FLUSSFAHRT MOLDAU - Hamburgische Seehandlung

§ 3
Weisungen des Treugebers /
Gesellschafterbeschlüsse und
Ausübung von Stimmrechten
1. Der Treugeber hat das Recht, dem Treuhänder
schriftliche Weisungen bezüglich seiner Beteiligung
zu erteilen, die der Treuhänder – vorbehaltlich
nachfolgender Ziffer 5 – bei der
Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des
Treugebers zu beachten hat. Sofern der Treugeber
keine Weisungen erteilt oder in Eilfällen
eine Weisung nicht eingeholt werden kann, entscheidet
der Treuhänder – vorbehaltlich nachfolgender
Ziffern 3 und 4 – mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes nach pflichtgemäßem
Ermessen.
2. Der Treuhänder hat vor seiner Mitwirkung bei
Beschlüssen der Gesellschafter in Präsenzversammlungen
oder schriftlichen Verfahren (im
Sinne des § 9 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages)
vom Treugeber Weisungen zum Abstimmungsverhalten
zu den einzelnen Tagesordnungspunkten
oder im Falle eines schriftlichen
Verfahrens zusätzlich Weisungen zu der Erhebung
eines Widerspruchs gegen die Durchführung
des schriftlichen Verfahrens einzuholen.
Zu diesem Zweck hat der Treuhänder den
Treugeber zeitgleich mit der Einberufung der
Präsenzversammlung oder der Einleitung des
schriftlichen Verfahrens nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages
und unter Übersendung der
Tagesordnung aufzufordern, ihm gegenüber bis
spätestens zum letzten Werktag vor dem Tag
der Präsenzversammlung oder vor dem letzten
Abstimmungstag (im Sinne des § 9 Ziffer 2
des Gesellschaftsvertrages) schriftlich Weisung
zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu
erteilen; gleiches gilt für die Anweisung des
Treuhänders, der Durchführung des schriftlichen
Verfahrens vor Ablauf der Widerspruchsfrist (im
Sinne des § 9 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages)
zu widersprechen.
3. Der Treuhänder übt das Stimmrecht in Präsenzversammlungen
und schriftlichen Verfahrens insoweit
entsprechend etwaigen Weisungen des
Treugebers aus, wie dieses Stimmrecht rechnerisch
auf die Beteiligung des Treugebers an der
Gesellschaft entfällt. Wird vom Treugeber keine
fristgerechte Weisung erteilt, ist der Treuhänder
verpflichtet, sich mit den entsprechenden Stimmen
zu enthalten.
4. Kann der Treuhänder nicht mehr rechtzeitig
Weisungen einholen, weil in der Gesellschaft
Beschlüsse anstehen, die nach Erklärung des
persönlich haftenden Gesellschafters keinen
Aufschub dulden, so ist er berechtigt, mit den
auf den Treugeber entfallenden Stimmen nach
eigenem pflichtgemäßen Ermessen abzustimmen;
er hat den Treugeber darüber unverzüglich
zu unterrichten.
5. Der Treuhänder ist an Weisungen nicht gebunden,
wenn und soweit der Treuhänder durch deren
Befolgung gegen gesetzliche, gesellschaftsrechtliche
oder Verpflichtungen nach diesem
Treuhandvertrag verstoßen würde.
§ 4
Verfügung über die treuhänderisch
gehaltene Beteiligung
1. Die vollständige oder anteilige Übertragung
oder Belastung (Verfügung) der schuldrechtlichen
Treugeberposition des nicht als Kommanditist
im Handelsregister eingetragenen Treugebers
aus diesem Treuhandvertrag (im Folgenden
„Treugeberposition“) ist nur im Wege der Vertragsübernahme
durch schriftliche Zustimmung
des Treuhänders unter Beachtung der entsprechend
anwendbaren Regelungen des § 22 des
Gesellschaftsvertrages zulässig; die Zustimmung
der Gesellschft gilt als erteilt. Die entsprechende
Anwendung des § 22 des Gesellschaftsvertrages
erfolgt unter der Maßgabe, dass an die
Stelle des Begriffs der (Teil-)Kommanditanteils
(im Folgenden „Kommanditanteil“) die Treugeberposition
in Bezug auf den vom Treuhänder
Verkaufsprospekt
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