FLUSSFAHRT MOLDAU - Hamburgische Seehandlung

solchen Fall wird der Treuhand- und Verwaltungsvertrag
mit dem betreffenden Investor als Verwaltungstreuhandschaft
fortgeführt.
Die Übertragung einer mittelbaren Beteiligung eines
Investors an dem Emittenten ist von der Zustimmung
des Treuhänders abhängig, die dieser nur aus sachlichen
Gründen verweigern darf. Im Übrigen hat
der Treuhänder im Falle der Übertragung einer solchen
mittelbaren Beteiligung einen Anspruch auf Ersatz
der ihm hierdurch entstehenden Aufwendungen
sowie auf Zahlung einer Übertragungsgebühr durch
den Erwerber der Beteiligung.
Nach näherer Maßgabe des § 8 des Treuhandund
Verwaltungsvertrages haftet der Treuhänder
den Investoren nicht für den Eintritt der im Verkaufsprospekt
für das Beteiligungsangebot dargestellten
wirtschaftlichen Prognosen, die Werthaltigkeit der
Beteiligung an dem Emittenten, die Bonität von
deren Vertragspartnern oder dafür, dass diese
Vertragspartner die eingegangenen vertraglichen
Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen. Auch ist
er gegenüber den Investoren nicht – auch nicht vorvertraglich
– verpflichtet, den Inhalt des vorliegenden
Verkaufsprospektes und die darin gemachten
Angaben zu prüfen. Er haftet auch nicht für den
Eintritt der von den Investoren mit ihrer Beteiligung
angestrebten steuerlichen Folgen. Im Übrigen haftet
der Treuhänder grundsätzlich für eigenes sowie das
Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für Schäden, die darauf
beruhen, dass der Treuhänder oder seine gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach
fahrlässig vertragliche oder vorvertragliche Pflichten
aus oder im Zusammenhang mit dem Treuhand- und
Verwaltungsvertrag verletzen, ist grundsätzlich ausgeschlossen,
es sei denn, dass es sich um die Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht handelte
(Verletzung einer Kardinalpflicht). In einem solchen
Fall der einfach fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht
ist die Haftung grundsätzlich auf den Ersatz
des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens
begrenzt. Keinerlei Haftungsbegrenzungen gelten
– auch nicht in Fällen einfacher Fahrlässigkeit – bei
einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Schadensersatzansprüche gegenüber dem
Treuhänder verjähren grundsätzlich innerhalb der
gesetzlichen Verjährungsfristen. Abweichend hiervon
verjähren Schadensersatzansprüche aufgrund
einer einfach fahrlässigen Verletzung vertraglicher
oder vorvertraglicher Pflichten des Treuhänders aus
oder im Zusammenhang mit dem Treuhand- und Verwaltungsvertrag
– soweit nicht kürzere gesetzliche
Fristen gelten oder es sich um Schadensersatzansprüche
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit handelt – in drei Jahren ab
dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden
ist und der Anspruchsberechtigte von den haftungsbegründenden
Umständen und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
hätte erlangen müssen, unabhängig von
der vorgenannten Kenntnis oder grob fahrlässigen
Unkenntnis aber innerhalb von fünf Jahren nach der
Entstehung des Anspruchs, spätestens aber – ohne
Rücksicht auf die Entstehung des Anspruches und
die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der
haftungsbegründenden Umstände und der Person
des Schuldners – innerhalb von zehn Jahren nach
der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung
oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis.
Ausführung von Weisungen des Treugebers
sowie von Beschlüssen der Gesellschafter stellen
den Treuhänder grundsätzlich von jeder Verantwortlichkeit
frei.
Der Treuhand- und Verwaltungsvertrag wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen (§ 6 Ziffer 1 Treuhandund
Verwaltungsvertrag). Ist der Investor noch nicht
im Handelsregister eingetragen, kann er den Treuhand-
und Verwaltungsvertrag nur ordentlich kündigen,
wenn dem Treuhänder eine (anteilige) ordentliche
Kündigung des Emittenten in Bezug auf die
Beteiligung des Investors möglich ist. Die Kündigung
muss dem Treuhänder spätestens vier Wochen vor
Ablauf der Kündigungsfrist gemäß den Vorschriften
des Gesellschaftsvertrages mit eingeschriebenem
Brief (Einschreiben mit Rückschein) zugehen. Ist der
Investor bereits als Kommanditist im Handelsregister
eingetragen, kann er den Treuhand- und Verwaltungsvertrag
ordentlich nur durch Kündigung des
Emittenten beenden. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung des Treuhand- und Verwaltungsvertrages
bleibt jeweils unberührt. Der Treuhänder kann
Verkaufsprospekt
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