer postpolitischer Erfolg
der ver.di für die Interessen der Beschäftigten,
aber auch der Bürgerinnen und Bürger.
Denn nach der ursprünglichen Position von
CDU/CSU und FDP würde die Exklusivlizenz der
Deutschen Post AG ab 2003 nur noch Briefsendungen
unter 50 Gramm oder das Zweieinhalbfache
des Standardtarifs umfassen. Das stand
im Gegensatz zu den Vorhaben der EU, der
Bundesregierung und des Bundestages, die für
diesen Zeitpunkt eine Absenkung von derzeit
200 Gramm und dem fünffachen Standardtarif
auf 100 Gramm und den dreifachen Standardtarif
vorsahen.
Außerdem wollten CDU/CSU und FDP die
Infopost bereits ab 2003 vollständig in den
Wettbewerb stellen, während die Bundesregierung
und der Bundestag für die Infopost
weiterhin die heutigen Grenzen von 50 Gramm
einräumen.
Ab 2005 sollte der Postmarkt dann vollständig
für den Wettbewerb geöffnet werden.
Demgegenüber sahen EU und Bundesregierung
und Bundestag ab 2006 lediglich eine weitere
Senkung der Exklusivlizenz auf 50 Gramm und
Berlin, 24. Juni. 500 Betriebsräte
folgten der
Einladung des Gesamtbetriebsrates.
Sie berieten
über die Auswirkungen
auf die Beschäftigten,
sollte das
dritte Änderungsge-
das Zweieinhalbfache
des Standardtarifs bei
einer Laufzeit bis zunächst
Ende 2007 vor.
Arbeitsplätze
in Gefahr
4 7-8/2002 | ver.di

doch geändert
ver.di sprach mit der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU (v. li. n. re.):
Hermann-Josef Arentz, CDA-Bundesvorsitzender
und Mitglied des Präsidiums der CDU, Ernst-August
Rekate, stellvertretender Bundesvorsitzender
der christlich-sozialen Gewerkschafter in
ver.di, Bundesfachbereichsleiter Rolf Büttner, Gerald
Weiß, stellvertretender Bundesvorsitzender
der CDA, Karl-Josef Laumann, sozialpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und
Bundesfachgruppenleiter Martin Seiler.
ver.di hatte bereits eine
Mahnwache vor der
CDU-Zentrale in Berlin
geplant.
sen. Denn deren Märkte werden in Übereinstimmung
mit den Vorgaben der EU-Richtlinie
nur moderat für den Wettbewerb geöffnet. Sie
hätten dann ihre in weitgehend geschützten
Märkten erzielten Gewinne nutzen können, um
damit im liberalisierten deutschen Markt eigene
Strukturen aufzubauen und Marktanteile zu
gewinnen. Die Deutsche Post AG hätte im
Gegenzug diesen Unternehmen in ihren Heimatmärkten
nicht in gleicher Weise Konkurrenz
machen können. Dies hätte die Sicherheit
der Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG
mittelfristig zusätzlich gefährdet. Das hat ver.di
durch ihr entschlossenes Handeln verhindert.
Nach der überraschenden Ablehnung der
Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur getreuen
Umsetzung der EU-Postdiensterichtlinie
durch den Bundesrat am 31. Mai hatte ver.di
unverzüglich begonnen, Widerstand gegen das
beabsichtigte überstürzte Liberalisierungsvorhaben
zu organisieren.
Große Aktionen
bundesweit geplant
Den Auftakt machte Bundesfachbereichsleiter
Rolf Büttner im Anschluss an eine Veranstaltung
des Gesamtbetriebsrates der Deutschen
Post AG in Berlin. Unter dem Beifall der rund
500 anwesenden Betriebsräte kündigte er
bundesweite Aktionen bis zum Tag der Entscheidung
des Bundesrates am 12. Juli an.
Daraufhin führte ver.di bei der Deutschen
Post AG Vertrauensleuteversammlungen
durch. In Betriebsversammlungen wurden die
Beschäftigten über die Gefahr für ihre Arbeitsplätze
informiert. In den neun ver.di-Landesbezirksfachbereichen
wurden 62 000 Postbeschäftigte
mit über 2500 Flugblattaktionen und
Unterschriftensammlungen aktiv. ver.di führte
außerdem Gespräche mit den politischen Verantwortungsträgern
auf Landes- und Bundesebene
und verbreitete ihren Standpunkt in
Pressekonferenzen.
