Februar 2013

Bezirksausschuss 7 – Sendling-Westpark - der Landeshauptstadt München
Vorsitzende: Ingrid Notbohm, Badgasteiner Str. 8, 81373 München,
Tel./Fax 76 00 539
Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 7, Sendling – Westpark vom Dienstag, den
05.02.13 im Sitzungssaal des SBH Sendling-Westpark in der Meindlstr.14
Beginn:
Ende:
Anwesend:
20.05 Uhr,
22.50 Uhr
23 Mitglieder
Fr. Notbohm begrüßt die Leiterin der SIXT-Filiale am Luise-Kiesselbach-Platz, die Vertreter
des Bay. Roten Kreuzes, des FC Bayern, des Kommunalreferates, die Pressevertreterinnen
der Süddeutschen Zeitung und des Münchner Merkur sowie den Vertreter der PI-15.
01. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Es meldet sich kein/e Bürger/Innen zu Wort.
02. Beschluss nach § 7 Absatz 3 und 4 der GeschO in die Tagesordnung
aufzunehmende Anträge und Anfragen, soweit sie sich nicht aus
„Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung“ ergeben.
Hr. Nagel reicht einen Resolutionsentwurf ein. Er begründet die Dringlichkeit und
der BA stimmt ohne Gegenstimme der Dringlichkeit zu. Der neue TOP wird unter
der Rubrik „Anfragen“ behandelt.
03. Genehmigung der Tagesordnung
Die somit geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
04. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.01.13
Hr. Kramm bittet zum Korrektur: unter TOP 22.b „...entlang des Mittleren Ringes...“
durch „..entlang der BAB A 95 ...“ ersetzt wird. Der BA stimmt dem geänderten
Protokoll einstimmig zu.
05. Fragen an die Polizei
Hr. Maier M. fragt nach, ob dem anwesenden Polizeivertreter Informationen über
Drogenmissbrauch an Schulen im Stadtbezirk bekannt sind. Die Anfrage wird an die
Dienststelle weitergegeben und auf direktem Weg beantwortet.
Hr. Dusolt bittet die Polizei die Zufahrt zur Poststation auf der Albert-Roßhaupter-
Str. stadtauswärts zu beobachten, da PKWs hier immer wieder auf dem Gehweg
parken. Die Polizei erwidert, dass es auch ähnliche Probleme bei der Postfiliale in
der Partnachstraße gibt.
Die Vorsitzende schlägt vor, dass sich der Verkehrsausschuss damit beschäftigt.
06. Parkraummanagement der Firma SIXT; Filialleitung stellt Konzept vor
Der Filialleitung sind die Parkplatzprobleme nach Schließung des Büros bekannt.
Während der Bürozeiten besteht ein Shuttleservice für Kunden von und zur Höglwörther
/ Inninger Straße. Parkplätze für PKWs sind in der Tiefgarage am Luise-
Kiesselbach-Platz ausreichend vorhanden. Aus Reihen des BA wird die Forderung
nach einem Parkplatzmanagement für die LKW der Firma SIXT wiederholt. So sollen
die LKW-Parkplätze in den Verträgen festgehalten werden. Die BAG wird sich
mit der Filialleitung kurzschließen und die früher getroffenen Vereinbarungen zukommen
lassen. Hieraus soll ein schriftliches Konzept erarbeitet werden und dem
BA zur Information überlassen werden.

07. Nutzung des Busparkplatzes an der Hansastraße; Vertreter des Bayr. Roten
Kreuzes
Der Vertreter des Bayr. Roten Kreuzes (BRK) gibt bekannt, dass das Gelände ab
2009 ab für 25 Jahre angemietet ist. Der ursprüngliche Grund für den Zentralen
Busbahnhof in der Arnulfstraße (ZOB)-Betreiber den Parkplatz für Busse vorzuhalten
konnte nicht umgesetzt werden. Der ZOB brauchte im Jahr 2012 in der Hansastraße
ca. 200 Busparkplätze. Aus dieser geringen Nutzung ist der Parkplatz wirtschaftlich
und finanziell nicht tragbar. Das BRK will sich um zusätzliche Einnahmen
bemühen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen soll die Infrastruktur des Platzes ausgebaut
werden. Durch die angedachte Nutzung als Gebrauchtwagenmarkt bleibt
genügend Platz für Busse und Pkw bei den Basketballspielen im Audi-Dome und für
Busse während des Oktoberfestes.
Der Vertreter des FC Bayern benötigt nach eigenen Zählungen ca. 60 PKW- und 10
Busparkplätze pro Spiel.
Das BRK möchte mit der Nutzungsänderung – begrenzt auf zunächst 5 Jahre – ein
Viertel der Fläche für den Gebrauchtwagenmarkt untervermieten.
