FLUSSFAHRT MOLDAU - Hamburgische Seehandlung

9. Wichtige Verträge
für den Treugeber in der Gesellschaft treuhänderisch
gehaltenen (Teil-)Kommanditanteil tritt;
das Vorkaufsrecht des persönlich haftenden Gesellschafters
der Gesellschaft gemäß § 22 Ziffer
4 des Gesellschaftsvertrages besteht auch im
Falle des Verkaufs einer Treugeberposition.
2. Der Erwerber einer Treugeberposition hat dem
Treuhänder alle dessen Aufwendungen und
Kosten aus und im Zusammenhang mit der
Übertragung der Treugeberposition zu erstatten.
Er schuldet dem Treuhänder außerdem
für die Übertragung der Treugeberposition
eine Übertragungsgebühr in folgender Höhe
(jeweils zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer): (a)
bei Schenkung und Erbschaft: 0,5% des Nominalbetrages
der auf die zu übertragende
Treugeberposition entfallenden, für den Treugeber
gehaltenen Teilkommanditeinlage in der
Gesellschaft; (b) in Fällen des Verkaufs: 1% des
vereinbarten Verkaufspreises für die Treugeberposition.
Der Treuhänder kann die Erteilung der
Zustimmung zur Übertragung der Treugeberposition
von der vorherigen Zahlung der Übertragungsgebühr
abhängig machen.
§ 5
Erbfall
Stirbt der Treugeber, so wird das Treuhandverhältnis
mit dessen Erben und/oder Vermächtnisnehmern
fortgesetzt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen
des § 23 des Gesellschaftsvertrages entsprechend.
§ 6
Beendigung und Umwandlung
des Treuhandverhältnisses
1. Dieser Treuhandvertrag wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen.
2. Vor seiner Direkteintragung (im Sinne der nachfolgenden
Ziffer 5) darf der Treugeber den
Treuhandvertrag nur ordentlich kündigen, wenn
der Treuhänder zur (anteiligen) ordentlichen
Kündigung der Gesellschaft in Bezug auf die
Beteiligung des Treugebers gemäß den Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages berechtigt
ist. Die Kündigung muss dem Treuhänder
spätestens vier Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist
gemäß den Vorschriften des Gesellschaftsvertrages
mit eingeschriebenem Brief
(Einschreiben mit Rückschein) zugehen. In diesem
Fall ist der Treuhänder verpflichtet, die von
ihm treuhänderisch gehaltene Beteiligung des
Treugebers an der Gesellschaft unverzüglich in
entsprechendem Umfang zu kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
des Treuhandvertrages bleibt unberührt.
Nach seiner Direkteintragung kann der Treuhandvertrag
nur ordentlich mit gleichzeitiger
Kündigung der Gesellschaft nach den Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages mit Wirkung
zum Wirksamwerden der Kündigung der
Gesellschaft beendet werden. Die Kündigung
hat an den Treuhänder spätestens vier Wochen
vor Ablauf der Frist zur Kündigung der Gesellschaft
nach den Vorschriften des Gesellschaftsvertrages
zu erfolgen; maßgebend ist der Tag
des Zugangs beim Treuhänder. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung des Treuhandvertrages
bleibt unberührt.
Das Treuhandverhältnis endet ferner automatisch,
ohne dass es einer Kündigung bedarf,
(i) wenn der Treuhänder gemäß § 24 Ziffer 7
des Gesellschaftsvertrages mit den für den
Treugeber treuhänderisch gehaltenen (Teil-)Kommanditeinlagen
anteilig aus der Gesellschaft
ausscheidet, weil in der Person des Treugebers
einer der Gründe des § 24 Ziffer 4 oder 5 des
Gesellschaftsvertrages vorliegt, (ii) wenn der
Treugeber nach seiner Direkteintragung gemäß
§ 24 Ziffer 4 oder 5 des Gesellschaftsvertrages
aus der Gesellschaft ausscheidet, (iii) mit der
Vollbeendigung der Gesellschaft.
3. Der Treuhänder ist berechtigt, den Treuhandvertrag
mit einer Frist von sechs Monaten zum
31. Dezember eines jeden Jahres, erstmalig
156 Verkaufsprospekt
FLUSSFAHRT MOLDAU