Höhepunkt der Aktionen sollte eine zentrale
Großdemonstration in Berlin mit über 25 000 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern am 6. Juli sein. Viele
Solidaritätsadressen aus dem In- und Ausland
unterstützten ver.di, so von den Mitgliedern der
weltweit größten Gewerkschaftsinternationalen
UNI aus Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien,
Italien, aber auch aus dem Senegal,
Djibouti sowie Trinidad und Tobago. Sie sehen den
Erfolg von ver.di im Kampf gegen eine überstürzte
Liberalisierung des Postmarktes als eine wichtige
und ermutigende Wegmarke für die Postpolitik im
eigenen Land.
Martin Seiler, Peter Rebig
Martin Seiler leitet die Bundesfachgruppe Postdienste, Peter Rebig
ist dort Gewerkschaftssekretär.
Berlin, 24. Juni, Betriebsräte-Konferenz.
Staatsminister im
Kanzleramt, Hans Martin
Bury (SPD): Bundesregierung
gegen Liberalisierung
mit der
Brechstange. Fotos: Fb
ver.di | 7-8/2002 5

ewegen | POSTDIENSTE
Bonn, 20./21. Juni: Wie geht es weiter mit den Post-Filialen und den Finanzdienstleistungen?
Austausch mit Ergebnissen
Arbeitsplätze im Vertrieb
Fotos: Fb
Um die Zukunft der Post-
Filialen ging es bei einer
Konferenz von ver.di.
Am 20. und 21. Juni führte die
Fachgruppe Postdienste im
Fachbereich im Gustav-Stresemann-Institut
in Bonn eine Filialkonferenz
durch. Sie stand unter dem Motto
„Die Zukunft der Filialen und des Finanzdienstleistungsbereichs
im Konzern
Deutsche Post World Net“.
An der Konferenz nahmen Betriebsräte
aus Deutsche Post AG, Deutsche
Post Vertriebs GmbH, Deutsche
Post retail, Postbank AG und des Geschäftsbereiches
Finanzdienstleistungen
der Deutschen Post World Net sowie
Vertreter der ver.di-Landesbezirksfachbereiche
Postdienste teil.
ver.di-Bundesfachbereichsleiter
Rolf Büttner wies darauf hin, dass die
Zusammensetzung dieser Konferenz
eine Premiere darstelle. „Erstmalig
kommen Beschäftigtenvertreter aller
vier Unternehmen zusammen, um
einen Blick in die Zukunft zu werfen
und gemeinsam gewerkschaftspolitische
Handlungsperspektiven zu entwickeln.“
ver.di-Bundesfachbereichsleiter Rolf
Büttner: zukunftssichere Arbeitsplätze
für die Beschäftigten.
In Vorträgen wurde der Ist-Zustand
der einzelnen Unternehmen dargestellt.
In einer Talk-Runde diskutierten
Helmut Pawletta, Geschäftsbereichsleiter
Filialen Nord bei der Deutschen
Post AG, Klaus Barthel (SPD), Bundestagsabgeordneter
und Vorsitzender
des Unterausschusses Post- und Telekommunikation,
mit Martin Seiler,
ver.di-Bundesfachgruppenleiter Postdienste.
Helmut Pawletta machte deutlich,
dass die Zukunft des Finanzdienstleistungsbereiches
im Vertrieb liege. Klaus
Barthel ging auf die politische Diskussion
um das Postgesetz ein und erläuterte
mögliche Auswirkungen auf das
Filialnetz und die dortigen Beschäftigten.
Martin Seiler sagte, dass ver.di
vom Bundesrat erwarte, dass er dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
zustimmt und damit auch zum Erhalt
von 5000 mit unternehmenseigenem
Personal betriebenen Filialen im Konzern
Deutsche Post AG beitrage.
In drei Workshops ging es um
die Themen:
1. „Konkurrenzdenken abbauen und
langfristig ausschließen“
2. „Berufsperspektiven erhalten und
sichern“
3. „Zukunftssicherung in der veränderten
Arbeitswelt“.
Die Ergebnisse der Workshops bilden
einen wichtigen Bestandteil der gewerkschaftspolitischen
Arbeit des
Fachbereiches Postdienste.
Zum Schluss der Konferenz forderten
die Teilnehmer mit einer Resolution
die Bundesratsmitglieder auf, dem
Postgesetzentwurf der Bundesregierung
zuzustimmen und den Änderungsvorschlag
der CDU/CSU-Fraktion
abzulehnen.