Der Vertreter des Kommunalreferates eröffnet die Möglichkeit über die Vertragsinhalte
mit dem BRK zu reden, falls dies gewünscht ist.
Die Vorsitzende dankt für die informative Diskussion.
Entscheidungen
gemäß Vollmacht Oberbürgermeister
Aufstellung von Verkaufsständer Zeitungen
Der BA stimmt den Standorten zur Aufstellung von Verkäufersständern einstimmig zu
gemäß Vollmacht Oberbürgermeister
Projektplanung einer öffentlicher Grünanlage Albert-Roßhaupter-Str. / Kürnbergstr.
Der BA stimmt dem Vorhaben ausdrücklich zu. Es wird vorgeschlagen, der Grünfläche den
Namen „Kürnbergpark“ zu geben.
Bürgerversammlungsempfehlungen
Öffnung der Badgasteiner Straße für den gegenläufigen Radverkehr
Empfehlung Nr. 08-14 / E 1547 vom 23.10.2012
Der BA stimmt der Vorlage mit 5 Gegenstimmen zu.
Budget
Antrag von Kath. Kirchenstiftung St. Heinrich vom 27.12.2012 über 2.500,- €
Der BA stimmt der Gewährung eines Zuschusses in beantragter Höhe einstimmig zu.
Antrag Elternbeirat Grundschule Werdenfelsstr. vom 16.01.2013 über 3.500.- €
Der BA stimmt der Gewährung eines Zuschusses in beantragter Höhe einstimmig zu.
Bestellung städt. Leistungen
Der BA stimmt dem Antrag Jugend- und Sozialausschusses für die Bestellung städtischer
Leistungen für den Erwerb und den Aufbau eines Klettergerüstes in Höhe von 17.000.- €
einstimmig zu.

Anträge
CSU
SPD
SPD
Überprüfung der Straßenbeleuchtung in der Passauerstraße
Der BA erweitert den zu überprüfenden Bereich bis zur Hansa- Ecke
Baumgartnerstraße aus.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
Gilmstraße als Fahrradstraße
Der BA beschließt eine bereits angeforderte Stellungnahme des KVR zu
warten. Der Antrag wird auf die März-Sitzung vertagt.
Sammelkisten für Pfandflaschen im Westpark
Der BA stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Anfragen
CSU
CSU
Neubaustrecke Tram Westtangente – Projektsteuerung
Der BA stimmt der Weitergabe der Anfrage einstimmig zu.
Resolution zum Erhalt der Münchner Trinkwasserversorgung
Der BA beschließt die Resolution als BA-Resolution einstimmig.
Berichte
Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen
Haushaltsausschuss (04.02.2013) siehe TOP „Budget“. Der Ausschuss empfiehlt dem BA
die Bestellung städt. Leistungen in Höhe von 17.000.- € für das Klettergerüst im Sendlinger
Wald.
Bau- und Umweltausschuss (29.01.2013) siehe TOP 7.2.a-j. Der Ausschuss empfiehlt dem
BA den geplanten Containerstandorten für städt. Altkleidersammlungen mit Ausnahme des
Standortes Krüner Str. 53 zuzustimmen. (Siehe TOP 11.a)
Verkehrsausschuss (22.01.2013) Hr. Stahnsdorf berichtet. Er stellt den Antrag, dass zur
Vorbereitung der Erneuerung der LZA Waldfriedhof- / Werdenfelsstraße das Baureferat
prüft, ob eine bauliche Optimierung die verkehrliche Situation verbessern kann. Der Antrag
wird einstimmig angenommen. Der BA beschließt nach kurzer Diskussion das Referat für
Arbeit und Wirtschaft um eine schriftliche Stellungnahme zur Umwidmung der Ortlerstraße
in eine Fahrradstraße zu bitten. Das Referat soll sich zu möglichen Beeinträchtigungen für
die angesiedelte Gewerbe in der Ortlerstraße äußern. Hr. Nagel stellt den GO-Antrag,
dass der Antrag bis zum Eingang einer Stellungnahme des RAW vertagt werden soll. Nach
kurzer Diskussion schließt sich der Antragsteller und der BA dem Vorschlag an
Jugend- und Sozialausschuss (15.01.2013) Hr. Röver berichtet. Der vom Ausschuss eingebrachte
Antrag zur Bestellung städt. Leistungen wurde unter TOP Budget behandelt.
Für die Sommerspielaktion werden der Eichendorffplatz, die Grünfläche Aduni-/ Passauerstraße
und der Westpark genannt.
