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3.4. DAS BUNDESSOZIALHILFEGESETZ
Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG), welches ursprünglich am 01.06.1962 in
Kraft trat, stellt eine weitere Gesetzesgrundlage der beruflichen Eingliederung für behinderte
Menschen dar. Für diesen Bereich sind vor allem der Abschnitt 3: Hilfe in besonderen
Lebenslagen (§§ 27-75 BSHG) mit dem hierzu gehörenden Unterabschnitt 7: Eingliederungshilfe
für Behinderte (§ 39 ff.) sowie die Eingliederungshilfe-Verordnung nach
§ 47 BSHG von Bedeutung.
Die Eingliederungshilfe für Behinderte findet besonders dann Verwendung, wenn kein
anderer Reha-Träger vorrangig zuständig ist. Mit der Gewährung von Eingliederungshilfe
soll dem Behinderten eine Eingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden. Dabei
sollen drohende Behinderungen verhindert oder bereits vorhandene Behinderungen
bzw. deren Folgen beseitigt oder verringert werden. Wichtige Aspekte sind die Teilnahme
am Leben in der Gemeinschaft, das Ausüben eines angemessenen Berufes oder
anderen Tätigkeit und eine möglichst hohe Unabhängigkeit von Pflege. Die Eingliederungshilfe
wird dann gewährt, wenn nach Prüfung des Einzelfalls eine Aussicht besteht,
dass die erwähnten Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden können (§ 39 Abs.
3 und 4 BSHG; vgl. Mergler 1992, S. 41).
Im sich daran anschließenden § 40 Abs. 1 BSHG werden die Hilfsmaßnahmen der Eingliederungshilfe
genannt, wobei ich im Folgenden nur diejenigen anführen möchte, die
die berufliche Eingliederung betreffen (ebd., S. 42):
"(1) Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind vor allem (...)
4. Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder für eine sonstige angemessene
Tätigkeit,
5. Hilfe zur Fortbildung im früheren oder einem diesen verwandten Beruf oder zur Umschulung
für einen angemessenen Beruf oder eine sonstige angemessene Tätigkeit;
Hilfe kann auch zum Aufstieg im Berufsleben gewährt werden, wenn die Besonderheit
des Einzelfalls dies rechtfertigt,
6. Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben,
7. nachgehende Hilfe (...) zur Sicherung der Eingliederung des Behinderten in das Arbeitsleben".
Im Abschnitt III der Eingliederungshilfe-Verordnung (DVO § 47 BSHG) werden zu den
im § 40 Abs. 1 aufgeführten Maßnahmen die genauen Regelungen für die Erbringung
der jeweiligen Hilfen dargelegt.
Die Hilfsmaßnahmen zur Berufsausbildung (§ 40 Abs. 1 Nr. 4) beinhalten dabei vor allem
Hilfen zur Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (vgl. 3.5.), zur Ausbildung an
Berufsschule, Fachschulen oder Hochschulen (vgl. 5.6.). Grundsatz der Gewährung der
Hilfen ist dabei stets, dass zu erwarten ist, dass der Behinderte nach der Durchführung
der Maßnahmen das Ausbildungsziel auch erreichen kann. Gleiches gilt neben den Hilfen
für Fortbildung und Umschulung (§ 40 Abs. 1 Nr. 5), auch für die Förderung einer
"sonstigen Tätigkeit", wenn eine Berufsausbildung aufgrund Art und Schwere der Behinderung
nicht möglich ist (vgl. Mergler 1992, S. 95-98).
Hierbei werden wieder Auswirkungen auf Arbeitsangebote für Menschen mit sehr
schweren Behinderungen deutlich, da ihre Förderung im Bereich "Arbeit und Beruf"
auch stark von der Bereitstellung entsprechender Arbeitsmöglichkeiten und spezieller
Arbeitshilfen bzw. der Bereitschaft, solche zu schaffen, abhängig ist. Wird nämlich im
anderen Falle keine Entwicklungsmöglichkeit erwartet, werden auch die entsprechenden
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