Lutz Esslinger
Referent in der Fachgruppe Postdienste.
6 7-8/2002 | ver.di

ewegen | SOZIALES
Gesundheitswesen
sozial modernisieren
Vorschläge der BKK Post
Der Verwaltungsrat (VR)
der Betriebskrankenkasse
Post hat im Juli ein Papier
mit Forderungen für
grundlegende Reformen
im Gesundheitswesen
beschlossen.
Mit diesem Positionspapier will
er sich an der politischen Debatte
über die Gesundheitsreform
beteiligen. Der VR der BKK Post
ist dafür, dass die Krankenkassen alle
medizinisch notwendigen Leistungen
zur Gesundung ihrer Versicherten
übernehmen. Er lehnt eine Aufspaltung
in Wahl- und Pflichtleistungen
ab. Um den Service zu verbessern und
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Kosten zu senken, sind
gesetzliche Grundlagen
zu schaffen, damit
auch in
Deutschland
Versand-Apotheken
eingerichtet
werden
können.
Im Gesundheitswesen
soll
der Einfluss von
Markt und Wettbewerb
durch qualitative Vorgaben und
Regeln gesteuert werden, damit das
Gesundheitswesen sich am Bedarf
orientiert und allen Patientinnen und
Patienten einen diskriminierungsfreien
Zugang bietet. Der Wettbewerb um
die beste Versorgung muss den
Wettbewerb der Krankenkassen
um die besten Versicherten ablösen.
Die Beitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen
Krankenversicherung
soll schrittweise
auf das Niveau
der gesetzlichen Rentenversicherung
angehoben
werden.
Für eine gute und effiziente Versorgung
sind Qualitätssicherung und Qualitätsstandards
zentrale Voraussetzungen.
Diese müssen sich am Stand der
medizinisch-wissenschaftlichen Entwicklung
orientieren und für alle Beteiligten
verbindlich sein. Paul Köhler

ewegen | KEP-BRANCHE
Verhandlungen
bei FedEx Europe
Tarifabschluss bei FedEx Corporation
In Deutschland gehören
zwei Unternehmen zur
FedEx-Gruppe.
Dies sind die Federal Express Corporation
mit dem Standort am Flughafen
Frankfurt a.M. mit zirka 90
Beschäftigten und Federal Express Europe,
Inc. mit bundesweit vierzehn Niederlassungen
und rund 1000 Mitarbeitern.
Beide Schwesterunternehmen haben
einen Haustarifvertrag. Während die
Verhandlungen zum Haustarifvertrag für
FedEx Corp. in der gewerkschaftlichen
Verantwortung des Landesbezirksfachbereiches
Postdienste... in Hessen liegen,
erfolgen bei FedEx Europe, Inc. aufgrund
der bundesweiten Ausrichtung die Beratung
des Gesamtbetriebsrates wie auch
die Tarifverhandlungen durch die ver.di-
Bundesfachgruppe Kurier-, Express- und
Paketdienste.
Die Tarifrunde 2002 bei FedEx
Corp. schloss ver.di im Juni erfolgreich
ab. Das Ergebnis, das die ver.di-Verhandlungskommission
einstimmig billigte,
beträgt im Gesamtvolumen 3,44
Prozent und die Laufzeit 15 Monate.
Der Vergütungstarifvertrag bei
FedEx Europe, Inc. ist zum 31. Oktober
kündbar.
Die Vorbereitungen von ver.di und
ihrer Verhandlungskommission gehen
langsam in die „heiße Phase“. Die wirtschaftliche
Situation von FedEx ist
grundsätzlich als gut zu bezeichnen.
Dennoch dürften die Verhandlungen
über den Vergütungstarifvertrag
schwierig werden, weil – wie bei FedEx
Corp. – die Geschäftsführung Personal
als einen Faktor der Kostenreduzierung
ansieht. Zu einem guten Abschluss wird
deswegen vielleicht gewerkschaftliche
Stärke notwendig sein. Linda Schneider
Leiterin der Bundesfachgruppe KEP in Berlin.
Viel zu tun
Umstrukturierungen bei trans-o-flex
KEP-Aktionswochen: vor Ort die Beschäftigten
angesprochen.
Mitglieder
gewonnen
Viel los in KEP-
Aktionswochen
Foto: Fb
Viele neue Mitglieder
gewann der ver.di-
Fachbereich bei den
Niederlassungen von
Hermes, UPS, DPD,
Deutscher Post Express,
German Parcel und
Federal Express.