Berichte der Beauftragten
Internetbeauftragter
Kinderbeauftragter
Migrationsbeauftragter
keine Wortmeldung
keine Wortmeldung
nicht anwesend

Seniorenbeauftragte
Delegierter zum Mieterbeirat
Delegierter zum Ausländerbeirat
Fr. McGowan gibt bekannt, dass am Rosenmontag der
Seniorenbeirat von 14 -17 Uhr im ASZ Fasching feiert.
Es werden alle eingeladen. Fr. Notbohm bittet den BA
das Kaffee und Kuchen bei der Vorstellung der
Bewerber für den Seniorenbeirat aus den
Verwaltungskosten bezahlen werden können. Der BA
stimmt dem zu.
keine Wortmeldung
nicht anwesend
Anhörungen:
07. Baumschutz
07.1 Baumfällungen
a. Am Westpark Fällung mehrerer Bäume
Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Sturm für eine Fällung mit Ersatz
b. Weilheimer Str. 5 Fällung einer Kastanie
Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Kramm für eine Fällung mit Ersatz
c. Trautweinstr. 1 Fällung einer Tanne
Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Morawek für eine Fällung mit Ersatz
d. Passauerstr.170-172 Fällung zweier Bäume
Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Mitkin für eine Fällung mit Ersatz
e. Ebermayerstr. 17 Fällung einer Föhre
Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Mitkin für eine Fällung mit Ersatz, wenn es sich um
einen Gefahrenbaum handelt
f. Bauernbräuweg Fällung einer Pappel
Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Mitkin für eine Fällung mit Ersatz
g. Höltystr.6-8 Fällung mehrerer Bäume
Der BA stimmt auf Vorschlag vom UA Bau- und Umwelt den Fällungen zu.
07.2 Bauvorhaben / Baumfällungen i.R. eines Bauvorhabens
a. Bauvorhaben Bauernbräuweg (Haus 1-7, 57 WE und Haus 8-14, 81 WE)
Der BA stimmt den vorliegenden Planungen einstimmig zu.
b. Bauvorhaben Albert-Roßhaupter-Str. 26 (12 WE)
Der BA stimmt den vorliegenden Planungen einstimmig zu
c. Bauvorhaben Cimbernstr. 35-49 ( 2x8 WE)
Da wesentliche Informationen nicht vorliegen, kann keine abschließende Stellungnahme
abgegeben werden. Dies ist insofern auch nicht erforderlich, weil nach Auskunft der
Lokalbaukommission (Stand 31.01) das Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei. Es wird
empfohlen, den Architekten einzuladen, um das Vorhaben vorzustellen
d. Bauvorhaben Westendstr. 177
Der BA stimmt den vorliegenden Planungen einstimmig zu
e. Bauvorhaben Heiterwanger Str.42a (Erweiterung u. Aufstockung Kinderkrippe)
Der BA stimmt den vorliegenden Planungen einstimmig zu
f. Entscheidungsfall Öffentliche Grünanlage Albert-Roßhaupter-Str. / Kürnbergstr.
Dem Vorhaben wird ausdrücklich zugestimmt. Es wird dem Baureferat-Gartenbau
vorgeschlagen, der Grünfläche den Namen „Kürnbergpark“ zu geben.
g. Bauvorhaben Passauerstr. 100-124 (73 WE)
Der BA stimmt den vorliegenden Planungen einstimmig zu
h. Bauvorhaben Passauerstr. 107-125 (49 WE)
Der BA stimmt den vorliegenden Planungen einstimmig zu
i. Waldfriedhofstr. 92-94 (Quartierszentrum)

Dem Vorhaben wird zugestimmt, da sich die bisherige Bebauung als städtebaulich sehr
unbefriedigend darstellt. Außerdem kann durch die geplanten Neubauten ein besserer
Lärmschutz für das dahinterliegende Wohngebiet erreicht werden.
Der Bezirksausschuss erwartet in jedem Fall einen repräsentativen Neubau, der den neu
zu gestaltenden Vorplatz an der Waldfriedhofstraße angemessen aufwertet.
j. Ortlerstr. 10 (Nutzungsänderung Werkstatt in Betriebsleiterwohnung)
Die Vorsitzende wird gebeten mit dem Betreiber Kontakt aufzunehmen.
08.Westparkveranstaltungen / Veranstaltungen auf öffentlichem Grund
a. Festival der Marionetten Westpark 25.04.-13.05.2013
b. Vesakh-Fest Westpark 25.05.2013
c. Laufveranstaltung Westpark 28.04.2013
d. Gymnastik im Park Westpark Mai-Sep. 2013
e. Spielenachmittag des Sportamtes Westpark Sonntags
Der BA stimmt den Veranstaltungen im beantragten Rahmen einstimmig zu. Hr. Dr.
Klunker fragt nach, ob der BA eine Gesamtübersicht der Nutzungen des Westparks
erhalten kann.
