FLUSSFAHRT MOLDAU - Hamburgische Seehandlung

7.
Steuerliche Grundlagen
Anrechnungsbetrag entspricht dem 3,8-fachen des
für Anrechnungszwecke gesondert und einheitlich
festzustellenden anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrages,
wobei sich der Anteil eines Investors am
Gewinn des Emittenten nach dem allgemeinen Ergebnisverteilungsschlüssel
richtet. Der Betrag der
Steuerermäßigung ist auf die tatsächlich zu zahlende
Gewerbesteuer begrenzt und setzt eine entsprechende
Einkommensteuerbelastung auf gewerbliche
Einkünfte beim Investor voraus.
UMSATZSTEUER
Der Emittent ist Unternehmer im Sinne von § 2 Abs.
1 UStG. Die von dem Emittenten ausgeführten Ausgangsumsätze
sind umsatzsteuerpflichtig, soweit sie
im Inland erbracht werden und nicht von der Umsatzsteuer
befreit sind. Sie unterliegen dem Umsatzsteuerregelsatz
von 19%.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil
vom 19. September 1996 – V R 129/03, BStBl.
II 1997, S. 164 ff.) ist für den Betrieb von Schiffen
umsatzsteuerlich zwischen einer Beförderungsleistung
und der Vermietung eines Beförderungsmittels
zu unterscheiden. Eine Beförderungsleistung liegt
vor, wenn die Beförderung von Personen auf dem
betreffenden Schiff zu einer bestimmten Zeit und auf
einer bestimmten Strecke anhand eines vereinbarten
Fahrplans geschuldet und die Verpflichtung zur
vertragsmäßigen Beförderung übernommen wird.
Bei den von dem Emittenten erbrachten Leistungen
handelt es sich um Beförderungsleistungen, da die
Festlegung der Reiseroute in dem Vertrag zwischen
dem Emittenten und dem Beförderungsnehmer besonders
geregelt und eine Beförderung geschuldet
ist. Eine Vermietung hingegen scheidet aus, da dem
Beförderungsnehmer nicht der unmittelbare Besitz
an dem Schiff eingeräumt wird. Insbesondere kann
dieser das Schiff nicht frei, also unabhängig von
dem Emittenten, nutzen.
Soweit mit dem Schiff Beförderungsleistungen im
Ausland erbracht werden, unterliegen die hierauf entfallenden
Entgelte nicht der deutschen Umsatzsteuer.
Grenzüberschreitende Beförderungen sind in einen
steuerbaren und einen nicht steuerbaren Leistungsteil
aufzuteilen (§ 3 b Abs. 1 Satz 2 UStG). Entscheidend
ist hierbei der jeweilige Streckenabschnitt,
der tatsächlich befahren wird. Diese Sichtweise entspricht
im Grundsatz der Einschätzung vieler weiterer
EU-Mitgliedstaaten. Soweit Streckenabschnitte in
Ländern zurückgelegt werden, deren Umsatzsteuerrecht
dem beschriebenen Grundsatz folgt, muss sich
der Emittent in dem jeweiligen Land ggf. umsatzsteuerlich
registrieren und Steuererklärungen abgeben.
Die Einzelheiten der Umsatzbesteuerung richten sich
nach den steuerrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen
Einsatzstaates.
Die Umsatzsteuer aus Vergütungen für die Leistungen
des Schiffsmanagers wird grundsätzlich vom
Emittenten als Leistungsempfänger geschuldet (sog.
Reverse-Charge-Verfahren). Gleichzeitig kann der
Emittent die Umsatzsteuer aus diesen Vergütungen
als Vorsteuer geltend machen, so dass im Ergebnis
keine umsatzsteuerliche Belastung eintritt.
Der Erwerb des Schiffes durch den Emittenten stellt
umsatzsteuerlich einen sog. innergemeinschaftlichen
Erwerbs dar, der in Deutschland der Regelbesteuerung
unterliegt. Da Deutschland das Bestimmungsland
des Erwerbs ist und das Schiff in einem deutschen
Binnenschiffsregister eingetragen ist, kann die
auf den Kaufpreis des Schiffes entfallende Umsatzsteuer
als Vorsteuer geltend gemacht werden.
Mit Urteil vom 01. Juli 2004 (Az. V R 32/00, BStBl.
II 2004, S. 1022 ff.) hat der Bundesfinanzhof entschieden,
dass die Anlaufkosten einer Fondsgesellschaft
mit der zukünftigen wirtschaftlichen Tätigkeit
der Gesellschaft zusammenhängen und die damit
verbundene Vorsteuer abzugsfähig ist. Insoweit wurden
die entsprechenden Aufwendungen im Rahmen
der Ergebnisprognose netto, d.h. unter Annahme eines
vollständigen Vorsteuerabzugs, kalkuliert. Sofern
Vorsteuerbeträge mit Leistungen im Zusammenhang
stehen, die im Interesse der Investoren erfolgen, können
diese Vorsteuerbeträge nicht geltend gemacht
werden. Die nicht abzugsfähigen Beträge wurden
in geschätzter Höhe in der Ergebnisprognose als
erhöhter Aufwand berücksichtigt.
82 Verkaufsprospekt
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