Leseprobe e-commerce Magazin 2013/05

gen (etwa per Post) eingeholt werden, jedoch
wird davon in der Praxis aufgrund des
damit verbundenen Medienbruchs selten
Gebrauch gemacht.
Versand von Werbemails im Rahmen
einer laufenden Geschäftsbeziehung
Trotz fehlender Einwilligung des Empfängers
ist eine Werbe-E-Mail ausnahmsweise
auch dann zulässig, wenn der Versand im
Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung
erfolgt. Hierfür müssen die in § 7 Abs.
3 UWG genannten Voraussetzungen kumulativ
erfüllt sein:
→ Der Versender muss die E-Mail-Adresse
des Empfängers im Zusammenhang
mit dem Verkauf einer Ware oder
Dienstleistung erhalten haben.
→ Der Versender darf diese Adresse nur
zur Direktwerbung für eigene ähnliche
Waren oder Dienstleitungen verwenden.
→ Der Empfänger hat der Verwendung
der E-Mail-Adresse nicht widersprochen.
→ Der Empfänger wurde bei Erhebung der
Adresse sowie bei jeder Verwendung
deutlich darauf hingewiesen, dass er
der Verwendung jederzeit widersprechen
kann, ohne dass hierfür andere
Übermittlungskosten als nach den Basistarifen
entstehen.
Datenschutzrechtliche Aspekte
Von der Frage nach der wettbewerbsrechtlichen
Einwilligung zu trennen ist die datenschutzrechtliche
Einwilligung. Fraglich ist
hier zunächst, welche Vorschriften bei der
datenschutzrechtlichen Bewertung von
Werbe-Mails Anwendung finden. Voraussetzung
für die Anwendung der speziellen
§§ 11 ff. Telemediengesetz (TMG) anstelle
der allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) ist ein bestehendes
Anbieter-Nutzer-Verhältnis zwischen
dem Diensteanbieter und dem Betroffenen
der Datenverarbeitung. Nur wenn
der Versender Bestands- oder Nutzungsdaten
verwendet, die er im Rahmen der
Inanspruchnahme eines Telemediendienstes
durch den Kunden gewonnen hat, ist
die datenschutzrechtliche Zulässigkeit
nach dem TMG zu beurteilen. Finden die
Vorschriften das TMG Anwendung, setzt
die Verwendung gespeicherter Mail-Adressen
für Werbe-Mails voraus, dass die Werbung
aktiv vom Empfänger angefragt worden
ist (vgl. § 14 Abs. 1 TMG). Erforderlich
Der Versand von Werbe-E-Mails erfordert entweder eine vorherige
ausdrückliche Einwilligung des Empfängers oder das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 7 III UWG. Daneben ist auch der Datenschutz zu beachten.
ist daher eine datenschutzrechtliche Einwilligung
des Empfängers, die gemäß § 13
Abs. 2 TMG auch elektronisch erteilt werden
kann. Auch wenn die Zulässigkeit der
Datennutzung allein nach dem BDSG zu
beurteilen ist, muss der Empfänger grundsätzlich
seine Einwilligung erteilen. Allerdings
sieht das BDSG, was so genannte
Listendaten angeht, eine Ausnahme vor,
soweit die Mail-Werbung eigene Angebote
betrifft und der Versender die hier genutzten
Daten beim Empfänger selbst oder aus
allgemein zugänglichen Verzeichnissen
erhoben hat. Jedoch muss der Versender
den Empfänger bereits bei der Erhebung
der Daten über sein Recht, der Nutzung
der Daten für Werbezwecke zu widersprechen,
unterrichten. Da diese Ausnahmevorschrift
nach Sinn und Zweck nur auf „Bestandskunden“
Anwendung finden kann,
ist im Fall der Erhebung und Nutzung von
Daten von „Neukunden“ stets die Einwilligung
des Empfängers erforderlich.
Sonstige Anforderungen
an Werbe-E-Mails
Schließlich hat der Versender, soweit die
Voraussetzungen für die Anwendung des
Telemediengesetzes vorliegen, bei dem
Versand von Werbe-Mails die besonderen
Informationspflichten gemäß § 6 TMG zu
beachten. Insbesondere muss gemäß §6
Abs. 1 TMG der kommerzielle Charakter
der Mail klar erkennbar (Nr. 1) und der
Werbende identifizierbar sein (Nr. 2). Aus
§6 Abs. 2 TMG folgt zudem die Anforderung,
dass kommerzielle Kommunikation
für den Empfänger der Mail erkennbar sein
muss, ohne den Inhalt der Nachricht einzusehen.
So muss eine Mail vom Empfänger
bereits vor dem Öffnen durch eine Bezeichnung
in der Kopf- und Betreffzeile (so genannte
Header-Iwnformationen) als Werbung
qualifiziert werden können. ■
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