Oktober 2011 - Ohrsee-Gokels

OKTOBER 2011, 18. AUSGABE
Bericht des Bürgermeisters
Gemeindevertretersitzung am 01.09.2011
Neues Fahrzeug der Jugendfeuerwehr
Am 22.08.2011 wurde der neue VW-Bus für die Jugendfeuerwehr
von der Firma Ihle aus Hohenwestedt abgeholt. Dieser
steht jetzt der Jugendfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr
zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung hat folgenden Beschluss gefasst:
Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne
Schleswig-Holstein 2011 zur Ausweisung von Eignungsflächen
für die Windenergienutzung Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
gemäß § 7 Absatz 1 Landesplanungsgesetz
Sachverhalt:
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein stellt
derzeit die Teilfortschreibungen der Regionalpläne Schleswig-
Holstein 2011 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die
Windenergienutzung auf.
Entsprechend dem Beschluss der Landesregierung vom
28.06.2011 und dem Runderlass des Innenministeriums vom
19.07.2011 (Verkündung im Amtsblatt Schleswig-Holstein
vom 01.08.2011 Seite 458) hat das Innenministerium zum
15.08.2011 das formelle Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
nach § 7 Absatz 1 Landesplanungsgesetz eingeleitet.
Neben allen Kreisen und Städten sind auch die Gemeinden
aufgefordert zum Entwurf der Teilfortschreibung, hier die
Fortschreibung für den Planungsraum III der kreisfreien Städte
Kiel und Neumünster, Kreise Plön und Rendsburg-
Eckernförde, Stellung zu nehmen.
Das Innenministerium bittet um Rücksendung der Stellungnahmen
der Städte und Gemeinden bis zum 15. November 2011.
Die Planungsunterlagen wurden den Kommunen als Textteil,
einer Karte und einem Umweltbericht zur Verfügung gestellt.
Neben den Kommunen, Verbänden und weiteren Trägern öffentlicher
Verwaltung wird auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung
als internetgestütztes Online-Verfahren durchgeführt.
Auch hier besteht die Möglichkeit bis zum 15. November 2011
unter der Adresse www.wind-sh.de zu den Planentwürfen eine
Stellungnahme abzugeben.
Die Gemeinde Gokels hat in einem Bürgerentscheid am
27.09.2009 mehrheitlich gegen eine Ausweisung von Windeignungsflächen
im Kreiskonzept des Kreises Rendsburg-
Eckernförde gestimmt.
Die Gemeinde Gokels gibt folgende Stellungnahme ab:
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Teilfortschreibung
des Regionalplanes für den Planungsraum III ausgewiesenen
Windeignungsflächen gemäß Bürgerentscheid abzulehnen.
Außerdem wird eine Stellungnahme vom Innenministerium
gefordert, weshalb Flächen der Gemeinde Gokels im vorliegenden
Plan berücksichtigt wurden, obgleich sich Gokels 2009
mit Bürgerentscheid gegen Windeignungsflächen im Gemeindegebiet
ausgesprochen hat.
GOKLER OHR
Sitzung des Schulverbandes Hanerau-Hademarschen und
Todenbüttel am 21.07.11
Wahl eines 2. stellv. Schulverbandsvorstehers
Herr Heiko Hadenfeldt wird zum 2. stellvertretenden Verbandsvorsteher
gewählt.
Baumaßnahmen am Standort Hanerau-Hademarschen
und deren Finanzierung
In Bezug auf die Sanierung des naturwissenschaftlichen Raumes
wird beschlossen, die Aufträge zu vergeben und 120.000 €
im II. Nachtrag bereit zu stellen.
Diese Maßnahme und die Erneuerung des Hallenbodens für
115.000 € sollen über ein Darlehen finanziert werden.
Wiederaufbau am Standort Todenbüttel
Verbandsvorsteher Harders erläutert den Sachstand der Maßnahme.
Er verweist auf das vorliegende Protokoll des Bauausschusses
und die Bemusterungsliste von Architekt Rader. Für
einige Positionen wird Herr Rader noch Kostengegenüberstellungen
vorlegen. Bis Anfang August soll dann eine detaillierte
Kostenschätzung vorliegen. Anschließend kann mit der Ausschreibung
begonnen werden. Bei positivem Verlauf könnte
auf der nächsten Verbandsversammlung (08.09.2011) bereits
über das Auftragsvergaben beschlossen werden.
Herr Fuchs regt an, den Bauausschuss als baubegleitendes
Gremium einzusetzen und auch Entscheidungsbefugnis zur
Materialauswahl und anderen Dingen im Rahmen der zur Verfügung
gestellten Haushaltsmittel zu übertragen. Er sieht die
Befugnis so, dass andere Mitglieder, z.B. Verbandsvorsteher
und Finanzausschussvorsitzender nur beteiligt werden müssen,
wenn Entscheidungen getroffen werden, die über den finanziellen
Rahmen hinausgehen. Dieser Vorschlag findet breite
Zustimmung.
Bürgermeister Trede regt an, eine Bauobergrenze festzusetzen.
Es wird an den letzten Beschluss erinnert, der das Bauvolumen
auf 7.800.000 € festgesetzt hat. Es wird von einigen deutlich
gemacht, dass eine Überschreitung der Kosten erwartet wird,
so dass vorgeschlagen wird, von vornherein einen Puffer einzubauen,
bevor der Architekt ausschreibt und man zu höheren
Kosten kommt und womöglich aus vergaberechtlichen Gründen
nicht vom Auftrag zurücktreten kann.
Man wird sich über folgende Vorgehensweise einig: Sofern die
Kostenschätzung von Architekt Rader unter 7.500.00 € liegt,
kann entsprechend der Ermittlung ausgeschrieben werden.
Liegt die Kostenschätzung darüber, wird der Bauausschuss
beauftrag weitere Einsparungsvorschlage zu ermitteln, die der
Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden
sollen.
Die nächste Gemeindevertreter Sitzung findet
am 24. November 2011 um 19.30 Uhr
im Gemeindezentrum statt.
Heiko Hadenfeldt
Bürgermeister