Personalabbau und Ausgliederungen
plant das
Unternehmen.
Die neue Geschäftsführung von
trans-o-flex stellte im März die
CUP-Konsolidierung- und Profit-
Projekte vor. Ein guter Ansatz ist unstrittig,
um durch ein integriertes und komplexes
OE/PE-Organisations-/Personalentwicklungs-Konzept
konkurrenzfähig
zu bleiben. Dazu gehört jedoch auch die
frühzeitige Information und Beteiligung
der Interessenvertretung.
Die Realität sieht hier aber anders
aus. Tatsache ist, dass der Gesamtbetriebsrat
(GBR) und ver.di erst kürzlich
und mehr oder weniger zufällig erfuhren,
dass ein Ziel des Projektes Personalabbau
ist und auch Planungen im
Haus über Ausgliederung von Teilen
von trans-o-flex vorliegen.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit dem GBR, wie sie die neue Geschäftsführung
angekündigt hatte, ist nur
schwer erkennbar. Das zeigt zum einen
die Haltung des Arbeitgebers bei den Verhandlungen
zu einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Aus-, Fort- und Weiterbildung,
die dem GBR nur noch die Möglichkeit
ließ, die Einigungsstelle anzurufen. Zum
anderen sprechen auch die Wahlanfechtungen
des Arbeitgebers gegen die Betriebsratswahlen
eine andere Sprache.
Der neu gewählte GBR mit seinem
Vorsitzenden Peter Richert und dessen
Stellvertreter Norbert Weidlich werden
gemeinsam mit ver.di alle Hände voll zu
tun haben, die Interessen der Beschäftigten
durchzusetzen. Michael Walter
Gewerkschaftssekretär in der Fachgruppe KEP.
Eine Kundgebung mit Beschäftigten
und Betriebsräten der
KEP-Branche bildete am 20. Juni
in Nürnberg den Abschluss der
ver.di-Aktionswochen. In Gesprächen
mit Beschäftigten und Betriebsräten
ist es gelungen, ver.di
bekannter zu machen und den hohen
gewerkschaftlichen Handlungsbedarf
für die Interessen der
Beschäftigten in dieser Branche herauszuarbeiten.
Eine wichtige Aufgabe weiterer
gewerkschaftlicher Arbeit in dieser
Branche ist die stärkere Orientierung
auf die unterschiedlichen Belange
des fahrenden und stationär
beschäftigten Personals. Die ver.di-
Fachgruppe KEP bedankt sich bei allen,
die zum Erfolg der Aktionswochen
beigetragen haben.
8 7-8/2002 | ver.di

ewegen | JUGEND
Nehmen Zukunft in die Hand
Gewerkschaftsjugend legt los
Die Freibeuter sind los!
Und gehen auf Kaperfahrt.
Überall in diesem
Land sagen Jugendliche:
Es reicht! Schluss mit
steigender Arbeitslosigkeit,
miesen Ausbildungsbedingungen,
veralteten
Berufsschulen und zu
wenig Kohle.
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Die Gewinne der Banken und
Konzerne steigen, gespart wird
an uns – so darf es nicht weitergehen!
Wir haben die leeren Versprechungen
der Politiker satt. Wir nehmen
unsere Zukunft selbst in die Hand.
Jetzt verteilen wir um! Geht nicht?
Gibt´s nicht! 2002 steht im Zeichen der
Freibeuter: Wo wir auftauchen, machen
wir auf unsere Forderungen
aufmerksam.
Macht mit bei
unseren Freibeuter-
Aktionen am 14.
September in Köln.
Den ganzen Tag
über werden wir die
Medienstadt mit
kreativen und
bunten Aktionen
in Atem
halten. Am
Abend
steigt das große
Abschlussfestival
mit Highlights wie Brothers
Keepers, Reamonn, Such a Surch.
Dazu gehört auch die Aktion der
ver.di-Jugend unter dem Motto „Die
Freibeuter sind los!“. Bei dem Spektakel
auf dem Rhein werden
wir ein Bonzenboot entern,
die Knete abziehen und umverteilen.
Zum Beispiel für unsere
Forderung nach mehr Qualität in
der beruflichen Ausbildung und
einer gesetzlichen Umlagefinanzierung.
Es kann doch nicht sein,
dass alle vom Fachkräftemangel reden,
aber selbst nichts dagegen tun.
