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Rheinland im Jahre 1999 insgesamt 3 403 Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte
Menschen (vgl. Landschaftsverband Rheinland 2000; www.lvr.de).
Die Hauptfürsorgestelle kann begleitende finanzielle Hilfen sowohl an den Schwerbehinderten
als auch an dessen Arbeitgeber gewähren (§ 31 Abs. 3 SchwbG). Für den
Schwerbehinderten sind dies z.B. Leistungen für technische Hilfen, zum Erreichen des
Arbeitsplatzes, zum Erwerb und Unterhalt einer Wohnung, zur Erhaltung der Arbeitskraft
oder zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen. Der Arbeitgeber kann Leistungen
von der Hauptfürsorgestelle für das Einrichten des behindertengerechten Arbeitsplatzes
oder zur Gewährleistung der Beschäftigung besonders schwer behinderter Menschen
erhalten.
Die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich des SchwbG sind nach § 33 vor
allem die Arbeitsberatung und -vermittlung, die Berufsberatung und die Vermittlung von
Ausbildungsstellen, die Förderung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte und die Erfassung
der WfB. Außerdem kann die BAFA an Arbeitgeber Geldleistungen zur Verfügung
stellen, wenn diese ohne gesetzliche Verpflichtung oder darüber hinaus Arbeitsplätze
für Schwerbehinderte bereitstellen wollen (vgl. Fuchs / Stähler 1994, S. 105 ff.
und BAFA 1997, S. 199).
3.1.3. Die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber und ihre bisherigen Wirkungen
Öffentliche und private Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten waren bisher
dazu verpflichtet, die berufliche Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern
(§ 5 SchwbG). Von den insgesamt 144 158 öffentlichen und privaten Arbeitgebern, die
im Jahre 1992 zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den Bestimmungen
des Schwerbehindertengesetzes verpflichtet waren, kamen aber nur 20% dieser
Betriebe in vollem Umfang nach, d.h. sie besetzten 6% der vorhandenen Arbeitsplätze
mit Schwerbehinderten. Rund 38% der Arbeitgeber erfüllten die Vorgabe nur unvollständig
und beschäftigten nicht die erforderliche Anzahl an Schwerbehinderten. Sogar
42% der Betriebe hatten zu diesem Zeitpunkt jedoch keinen einzigen Arbeitsplatz für
diesen Personenkreis zur Verfügung gestellt (vgl. Frick / Sadowski 1996, S. 472).
Die Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nur teilweise oder gar nicht nachkamen,
hatten nach § 11 SchwbG eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 200 DM pro Monat
und unbesetztem Schwerbehindertenarbeitsplatz an die zuständige Hauptfürsorgestelle
(vgl. 3.1.2.) zu zahlen (vgl. Fuchs / Stähler 1994, S. 51). Die Vermutung liegt somit nahe,
dass es für die Unternehmen sozusagen "günstiger" war, eine Ausgleichszahlung zu
übernehmen als einen Arbeitsplatz für Schwerbehinderte zu schaffen. Aufgrund der sich
aber weiter fortsetzenden Erhöhung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen
wurde jedoch deutlich, dass die bestehenden Vorgaben des SchwbG zur Förderung der
Beschäftigung nicht mehr ausreichten.
3.1.4. Gesetzesänderung und deren Bewertung
Deshalb traten am 01.10.2000 mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter" (SchwbBAG) verschiedene Änderungen hinsichtlich des
Schwerbehindertengesetzes in Kraft, die es ermöglichen sollen, bis Ende 2002 für
schwer-behinderte Menschen 50 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Folgenden
möchte ich einige wichtige Neuregelungen erläutern und anschließend auch die Einschätzung
verschiedener Organisationen dazu vorstellen.
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