FLUSSFAHRT MOLDAU - Hamburgische Seehandlung

9. Wichtige Verträge
§ 21
Haftung, Nachschüsse
1. Die Kommanditisten haften Dritten gegenüber
grundsätzlich nur mit ihrer im Handelsregister
eingetragenen Haftsumme (10 % der Kommanditeinlage).
Die gesetzliche Kommanditistenhaftung
Dritten gegenüber entfällt mit Einzahlung
eines Betrages in Höhe der Haftsumme; sie
kann jedoch durch Entnahmen des Kommanditisten
wieder aufleben, ist aber der Höhe nach
auf die Haftsumme beschränkt.
2. Die Kommanditisten haben keine Nachschüsse
zu leisten.
3. Erhält ein Kommanditist nicht durch Gewinne
gedeckte Auszahlungen, obwohl dessen Kapitalanteil
(Summe der Kapitalkonten im Sinne
des § 19) entweder durch zugewiesene Verluste
unter den Betrag von 10% der auf seinem
Kapitalkonto I gebuchten Kommanditeinlage
herabgesunken ist oder durch die Auszahlungen
unter diesen Betrag sinkt, so darf die
Gesellschaft von ihm insoweit die Rückzahlung
dieser Auszahlungen verlangen. Der Anspruch
auf Rückzahlung nach Satz 1 entsteht jedoch
nicht, bevor
a) der persönlich haftende Gesellschafter in
Ausübung kaufmännischer Sorgfalt festgestellt
hat, dass die Rückzahlung für Zwecke
der Vermögens- und Liquiditätslage
der Gesellschaft geboten ist, und
b) der Beirat in die Einforderung der Rückzahlung
durch den persönlich haftenden
Gesellschafter eingewilligt hat (§ 8 Ziff. 2
lit. i).
Der Anspruch auf Rückzahlung wird zwei Wochen
nach Zugang der schriftlichen Einforderung beim
jeweiligen Kommanditisten zur Zahlung fällig. Die
Geltendmachung eines weiteren Anspruchs der Gesellschaft
auf Rückzahlung von Auszahlungen nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt hierdurch
unberührt.
§ 22
Verfügung über Kommanditanteile
1. Die vollständige oder anteilige Übertragung
oder Belastung der Mitgliedschaft (Verfügung)
eines Kommanditisten – als Summe aller seiner
diesbezüglichen Rechte und Pflichten sowie
seines Anteils am Kommanditkapital und
Vermögen der Gesellschaft – (im Folgenden
„Kommanditanteil“) sowie die Einräumung
von Rechten an einem Kommanditanteil durch
einen Kommanditisten (im Folgenden „Veräußerer“)
zugunsten einer anderen Person (im
Folgenden „Erwerber“) ist nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung des persönlich haftenden
Gesellschafters möglich. Dieser kann
seine Zustimmung nur aus sachlichem Grund
versagen.
Ein sachlicher Grund ist insbesondere gegeben,
wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
a) der Erwerber eines (Teil-)Kommanditanteils
von einem Veräußerer, der gemäß § 6 Ziffer
1 im Handelsregister eingetragen ist,
hat dem Treuhänder keine Handelsregistervollmacht
gemäß § 6 Ziffer 1 erteilt;
b) der Erwerber nicht alle schuldrechtlichen
Verbindlichkeiten des Veräußerers aus und
im Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung
übernommen hat, gleich ob die
Verbindlichkeiten latent oder offenkundig
sind;
c) der Erwerber tritt nach Maßgabe des
Übertragungsvertrages mit dem Veräußerer
nicht an seiner Statt in den Treuhandund
Verwaltungsvertrag ein;
d) der Erwerber hat die Gesellschaft von etwaigen
gewerbesteuerlichen Nachteilen
aus dem Gesellschafterwechsel nicht freigestellt;
e) der Erwerber würde nach Übertragung
des (Teil-)Kommanditanteils – allein durch
140 Verkaufsprospekt
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