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- Die Werkstättenverordnung:
Während die bisher beschriebenen Regelungen des SchwbG nur eine sehr allgemeine
Grundlage für die WfB darstellen, wurden dagegen die Einzelheiten hinsichtlich
der fachlichen Anforderungen und der Ausgestaltung der WfB in der Werkstättenverordnung
(SchwbWV) festgelegt (vgl. Fuchs / Stähler 1994, S. 15). Inhalte sind dabei z.B. die
Bestimmungen bezüglich der Einrichtung von Fachausschüssen (§ 2), der Teilbereiche
der WfB (Eingangsverfahren, Arbeitstrainingsbereich und Arbeitsbereich; §§ 3-5), der
Beschäftigungszeit (§ 6) sowie der Größe (§ 7) und der baulichen Gestaltung der Werkstatt
(§ 8). Darüber hinaus sind auch die Regelungen zu dem Personal der WfB (§ 9),
den begleitenden Diensten (§ 10), der Wirtschaftsführung (§ 12) oder dem schriftlichen
Vertragsabschluss (§ 13) von Bedeutung und ich möchte sie deshalb im Rahmen der
Darstellung der Struktur der WfB mit einbeziehen (vgl. 6.1.2.).
Im Zusammenhang mit den gesetzlichen Grundlagen der WfB werde ich aber bereits an
dieser Stelle auf die Veränderungen im Bereich der Werkstättenverordnung eingehen,
die aufgrund der Neufassung des SchwbG mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter" (SchwbBAG) zum 01.10.2000 in Kraft getreten sind.
Davon sind in erster Linie das Eingangsverfahren und der Arbeitsbereich betroffen.
Im Bereich des Eingangsverfahrens wurde dessen Dauer geändert. Bestand bislang die
Möglichkeit, bei Unsicherheiten bezüglich der Einschätzung, ob der Behinderte für eine
Tätigkeit in der WfB geeignet ist, das Eingangsverfahren bis zu einer Dauer von drei
Monaten zu verlängern, so wurde nun der Zeitraum auf vier Wochen ohne Verlängerungsmöglichkeit
eingeschränkt. Die BVLH (2000; www.lebenshilfe.de) kritisiert die
Neuregelung aus folgenden Gründen:
"Das Eingangsverfahren ist insbesondere für Personen von Bedeutung, deren Betreuungsmöglichkeit
in der WfB aufgrund der Schwere der Behinderung in Frage steht. Der
jetzt geschaffene Entscheidungsdruck wird die Zahl derjenigen erhöhen, die wegen des
zu kurzen Eingangsverfahrens vorschnell in Förder- und Betreuungsgruppen verwiesen
werden - ohne Sozialversicherung und Ausbildungsgeld!"
Sie fordert dagegen die verbindliche Durchführung des Eingangsverfahrens vor Beginn
der Teilnahme am Arbeitstrainingsbereich und die Nutzung dieses Zeitraumes zur Erstellung
der Reha-Planung, "so dass das Kurssystem des Arbeitstrainings sofort mit einem
individuell zugeschnittenen Ausbildungsplan begonnen werden kann" (ebd.).
Der Arbeitsbereich als Mittelpunkt der WfB wird im § 5 SchwbWV geregelt. Die durchgeführten
gesetzlichen Veränderungen an der Werkstättenverordnung betreffen hier zunächst
den Aspekt der Bereitstellung von "Plätzen zur Ausübung einer geeigneten Tätigkeit",
welcher neben dem Angebot an entsprechenden Arbeitsplätzen in Abs. 1 und 2
vorhanden war. Diese Formulierung wurde nun gestrichen, um nach Auffassung der
BVLH (2000; www.lebenshilfe.de) darauf hinzuwirken, "dass in der WfB ausschließlich
Arbeitsplätze verbunden mit Produktions- / Dienstleistungsanforderungen vorgehalten
werden, und keine Plätze für ältere oder schwerer behinderte Mitarbeiter, die diesen
über längere Zeiträume eine Befreiung von produktionsorientierter Arbeit einräumen."
Als wichtig wird deshalb angesehen, dass auch für diesen Personenkreis in einem ausreichenden
Maße Angebote weitergeführt bzw. neu geschaffen werden. Für die Menschen
mit schweren Behinderungen muss sichergestellt werden, dass sie die Förderung
bekommen, die sie zum Erhalt und der Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten sowie der
Ermöglichung einer persönlichen Lebensstrukturierung benötigen. Ob hierbei eine wei-
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