„Wer nicht ausbildet, muss zahlen“,
so Tatjana Sturm-Schulte von
der ver.di-Jugend.
Die Freibeuter im Netz:
www.hmdsl.de
Hier findet du alles zur
Kampagne. Oder trage dich in
den Newsletter ein. Dann bist
du immer auf dem Laufenden.
Eine gemeinsame Kampagne von:
ver.di | 7-8/2002 9

ewegen | SERVICE
TERMINE
BERLIN-CHARLOTTENBURG/SPANDAU: BG Sen.,
JHV, 18. 9., 15:00, Sen.club Lindenufer, Mauerstr.10 a
(Spandau)
BERLIN-PANKOW-WEISSENSEE-PRENZLAUER BERG:
BG Sen., JHV, 27.11., 15:00, Gastst. „Micha i. Weißensee“,
Stadion Buschallee, Hansastr. 190; Sprechstd./
Kassierg., 1. Mi. i. Mo. ab 10:00, Berl. Str. 12 (Pankow)
BREMEN: OV Sen., Treffen, je. 1. Di. i. Mon., 16:00, i.
„Oscar“ (ehem. Intercity); Jub.ehrg., 12. 9., 14:00,
Borgf.-Landhs.
ESSEN/MÜHLHEIM: BG Sen., Stammt., je. 2. Mi.,
10:30, R 275, Hachestr., An d. Reichsb., Eingang D, Essen
HAGEN: BG Sen., Info-Nachm, 18. 9., 15:00, AWO-
Altentagesst. Altenhagen, Frauenhoferstr.18; Ausfl.
Detmold, 10.10., 9:00, Bhf. (10 Euro)
KAISERSLAUTERN: BG Sen., Ausfl. Hambrücken,
20. 9., 9:30 Hbf./Messepl., T. 0 6 31/7 02 84
LEINE-WESER: Bez.fb.konf., 22. 8., 10:00, „Vier Linden“,
Alfelder Str. 55 b, Hildeshm., Tagesordng.: 1. Wahl Tagungsltg.,
2. Wahl Mandatsprüfgs.- und Wahlkomm.,
3. Bestät. d. Antragskomm., 4. Gesch.bericht Bez.fb.vors.,
5. Kassenbe. Bez.fb.vorst., 6. Bericht Mandatsprüfgs.komm.,
7.Entlastg. Bezfb.vorst., 8. Ref. M. Lemke,
Bereichsl. Mitbes., 9. Beschl. über Zahl d. Mitgl. d. ehrenamtl.
Bez.fb.vors., 10. Wahl d. Vors. u. stellv. Vors.,11.
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IMPRESSUM
bewegen
Nr. 7/8, August 2002
1. Jahrgang
Herausgeber:
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft e.V.
Bundesvorstand:
Frank Bsirske, Rolf Büttner.
Verantwortlicher Redakteur:
Gerhard Straube.
Redaktions-Anschrift:
60525 Frankfurt.
Telefon:
0 69/66 95 25 10.
Telefax:
0 69/66 95 25 25.
E-Mail:
gerhard.straube@verdi.de
Internet:
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10 Ausgaben pro Jahr.
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10 7-8/2002 | ver.di

TIPPS
Wahl Mitgl. Bez.fb.vorst. u. Stellv., 12. Wahl Delegierte z.
Bez.konf., 13. Wahl Kandidat. f. Bez.vorst., 14. Wahl Del.
z. Landesbez.fb.konf., 15. Wahl Del. z. Landesbe.konf.,
16. Beratg. u. Beschl.fassg. über Anträge an Bez.fb.vorst.
sowie über Anträge an Landesbez.fb.konf., Landesbez.fb.vorst.,
Bundesfb.konf., Bundesfb.vorst. u. d.
Bez.konf. sowie Bez.vorst.
MÜNSTER: BG Sen., Info-Nachm., 2. 9., 15:00, Kasino
Telekom, Dahlweg 100; Ausfl. Dresden/Sächs. Schweiz,
17. – 22. 9.
NÜRNBERGER LAND: BG Sen., Besicht. Doku-Zentrum
Nürnb.-Dutzendteich (Kongr.halle), 5. 9., 14:00, Treffp.