10.Direktorium
a. Änderung der Satzung für die Münchner Bezirksausschüsse;
Änderung der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen
Der BA stimmt nach kurzer Diskussion mehrheitlich den Argumenten des Referates für
Bildung und Sport für ein Unterrichtungsrecht des BA zu. Hr. Nagel setzt den BA
davon in Kenntnis, dass er als Mitglied der Satzungskommission gegen die geplante
Satzungsänderung stimmen wird.
b. Änderung der Satzung für die Münchner Bezirksausschüsse;
Bildung der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode 2014-2020
Der BA stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
11. Kommunalreferat
a. Beteiligungsverfahren zur Erweiterung bestehender Containerinseln
um städt. Altkleidercontainer (vertagt aus der Januar-Sitzung)
Der BA stimmt der Erweiterung bestehender Containerinseln unter der Maßgabe zu,
dass keine neuen Altkleidercontainer dort aufgestellt werden, wo bisher aufgestellte
Fair-Verwertungscontainer beeinträchtigt werden könnten. (500m Umkreis)
Der Aufstellung Krüner Straße (gegenüber Hs. Nr. 53) wird nicht zugestimmt, da in
näherer Umgebung bereits ein Fair-Verwertungscontainer steht.
Unterrichtung und Schriftverkehr
zu 13.c Baureferat; Projektgenehmigung Umbau Albert-Roßhaupter-Straße
SV 08-14 / V 10845
Hr. Nagel informiert den BA darüber, dass im Stadtbezirk Trudering ein ähnlicher Fall von
Straßenausbaubeitragssatzung behandelt wird und dort keine Beiträge von den Anwohner
erhoben werden sollen. Hr. Keller bittet die Umstände hierzu zu erfragen.
zu 14.a Referat für Bildung und Sport; Klassenzahlen 2012 für Grund-, Mittel-, Förderschulen
SV 08-14 / V 11037
Hr. Nagel gibt bekannt, dass die Zahlen für die GS an der Gilmschule sich geringfügig und
die der FS Gilmstraße kaum geändert haben.

zu 19.a Bürgerschreiben; Verteilgebiete Süddeutsche Zeitung
Hr. Keller bedauert, dass die Verteilgebiete nach Postleitzahlen eingeteilt sind.
zu 20.b Baureferat; Findlinge im Fernpaßpark
Hr. Keller ist enttäuscht vom Vorschlag des Baureferat-Gartenbau. Er fordert Findlinge als
einzige Alternative.
zu 20.d Baureferat; Barrierefreier Zugang zum U-/S-Bahnhof Heimeranplatz / Josef-Rank-
Weg Antrag 08-14 / B 3764 vom 13.03.2012
Hr. Keller sieht mit dem Schreiben erste Lichter am Ende des Tunnels. Das Schreiben soll
an die Initiative weitergeleitet werden.
zu 21.b Bezirksausschüsse; Buslinie 131; BA 6 Sendling
Der BA unterstützt den Antrag des BA 6 Sendling einstimmig.
zu 23.a Direktorium; Budget- Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen
Hr. Nagel bittet die Neufassung der Richtlinien an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses
zukommen zu lassen.
zu 26.b Kreisverwaltungsreferat; LZA-Regelung Kreuzung Waldfriedhof- / Werdenfelsstr.
siehe TOP Verkehrsausschuss
zu 27.a Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Neubau einer Wohnanlage in der
Krüner Straße
Hr. Nagel ist überrascht, dass die GWG keine Eigentumswohnungen plant. Dies sei
ursprünglich geplant gewesen.
zu 27.c Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Vollzug der Baumschutzverordnung
Bauernbräuweg
Hr. Kramm informiert den BA, indem er aus dem Schreiben zitiert.
Verschiedenes
Fr. Notbohm gibt bekannt, dass am 26.02.2013 das Baureferat-Gartenbau den BA über die
spätere Nutzung des Luise-Kiesselbach-Platzes informieren wird.
Vom 07.06.-09.06.2013 wird die Gaststätte „Rosengarten“ mit einer Feier an die IGA von
vor 30 Jahren gedenken. Der Wirt fragt nach, ob und wie der BA sich beteiligen möchte.
Hr. Keller berichtet vom Treffen Barrierefreies Baun und Wohnen. Hier wurde der Zugang
zum Heckenstaller Park besprochen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Treppe
ohne Rampe ausgestattet werden kann.
Hr. Dr. Burkhart beschreibt die in seinen Augen indiskutable Situation vor der Postfiliale in
der Partnachstraße. Der BA wird sich nach Absprache mit der Polizei vor Ort ein Bild der
Problematik machen.
Sitzungsleitung
gez
Ingrid Notbohm
Vorsitzende
Protokollführung
gez.
Michael Hoffmann
BA-Geschäftsstelle