Ausgabe 6 / 2012 - technik + EINKAUF

EINKAUF PRAXIS
EINKAUFSRECHT
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Wareneingangsprüfung
Strenge Auflagen
Gravierende Rechtsfolgen der Wareneingangsprüfung
gemäß § 377 HGB sind für den Einkauf
bedeutsam und nicht gerade käuferfreundlich.
In einem Vertrag über die Lieferung von Stahl wurde vereinbart, dass der
Kohlenstoffgehalt des Stahls maximal 0,05 % betragen darf. Außerdem wurde
vereinbart, dass der Lieferung ein Werkszeugnis über die chemischen und
mechanischen Eigenschaften des Stahls beigefügt werden sollte. Das Werkszeugnis
wurde vereinbarungsgemäß vorgelegt. In dem Werkszeugnis hieß es wörtlich. „Es
wird bestätigt, dass die Lieferung den Anforderungen der Lieferbedingung
entspricht.“ Der Käufer verließ sich auf diese Aussage und nahm erst 6 Monate später
eine eigene chemische Analyse des Stahls vor. Dabei stellte er fest, dass der
Kohlenstoffgehalt über dem vereinbarten Wert von 0,05 % lag. Der Käufer rügte den
Mangel und verlangte erfolglos Nacherfüllung und machte daraufhin Schadenersatz
geltend. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Mängelrüge
verspätet erfolgte. Nach § 377 HGH habe die Mängelrüge unverzüglich nach
Wareneingang zu erfolgen. Der Käufer hätte die eigene chemische Analyse des
Stahls unmittelbar nach Ablieferung in Auftrag geben müssen und durfte sich nicht
auf das Werkszeugnis verlassen.
Reiseaufwendungen
Kosten für Regatta-Begleitfahrt
nicht abziehbar
Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer
Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die
Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen
in der Regel nicht abziehbar.
Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen,
das anlässlich der Kieler Woche mit Geschäftspartnern
und eigenen Mitarbeitern aus dem Vertriebsund
Servicebereich eine sogenannte Regatta-Begleitfahrt
unternommen hatte. Dazu war ein historisches
Segelschiff gechartert worden, auf dem die
Mitreisenden auch bewirtet wurden.
BFH, Urt. v. 2. 8. 2012 – IV R 25/09
Elektroschrott
Neue Regelung für mehr
Ressourceneffizienz
Mit dem 13.08.2012 traten verschärfte Vorschriften
für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott
in Kraft. Vorbedingung für den Verkauf von
Fernsehgeräten, Laptops und Mobiltelefonen ist
nunmehr die systematische Rücknahme und sachgerechte
Behandlung der in ausgedienten
Elektrogeräten verwendeten
Recyclingmaterialien
wie Gold, Silber, Kupfer und
seltenen Metallen.
Schutzrechte
Umgang in internationalen
Verhandlungen
Der europäische IPR Helpdesk hat unter dem Titel
‚How to deal with IP-related issues in transnational
negotiations‘ ein neues Merkblatt über den Umgang
mit Schutzrechten (Patente, Marken, Copyrights)
in internationalen Verhandlungen veröffentlicht.
Das Dokument soll Unternehmen, die ihre
Schutzrechte verwerten möchten, helfen, sich auf
Verhandlungen mit ausländischen Geschäftspartnern
vorzubereiten. Das Merkblatt kann im Internet
kostenlos heruntergeladen werden.
http://www.irphelddesk.eu/node/1161
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28 06 / 2012