Zentrum; Vers., 10.10., 14.30, Genossensch.-Saalb.,
Matth.-Herrm.-Pl., U 1 Haltest. Bauernfeindstr.; Weinf.,
24.10., 9:00, Abf. Langwasser-Süd
PFORZHEIM: BG Sen., Sternf. Hambrücken, 20. 9.,
10:15 Busbhf. Nord-Pforzh., T. 0 72 31/35 13 58; JHV,
28. 9., 15:30, Gastst. Buckenberg; BG Brief, JHV, 28. 9.,
15:30, Buckenberg
REUTLINGEN: JHV, 10.10., 14:30, Gastst. „Schnorchel“;
anschl. JHV Kult.verein Solid. Posthorn
ROSENHEIM: Bez.fb.konf., 28. 9., 17:00, ver.di-Haus
Brannenburg, Schrofenstr. 32-34, Tagesordng.: Eröffng./
Begrüßg., Wahl Tagesltg., Grußworte, Wahl Mandatsprüfgs.-
und Wahlkomm., Bestät. Antragskomm., Beschl.
über Zahl d. Mitgl. d. ehrenamtl. Bez.fb.vorst., Wahl Mitgl.
d. Bez.fb.vorst. u. Stellv., Wahl d. Vors. u. d. stellv. Vors.,
Wahl Del. z. Bez.konf., Wahl Kand. f. Bez.vorst., Wahl Del.
z. Landesbez.fb.- u. Bundesfb.konf., Wahl Del. z. Landesbez.konf.
u. Bundeskon., Gesch.bericht Bez.fb.vorst.,
Kassenber. Bez.fb.vors., Entlast. Bez.fb.vorst., Ref. d. Landesfb.vors.,
Aussp. z. Tagesordnungspunkten 13, 14, 16,
Beschl. über Aufträge an Bez.fb.vorst. sowie über
Anträge an Landesbez.fb.konf., Landesbez.fb.vorst.,
Bundesfb.konf., Bundesfb.vorst. u. Bez.konf. sowie
Bez.vors.
SACHSEN-ANHALT-NORD: BG Sen., ab 3. 9., Sprechstd.
1. u. 3. Di., neue T. 03 91/53 53 95 53
WÜRZBURG: BG Sen., Busf. Fürstenforst, 18. 9., 13:00,
Bismarckstr.; JHV, 19. 9., 14:30, Gastst. Luisengarten,
Mart.-Luther-Str.; Wandergrp., 25. 9., T. 7 69 19
Pünnel/Quecke: Was man
vom Arbeitsrecht wissen
sollte, Luchterhand Verlag,
Neuwied, 2002,
240 S., 18 Euro. Die neubearbeitete
Auflage berücksichtigt
die zahlreichen
Gesetzesänderungen
und führt in wesentliche
Begriffe des Arbeitsrechts
ein.
CD-ROM: Gesetzessammlung
für Betriebs- und
Personalräte, Turnus
Verlag, Kissing, 2002,
45,24 Euro. Alle wichtigen
Gesetze aus verschiedenen
Rechtsgebieten
leicht auffindbar durch
Baumstruktur und
Volltextsuche der Software.
Josef Haverkamp: Der
sichere Betriebsrats-PC,
Bund-Verlag, Frankfurt,
2002, 112 S. Der Autor
zeigt die Gefahren für
den BR-PC aus dem Internet
und firmeneigenen
Netzwerk auf. Er gibt
Tipps, den PC sicher zu
machen.
Michel Chossudovsky:
Global brutal. Der entfesselte
Welthandel, die Armut
und der Krieg, Zweitausendeins,
Frankfurt,
2002, 456 S., 12,75 Euro.
Nach Untersuchungen in
Afrika, Asien, Lateinamerika
und Europa kommt
der Autor zu dem Schluss:
Die weltweite Handelsfreiheit
führt zu Unsicherheit,
Armut und Krieg.
IWF und Weltbank untergraben
alle Bereiche in
den armen Ländern, die
nicht direkt den Interessen
des globalen Marktsystems
der Multis dienen.
Max Weber: Schriften
1894 – 1922, Kröner Verlag,
Stuttgart, 2002,
827 S., 20,40 Euro. Die
Bandbreite dieser interessanten
Schriften reicht
von der Neugestaltung
der politischen Ordnung
in Deutschland nach dem
Ersten Weltkrieg über die
Kultur der Antike bis zur
Wirtschaftsethik der
außereuropäischen Weltreligionen.
Rebecca McClanahan:
Schreiben wie gemalt.
Ein Workshop für die
Kunst der Beschreibung,
Zweitausendeins, Frankfurt,
2002, 356 S.,
17,80 Euro. Beschreibende
Abschnitte lenken den
Fortgang der Handlung in
erzählerischen Texten.
