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3.2.3. Leistungen an Träger
Schließlich können auch Träger von beruflichen Ausbildungsmaßnahmen "durch
Zuschüsse gefördert werden, wenn sie durch zusätzliche Maßnahmen zur betrieblichen
Ausbildung für förderungsbedürftige Auszubildende diesen eine berufliche Ausbildung
ermöglichen und ihre Eingliederungsaussichten verbessern" (§ 240 SGB III; ebd.). Die
entsprechenden förderungsfähigen Maßnahmen werden im § 241 SGB III angeführt.
Sie richten sich vor allem an lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Auszubildende,
die ohne die Förderung nicht an einer Berufsausbildung teilnehmen bzw. nach einem
Abbruch einer Ausbildung keine neue Ausbildung beginnen können. Gleiches gilt
auch für diejenigen, denen ein Abbruch der Ausbildung droht oder die nach Ausbildungsabschluss
ohne Förderung kein Arbeitsverhältnis begründen können (§ 242 SGB
III).
Die Unterstützung für die Träger beinhaltet dabei Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
(§ 244 SGB III), die Übernahme von Kosten, die zur Durchführung der Ausbildungsmaßnahme
aufgewendet wurden (Personal- sowie Sach- und Verwaltungskosten [§ 245
SGB III]) und von sonstigen Kosten, wie Zuschüssen für das Ausbildungs- und Betreuungspersonal
zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen oder für den Auszubildenden
ein Zuschuss für zusätzlich auftretende Fahrkosten.
Ebenso können die Träger von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung
Behinderter Mittel für deren Aufbau, Erweiterung oder Ausstattung sowie auch für begleitende
Dienste, Internate, Wohnheime usw. erhalten (§ 248 Abs. 1 SGB III; vgl.
BAFA 1998, S. 13).
3.3. DAS REHABILITATIONSANGLEICHUNGSGESETZ
Das Rehabilitationsangleichungsgesetz (RehaAnglG) trat in seiner ursprünglichen
Fassung am 01.10.1974 in Kraft und wurde aber im Laufe der Jahre den sich verändernden
Grundlagen angepasst. Es regelt die verschiedenen Verfahren zur Durchführung
rehabilitativer Maßnahmen hinsichtlich der Zuständigkeit der Rehabilitationsträger
und legt fest, welche medizinischen, berufsfördernden und ergänzenden Leistungen der
Rehabilitation erbracht werden müssen. Diese sollen bewirken, "Menschen mit körperlichen,
geistigen oder seelischen Behinderungen möglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und
Gesellschaft einzugliedern" (BAFA 1997, S. 327).
Der § 2 RehaAnglG umfasst den Anwendungsbereich des Gesetzes, welches demnach
für die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzlichen
Rentenversicherungen, die Alterssicherung der Landwirte, die Kriegsopferversorgung
und die Arbeitsförderung zuständig ist. Die Träger der Rehabilitation sind damit
auch die Träger dieser Sozialleistungsbereiche (vgl. Fachhochschule Fulda [im Folgenden
FH Fulda genannt] 2000; www.fh-fulda.de).
Rehabilitationsmaßnahmen sollen von den zuständigen Trägern so frühzeitig wie möglich
eingeleitet und zügig durchgeführt werden, wobei auch die Zustimmung des Behinderten
erforderlich ist. Träger, die im Einzelfall die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme
feststellen, aber nicht zuständig sind, sollen die entsprechenden Träger in
Kenntnis setzen bzw. den gestellten Antrag an sie weiterleiten (§ 4 RehaAnglG). Deshalb
ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Trägern erforderlich. Nach § 5 Abs. 3
RehaAnglG stellt der zuständige Träger der Maßnahme einen Gesamtplan zur Rehabilitation
auf, welcher alle Maßnahmen umfassen soll, "die im Einzelfall erforderlich sind,
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