Protokoll der Sitzung 05/11-15 vom 16. Januar 2012 (pdf ... - Bremen

Protokoll
der öffentlichen Sitzung Nr. 05/11-15 des
Ausschusses „Wirtschaft/Häfen, Bau, Verkehr und Umwelt“
des Beirates Woltmershausen
am 16. Januar 2012
Sitzungsort: Kinder- und Familienzentrum Warturmer Platz,
Warturmer Platz 30 A, 28197 Bremen
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:10 Uhr
Anwesend
Ole Lindemann, Dietmar Kästner, Emil Gerke, Holger Meier, Ursula Becker, Christoffer
Mendik (ab 18:35 Uhr)
An der Teilnahme verhindert:
Ulrich Schmieder
Gäste:
Vertreter der Polizei (S 73), Antragsteller_Innen, interessierte Bürger_Innen, Pressevertreter
Vorsitz und Protokoll:
Klaus-P. Fischer, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen
Top 1 - Genehmigung der Tagesordnung
Beschluss:
Die Tagesordnung wird um den Top „Kanalsanierung Rablinghauser Deich zwischen
Kreuzungsbereich Bakeweg/Hansaweg und Rablinghauser Deich 30“ erweitert und
genehmigt.
Top 2 – Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 04/11-15 vom 12.12.2011
Beschluss:
Das Protokoll wird mit der Änderung unter Top 6, 2. Satz geändert: Statt „Westwindlagen“ in
„Südwestwindlagen“ und genehmigt.
Top 3 – Bürgerantrag: Änderung der Verkehrsführung für das Quartier Wartumer Platz
Die Antragsstellerin erläutert ihren Antrag. Der provisorisch reparierte
Straßeneingangsbereich ist durch die schweren Müllfahrzeuge bereits wieder aufgerissen
worden. Hier sind bereits Unfälle passiert. Es wird gebeten, das Wohnquartier mit kleineren
Müllfahrzeugen zu befahren, die z. B. am Schrieversweg eingesetzt werden.
Desweiteren wird beantragt, die Verkehrsführung zu ändern. Der Einfahrtsbereich soll
entlang des Parallelweges am ASV-Lagerplatz geführt werden.
Dieser Vorschlag wird diskutiert. Schwierigkeiten können sich an der Engstelle Hausnummer
84 für LKWs ergeben (Anmerkung: LKWs benötigen lt. RL zur StVO eine
Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 m) Es werden konkrete Vorschläge zur Realisierung
gemacht. Ein Bürger lehnt den Vorschlag ab.
Es wird vereinbart, dass im Rahmen eines Ortstermins mit den Fachbehörden eine erste
Einschätzung der Realisierungsmöglichkeit einer Verkehrsänderung geprüft wird, bevor ein
Abstimmungsvotum aller Bewohner (wie vom ASV gefordert) herbeigeführt wird.
Im Rahmen der weiteren Erörterung werden die Parkprobleme im Quartier angesprochen (s.
auch Top 4). Den Miteigentümern der privaten Gemeinschaftsfläche im Bereich der
Hausnummern 31 – 84 wird von Ausschussmitgliedern empfohlen, die Grünfläche für das
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Woltmershausen vom 16.01.2012,
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Querparken zu befestigen und den jeweiligen Stellplatz des Eigentümers durch Parkbügel zu
sichern. Die Eigentümergemeinschaft muss sich einigen und die Angelegenheit selber
regeln, da es sich um eine Privatfläche handelt.
Von Bewohnern der Senator-Paulmann-Straße und des Warturmer Platzes wird folgendes
bemängelt:
• schlechten Zustand des Gehweges, es besteht Unfallgefahr
• für die überwiegend älteren Bewohner sind die Treppenaufgänge infolge des
abgesackten Untergrundes zu hoch
• für 60 Mietwohnungen stehen nur 5 PKW-Stellplätze zur Verfügung, die von
Fahrzeugen der Fa. Windels und der ausländischen Gebrauchtwagenhändler
zusätzlich belegt werden
• durch verkehrswidrige Ladevorgänge der Autotransporter ist häufig die Zu- und
Abfahrt in das Quartier blockiert.