Freizeit-Autorinnen/-Autoren
lernen hier dieses
Geheimnis des Schreibens
gründlich kennen.
Barbara und Hans Otzen:
Wein-Reiseführer
Deutschland, Reise Know-
How Verlag Peter Rump,
Bielefeld, 2002, 192 S.,
8,90 Euro. Die Sehenswürdigkeiten
der Weinanbaugebiete,
die Weinregionen
und ihre Spezialitäten.
Daniela Schetar: Slowenien,
Reise Know-How
Verlag Peter Rump, Bielefeld,
2002, 480 S.,
19,90 Euro. Ein Erholungsland
mit Abenteuerflair,
schönen Berglandschaften,
wilden Flüssen,
Burgen und Schlössern,
die Adria und Thermen.
Gut für Trekking, Angeln,
Golfen, Jagen, Wandern
und Skifahren.
ver.di | 7-8/2002 11

ewegen | SERVICE
& Band
TRUCK STOP
Einlass: 10.00 Uhr
Vorprogramm: 14.00 Uhr
Hauptprogramm: 15.00 Uhr
Eintritt: 31 € zzgl. Vvkg.
Karten:
DAGMAR
The Lady of Country
& Band
TOM ASTOR
& Band
powered by...
MM&M
Fachbereich
Postdienste,
Speditionen
und Logistik
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
12 7- 8/2002 | ver.di

ewegen | TARIFPOLITIK
Spürbare Erhöhungen
durchgesetzt
Tarifrunde 2002 bei der Post
Fotos: Fb
Mit dem zweistufigen
Abschluss in der
diesjährigen Tarifrunde
konnte der ver.di-
Fachbereich eine
Tariferhöhung in diesem
und im nächsten Jahr
durchsetzen, die eine
spürbare Erhöhung
der Einkommen der
Postlerinnen und Postler
bringt. Damit hat ver.di
eines der wichtigsten
Ziele dieser Tarifrunde
erreicht.
Ein großer Erfolg ist ebenfalls die
Angleichung der 13. Monatsgehälter
aller Tarifbeschäftigten.
Wurden bisher im Tarifgebiet Ost noch
lediglich 64 Prozent der Bemessungsgrundlage
als Weihnachtsgeld gezahlt,
so konnte ver.di jetzt eine Steigerung
auf 91,73 Prozent in einem Schritt
durchsetzen. Dadurch erhöht sich das
Gesamtvolumen des erreichten Tarifabschlusses
im Tarifgebiet Ost zum Teil
auf über vier Prozent. Damit hat der
ver.di-Fachbereich Postdienste... eine
fast hundertprozentige Angleichung
beider Tarifsysteme geschafft.
Auch unter dem Gesichtspunkt der
wirtschaftlichen Entwicklung und der
Preissteigerungsrate im Jahre 2002
und der zu erwartenden Entwicklung
im Jahre 2003 ist der jetzige zweijährige
Tarifabschluss ein großer Erfolg.
Hinzu kommt noch, dass sich insbesondere
im Postsektor weitere Einflussfaktoren
negativ auf mögliche Lohnsteigerungen
auswirken könnten. So
ist zum Beispiel das Beihilfeverfahren
und das inzwischen von der Regulierungsbehörde
verfügte Price Cap-Verfahren
nicht ohne wirtschaftliche Bedeutung
für die Deutsche Post AG.
Sowohl die zum 1. Juni 2002 und
auch die zum 1. Juni 2003 vereinbarten
prozentualen Erhöhungen der Einkommen
werden voll tabellenwirksam.
Dies bedeutet, dass damit auch an die
Tabelle orientierte Zuschläge dieser Dy-
ver.di | 7-8/2002 13

Nachdem die ersten beiden Verhandlungsrunden
ergebnislos unterbrochen
wurden und die Post kein Angebot vorbewegen
| TARIFPOLITIK
namisierung unterliegen. Auch das
nun angeglichene Weihnachtsgeld unterliegt
der Dynamisierung. Damit erhöhen
sich alle neben der reinen Lohntabelle
in Verbindung mit der Lohntabelle
zahlbaren Zulagen ebenfalls jeweils
um 3,5 und 3,2 Prozent.
