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zufrieden ist." Hinsichtlich Stellungnahmen bezüglich der neuen Regelungen des
Schwerbehindertengesetzes zu den Integrationsprojekten, -fachdiensten und der Arbeitsassistenz
möchte ich auf die entsprechenden Kapitel dieser Arbeit verweisen (vgl.
6.3., 6.4. und 6.5.).
3.2. DAS DRITTE BUCH SOZIALGESETZBUCH
Eine weitere wichtige Gesetzesgrundlage zur beruflichen Eingliederung behinderter
Menschen stellt das "Dritte Buch Sozialgesetzbuch" (SGB III) dar, welches die Arbeitsförderung
beinhaltet. Es trat am 01.01.1998 in Kraft und löste das bis dahin gültige
"Arbeitsförderungsgesetz" (AFG) und die "Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt
für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter" (A Reha) ab. Das
SGB III bildet die Grundlage der Tätigkeit der BAFA, der Landesarbeitsämter und der
örtlichen Arbeitsämter.
Zuständig zur Gewährung von Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter ist
das jeweilige örtliche Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Behinderte auch seinen Wohnsitz
hat. Die entsprechenden Leistungen werden unterschieden in:
- Leistungen an Arbeitnehmer
- Leistungen an Arbeitgeber
- Leistungen an Träger.
3.2.1. Leistungen an Arbeitnehmer
Im § 97 Abs. 1 SGB III werden die Grundsätze der Förderung der beruflichen Eingliederung
Behinderter festgelegt. Darin heißt es (BMA 2000c; www.bma.de):
"Behinderten können Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung erbracht
werden, die wegen Art und Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen
oder wiederherzustellen und ihre berufliche Eingliederung zu sichern."
Für behinderte Arbeitnehmer können zwei verschiedene Arten von Leistungen gewährt
werden, nämlich allgemeine Leistungen und besondere Leistungen.
Erstere umfassen dabei Leistungen, die grundsätzlich auch nicht behinderten Menschen
zur Verfügung stehen, wie Unterstützung der Beratung und Vermittlung, Verbesserung
der Eingliederungsaussichten sowie die Förderung der Berufsausbildung, der beruflichen
Weiterbildung und der Aufnahme einer Beschäftigung bzw. einer selbstständigen
Tätigkeit. Die Gewährung dieser Leistungen ist eine Ermessensangelegenheit, d.h. es
wird im Einzelfall überprüft, ob und welche Leistungen dem Betroffenen zustehen.
Der § 101 SGB III regelt jedoch bestimmte Ausnahmen, bei denen Hilfen erbracht werden
können, die Nicht-Behinderte im Rahmen der allgemeinen Leistungen sonst nicht
erhalten. Dies betrifft z.B. Mobilitätshilfen zur Ermöglichung der dauerhaften beruflichen
Eingliederung, die Förderung von beruflichen Ausbildungsmaßnahmen, die von den
fest-gelegten Ausbildungsordnungen (vgl. auch 3.5.) abweichen oder verlängert bzw.
wiederholt werden müssen, oder aber auch besondere Regelungen für die Förderung
von Weiterbildungsmaßnahmen.
Die besonderen Leistungen werden nach § 102 Abs. 1 SGB III dann gewährt, "wenn die
Maßnahme wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Eingliederungserfolges
'unerläßlich' für die berufliche Eingliederung ist" (BAFA 1998, S. 10).
Sie beinhalten dabei das Übergangsgeld (§§ 160-168 SGB III), das Ausbildungsgeld,
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