• Auf der Ortsfahrbahn der Senator-Apelt-Straße stehen regelmäßig Fahrzeuge ohne
Kennzeichen
• Starke Kritik an der Verkehrsführung seit der Eröffnung der A 281, die Erreichbarkeit
des Quartiers ist stark eingeschränkt, Abbiegemöglichkeiten von der B 75 sind nicht
mehr möglich
Beschluss:
Das Ortsamt wird um einen Ortstermin mit den Fachbehörden zur Vorprüfung des Antrages
auf Änderung der Verkehrsführung und Überprüfung / Abstellung der aufgeführten Mängel
gebeten.
Top 4 – Bürgerantrag: Bewohnerparken für das Quartier Warturmer Platz
Die Antragstellerin beschwert sich in Ihrem Antrag über die Inanspruchnahme der knappen
Parkplätze durch Fahrzeuge eines Autohändlers zum Teil ohne Kennzeichen und fordert die
Einführung von Bewohnerparken.
Ausschussmitglieder erläutern die Vor- und insb. die Nachteile des Bewohnerparkens.
Dieses Konzept erscheint für das Quartier nicht zielführend, da die Nachteile u. a. durch die
notwendige temporäre Bereitstellung von 60 % der zu bewirtschafteten Parkflächen für alle
Verkehrsteilnehmer überwiegen.
Die Polizei bittet die Anwohner, Anzeigen aufzugeben, damit gegen den Halter
unangemeldeter Fahrzeuge eingeschritten werden kann.
Beschluss:
Der Ausschuss sieht keine Lösungsmöglichkeit durch die Einführung des Bewohnerparkens.
Andere Lösungsmöglichkeiten könnten sich durch die Schaffung zusätzlicher Parkflächen
auf dem Gemeinschaftsgrundstück ergeben. Der Antrag wird abgelehnt.
Top 5 – Kanalsanierung Rablinghauser Deich zwischen Kreuzungsbereich
Bakeweg/Hansaweg und Rablinghauser Deich 30
Beschluss: Kenntnisnahme
Top 6– Berichte des Amtes
• Stellungnahme des Umweltressorts zur Straßenreinigung mit temporären
Halteverboten.
• Erinnerung an die Übermittlung von Fotos bisheriger Werbeanlagen im Austausch mit
den abgestimmten Telekom-Werbeanlagen.
• Bremenports bietet dem Beirat die Möglichkeit einer individuellen Platzgestaltung auf
der zurückgebauten Freifläche des Männerstandes, Woltmershauser Straße an.
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Woltmershausen vom 16.01.2012,
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• Festlegung der Route beim Besuch von Herrn Polzin am 26.1.2012
Top 7 – Verschiedenes
• Die Ausweisung des Radweges am Westerdeich soll zukünftiges Thema im
Ausschuss sein.
• Der Bereich Am Bohnenkamp Ecke Stuhrer Straße entwickelt sich zum
Müllsammelplatz.
• Herausgerissener Fahrradbügel in der Woltmershauser Straße Höhe Haltestelle
Friedhof (steht an der Mauer).
Top 8 – Umlaufmappe
• Erörterungstermin PFV „Oldenburger Kurve“ am 17.01.2012
• Übersicht über vorgelegene Bauakten im Rahmen der Zweiwochenfrist
• Antwort des Wirtschaftsressorts auf den Beschluss zu Verkehrsproblemen durch
wartende LKWs in der Warturmer Heerstraße
• Im Januar 2012 werden Pfähle in der Zwischenahner Straße zur Freihaltung von
Rettungswegen eingebaut (ASV)
• Flyer „Sulfatsaure Böden in Bremen
• Pedal 1/2012
• Wirtschaft in Bremen 1/2012
Kenntnisnahme
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Ole Lindemann
Klaus-P. Fischer
- Ausschusssprecher - - Vorsitz und Protokoll -
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