Erst durch Warnstreiks
Erst nach einer Woche Warnstreiks ist
die Post bereit gewesen, sich überhaupt
zu bewegen. Deshalb gebührt
der Erfolg dieser Tarifrunde allen Beteiligten,
den Mitgliedern der Verhandlungskommission,
der Tarifkommission
und den Warnstreik-Teilnehmern.
Die Beamtinnen und Beamten bei
der Deutschen Post AG sind Bundesbeamte
nach dem Bundesbeamtengesetz.
Für sie gelten die vom Bundestag
beschlossenen Besoldungserhöhungen.
In der Tarifrunde 2000 wurde für
den öffentlichen Dienst eine 27-monatige
Laufzeit vereinbart. Darum beginnen
die Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst erst im November. Gemäß
dem Abschluss 2002 und dem
daraus resultierenden Bundesbesoldungsgesetz
ist eine mehrstufige Angleichung
der Einkommen vorgesehen.
So erhielten die Beamtinnen und
Beamten auch bei der Deutschen Post
AG zum 1. Januar 2002 eine Erhöhung
ihrer Besoldung von 2,2 Prozent.
Mit der nun vereinbarten Einmalzahlung
von 150 Euro erhalten die Beamtinnen
und Beamten bis zur Aufnahme
der Verhandlungen im öffentlichen
Dienst eine Einmalzahlung, die
nicht auf die Besoldung angerechnet
werden soll, d.h. zusätzlich zu den gesetzlich
veranlassten Besoldungen gezahlt
wird.
Darüber hinaus hat sich die Deutsche
Post AG verpflichtet, nach Abschluss
der Besoldungsrunde mit ver.di
zu prüfen, ob weitere Anpassungsschritte
notwendig sind. Dies bedeutet,
dass zunächst der Abschluss der
Tarif- und Besoldungsrunde des öffentlichen
Dienstes abgewartet wird.
Kleine Chronik
14 7-8/2002 | ver.di

gelegt hatte, sollten Warnstreiks die
Post zu einem verhandlungsfähigen
Angebot bewegen. ver.di wollte damit
aber auch ihrer Forderung nach deutlichen
Einkommenserhöhungen Nachdruck
verleihen. Deshalb hatte der
ver.di-Fachbereich Postdienste... von
Anfang an keinen Zweifel daran gelassen:
Sollten die Warnstreiks nicht ausreichen,
würden Urabstimmung und
Vollstreik folgen.
Frühzeitig richtete der ver.di-Fachbereich
eine zentrale Arbeitskampfleitung
ein und benannte auf Landesbever.di
| 7-8/2002 15

ewegen | TARIFPOLITIK
zirksfachbereichsebene Arbeitskampfsekretäre.
Er erstellte Pläne zur Durchführung
der Aktionen.
Am 4. Juni begannen morgens in
Hamburg die Warnstreiks, die – über
das gesamte Bundesgebiet verteilt –
sieben Tage dauerten. Von Tag zu Tag
stieg die Zahl ihrer Teilnehmer. Dem
Warnstreik in Hamburg folgten Aktionen
in Briefzentren der ver.di-Bezirksfachbereiche
Berlin/Brandenburg und
Südost. Ihnen schlossen sich in den folgenden
Tagen Baden-Württemberg,
Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz/Saar,
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
und Nord an.
Am 8. Juni wurden auch die Post-Filialen
in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg
einbezogen. In
Mannheim fand eine Großkundgebung
statt. 5000 Postlerinnen und
Postler demonstrierten für ihre Interessen
in der Tarifrunde.
Am ersten Verhandlungstag der dritten
Verhandlungsrunde gingen noch
einmal 6000 Beschäftigte am frühen
Morgen in den Ausstand. Warnstreiks
erfassten insbesondere die Zustellung
in den ver.di-Landesbezirksfachbereichen
Nordrhein-Westfalen und Nord.
Insgesamt waren in diesen sieben
Tagen über 20 000 Postlerinnen und
Postler an Warnstreiks beteiligt.
Dabei wurden viele Mitglied in
ver.di, weil sie durch diese Aktionen
die Notwendigkeit einer starken
Gegenmacht erkannt hatten.
Deshalb ist es auch nach dem Tarifabschluss
für die Zukunft wichtig,
neue Kolleginnen und Kollegen für eine
Mitgliedschaft in ver.di anzusprechen.
Argumente dafür sind die Höhe
des Abschlusses und sein Zustandekommen.
Rainer Armbruster
Bereichsleiter Tarif-, Mitbestimmungs-, Beamtenund
Sozialpolitik.
16 7-8/2002 | ver.di